13 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…echten Dienstverträgen und freien Dienstverträgen gibt es aber bereits auch in der Revision zitierte umfangreiche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu etwa VwGH 29.1.2020, Ra 2018/08/0028). Die darin entwickelten Grundsätze gelten auch in Bezug auf Schluchtenführerinnen. 21 Daran ändern die in der Revision angeführten Besonderheiten des auf Schluchtenführer anzuwendenden Vorarlberger Bergführergesetzes…

…27.9.2013, 2013/05/0145; 26.6.2014, 2013/03/0055; 13.1.2015, Ra 2014/02/0130; 25.6.2015, Ro 2014/07/0107; 19.12.2016, Ra 2015/02/0028; 22.12.2016, Ra 2016/16/0094; 22.7.2017, Ra 2017/17/0343; 17.8.2017, Ra 2017/11/0211; 20.12.2017, Ra 2017/03/0052] – in Übernahme…

…das Vorliegen persönlicher Abhängigkeit im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG zu prüfen ist (vgl. dazu etwa VwGH 29.1.2020, Ra 2018/08/0028, mwN), zutreffend wiedergegeben und darauf aufbauend eine Abwägung der für bzw. gegen das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses sprechenden Umstände und Merkmale vorgenommen. Im Weiteren…

…der Tätigkeit, nach welchem die für den Werkvertrag typischen Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werks beurteilt werden können, essenziell (VwGH 2012/09/0092; Ra 2018/08/0028 Rz 22 mwN). Nach R. Müller (Dienstvertrag oder Werkvertrag? – Überblick über die Rspr des VwGH zu § 4 ASVG, DRdA …

…genstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen (VwGH 28.09.2018, Ra 2018/08/019; 23.06.2017, Ra 2016/08/0141, jeweils mwN). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten 3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen An…