Rückverweise
…3.2. Zur Erledigung des Antrags auf Rückzahlung: 3.2.1. Über Anträge auf Rückerstattung entrichteter Pauschalgebühren gemäß dem BVergG 2018 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 328 BVergG 2018 durch Senat (vgl. VwGH 21.02.2023, Ra 2021/04/0147). 3.2.2. Gemäß § 344 Abs. 2 Z 3 BVergG 2018 müssen Nachprüfungsanträge und gemäß § 350 Abs. 7 BVergG 2018 müssen Anträge auf Erlassung einer…
…Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes anzuwenden hat. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes in den Anlassverfahren auf Rückerstattung von Pauschalgebühren ergibt sich nämlich aus §327 BVergG 2018 (vgl zuletzt VwGH 21.2.2023, Ra 2021/04/0147; VfSlg 20.307/2019). V. Ergebnis 1. Der Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen. 2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite bzw §…
