Ra 2018/18/0006 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…r die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. etwa VwGH 24.01.2019, Ra 2018/21/0191; VwGH 25.04.2018, Ra 2018/18/0187; vgl. auch VwGH 30.07.2015, Ra 2014/22/0055, mwN). Es kann jedoch auch nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außergewöhnliche, die Erteilung eines Aufenthaltst…

…blieb weiterhin die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung durch das BFA (vgl. zur ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in diesem Zusammenhang auch VwGH 5.6.2019, Ra 2018/18/0507; VwGH 10.6.2020, Ra 2019/18/0516; VwGH 30.7.2020, Ra 2019/20/0301; VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006…

…kunftsstaat ein - über eine bloße Möglichkeit hinausgehendes - "real risk" einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht (vgl. VwGH 06.11.2018, Ra 2018/01/0106, mwN). Im Sinne einer mit der Statusrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004) konformen Auslegung des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist subsidiärer Schutz nur z…

…nach § 68 AVG ist von der „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht somit nicht umfasst und daher unbeachtlich (VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0025; 24.05.2018, Ra 2018/19/0234). Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens im Sinne des § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) ist somit nur die Frage, ob das BFA zu Recht…

…nach § 68 AVG ist von der „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht somit nicht umfasst und daher unbeachtlich (VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0025; 24.05.2018, Ra 2018/19/0234). Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens im Sinne des § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) ist somit nur die Frage, ob das BFA zu Recht…

…erstinstanzlichen Bescheid nach § 68 AVG ist von der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht somit nicht umfasst und daher unbeachtlich (VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0025; 24.5.2018, Ra 2018/19/0234). Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens im Sinne des § 28 Abs. 2 VwGVG ist somit nur die Frage, ob das Bundesamt für Fremdenwesen und…

…§ 68 AVG ist von der „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht somit nicht umfasst und daher unbeachtlich (vgl. VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0025; 24.05.2018, Ra 2018/19/0234). Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens im Sinne des § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) ist somit nur die Frage, ob die belangte Behörde den…

…§ 68 AVG ist von der „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht somit nicht umfasst und daher unbeachtlich (vgl. VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0025; 24.05.2018, Ra 2018/19/0234). Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens im Sinne des § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) ist somit nur die Frage, ob die belangte Behörde den…

…enden Pflicht, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen, nach (vgl. VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0236). Erstmals wird in der Beschwerde thematisiert, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einer Verurteilung betroffen sein werde (AS 239). Dabei handelt es sich um …

…§ 68 AVG ist von der „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht somit nicht umfasst und daher unbeachtlich (vgl. VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0025; 24.05.2018, Ra 2018/19/0234). Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens im Sinne des § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) ist somit nur die Frage, ob die belangte Behörde den…

…Verbot der Folter (vgl. VwGH 31.07.2018, Ra 2018/20/0182, mwN). Dem Vorbringen des Beschwerdeführers jedoch sind solch gravierende Handlungen nicht zu entnehmen. Dieser sprach durchwegs davon, dass diese Person ihn „mit dem Umbringen bedroht“ habe oder ihn „wieder bedroht“ habe oder „die Drohungen gingen weiter“. Welche…

…Zuerkennung des Schutzstatus führen können („glaubhafter Kern“). Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen "glaubhaften Kern" aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl. VwGH 05.04.2018, Ra 2018/19/0066; VwGH, 14.01.2020, Ra 2019/18/0311). Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt hat nämlich in diesen Konstellationen keine Änderung erfahren. Können die neuen Elemente oder Erkenntnisse hingegen erheblich zur Wahrscheinlichkeit…

…individuell gegen seine Person gerichtete Verfolgung zu befürchten; diesfalls genügt für die geforderte Individualisierung einer Verfolgungsgefahr die Glaubhaftmachung der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe (VwGH 28.03.2019, Ra 2018/14/0428). Zum gegenständlichen Fall 3.3 Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt ist der Beschwerdeführer nicht bei der UNRWA als Flüchtling registriert. Er fällt damit NICHT in…

…abgesehen - im Beschwerdeverfahren nur anhand der Gründe, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen (vgl. VwGH 02.08.2018, Ra 2018/19/0294). Neues Sachverhaltsvorbringen in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid nach § 68 AVG ist von der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG nicht…