Ra 2018/12/0022 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

RV/4100381/2021—BFG Entscheidung

27. September 2024

…einer auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht nehmenden Ermessensübung kommt folglich in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung im besagten Sinne zu (vgl zB VwGH 27.3.2019, Ra 2018/12/0022 ). Darüber hinaus stützt sich die vorliegende Entscheidung auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der zitierten gesetzlichen Bestimmungen sowie auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die…

RV/7100409/2025—BFG Entscheidung

26. Februar 2025

…einer auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht nehmenden Ermessensübung kommt folglich in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung im besagten Sinne zu (vgl zB VwGH 27.3.2019, Ra 2018/12/0022 , mwN), weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Wien, am 26. Februar 2025…

Beschwerde gegen Zwangsstrafe wegen unvollständiger Unterlagenvorlage—BFG Entscheidung

RV/6100512/201902. Januar 2025

…einer auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht nehmenden Ermessensübung kommt folglich in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung im besagten Sinne zu (vgl zB VwGH 27.3.2019, Ra 2018/12/0022 , mwN), weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 2. Jänner 2025…

Beschwerde gegen Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen unvollständiger Unterlagen—BFG Entscheidung

RV/6100513/201907. Januar 2025

…einer auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht nehmenden Ermessensübung kommt folglich in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung im besagten Sinne zu (vgl zB VwGH 27.3.2019, Ra 2018/12/0022 , mwN), weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 7. Jänner 2025…

G259/2023—VfGH Entscheidung

13. März 2024

…des öffentlichen Rechts (vgl VfSlg 14.318/1995; VfGH 22.9.2017, E503/2016; sowie VwGH 22.3.1996, 96/18/0046; 13.12.2018, Ra 2018/11/0209; 27.3.2019, Ra 2018/12/0022; 22.7.2020, Ra 2019/03/0021). 2.2. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140…

A24/2023—VfGH Entscheidung

10. Juni 2024

…Klage nicht ausführe, weshalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemachte Verweis auf die bestehende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Kohärenz des Glücksspielgesetzes (VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022; 11.7.2018, Ra 2018/17/0048) zu einem Verstoß gegen (klare und präzise) Vorschriften des Unionsrechtes führe bzw welche Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union der Verwaltungsgerichtshof offenkundig verkannt…

Ra 2024/20/0110—VwGH Entscheidung

07. Oktober 2024

…ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Revision zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 22.5.2014, Ra 2014/01/0030; 27.5.2015, Ra 2015/12/0022; 4.7.2016, Ra 2016/04/0060; 26.1.2017, Ra 2016/20/0294; 12.12.2018, Ra 2018/19/0622; 5.2.2021, Ra 2020/01/0417). 16 Die Revision…

W136 2298892-2—BVwG Entscheidung

16. Mai 2025

…soweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl. B 29. September 2010, 2008/10/0029; B 24. Jänner 1995, 93/04/0204) (vgl. VwGH vom 31.01.2018, Ra 2018/10/0022). Dabei ist zu beachten, dass die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit einer Partei nicht den Anspruch auf die verwaltungsgerichtliche Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Bescheiden an…

W244 2252726-2—BVwG Entscheidung

19. Mai 2025

…Antrag einer Partei im Verwaltungsverfahren voraus. Ein „Antrag“ ist (grundsätzlich) ein Anbringen, das auf die Erlassung eines Bescheides gerichtet ist (vgl. VwGH 03.10.2023, Ra 2022/12/0022). Auch wenn ein von Amts wegen eingeleitetes Verfahren im Gange ist, bedarf es als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde eines vom Beschwerdeführer in seiner…

G164/2020 ua—VfGH Entscheidung

07. Oktober 2020

…Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, wenn sie ohne vorangegangene Vollstreckungsverfügung gesetzt werden oder über eine solche hinausgehen (vgl zuletzt etwa VwGH 25.10.2018, ZI. Ra 2018/09/0068; 22.08.2019, Ra 2018/21/0188). Ferner wird im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen des §5 Abs2 letzter Satz VVG die Vollstreckung…

1—VwGH Rechtssatz

25. Juni 2025

der Verhinderung von kriminellen Handlungen sowie der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werden (vgl. VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022, Rn. 115, und VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, Rn. 91). Im Rahmen dieser Gesamtwürdigung hat der VwGH - unter Einbeziehung auch der Regelungen über Landesausspielungen ("kleines Glücksspiel") und Sportwetten - die Unionsrechtswidrigkeit der…

RV/5100186/2024—BFG Entscheidung

20. Mai 2025

…der Tätigkeit eines anderen Beteiligten am Wirtschaftsleben bilden könnte (vgl EuGH 18.12.1997, C-384/95 , Landboden-Agrardienste GmbH & Co KG, Rn 23; VwGH 27.2.2019, Ro 2018/15/0022 , Rn 48; VwGH 21.9.2016, Ra 2015/13/0050 , mwN; vgl auch VwGH 30.4.2015, 2012/15/0163 ). Es bestimmt sich in erster Linie nach dem der Leistung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis, ob eine…

Ra 2024/12/0148—VwGH Entscheidung