Ra 2018/12/0012 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…diesen Bescheid erhobene Beschwerde ergangene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Jänner 2018 wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. November 2018, Ra 2018/12/0012, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 7 Bereits mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juli 2017 war der Revisionswerber aus wichtigem dienstlichen Interesse…

…Auskunft gemäß Art. 20 Abs. 4 B-VG und den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der Länder räumt keinen Anspruch auf Akteneinsicht ein (vgl. VwGH 29.12.2022, Ra 2022/12/0012 mwN). Eine weitere Einschränkung erfährt die Auskunftspflicht in der Bestimmung des § 1 Abs. 2 Auskunftspflichtgesetz, wonach Auskunft nur insoweit zu erteilen ist, als dadurch…

…eine einzelfallbezogene Beurteilung dar, welche jedenfalls dann keine Zulässigkeit der Revision begründet, wenn sie zumindest vertretbar ist (vgl VwGH 23.2.2023, Ra 2021/12/0012, mwN; idS auch VwGH 30.4.2019, Ra 2018/12/0036, mwN). 18 Im vorliegenden Fall befasste sich das Sachverständigengutachten mit dem Anforderungsbereich „Managementwissen“ insofern, als es die Anforderungen fallbezogen im Hinblick…

…einzelfallbezogene Beurteilung dar, welche jedenfalls dann keine Zulässigkeit der Revision begründet, wenn sie zumindest vertretbar ist (vgl wiederum VwGH 23.2.2023, Ra 2021/12/0012 , mwN; idS auch VwGH 30.4.2019, Ra 2018/12/0036 , mwN). 17 Im vorliegenden Fall befasste sich das Sachverständigengutachten mit dem Anforderungsbereich „Managementwissen“ insofern, als es die Anforderungen daran fallbezogen im…

…im Sinne der vom Verwaltungsgericht getroffenen Beurteilung geklärt wurde, etwa VwGH 3.2.2022, Ra 2020/10/0122; 13.9.2021, Ra 2021/09/0160; 28.2.2019, Ra 2018/12/0002). 18 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 19…

…dass auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die bei Vermeidung des sekundären Verfahrensmangels festzustellen gewesen wären (vgl etwa VwGH 27.1.2025, Ra 2023/12/0012, Rn 18, mwN). Ein derartiges Vorbringen enthält die vorliegende Revision, die im Übrigen lediglich unsubstantiiert behauptet, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei im Anwendungsbereich…

…voraus, dass auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die bei Vermeidung des sekundären Verfahrensmangels festzustellen gewesen wären (vgl etwa VwGH 27.1.2025, Ra 2023/12/0012, Rn 18, mwN). Ein derartiges Vorbringen enthält die vorliegende Revision, die im Übrigen lediglich unsubstantiiert behauptet, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei im…

…dass sie, hätten sie bereits früher bestanden, eine anderslautende Entscheidung ermöglicht hätten (vgl. VwGH 02.11.2022, Ra 2020/11/0094; 13.12.2018, Ra 2016/11/0065; 24.10.2018, Ra 2018/10/0061; jeweils mwN). Dies ist jedoch nicht der Fall, es würde zu keiner anderslautenden Entscheidung kommen. 3.2.4. Sohin folgt aus dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Verbot des…

…durch den Tierhalter oder den Garanten erfolgt, ist die Tathandlung der Tierquälerei durch eine Unterlassungshandlung eines Dritten nicht verwirklicht (vgl. ausführlich VwGH 1.10.2019, Ra 2018/02/0321). 11 Nach den diesbezüglich unbekämpft gebliebenen Feststellungen setzte der Zweitmitbeteiligte aber keine aktiven Handlungen unmittelbar gegen das Tier, das ohne sein Zutun bereits…