60:T970,Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung stützt sich auf eine sorgfältige Prüfung der vorgebrachten Asylgründe und der rechtlichen Rahmenbedingungen. 1. Zur Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz: Das Gericht stellte fest, dass keine asylrelevante Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegt. Dabei stützte es sich auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach eine Verfolgung nur dann asylrelevant ist, wenn sie sich auf die in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe zurückführen lässt (vgl. VwGH 09.09.1993, 93/01/0284). Die vorgebrachten Gründe - Wehrpflicht, Strafverfahren wegen Betrugs, kurdische Volkszugehörigkeit und Parteimitgliedschaft - erreichen nicht die erforderliche Intensität einer Verfolgung. Insbesondere bei der Wehrpflicht folgt das Gericht der Rechtsprechung des EGMR, wonach die Bestrafung von Wehrdienstverweigerern nur dann eine Verfolgung darstellt, wenn sie unverhältnismäßig ist (EGMR 12.10.2017, Adyan u.a. gg. Armenien). 2. Zur Abweisung des subsidiären Schutzes: Das Gericht verneinte eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK bei Rückkehr in die Türkei. Dabei orientierte es sich an der Rechtsprechung des EGMR, wonach eine solche Gefahr konkret und individuell nachgewiesen werden muss (EGMR 28.02.2008, Saadi gg. Italien). 3. Zur Rückkehrentscheidung: Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Rückkehrentscheidung folgte das Gericht den Kriterien des Art. 8 EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des VfGH (vgl. VfSlg 19.752/2013). Es wog das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen gegen das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer ab und kam zu dem Schluss, dass die Rückkehrentscheidung verhältnismäßig ist. Die Entscheidung steht im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des VwGH zur Auslegung des § 10 AsylG 2005 (vgl. VwGH 25.04.2019, Ra 2018/01/0559) und des § 9 BFA-VG (vgl. VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101). Die Unzulässigkeit der Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG begründet, da die Entscheidung der bisherigen Judikatur folgt und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. VwGH 14.08.2014, Ra 2014/01/0101).61:T97d,Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung stützt sich auf eine sorgfältige Prüfung der vorgebrachten Asylgründe und der rechtlichen Rahmenbedingungen. 1. Zur Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz: Das Gericht stellte fest, dass keine asylrelevante Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegt. Dabei stützte es sich auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach eine Verfolgung nur dann asylrelevant ist, wenn sie sich auf die in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe zurückführen lässt (vgl. VwGH 09.09.1993, 93/01/0284). Die vorgebrachten Gründe - Wehrpflicht, Strafverfahren wegen Betrugs, kurdische Volkszugehörigkeit und Parteimitgliedschaft - erreichen nicht die erforderliche Intensität einer Verfolgung. Insbesondere bei der Wehrpflicht folgt das Gericht der Rechtsprechung des EGMR, wonach die Bestrafung von Wehrdienstverweigerern nur dann eine Verfolgung darstellt, wenn sie unverhältnismäßig ist (EGMR 12.10.2017, Adyan u.a. gg. Armenien). 2. Zur Abweisung des subsidiären Schutzes: Das Gericht verneinte eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK bei Rückkehr in die Türkei. Dabei orientierte es sich an der Rechtsprechung des EGMR, wonach eine solche Gefahr konkret und individuell nachgewiesen werden muss (EGMR 28.02.2008, Saadi gg. Italien). 3. Zur Rückkehrentscheidung: Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Rückkehrentscheidung folgte das Gericht den Kriterien des Art. 8 EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des VfGH (vgl. VfSlg 19.752/2013). Es wog das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen gegen das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer ab und kam zu dem Schluss, dass die Rückkehrentscheidung verhältnismäßig ist. Die Entscheidung steht im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des VwGH zur Auslegung des § 9 BFA-VG (vgl. VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101) und berücksichtigt die besonderen Umstände minderjähriger Beschwerdeführer gemäß Art. 3 UN-Kinderrechtskonvention. Die Unzulässigkeit der Revision wurde gemäß § 25a Abs. 1 VwGG begründet, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt und die Entscheidung der bisherigen Judikatur folgt.62:T9c0,Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung stützt sich auf folgende rechtliche Grundlagen und Erwägungen: 1. Kein Anspruch auf internationalen Schutz (Asyl): Die Beschwerdeführer konnten keine asylrelevante Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention glaubhaft machen. Gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG liegt eine solche Verfolgung nur vor, wenn sie aufgrund der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung droht (vgl. VwGH 21.11.2002, 2002/20/0315). Die vorgebrachten Gründe - Wehrpflicht, Strafverfahren wegen Betrugs, kurdische Volkszugehörigkeit und Parteimitgliedschaft - erreichen nicht die erforderliche Intensität einer asylrelevanten Verfolgung. Insbesondere bei der Wehrpflicht und dem Strafverfahren handelt es sich um allgemeine staatliche Maßnahmen ohne erkennbare Diskriminierung (vgl. VwGH 18.03.2010, 2008/01/0226 zur Wehrpflicht). 2. Kein Anspruch auf subsidiären Schutz: Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten nach § 8 Abs. 1 AsylG liegen ebenfalls nicht vor. Es besteht keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 (Recht auf Leben) oder Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) bei einer Rückkehr in die Türkei (vgl. VwGH 25.04.2017, Ra 2016/01/0307 zu den Kriterien des subsidiären Schutzes). 3. Rechtmäßigkeit der Rückkehrentscheidung: Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG ist rechtmäßig. Bei der Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK überwiegt das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen gegenüber dem Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer in Österreich (vgl. VwGH 25.02.2010, 2009/21/0070 zur Interessenabwägung). 4. Zulässigkeit der Abschiebung: Die Abschiebung in die Türkei ist gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG zulässig, da keine Hindernisse im Sinne von Art. 2 oder 3 EMRK bzw. der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur EMRK vorliegen (vgl. VwGH 31.05.2016, Ra 2016/20/0057 zur Prüfung der Zulässigkeit der Abschiebung). Die Revision gegen diese Entscheidung wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (vgl. VwGH 14.12.2016, Ra 2016/01/0166 zu den Kriterien der Revisionszulässigkeit in Asylverfahren).63:T970,Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung stützt sich auf eine sorgfältige Prüfung der vorgebrachten Asylgründe und der rechtlichen Rahmenbedingungen. 1. Zur Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz: Das Gericht stellte fest, dass keine asylrelevante Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegt. Dabei stützte es sich auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach eine Verfolgung nur dann asylrelevant ist, wenn sie sich auf die in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe zurückführen lässt (vgl. VwGH 09.09.1993, 93/01/0284). Die vorgebrachten Gründe - Wehrpflicht, Strafverfahren wegen Betrugs, kurdische Volkszugehörigkeit und Parteimitgliedschaft - erreichen nicht die erforderliche Intensität einer Verfolgung. Insbesondere bei der Wehrpflicht folgt das Gericht der Rechtsprechung des EGMR, wonach die Bestrafung von Wehrdienstverweigerern nur dann eine Verfolgung darstellt, wenn sie unverhältnismäßig ist (EGMR 12.10.2017, Adyan u.a. gg. Armenien). 2. Zur Abweisung des subsidiären Schutzes: Das Gericht verneinte eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK bei Rückkehr in die Türkei. Dabei orientierte es sich an der Rechtsprechung des EGMR, wonach eine solche Gefahr konkret und individuell nachgewiesen werden muss (EGMR 28.02.2008, Saadi gg. Italien). 3. Zur Rückkehrentscheidung: Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Rückkehrentscheidung folgte das Gericht den Kriterien des Art. 8 EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des VfGH (vgl. VfSlg 19.752/2013). Es wog das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen gegen das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer ab und kam zu dem Schluss, dass die Rückkehrentscheidung verhältnismäßig ist. Die Entscheidung steht im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des VwGH zur Auslegung des § 10 AsylG 2005 (vgl. VwGH 25.04.2019, Ra 2018/01/0559) und des § 9 BFA-VG (vgl. VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101). Die Unzulässigkeit der Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG begründet, da die Entscheidung der bisherigen Judikatur folgt und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. VwGH 14.08.2014, Ra 2014/01/0101).64:T970,Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung stützt sich auf eine sorgfältige Prüfung der vorgebrachten Asylgründe und der rechtlichen Rahmenbedingungen. 1. Zur Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz: Das Gericht stellte fest, dass keine asylrelevante Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegt. Dabei stützte es sich auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach eine Verfolgung nur dann asylrelevant ist, wenn sie sich auf die in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe zurückführen lässt (vgl. VwGH 09.09.1993, 93/01/0284). Die vorgebrachten Gründe - Wehrpflicht, Strafverfahren wegen Betrugs, kurdische Volkszugehörigkeit und Parteimitgliedschaft - erreichen nicht die erforderliche Intensität einer Verfolgung. Insbesondere bei der Wehrpflicht folgt das Gericht der Rechtsprechung des EGMR, wonach die Bestrafung von Wehrdienstverweigerern nur dann eine Verfolgung darstellt, wenn sie unverhältnismäßig ist (EGMR 12.10.2017, Adyan u.a. gg. Armenien). 2. Zur Abweisung des subsidiären Schutzes: Das Gericht verneinte eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK bei Rückkehr in die Türkei. Dabei orientierte es sich an der Rechtsprechung des EGMR, wonach eine solche Gefahr konkret und individuell nachgewiesen werden muss (EGMR 28.02.2008, Saadi gg. Italien). 3. Zur Rückkehrentscheidung: Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Rückkehrentscheidung folgte das Gericht den Kriterien des Art. 8 EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des VfGH (vgl. VfSlg 19.752/2013). Es wog das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen gegen das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer ab und kam zu dem Schluss, dass die Rückkehrentscheidung verhältnismäßig ist. Die Entscheidung steht im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des VwGH zur Auslegung des § 10 AsylG 2005 (vgl. VwGH 25.04.2019, Ra 2018/01/0559) und des § 9 BFA-VG (vgl. VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101). Die Unzulässigkeit der Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG begründet, da die Entscheidung der bisherigen Judikatur folgt und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. VwGH 14.08.2014, Ra 2014/01/0101).65:T97d,Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung stützt sich auf eine sorgfältige Prüfung der vorgebrachten Asylgründe und der rechtlichen Rahmenbedingungen. 1. Zur Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz: Das Gericht stellte fest, dass keine asylrelevante Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegt. Dabei stützte es sich auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach eine Verfolgung nur dann asylrelevant ist, wenn sie sich auf die in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe zurückführen lässt (vgl. VwGH 09.09.1993, 93/01/0284). Die vorgebrachten Gründe - Wehrpflicht, Strafverfahren wegen Betrugs, kurdische Volkszugehörigkeit und Parteimitgliedschaft - erreichen nicht die erforderliche Intensität einer Verfolgung. Insbesondere bei der Wehrpflicht folgt das Gericht der Rechtsprechung des EGMR, wonach die Bestrafung von Wehrdienstverweigerern nur dann eine Verfolgung darstellt, wenn sie unverhältnismäßig ist (EGMR 12.10.2017, Adyan u.a. gg. Armenien). 2. Zur Abweisung des subsidiären Schutzes: Das Gericht verneinte eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK bei Rückkehr in die Türkei. Dabei orientierte es sich an der Rechtsprechung des EGMR, wonach eine solche Gefahr konkret und individuell nachgewiesen werden muss (EGMR 28.02.2008, Saadi gg. Italien). 3. Zur Rückkehrentscheidung: Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Rückkehrentscheidung folgte das Gericht den Kriterien des Art. 8 EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des VfGH (vgl. VfSlg 19.752/2013). Es wog das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen gegen das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer ab und kam zu dem Schluss, dass die Rückkehrentscheidung verhältnismäßig ist. Die Entscheidung steht im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des VwGH zur Auslegung des § 9 BFA-VG (vgl. VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101) und berücksichtigt die besonderen Umstände minderjähriger Beschwerdeführer gemäß Art. 3 UN-Kinderrechtskonvention. Die Unzulässigkeit der Revision wurde gemäß § 25a Abs. 1 VwGG begründet, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt und die Entscheidung der bisherigen Judikatur folgt.66:T498,Ein 25-jähriger türkischer Staatsangehöriger und Kurde beantragte am 25.04.2023 internationalen Schutz in Österreich. Sein Antrag auf Asyl und subsidiären Schutz wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgelehnt. Der Beschwerdeführer legte fristgerecht Beschwerde ein. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass keine asylrelevante Verfolgung im Herkunftsland Türkei droht. Die geschilderten Ereignisse des Beschwerdeführers, wie seine frühere Mitgliedschaft in der HDP und seine kurdische Abstammung, begründen keine Verfolgungsgefahr. Auch die allgemeine Sicherheitslage in der Türkei stellt keine reale Gefahr dar. Der Antrag auf subsidiären Schutz wurde ebenfalls abgelehnt, da keine Verletzung der Art. 2 oder 3 EMRK droht. Der Beschwerdeführer hat ein soziales Netzwerk in der Türkei und ist gesund und arbeitsfähig. Eine Aufenthaltsberechtigung wurde nicht erteilt, da keine außergewöhnliche Integration in Österreich vorliegt. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde zurückgewiesen, da diese bereits gesetzlich gegeben ist. Eine Revision ist nicht zulässig, da die Entscheidung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs entspricht.67:T891,Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als unbegründet abgewiesen. Die rechtliche Beurteilung stützt sich auf folgende Kernpunkte: 1. Kein Asylstatus (§ 3 Abs. 1 AsylG): Das Gericht sah keine asylrelevante Verfolgungsgefahr im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention als glaubhaft gemacht an. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe, wie zurückliegende Ereignisse aus der Schulzeit, seine eher säkulare Lebensweise, die frühere einfache HDP-Mitgliedschaft und Teilnahme an Newroz-Feiern, sowie seine kurdische Abstammung, reichten nicht aus, um eine maßgeblich wahrscheinliche Verfolgung bei Rückkehr in die Türkei zu begründen (vgl. VwGH 28.05.2009, 2008/19/0745). 2. Kein subsidiärer Schutz (§ 8 Abs. 1 AsylG): Eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK bei Rückkehr wurde verneint. Das Gericht berücksichtigte dabei die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers, sein soziales Netzwerk in der Türkei sowie die allgemeine Sicherheitslage. Die Schwelle des Art. 3 EMRK wurde als nicht überschritten erachtet (vgl. EGMR 21.01.2011, Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland). 3. Keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz (§ 57 AsylG): Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen solchen Aufenthaltstitel lagen nicht vor. 4. Rückkehrentscheidung (§ 52 Abs. 2 FPG): Eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben) wurde verneint, da der Beschwerdeführer weder über ein relevantes Familienleben noch über eine außergewöhnliche Integration in Österreich verfügte. Die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwogen die privaten Interessen des Beschwerdeführers (vgl. VfGH 29.09.2007, B 1150/07). 5. Unzulässigkeit der Revision (Art. 133 Abs. 4 B-VG): Die Entscheidung folgt der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, weshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorlag (vgl. VwGH 28.05.2014, Ra 2014/20/0017). Diese Beurteilung steht im Einklang mit der aktuellen höchstgerichtlichen Judikatur und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Asyl- und Fremdenrechts.68:Tbf8,Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat in seinem Teilerkenntnis die Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG im Bescheid des AMS Wien Esteplatz abgewiesen. Das Gericht stellt zunächst klar, dass beim Ausspruch des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG in einem die Hauptsache erledigenden Bescheid ein von der Hauptsache trennbarer, selbstständiger Nebenabspruch vorliegt (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG [2007], zu § 64 Rz 36 sowie VwGH 15.12.2009, 2008/18/0037). Die Entscheidung über diesen Nebenabspruch erfolgt durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, wie vom VwGH in den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081 vom 07.09.2017 festgehalten wurde. Zur Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung verweist das BVwG auf die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 VwGVG, die weitgehend jenen des § 64 Abs. 2 AVG entsprechen (vgl. Lehhofer, Die aufschiebende Wirkung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, ÖJZ 2014, 5 ff.; RV 2009 BlgNR 24. GP). Unter Bezugnahme auf den Beschluss des VwGH vom 01.09.2014, Ra 2014/03/0028, stellt das Gericht fest, dass für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht nur ein Interesse einer Partei oder des öffentlichen Wohls an der vorzeitigen Vollstreckung bestehen muss, sondern die Umsetzung des Bescheides wegen Gefahr im Verzug dringend geboten sein muss (Hengstschläger/Leeb, AVG, zu § 64 Rz 31). Das BVwG wendet die ständige Rechtsprechung des VwGH (VwGH 11.01.2012, AW 2011/07/0062; 02.07.2012, AW 2012/03/0011) an, wonach ein Beschwerdeführer im Aufschiebungsantrag konkretisieren muss, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils erfordert die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse. Diese Konkretisierungspflicht gilt nach Ansicht des BVwG auch für Beschwerden gegen einen durch die Behörde vorgenommenen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung. Da der Beschwerdeführer nicht näher ausgeführt hat, welche konkreten wirtschaftlichen, finanziellen oder rechtlichen Nachteile für ihn mit der Einstellung der Leistung verbunden wären, konnte keine Interessenabwägung vorgenommen werden. Unter Berücksichtigung des im Provisorialverfahren eingeschränkten Prüfungsmaßstabes (gemäß § 13 Abs. 5 letzter Satz VwGVG) vermochte das BVwG die Erwägungen der belangten Behörde nicht als unschlüssig zu erkennen. Eine mündliche Verhandlung wurde nicht durchgeführt, da das BVwG nach § 13 Abs. 5 VwGVG verpflichtet ist, "ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden", was impliziert, dass grundsätzlich keine mündliche Verhandlung durchzuführen ist (VwGH 09.06.2015, Ra 2015/08/0049). Die Revision wurde für unzulässig erklärt, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt und nicht von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH abweicht.69:T74c,Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung mehrere wichtige rechtliche Aspekte behandelt: 1. Fehlende Beschwerdelegitimation: Das Gericht stützt sich auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs, wonach kein Rechtsanspruch auf die Ableistung einer freiwilligen Waffenübung besteht (vgl. VfSlg. 19.320/2011). Folglich wurde die Beschwerdeführerin durch ihre vorzeitige Entlassung nicht in einem subjektiven Recht verletzt. Etwaige faktische oder wirtschaftliche Interessen begründen keine Beschwerdelegitimation (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2019/09/0027). Die Beschwerde hätte daher als unzulässig zurückgewiesen werden müssen. 2. Verzicht auf mündliche Verhandlung: Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lässt. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR, wonach unter bestimmten Voraussetzungen auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden kann (EGMR 12.11.2002, Döry/Schweden, Nr. 28394/95). Im vorliegenden Fall war der entscheidungsrelevante Sachverhalt aufgrund der Aktenlage eindeutig, sodass eine Verhandlung nicht erforderlich war. 3. Unzulässigkeit der Revision: Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig erklärt, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorlag. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Zulässigkeit von Revisionen (vgl. VwGH 14.8.2018, Ra 2018/01/0265). Zusammenfassend hat das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung auf etablierte Rechtsprechung und geltende Gesetze gestützt, insbesondere das Wehrgesetz 2001, das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz und die einschlägige Judikatur des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs.6a:T7b5,Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung die wesentlichen asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen korrekt angewendet und eine umfassende rechtliche Würdigung des Sachverhalts vorgenommen: 1. Asylrechtliche Beurteilung: Die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist rechtmäßig erfolgt. Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung betont, muss eine asylrelevante Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. VwGH 09.09.2016, Ra 2016/01/0152). Im vorliegenden Fall konnte der Beschwerdeführer keine glaubhaften Fluchtgründe darlegen, die auf eine solche Verfolgungsgefahr schließen lassen. 2. Subsidiärer Schutz: Die Verweigerung des subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG entspricht ebenfalls der gängigen Judikatur. Der EGMR hat in mehreren Entscheidungen festgehalten, dass die allgemeine Situation in der Türkei nicht so gravierend ist, dass jede Rückkehr automatisch eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde (z.B. EGMR 13.02.2018, 23619/11, Saidami v. Deutschland). 3. Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot: Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 FPG und eines Einreiseverbots nach § 53 Abs. 3 FPG ist rechtlich nicht zu beanstanden. Bei der Interessenabwägung im Rahmen des Art. 8 EMRK hat das Gericht die relevanten Kriterien berücksichtigt, wie sie etwa in der Entscheidung des VfGH vom 29.09.2007, B 1150/07, dargelegt wurden. Die Dauer des Einreiseverbots von 3 Jahren erscheint angesichts der strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers verhältnismäßig (vgl. VwGH 22.03.2018, Ra 2018/21/0034). Die Entscheidung steht somit im Einklang mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Die Unzulässigkeit der Revision wurde korrekt begründet, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegt (vgl. VwGH 14.08.2014, Ra 2014/01/0101).6b:T8d4,Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als unbegründet abgewiesen. Die rechtliche Beurteilung stützt sich auf folgende Kernpunkte: 1. Keine Zuerkennung des Asylstatus (§ 3 AsylG 2005): Der Beschwerdeführer konnte keine asylrelevante Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention glaubhaft machen. Weder die geschilderten Ereignisse in seiner Heimatstadt noch seine kurdische Volkszugehörigkeit begründen eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Die Länderinformationen zeigen, dass keine systematische Verfolgung aller Kurden in der Türkei stattfindet (vgl. VwGH 28.05.2014, Ra 2014/20/0017). 2. Keine Zuerkennung des subsidiären Schutzes (§ 8 AsylG 2005): Es konnten keine Anhaltspunkte für eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK bei einer Rückkehr in die Türkei festgestellt werden. Der Beschwerdeführer hat weder eine lebensbedrohende Erkrankung noch sonstige Umstände vorgebracht, die ein Abschiebungshindernis begründen würden (vgl. EGMR 13.12.2016, Paposhvili gg. Belgien, Nr. 41738/10). 3. Rückkehrentscheidung (§ 52 FPG 2005): Da weder Asyl noch subsidiärer Schutz gewährt wurde und kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen besteht, war eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Bei der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG überwiegen die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung die privaten Interessen des Beschwerdeführers (vgl. VwGH 25.04.2019, Ra 2019/21/0083). 4. Frist für die freiwillige Ausreise (§ 55 FPG 2005): Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise eingeräumt, was im Einklang mit der gängigen Rechtsprechung steht (vgl. VwGH 15.03.2016, Ra 2016/21/0072). 5. Aufhebung des Einreiseverbots: Das ursprünglich verhängte Einreiseverbot wurde mangels rechtfertigender Umstände ersatzlos aufgehoben, was die Verhältnismäßigkeit der Entscheidung unterstreicht (vgl. EuGH 08.05.2018, C-82/16, K.A. u.a.). Zusammenfassend hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung und unter Anwendung der relevanten Bestimmungen des AsylG 2005, FPG 2005 und BFA-VG als unbegründet abgewiesen.6c:T40b,Der Beschwerdeführer erhielt vom Arbeitsmarktservice Wien einen Bescheid, der ihm für einen bestimmten Zeitraum kein Arbeitslosengeld zusprach und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausschloss. Der Beschwerdeführer versäumte einen Kontrolltermin, da er aufgrund von Internetproblemen nicht erreichbar war, und entschuldigte sich mehrfach per E-Mail. Er argumentierte, dass das Arbeitslosengeld sein einziges Einkommen sei und er sich in einer finanziellen Notlage befinde. Die belangte Behörde sah jedoch die öffentlichen Interessen als überwiegend an und der Beschwerdeführer konnte keine konkreten finanziellen Nachteile darlegen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung abzuweisen sei, da keine ausreichende Konkretisierung der behaupteten Nachteile vorlag. Eine mündliche Verhandlung fand nicht statt, da das Gericht ohne weiteres Verfahren entscheiden musste. Eine Revision wurde als unzulässig erklärt, da keine erhebliche Rechtsfrage vorlag.6d:T767,Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Die wesentlichen Punkte der rechtlichen Beurteilung sind: 1. Zuständigkeit: Gemäß § 56 Abs. 2 AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer AMS-Geschäftsstelle durch einen Senat mit zwei fachkundigen Laienrichtern. Der VwGH hat in den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081 festgestellt, dass auch Entscheidungen zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch Senat zu treffen sind. 2. Voraussetzungen für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung: Nach § 13 Abs. 2 VwGVG kann die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen werden, wenn nach Interessenabwägung der vorzeitige Vollzug wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Die Gefahr muss konkret bestehen (vgl. VwGH 24.05.2002, 2002/18/0001). 3. Darlegungspflicht des Beschwerdeführers: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (z.B. VwGH 11.01.2012, AW 2011/07/0062) muss der Beschwerdeführer konkret darlegen, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil bestünde. Dies erfordert nachvollziehbare Angaben zu den wirtschaftlichen Folgen und Verhältnissen. 4. Beurteilung im konkreten Fall: Der Beschwerdeführer hat keine konkreten Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen gemacht, die eine Interessenabwägung ermöglicht hätten. Die Erwägungen der Behörde zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erscheinen daher nicht unschlüssig. 5. Verfahren: Gemäß § 13 Abs. 5 VwGVG hat das Bundesverwaltungsgericht "ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden", weshalb keine mündliche Verhandlung durchzuführen war (vgl. VwGH 09.06.2015, Ra 2015/08/0049). Die Revision wurde für unzulässig erklärt, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt und die Entscheidung im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des VwGH steht.6e:T4d5,Der Beschwerdeführer erhielt vom Arbeitsmarktservice (AMS) einen Bescheid, der ihm für den Zeitraum vom 11.04.2024 bis 10.06.2024 gemäß § 49 AlVG keine Notstandshilfe zusprach. Zudem wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen diesen Bescheid ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer legte fristgerecht Beschwerde ein und argumentierte, dass er keine offizielle Benachrichtigung über den Kontrollmeldetermin erhalten habe, was zu einem Missverständnis führte. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer keine konkreten wirtschaftlichen Nachteile durch den sofortigen Vollzug des Bescheides darlegte. Die Behörde argumentierte, dass die vorläufige Auszahlung der Leistung die Versichertengemeinschaft belasten würde, da die Vermittlung und Betreuung des Beschwerdeführers nicht möglich war. Das Gericht entschied, dass der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gerechtfertigt sei, da der Beschwerdeführer keine ausreichenden Beweise für einen unverhältnismäßigen Nachteil vorlegte. Eine mündliche Verhandlung fand nicht statt, da das Gericht verpflichtet ist, ohne weiteres Verfahren zu entscheiden. Die Revision wurde als unzulässig erklärt, da keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt.6f:T9db,Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt B des angefochtenen Bescheids) gemäß § 13 Abs. 4 VwGVG iVm § 28 Abs. 2 VwGVG abgewiesen. Die wesentlichen Erwägungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1. Senatszuständigkeit: Gemäß § 56 Abs. 2 AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer AMS-Geschäftsstelle durch einen Senat mit zwei fachkundigen Laienrichtern. Der VwGH hat in den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081 klargestellt, dass dies auch für Entscheidungen zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen gilt. 2. Voraussetzungen für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung: Nach § 13 Abs. 2 VwGVG kann die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen werden, wenn nach Interessenabwägung der vorzeitige Vollzug wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 11.04.2018, Ro 2017/08/0033 die Kriterien für diese Interessenabwägung konkretisiert. 3. Darlegungspflicht des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer hat die nicht ohne weiteres erkennbaren Umstände, die sein Interesse an einer Weitergewährung untermauern, sowie die für die Einbringlichkeit einer künftigen Rückforderung sprechenden Umstände konkret darzulegen und zu bescheinigen. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer kein ausreichend konkretes und substantiiertes Vorbringen zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und möglichen unverhältnismäßigen Nachteilen erstattet. 4. Interessenabwägung: Das Gericht hat das öffentliche Interesse an der Wirksamkeit von Maßnahmen nach § 49 Abs. 2 AlVG (Kontrolltermine zur Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen) gegen die nicht näher dargelegten Interessen des Beschwerdeführers abgewogen. Aufgrund des Fehlens eines substantiierten Vorbringens des Beschwerdeführers zu seinen wirtschaftlichen Nachteilen wurde die Erwägung der Behörde zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung als nicht unschlüssig erachtet. 5. Keine mündliche Verhandlung: Gemäß § 13 Abs. 5 VwGVG hat das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde "ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden", was impliziert, dass grundsätzlich keine mündliche Verhandlung durchzuführen ist (vgl. VwGH 09.06.2015, Ra 2015/08/0049). Die Entscheidung steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des VwGH zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in AlVG-Verfahren und wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf.70:T837,Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung mehrere wichtige rechtliche Aspekte behandelt: 1. Fehlende Beschwerdelegitimation: Das Gericht stützt sich auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg 9015/1981, B1694/06), wonach kein Rechtsanspruch auf Ableistung einer Milizübung besteht. Folglich wurde die Beschwerdeführerin durch die Aufhebung der Einberufung nicht in einem subjektiven Recht verletzt. Etwaige faktische oder wirtschaftliche Interessen der Beschwerdeführerin sind hierbei unerheblich. Dies führt dazu, dass keine Beschwer vorliegt und somit auch keine Beschwerdelegitimation gegeben ist (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 63 Rz 15 ff). 2. Unzulässigkeit der Beschwerde: Aufgrund der fehlenden Beschwerdelegitimation hätte die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen werden müssen. Die belangte Behörde hat mit ihrer Sachentscheidung in der Beschwerdevorentscheidung einen Verfahrensfehler begangen. Das Bundesverwaltungsgericht korrigiert diesen Fehler durch eine Maßgabeentscheidung gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG (vgl. VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076). 3. Entfall der mündlichen Verhandlung: Das Gericht sah gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG von einer mündlichen Verhandlung ab, da die Akten erkennen ließen, dass eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 28.05.2014, Ra 2014/20/0017) und des EGMR (EGMR 20.6.2013, Appl. 24510/06, Abdulgadirov/AZE). 4. Unzulässigkeit der Revision: Die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorlag (Art. 133 Abs. 4 B-VG). Die Entscheidung folgt der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Beschwerdelegitimation und zum Entfall der mündlichen Verhandlung (vgl. VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063). Zusammenfassend hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung und Gesetzeslage als unzulässig zurückgewiesen und dabei die prozessualen Vorgaben des VwGVG korrekt angewendet.71:T4f8,Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Republik Nordmazedonien, wurde in Deutschland mehrfach strafrechtlich verurteilt und in Österreich wegen schweren Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Während seiner Haft nahm er an Entwöhnungstherapien teil. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ eine Rückkehrentscheidung, ein unbefristetes Einreiseverbot und weitere Nebenentscheidungen gegen den BF. Der BF legte Beschwerde ein. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der BF sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG gerechtfertigt ist. Das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung überwiegt aufgrund der schweren Straftaten des BF. Ein unbefristetes Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 FPG wurde als überschießend angesehen und auf 10 Jahre befristet, da der BF Therapien besucht hat und keine Freiheitsstrafen in Deutschland verbüßen musste. Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung wurde aufgrund der Schwere der Straftaten und der erhöhten Wiederholungsgefahr gerechtfertigt. Die ordentliche Revision wurde als unzulässig erklärt, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.72:T847,Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung die Rechtmäßigkeit der Rückkehrentscheidung, des Einreiseverbots und der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung bestätigt, jedoch das unbefristete Einreiseverbot auf 10 Jahre befristet. Bezüglich der Rückkehrentscheidung stützt sich das Gericht auf § 52 Abs. 1 Z 1 FPG, wonach gegen Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt eine Rückkehrentscheidung zu erlassen ist. Bei der erforderlichen Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung aufgrund der schweren Straftaten des Beschwerdeführers. Dies steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des VwGH, wonach bei schwerwiegenden Verstößen gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere bei Suchtgiftdelikten, das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung in der Regel überwiegt (vgl. VwGH 25.02.2010, 2009/21/0070). Das Einreiseverbot wird gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 FPG erlassen, da der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Die Befristung auf 10 Jahre anstelle eines unbefristeten Verbots berücksichtigt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und orientiert sich an der Judikatur des VwGH, wonach auch bei schweren Straftaten die Möglichkeit einer Resozialisierung zu berücksichtigen ist (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/22/0290). Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung wird mit der fehlenden Bindung zum Bundesgebiet und der erhöhten Wiederholungsgefahr begründet. Dies entspricht den Anforderungen des § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG und der Rechtsprechung des VwGH zur notwendigen Einzelfallprüfung (vgl. VwGH 30.06.2020, Ra 2020/21/0116). Die Unzulässigkeit der Revision wird gemäß § 25a Abs. 1 VwGG damit begründet, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Dies steht im Einklang mit der "acte clair"-Doktrin des EuGH (Rs. 283/81, CILFIT) und der ständigen Rechtsprechung des VwGH zur Zulässigkeit von Revisionen in fremdenrechtlichen Verfahren (vgl. VwGH 14.12.2021, Ra 2021/21/0274).4e:{"facet_counts":[{"counts":[{"count":45,"highlighted":"decision","value":"decision"}],"field_name":"documentType","sampled":false,"stats":{"total_values":1}},{"counts":[{"count":42,"highlighted":"BVwG","value":"BVwG"},{"count":2,"highlighted":"VwGH","value":"VwGH"},{"count":1,"highlighted":"BFG","value":"BFG"}],"field_name":"institution","sampled":false,"stats":{"total_values":3}},{"counts":[],"field_name":"lawType","sampled":false,"stats":{"total_values":0}},{"counts":[{"count":1,"highlighted":"at","value":"at"}],"field_name":"jurisdiction","sampled":false,"stats":{"total_values":1}},{"counts":[{"count":14,"highlighted":"Öffentliches Recht","value":"Öffentliches Recht"},{"count":1,"highlighted":"Wirtschaftsrecht","value":"Wirtschaftsrecht"}],"field_name":"legalCategories","sampled":false,"stats":{"total_values":2}},{"counts":[],"field_name":"state","sampled":false,"stats":{"total_values":0}}],"found":45,"found_docs":45,"grouped_hits":[{"found":1,"group_key":["bvwgt_20241016_l507_2270042_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"L507 2270042-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1730678400000,"citation":"L507 2270042-1","contentType":"head","decisionDate":1729036800000,"documentType":"decision","facts":"Die Beschwerdeführer, eine Familie aus der Türkei, reisten im September 2022 illegal nach Österreich ein und beantragten internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist wehrpflichtig und hat ein Strafverfahren wegen Betrugs in der Türkei. Er behauptet, Mitglied der Demokratischen Partei der Regionen (DBP) zu sein. Die Familie gehört der kurdischen Volksgruppe an. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass keine asylrelevante Verfolgung oder Gefahren für subsidiären Schutz vorliegen. Die Rückkehr in die Türkei verletzt nicht das Recht auf Privat- und Familienleben. Die Entscheidung stützt sich auf das Asylgesetz, das Fremdenpolizeigesetz und die Rechtsprechung des EGMR und des Verfassungsgerichtshofs. Eine Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.","hasSummary":true,"id":"bvwgt_20241016_l507_2270042_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["internationaler Schutz","Asyl","Türkei","kurdische Volkszugehörigkeit","Bundesverwaltungsgericht"],"legalAssessment":"$60","legalCategories":["Öffentliches Recht"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270042_1_00","publishedDate":1730678400000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"L507 2270049-1","citation":"L507 2270049-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270049_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270049_1_00","value":"L507 2270049-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270051-1","citation":"L507 2270051-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270051_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270051_1_00","value":"L507 2270051-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270044-1","citation":"L507 2270044-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270044_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270044_1_00","value":"L507 2270044-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270047-1","citation":"L507 2270047-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270047_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270047_1_00","value":"L507 2270047-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270046-1","citation":"L507 2270046-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270046_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270046_1_00","value":"L507 2270046-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270042-1","citation":"L507 2270042-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270042_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270042_1_00","value":"L507 2270042-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.186.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 BFA-VG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.3.0.1","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 9 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.11","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 9 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 46 FPG","clauseId":"NOR40205430","documentType":"law","enumeration":"§ 46","id":"20004241.64","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 46 FPG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"EMRK","clauseId":"NOR11000310","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000309","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"EMRK "},{"abbreviation":"StPO","citation":"StPO","clauseId":"NOR40263190","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002326","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO "},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 18 EMRK","clauseId":"NOR12016949","documentType":"law","enumeration":"Art. 18","id":"10000308.18","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 18 EMRK"},{"abbreviation":"MRG","citation":"MRG","clauseId":"NOR11002554","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002531","lawType":"BG","normId":"10002531","value":"MRG "},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0199","citation":"Ra 2015/21/0199","documentType":"decision","id":"jwt_2015210199_20160128l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015210199_20160128l00","value":"Ra 2015/21/0199"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0199","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/21/0199","documentType":"decision","id":"jwr_2015210199_20160128l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210199_20160128l02","value":"Ra 2015/21/0199"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0199","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/21/0199","documentType":"decision","id":"jwr_2015210199_20160128l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210199_20160128l03","value":"Ra 2015/21/0199"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0199","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/21/0199","documentType":"decision","id":"jwr_2015210199_20160128l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210199_20160128l01","value":"Ra 2015/21/0199"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG","clauseId":"NOR40148938","documentType":"law","enumeration":"§ 7","id":"20007944.7.1.0.0","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 17 VwGVG","clauseId":"NOR40147930","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"20008255.18","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 17 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 B-VG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BAO","citation":"BAO","clauseId":"NOR30007067","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10003940","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"BAO"},{"abbreviation":"DVG","citation":"DVG","clauseId":"NOR11008701","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008550","lawType":"BG","normId":"10008550","value":"DVG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"FPG","clauseId":"NOR40245655","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004241","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"FPG "},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 3 Abs. 1 AsylG 2005","clauseId":"NOR40180781","documentType":"law","enumeration":"§ 3","id":"20004240.3.0","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 3 Abs. 1 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005","clauseId":"NOR40227009","documentType":"law","enumeration":"§ 2","id":"20004240.2.1.0.12","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"AsylG 2005","clauseId":"NOR40205448","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004240","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"AsylG 2005 "},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 15 Abs. 2 EMRK","clauseId":"NOR12016946","documentType":"law","enumeration":"Art. 15","id":"10000308.15.1","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 15 Abs. 2 EMRK"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 4 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016953","documentType":"law","enumeration":"Art. 4","id":"10000309.4.0","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art. 4 Abs. 1 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0330","citation":"Ra 2017/18/0330","documentType":"decision","id":"jwt_2017180330_20180123l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180330_20180123l00","value":"Ra 2017/18/0330"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0330","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/18/0330","documentType":"decision","id":"jwr_2017180330_20180123l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180330_20180123l02","value":"Ra 2017/18/0330"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0330","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0330","documentType":"decision","id":"jwr_2017180330_20180123l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180330_20180123l01","value":"Ra 2017/18/0330"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 9 EMRK","clauseId":"NOR12016973","documentType":"law","enumeration":"Art. 9","id":"10000970.9","lawType":"Vertrag","normId":"10000970","value":"Art. 9 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/01/0126","citation":"Ra 2016/01/0126","documentType":"decision","id":"jwt_2016010126_20161220l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016010126_20161220l00","value":"Ra 2016/01/0126"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/01/0126","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/01/0126","documentType":"decision","id":"jwr_2016010126_20161220l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016010126_20161220l02","value":"Ra 2016/01/0126"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/01/0126","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/01/0126","documentType":"decision","id":"jwr_2016010126_20161220l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016010126_20161220l01","value":"Ra 2016/01/0126"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwt_2014180133_20150527l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014180133_20150527l00","value":"Ra 2014/18/0133"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwt_2014180133_20141110l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014180133_20141110l00","value":"Ra 2014/18/0133"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwr_2014180133_20150527l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180133_20150527l03","value":"Ra 2014/18/0133"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwr_2014180133_20150527l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180133_20150527l01","value":"Ra 2014/18/0133"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwr_2014180133_20150527l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180133_20150527l02","value":"Ra 2014/18/0133"},{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 5 EMRK","clauseId":"NOR12016954","documentType":"law","enumeration":"Art. 5","id":"10000309.5","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Artikel 5 EMRK"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 EMRK","clauseId":"NOR12016955","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000309.6","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Artikel 6 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/01/0054","citation":"Ra 2016/01/0054","documentType":"decision","id":"jwt_2016010054_20160913l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016010054_20160913l00","value":"Ra 2016/01/0054"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 3 EMRK","clauseId":"NOR12016952","documentType":"law","enumeration":"Art. 3","id":"10000309.3","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art. 3 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwt_2015010069_20160315l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015010069_20160315l00","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l01","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l03","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l04","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l02","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0396","citation":"Ra 2018/19/0396","documentType":"decision","id":"jwt_2018190396_20180802l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018190396_20180802l00","value":"Ra 2018/19/0396"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0396","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/19/0396","documentType":"decision","id":"jwr_2018190396_20180802l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018190396_20180802l01","value":"Ra 2018/19/0396"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 8 Abs. 1 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198437","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"20004240.10.0","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 8 Abs. 1 AsylG 2005"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 2 EMRK","clauseId":"NOR12016951","documentType":"law","enumeration":"Art. 2","id":"10000309.2","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art. 2 EMRK"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 9 Abs. 2 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198438","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20004240.11.2","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 9 Abs. 2 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 8 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198437","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"20004240.10","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 8 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 10 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198439","documentType":"law","enumeration":"§ 10","id":"20004240.12","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 10 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 57 AsylG 2005","clauseId":"NOR40233261","documentType":"law","enumeration":"§ 57","id":"20004240.55","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 57 AsylG 2005"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 17 StGB","clauseId":"NOR12029558","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"10002296.17","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 17 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 73 StGB","clauseId":"NOR12029616","documentType":"law","enumeration":"§ 73","id":"10002296.83","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 73 StGB"},{"abbreviation":"EO","citation":"EO","clauseId":"NOR30004562","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001700","lawType":"BG","normId":"10001700","value":"EO"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 73 AVG","clauseId":"NOR40205611","documentType":"law","enumeration":"§ 73","id":"10005768.91","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 73 AVG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 61 FPG","clauseId":"NOR40245661","documentType":"law","enumeration":"§ 61","id":"20004241.78","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 61 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 66 FPG","clauseId":"NOR40141265","documentType":"law","enumeration":"§ 66","id":"20004241.79","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 66 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 67 FPG","clauseId":"NOR40198500","documentType":"law","enumeration":"§ 67","id":"20004241.80","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 67 FPG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 Abs. 2 EMRK","clauseId":"NOR12016939","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000308.8.1","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 8 Abs. 2 EMRK"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 EMRK","clauseId":"NOR12016972","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000970.8","lawType":"Vertrag","normId":"10000970","value":"Art. 8 EMRK"},{"abbrNr":4,"abbreviation":"NAG","citation":"NAG","clauseId":"NOR40205333","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004242","lawType":"BG","normId":"20004242","value":"NAG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 4 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.5","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 4 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 53 Abs. 3 FPG","clauseId":"NOR40249582","documentType":"law","enumeration":"§ 53","id":"20004241.71.4","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 53 Abs. 3 FPG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 13 Abs. 3 AVG","clauseId":"NOR40205604","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"10005768.13.2","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 13 Abs. 3 AVG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 24 FPG","clauseId":"NOR40245659","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20004241.31","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 24 FPG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 2 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.1","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 2 BFA-VG"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 60 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198447","documentType":"law","enumeration":"§ 60","id":"20004240.58","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 60 AsylG 2005"},{"abbrNr":4,"abbreviation":"NAG","citation":"§ 24 NAG","clauseId":"NOR40198398","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20004242.22","lawType":"BG","normId":"20004242","value":"§ 24 NAG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 16 Abs. 4 BFA-VG","clauseId":"NOR40205472","documentType":"law","enumeration":"§ 16","id":"20007944.17.4","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 16 Abs. 4 BFA-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 3 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.3","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 3 BFA-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 1 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.0","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 1 BFA-VG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016972","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000970.8.0","lawType":"Vertrag","normId":"10000970","value":"Art. 8 Abs. 1 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0425","citation":"Ra 2017/18/0425","documentType":"decision","id":"jwt_2017180425_20171129l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180425_20171129l00","value":"Ra 2017/18/0425"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0425","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/18/0425","documentType":"decision","id":"jwr_2017180425_20171129l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180425_20171129l02","value":"Ra 2017/18/0425"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0425","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0425","documentType":"decision","id":"jwr_2017180425_20171129l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180425_20171129l01","value":"Ra 2017/18/0425"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwt_2017220037_20170620l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017220037_20170620l00","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwt_2017220037_20170406l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017220037_20170406l00","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwr_2017220037_20170620l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017220037_20170620l02","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwr_2017220037_20170620l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017220037_20170620l01","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwr_2017220037_20170406l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017220037_20170406l01","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2019180049_20190410l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019180049_20190410l00","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2019180049_20190410l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180049_20190410l03","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2019180049_20190410l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180049_20190410l02","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2019180049_20190410l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180049_20190410l01","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0191","citation":"Ra 2015/21/0191","documentType":"decision","id":"jwt_2015210191_20160128l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015210191_20160128l00","value":"Ra 2015/21/0191"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0191","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/21/0191","documentType":"decision","id":"jwr_2015210191_20160128l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210191_20160128l01","value":"Ra 2015/21/0191"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0205","citation":"Ra 2018/21/0205","documentType":"decision","id":"jwt_2018210205_20181113l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018210205_20181113l00","value":"Ra 2018/21/0205"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0205","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2018/21/0205","documentType":"decision","id":"jwr_2018210205_20181113l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018210205_20181113l03","value":"Ra 2018/21/0205"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0205","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2018/21/0205","documentType":"decision","id":"jwr_2018210205_20181113l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018210205_20181113l02","value":"Ra 2018/21/0205"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0205","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/21/0205","documentType":"decision","id":"jwr_2018210205_20181113l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018210205_20181113l01","value":"Ra 2018/21/0205"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwt_2017180070_20170830l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180070_20170830l00","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwt_2017180070_20170502l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180070_20170502l00","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l07","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l06","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l05","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l04","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l03","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l02","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l01","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170502l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170502l01","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwr_2020180288_20210414l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020180288_20210414l01","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwr_2020180288_20201023l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020180288_20201023l01","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwt_2020180288_20201214l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020180288_20201214l00","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwt_2020180288_20201023l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020180288_20201023l00","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwt_2020180288_20210414l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020180288_20210414l00","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/18/0050","citation":"Ra 2021/18/0050","documentType":"decision","id":"jwt_2021180050_20210505l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021180050_20210505l00","value":"Ra 2021/18/0050"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 2 Z 4 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.2.0.3","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 2 Z 4 BFA-VG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwt_2018220251_20181217l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018220251_20181217l00","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwt_2018220251_20190425l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018220251_20190425l00","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2018220251_20190425l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220251_20190425l04","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2018220251_20190425l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220251_20190425l03","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2018220251_20190425l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220251_20190425l02","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2018220251_20190425l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220251_20190425l01","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/20/0274","citation":"Ra 2019/20/0274","documentType":"decision","id":"jwt_2019200274_20190924l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019200274_20190924l00","value":"Ra 2019/20/0274"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/20/0274","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/20/0274","documentType":"decision","id":"jwr_2019200274_20190924l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019200274_20190924l02","value":"Ra 2019/20/0274"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/20/0274","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/20/0274","documentType":"decision","id":"jwr_2019200274_20190924l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019200274_20190924l01","value":"Ra 2019/20/0274"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0044","citation":"Ra 2019/21/0044","documentType":"decision","id":"jwt_2019210044_20190307l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019210044_20190307l00","value":"Ra 2019/21/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0044","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/21/0044","documentType":"decision","id":"jwr_2019210044_20190307l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019210044_20190307l01","value":"Ra 2019/21/0044"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 138 ABGB","clauseId":"NOR40146725","documentType":"law","enumeration":"§ 138","id":"10001622.54","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 138 ABGB"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/20/0408","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/20/0408","documentType":"decision","id":"jwr_2020200408_20201214l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020200408_20201214l01","value":"Ra 2020/20/0408"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/20/0408","citation":"Ra 2020/20/0408","documentType":"decision","id":"jwt_2020200408_20201214l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020200408_20201214l00","value":"Ra 2020/20/0408"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/14/0044","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2022/14/0044","documentType":"decision","id":"jwr_2022140044_20220309l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2022140044_20220309l01","value":"Ra 2022/14/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/14/0044","citation":"Ra 2022/14/0044","documentType":"decision","id":"jwt_2022140044_20220309l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2022140044_20220309l00","value":"Ra 2022/14/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0422","citation":"Ra 2017/19/0422","documentType":"decision","id":"jwt_2017190422_20171018l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017190422_20171018l00","value":"Ra 2017/19/0422"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0422","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2017/19/0422","documentType":"decision","id":"jwr_2017190422_20171018l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190422_20171018l03","value":"Ra 2017/19/0422"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0422","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/19/0422","documentType":"decision","id":"jwr_2017190422_20171018l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190422_20171018l02","value":"Ra 2017/19/0422"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0422","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/19/0422","documentType":"decision","id":"jwr_2017190422_20171018l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190422_20171018l01","value":"Ra 2017/19/0422"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0059","citation":"Ra 2015/21/0059","documentType":"decision","id":"jwt_2015210059_20150630l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015210059_20150630l00","value":"Ra 2015/21/0059"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0059","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/21/0059","documentType":"decision","id":"jwr_2015210059_20150630l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210059_20150630l01","value":"Ra 2015/21/0059"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0059","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/21/0059","documentType":"decision","id":"jwr_2015210059_20150630l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210059_20150630l02","value":"Ra 2015/21/0059"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/21/0322","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2021/21/0322","documentType":"decision","id":"jwr_2021210322_20220222l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021210322_20220222l01","value":"Ra 2021/21/0322"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/21/0322","citation":"Ra 2021/21/0322","documentType":"decision","id":"jwt_2021210322_20220222l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021210322_20220222l00","value":"Ra 2021/21/0322"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwt_2014220055_20150730l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014220055_20150730l00","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l02","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l04","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l01","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l03","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwt_2015220026_20150623l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015220026_20150623l00","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015220026_20150623l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220026_20150623l02","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015220026_20150623l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220026_20150623l01","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015220026_20150623l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220026_20150623l03","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015220026_20150623l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220026_20150623l04","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwt_2015220162_20171123l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015220162_20171123l00","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"10","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l10","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l10","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l09","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l09","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l08","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l07","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l06","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l05","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l04","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l03","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l02","value":"Ra 2015/22/0162"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 55 Abs. 2 FPG","clauseId":"NOR40148994","documentType":"law","enumeration":"§ 55","id":"20004241.72.2","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 55 Abs. 2 FPG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" 1.) L507 2270049-1/42E 2.) L507 2270051-1/7E 3.) L507 2270044-1/7E 4.) L507 2270047-1/7E 5.) L507 2270046-1/5E 6.) L507 2270042-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerden des 1.) XXXX , geb. XXXX , der 2.) XXXX , geb. XXXX …","source":"ris","title":"Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt","verdict":"Die Beschwerden der Beschwerdeführer werden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision ist nicht zulässig.","caseNumber":"L507 2270042-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["uße","ge","ka","ner"],"snippet":"edeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessensabwägung zu (VwGH vom 20.06.2017 Ra 2017/22/00378, jüngst VwGH vom 10.04.2019 Ra 2019/18/0049). Nur bei ganz außergewöhnlichen integrativen Leistungen kann bei einer Aufenthaltsdauer von etwa drei Jahren von einer Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung und der Erteilung eines Aufenthaltstitels ausgegangen werden (VwGH vom 28.01.2016 Ra 2015/21/0191 mit weiteren Hinweisen, VwGH a"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["uße","ge","ka","ner"],"snippet":"edeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessensabwägung zu (VwGH vom 20.06.2017 Ra 2017/22/00378, jüngst VwGH vom 10.04.2019 Ra 2019/18/0049). Nur bei ganz außergewöhnlichen integrativen Leistungen kann bei einer Aufenthaltsdauer von etwa drei Jahren von einer Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung und der Erteilung eines Aufenthaltstitels ausgegangen werden (VwGH vom 28.01.2016 Ra 2015/21/0191 mit weiteren Hinweisen, VwGH a"}],"text_match":2314894166653403000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510468608","best_field_weight":11,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894166653403226","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20241016_l507_2270044_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"L507 2270044-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1730678400000,"citation":"L507 2270044-1","contentType":"head","decisionDate":1729036800000,"documentType":"decision","facts":"Die Beschwerdeführer, eine Familie aus der Türkei, reisten im September 2022 illegal nach Österreich ein und beantragten internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist wehrpflichtig und hat ein Strafverfahren wegen Betrugs in der Türkei. Er behauptet, Mitglied der Demokratischen Partei der Regionen (DBP) zu sein. Die Familie gehört der kurdischen Volksgruppe an. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass keine asylrelevante Verfolgung oder Gefahren für subsidiären Schutz vorliegen. Die Rückkehr in die Türkei verletzt nicht das Recht auf Privat- und Familienleben. Die Kinder können sich in der Türkei anpassen. Die Entscheidung basiert auf dem Asylgesetz, dem Fremdenpolizeigesetz und der Rechtsprechung des EGMR und des Verfassungsgerichtshofs.","hasSummary":true,"id":"bvwgt_20241016_l507_2270044_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["internationaler Schutz","Asyl","Türkei","kurdische Volkszugehörigkeit","Bundesverwaltungsgericht"],"legalAssessment":"$61","legalCategories":["Öffentliches Recht"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270044_1_00","publishedDate":1730678400000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"L507 2270049-1","citation":"L507 2270049-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270049_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270049_1_00","value":"L507 2270049-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270051-1","citation":"L507 2270051-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270051_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270051_1_00","value":"L507 2270051-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270044-1","citation":"L507 2270044-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270044_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270044_1_00","value":"L507 2270044-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270047-1","citation":"L507 2270047-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270047_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270047_1_00","value":"L507 2270047-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270046-1","citation":"L507 2270046-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270046_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270046_1_00","value":"L507 2270046-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270042-1","citation":"L507 2270042-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270042_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270042_1_00","value":"L507 2270042-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.186.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 BFA-VG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.3.0.1","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 9 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.11","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 9 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 46 FPG","clauseId":"NOR40205430","documentType":"law","enumeration":"§ 46","id":"20004241.64","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 46 FPG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"EMRK","clauseId":"NOR11000310","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000309","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"EMRK "},{"abbreviation":"StPO","citation":"StPO","clauseId":"NOR40263190","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002326","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO "},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 18 EMRK","clauseId":"NOR12016949","documentType":"law","enumeration":"Art. 18","id":"10000308.18","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 18 EMRK"},{"abbreviation":"MRG","citation":"MRG","clauseId":"NOR11002554","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002531","lawType":"BG","normId":"10002531","value":"MRG "},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0199","citation":"Ra 2015/21/0199","documentType":"decision","id":"jwt_2015210199_20160128l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015210199_20160128l00","value":"Ra 2015/21/0199"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0199","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/21/0199","documentType":"decision","id":"jwr_2015210199_20160128l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210199_20160128l02","value":"Ra 2015/21/0199"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0199","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/21/0199","documentType":"decision","id":"jwr_2015210199_20160128l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210199_20160128l03","value":"Ra 2015/21/0199"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0199","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/21/0199","documentType":"decision","id":"jwr_2015210199_20160128l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210199_20160128l01","value":"Ra 2015/21/0199"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG","clauseId":"NOR40148938","documentType":"law","enumeration":"§ 7","id":"20007944.7.1.0.0","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 17 VwGVG","clauseId":"NOR40147930","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"20008255.18","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 17 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 B-VG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BAO","citation":"BAO","clauseId":"NOR30007067","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10003940","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"BAO"},{"abbreviation":"DVG","citation":"DVG","clauseId":"NOR11008701","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008550","lawType":"BG","normId":"10008550","value":"DVG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"FPG","clauseId":"NOR40245655","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004241","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"FPG "},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 3 Abs. 1 AsylG 2005","clauseId":"NOR40180781","documentType":"law","enumeration":"§ 3","id":"20004240.3.0","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 3 Abs. 1 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005","clauseId":"NOR40227009","documentType":"law","enumeration":"§ 2","id":"20004240.2.1.0.12","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"AsylG 2005","clauseId":"NOR40205448","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004240","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"AsylG 2005 "},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 15 Abs. 2 EMRK","clauseId":"NOR12016946","documentType":"law","enumeration":"Art. 15","id":"10000308.15.1","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 15 Abs. 2 EMRK"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 4 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016953","documentType":"law","enumeration":"Art. 4","id":"10000309.4.0","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art. 4 Abs. 1 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0330","citation":"Ra 2017/18/0330","documentType":"decision","id":"jwt_2017180330_20180123l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180330_20180123l00","value":"Ra 2017/18/0330"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0330","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/18/0330","documentType":"decision","id":"jwr_2017180330_20180123l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180330_20180123l02","value":"Ra 2017/18/0330"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0330","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0330","documentType":"decision","id":"jwr_2017180330_20180123l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180330_20180123l01","value":"Ra 2017/18/0330"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 9 EMRK","clauseId":"NOR12016973","documentType":"law","enumeration":"Art. 9","id":"10000970.9","lawType":"Vertrag","normId":"10000970","value":"Art. 9 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/01/0126","citation":"Ra 2016/01/0126","documentType":"decision","id":"jwt_2016010126_20161220l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016010126_20161220l00","value":"Ra 2016/01/0126"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/01/0126","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/01/0126","documentType":"decision","id":"jwr_2016010126_20161220l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016010126_20161220l02","value":"Ra 2016/01/0126"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/01/0126","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/01/0126","documentType":"decision","id":"jwr_2016010126_20161220l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016010126_20161220l01","value":"Ra 2016/01/0126"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwt_2014180133_20150527l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014180133_20150527l00","value":"Ra 2014/18/0133"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwt_2014180133_20141110l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014180133_20141110l00","value":"Ra 2014/18/0133"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwr_2014180133_20150527l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180133_20150527l03","value":"Ra 2014/18/0133"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwr_2014180133_20150527l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180133_20150527l01","value":"Ra 2014/18/0133"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwr_2014180133_20150527l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180133_20150527l02","value":"Ra 2014/18/0133"},{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 5 EMRK","clauseId":"NOR12016954","documentType":"law","enumeration":"Art. 5","id":"10000309.5","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Artikel 5 EMRK"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 EMRK","clauseId":"NOR12016955","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000309.6","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Artikel 6 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/01/0054","citation":"Ra 2016/01/0054","documentType":"decision","id":"jwt_2016010054_20160913l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016010054_20160913l00","value":"Ra 2016/01/0054"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 3 EMRK","clauseId":"NOR12016952","documentType":"law","enumeration":"Art. 3","id":"10000309.3","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art. 3 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwt_2015010069_20160315l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015010069_20160315l00","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l01","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l03","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l04","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l02","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0396","citation":"Ra 2018/19/0396","documentType":"decision","id":"jwt_2018190396_20180802l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018190396_20180802l00","value":"Ra 2018/19/0396"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0396","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/19/0396","documentType":"decision","id":"jwr_2018190396_20180802l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018190396_20180802l01","value":"Ra 2018/19/0396"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 8 Abs. 1 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198437","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"20004240.10.0","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 8 Abs. 1 AsylG 2005"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 2 EMRK","clauseId":"NOR12016951","documentType":"law","enumeration":"Art. 2","id":"10000309.2","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art. 2 EMRK"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 9 Abs. 2 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198438","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20004240.11.2","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 9 Abs. 2 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 8 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198437","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"20004240.10","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 8 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 10 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198439","documentType":"law","enumeration":"§ 10","id":"20004240.12","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 10 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 57 AsylG 2005","clauseId":"NOR40233261","documentType":"law","enumeration":"§ 57","id":"20004240.55","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 57 AsylG 2005"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 17 StGB","clauseId":"NOR12029558","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"10002296.17","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 17 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 73 StGB","clauseId":"NOR12029616","documentType":"law","enumeration":"§ 73","id":"10002296.83","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 73 StGB"},{"abbreviation":"EO","citation":"EO","clauseId":"NOR30004562","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001700","lawType":"BG","normId":"10001700","value":"EO"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 73 AVG","clauseId":"NOR40205611","documentType":"law","enumeration":"§ 73","id":"10005768.91","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 73 AVG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 61 FPG","clauseId":"NOR40245661","documentType":"law","enumeration":"§ 61","id":"20004241.78","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 61 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 66 FPG","clauseId":"NOR40141265","documentType":"law","enumeration":"§ 66","id":"20004241.79","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 66 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 67 FPG","clauseId":"NOR40198500","documentType":"law","enumeration":"§ 67","id":"20004241.80","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 67 FPG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 Abs. 2 EMRK","clauseId":"NOR12016939","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000308.8.1","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 8 Abs. 2 EMRK"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 EMRK","clauseId":"NOR12016972","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000970.8","lawType":"Vertrag","normId":"10000970","value":"Art. 8 EMRK"},{"abbrNr":4,"abbreviation":"NAG","citation":"NAG","clauseId":"NOR40205333","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004242","lawType":"BG","normId":"20004242","value":"NAG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 4 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.5","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 4 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 53 Abs. 3 FPG","clauseId":"NOR40249582","documentType":"law","enumeration":"§ 53","id":"20004241.71.4","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 53 Abs. 3 FPG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 13 Abs. 3 AVG","clauseId":"NOR40205604","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"10005768.13.2","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 13 Abs. 3 AVG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 24 FPG","clauseId":"NOR40245659","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20004241.31","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 24 FPG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 2 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.1","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 2 BFA-VG"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 60 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198447","documentType":"law","enumeration":"§ 60","id":"20004240.58","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 60 AsylG 2005"},{"abbrNr":4,"abbreviation":"NAG","citation":"§ 24 NAG","clauseId":"NOR40198398","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20004242.22","lawType":"BG","normId":"20004242","value":"§ 24 NAG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 16 Abs. 4 BFA-VG","clauseId":"NOR40205472","documentType":"law","enumeration":"§ 16","id":"20007944.17.4","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 16 Abs. 4 BFA-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 3 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.3","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 3 BFA-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 1 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.0","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 1 BFA-VG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016972","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000970.8.0","lawType":"Vertrag","normId":"10000970","value":"Art. 8 Abs. 1 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0425","citation":"Ra 2017/18/0425","documentType":"decision","id":"jwt_2017180425_20171129l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180425_20171129l00","value":"Ra 2017/18/0425"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0425","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/18/0425","documentType":"decision","id":"jwr_2017180425_20171129l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180425_20171129l02","value":"Ra 2017/18/0425"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0425","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0425","documentType":"decision","id":"jwr_2017180425_20171129l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180425_20171129l01","value":"Ra 2017/18/0425"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwt_2017220037_20170620l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017220037_20170620l00","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwt_2017220037_20170406l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017220037_20170406l00","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwr_2017220037_20170620l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017220037_20170620l02","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwr_2017220037_20170620l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017220037_20170620l01","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwr_2017220037_20170406l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017220037_20170406l01","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2019180049_20190410l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019180049_20190410l00","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2019180049_20190410l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180049_20190410l03","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2019180049_20190410l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180049_20190410l02","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2019180049_20190410l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180049_20190410l01","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0191","citation":"Ra 2015/21/0191","documentType":"decision","id":"jwt_2015210191_20160128l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015210191_20160128l00","value":"Ra 2015/21/0191"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0191","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/21/0191","documentType":"decision","id":"jwr_2015210191_20160128l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210191_20160128l01","value":"Ra 2015/21/0191"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0205","citation":"Ra 2018/21/0205","documentType":"decision","id":"jwt_2018210205_20181113l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018210205_20181113l00","value":"Ra 2018/21/0205"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0205","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2018/21/0205","documentType":"decision","id":"jwr_2018210205_20181113l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018210205_20181113l03","value":"Ra 2018/21/0205"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0205","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2018/21/0205","documentType":"decision","id":"jwr_2018210205_20181113l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018210205_20181113l02","value":"Ra 2018/21/0205"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0205","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/21/0205","documentType":"decision","id":"jwr_2018210205_20181113l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018210205_20181113l01","value":"Ra 2018/21/0205"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwt_2017180070_20170830l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180070_20170830l00","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwt_2017180070_20170502l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180070_20170502l00","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l07","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l06","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l05","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l04","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l03","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l02","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l01","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170502l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170502l01","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwr_2020180288_20210414l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020180288_20210414l01","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwr_2020180288_20201023l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020180288_20201023l01","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwt_2020180288_20201214l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020180288_20201214l00","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwt_2020180288_20201023l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020180288_20201023l00","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwt_2020180288_20210414l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020180288_20210414l00","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/18/0050","citation":"Ra 2021/18/0050","documentType":"decision","id":"jwt_2021180050_20210505l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021180050_20210505l00","value":"Ra 2021/18/0050"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 2 Z 4 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.2.0.3","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 2 Z 4 BFA-VG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwt_2018220251_20181217l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018220251_20181217l00","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwt_2018220251_20190425l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018220251_20190425l00","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2018220251_20190425l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220251_20190425l04","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2018220251_20190425l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220251_20190425l03","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2018220251_20190425l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220251_20190425l02","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2018220251_20190425l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220251_20190425l01","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/20/0274","citation":"Ra 2019/20/0274","documentType":"decision","id":"jwt_2019200274_20190924l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019200274_20190924l00","value":"Ra 2019/20/0274"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/20/0274","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/20/0274","documentType":"decision","id":"jwr_2019200274_20190924l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019200274_20190924l02","value":"Ra 2019/20/0274"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/20/0274","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/20/0274","documentType":"decision","id":"jwr_2019200274_20190924l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019200274_20190924l01","value":"Ra 2019/20/0274"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0044","citation":"Ra 2019/21/0044","documentType":"decision","id":"jwt_2019210044_20190307l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019210044_20190307l00","value":"Ra 2019/21/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0044","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/21/0044","documentType":"decision","id":"jwr_2019210044_20190307l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019210044_20190307l01","value":"Ra 2019/21/0044"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 138 ABGB","clauseId":"NOR40146725","documentType":"law","enumeration":"§ 138","id":"10001622.54","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 138 ABGB"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/20/0408","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/20/0408","documentType":"decision","id":"jwr_2020200408_20201214l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020200408_20201214l01","value":"Ra 2020/20/0408"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/20/0408","citation":"Ra 2020/20/0408","documentType":"decision","id":"jwt_2020200408_20201214l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020200408_20201214l00","value":"Ra 2020/20/0408"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/14/0044","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2022/14/0044","documentType":"decision","id":"jwr_2022140044_20220309l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2022140044_20220309l01","value":"Ra 2022/14/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/14/0044","citation":"Ra 2022/14/0044","documentType":"decision","id":"jwt_2022140044_20220309l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2022140044_20220309l00","value":"Ra 2022/14/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0422","citation":"Ra 2017/19/0422","documentType":"decision","id":"jwt_2017190422_20171018l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017190422_20171018l00","value":"Ra 2017/19/0422"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0422","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2017/19/0422","documentType":"decision","id":"jwr_2017190422_20171018l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190422_20171018l03","value":"Ra 2017/19/0422"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0422","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/19/0422","documentType":"decision","id":"jwr_2017190422_20171018l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190422_20171018l02","value":"Ra 2017/19/0422"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0422","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/19/0422","documentType":"decision","id":"jwr_2017190422_20171018l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190422_20171018l01","value":"Ra 2017/19/0422"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0059","citation":"Ra 2015/21/0059","documentType":"decision","id":"jwt_2015210059_20150630l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015210059_20150630l00","value":"Ra 2015/21/0059"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0059","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/21/0059","documentType":"decision","id":"jwr_2015210059_20150630l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210059_20150630l01","value":"Ra 2015/21/0059"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0059","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/21/0059","documentType":"decision","id":"jwr_2015210059_20150630l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210059_20150630l02","value":"Ra 2015/21/0059"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/21/0322","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2021/21/0322","documentType":"decision","id":"jwr_2021210322_20220222l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021210322_20220222l01","value":"Ra 2021/21/0322"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/21/0322","citation":"Ra 2021/21/0322","documentType":"decision","id":"jwt_2021210322_20220222l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021210322_20220222l00","value":"Ra 2021/21/0322"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwt_2014220055_20150730l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014220055_20150730l00","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l02","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l04","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l01","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l03","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwt_2015220026_20150623l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015220026_20150623l00","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015220026_20150623l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220026_20150623l02","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015220026_20150623l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220026_20150623l01","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015220026_20150623l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220026_20150623l03","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015220026_20150623l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220026_20150623l04","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwt_2015220162_20171123l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015220162_20171123l00","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"10","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l10","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l10","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l09","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l09","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l08","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l07","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l06","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l05","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l04","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l03","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l02","value":"Ra 2015/22/0162"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 55 Abs. 2 FPG","clauseId":"NOR40148994","documentType":"law","enumeration":"§ 55","id":"20004241.72.2","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 55 Abs. 2 FPG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" 1.) L507 2270049-1/42E 2.) L507 2270051-1/7E 3.) L507 2270044-1/7E 4.) L507 2270047-1/7E 5.) L507 2270046-1/5E 6.) L507 2270042-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerden des 1.) XXXX , geb. XXXX , der 2.) XXXX , geb. XXXX …","source":"ris","title":"Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt","verdict":"Die Beschwerden der Beschwerdeführer werden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision ist nicht zulässig.","caseNumber":"L507 2270044-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["uße","ge","ka","ner"],"snippet":"edeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessensabwägung zu (VwGH vom 20.06.2017 Ra 2017/22/00378, jüngst VwGH vom 10.04.2019 Ra 2019/18/0049). Nur bei ganz außergewöhnlichen integrativen Leistungen kann bei einer Aufenthaltsdauer von etwa drei Jahren von einer Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung und der Erteilung eines Aufenthaltstitels ausgegangen werden (VwGH vom 28.01.2016 Ra 2015/21/0191 mit weiteren Hinweisen, VwGH a"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["uße","ge","ka","ner"],"snippet":"edeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessensabwägung zu (VwGH vom 20.06.2017 Ra 2017/22/00378, jüngst VwGH vom 10.04.2019 Ra 2019/18/0049). Nur bei ganz außergewöhnlichen integrativen Leistungen kann bei einer Aufenthaltsdauer von etwa drei Jahren von einer Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung und der Erteilung eines Aufenthaltstitels ausgegangen werden (VwGH vom 28.01.2016 Ra 2015/21/0191 mit weiteren Hinweisen, VwGH a"}],"text_match":2314894166653403000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510468608","best_field_weight":11,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894166653403226","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20241016_l507_2270049_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"L507 2270049-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1730678400000,"citation":"L507 2270049-1","contentType":"head","decisionDate":1729036800000,"documentType":"decision","facts":"Die Beschwerdeführer, eine Familie aus der Türkei, stellten im September 2022 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, die im März 2023 abgelehnt wurden. Der Erstbeschwerdeführer ist wehrpflichtig und in ein Strafverfahren wegen Betrugs verwickelt. Er behauptet, Mitglied der Demokratischen Partei der Regionen (DBP) zu sein. Die Familie gehört der kurdischen Volksgruppe an. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass keine asylrelevante Verfolgung oder Gefahren für subsidiären Schutz vorliegen. Die Rückkehr in die Türkei sei zumutbar, da keine unverhältnismäßigen Eingriffe in das Privat- und Familienleben vorliegen und die Familie über Anknüpfungspunkte in der Türkei verfügt. Die Entscheidung stützt sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention und das Asylgesetz.","hasSummary":true,"id":"bvwgt_20241016_l507_2270049_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["internationaler Schutz","Türkei","Asyl","subsidiärer Schutz","Rückkehrentscheidung"],"legalAssessment":"$62","legalCategories":["Öffentliches Recht"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270049_1_00","publishedDate":1730678400000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"L507 2270049-1","citation":"L507 2270049-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270049_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270049_1_00","value":"L507 2270049-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270051-1","citation":"L507 2270051-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270051_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270051_1_00","value":"L507 2270051-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270044-1","citation":"L507 2270044-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270044_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270044_1_00","value":"L507 2270044-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270047-1","citation":"L507 2270047-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270047_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270047_1_00","value":"L507 2270047-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270046-1","citation":"L507 2270046-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270046_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270046_1_00","value":"L507 2270046-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270042-1","citation":"L507 2270042-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270042_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270042_1_00","value":"L507 2270042-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.186.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 BFA-VG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.3.0.1","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 9 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.11","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 9 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 46 FPG","clauseId":"NOR40205430","documentType":"law","enumeration":"§ 46","id":"20004241.64","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 46 FPG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"EMRK","clauseId":"NOR11000310","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000309","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"EMRK "},{"abbreviation":"StPO","citation":"StPO","clauseId":"NOR40263190","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002326","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO "},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 18 EMRK","clauseId":"NOR12016949","documentType":"law","enumeration":"Art. 18","id":"10000308.18","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 18 EMRK"},{"abbreviation":"MRG","citation":"MRG","clauseId":"NOR11002554","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002531","lawType":"BG","normId":"10002531","value":"MRG "},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0199","citation":"Ra 2015/21/0199","documentType":"decision","id":"jwt_2015210199_20160128l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015210199_20160128l00","value":"Ra 2015/21/0199"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0199","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/21/0199","documentType":"decision","id":"jwr_2015210199_20160128l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210199_20160128l02","value":"Ra 2015/21/0199"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0199","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/21/0199","documentType":"decision","id":"jwr_2015210199_20160128l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210199_20160128l03","value":"Ra 2015/21/0199"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0199","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/21/0199","documentType":"decision","id":"jwr_2015210199_20160128l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210199_20160128l01","value":"Ra 2015/21/0199"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG","clauseId":"NOR40148938","documentType":"law","enumeration":"§ 7","id":"20007944.7.1.0.0","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 17 VwGVG","clauseId":"NOR40147930","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"20008255.18","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 17 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 B-VG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BAO","citation":"BAO","clauseId":"NOR30007067","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10003940","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"BAO"},{"abbreviation":"DVG","citation":"DVG","clauseId":"NOR11008701","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008550","lawType":"BG","normId":"10008550","value":"DVG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"FPG","clauseId":"NOR40245655","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004241","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"FPG "},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 3 Abs. 1 AsylG 2005","clauseId":"NOR40180781","documentType":"law","enumeration":"§ 3","id":"20004240.3.0","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 3 Abs. 1 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005","clauseId":"NOR40227009","documentType":"law","enumeration":"§ 2","id":"20004240.2.1.0.12","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"AsylG 2005","clauseId":"NOR40205448","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004240","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"AsylG 2005 "},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 15 Abs. 2 EMRK","clauseId":"NOR12016946","documentType":"law","enumeration":"Art. 15","id":"10000308.15.1","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 15 Abs. 2 EMRK"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 4 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016953","documentType":"law","enumeration":"Art. 4","id":"10000309.4.0","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art. 4 Abs. 1 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0330","citation":"Ra 2017/18/0330","documentType":"decision","id":"jwt_2017180330_20180123l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180330_20180123l00","value":"Ra 2017/18/0330"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0330","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/18/0330","documentType":"decision","id":"jwr_2017180330_20180123l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180330_20180123l02","value":"Ra 2017/18/0330"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0330","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0330","documentType":"decision","id":"jwr_2017180330_20180123l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180330_20180123l01","value":"Ra 2017/18/0330"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 9 EMRK","clauseId":"NOR12016973","documentType":"law","enumeration":"Art. 9","id":"10000970.9","lawType":"Vertrag","normId":"10000970","value":"Art. 9 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/01/0126","citation":"Ra 2016/01/0126","documentType":"decision","id":"jwt_2016010126_20161220l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016010126_20161220l00","value":"Ra 2016/01/0126"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/01/0126","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/01/0126","documentType":"decision","id":"jwr_2016010126_20161220l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016010126_20161220l02","value":"Ra 2016/01/0126"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/01/0126","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/01/0126","documentType":"decision","id":"jwr_2016010126_20161220l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016010126_20161220l01","value":"Ra 2016/01/0126"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwt_2014180133_20150527l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014180133_20150527l00","value":"Ra 2014/18/0133"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwt_2014180133_20141110l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014180133_20141110l00","value":"Ra 2014/18/0133"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwr_2014180133_20150527l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180133_20150527l03","value":"Ra 2014/18/0133"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwr_2014180133_20150527l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180133_20150527l01","value":"Ra 2014/18/0133"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwr_2014180133_20150527l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180133_20150527l02","value":"Ra 2014/18/0133"},{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 5 EMRK","clauseId":"NOR12016954","documentType":"law","enumeration":"Art. 5","id":"10000309.5","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Artikel 5 EMRK"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 EMRK","clauseId":"NOR12016955","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000309.6","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Artikel 6 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/01/0054","citation":"Ra 2016/01/0054","documentType":"decision","id":"jwt_2016010054_20160913l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016010054_20160913l00","value":"Ra 2016/01/0054"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 3 EMRK","clauseId":"NOR12016952","documentType":"law","enumeration":"Art. 3","id":"10000309.3","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art. 3 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwt_2015010069_20160315l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015010069_20160315l00","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l01","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l03","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l04","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l02","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0396","citation":"Ra 2018/19/0396","documentType":"decision","id":"jwt_2018190396_20180802l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018190396_20180802l00","value":"Ra 2018/19/0396"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0396","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/19/0396","documentType":"decision","id":"jwr_2018190396_20180802l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018190396_20180802l01","value":"Ra 2018/19/0396"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 8 Abs. 1 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198437","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"20004240.10.0","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 8 Abs. 1 AsylG 2005"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 2 EMRK","clauseId":"NOR12016951","documentType":"law","enumeration":"Art. 2","id":"10000309.2","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art. 2 EMRK"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 9 Abs. 2 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198438","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20004240.11.2","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 9 Abs. 2 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 8 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198437","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"20004240.10","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 8 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 10 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198439","documentType":"law","enumeration":"§ 10","id":"20004240.12","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 10 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 57 AsylG 2005","clauseId":"NOR40233261","documentType":"law","enumeration":"§ 57","id":"20004240.55","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 57 AsylG 2005"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 17 StGB","clauseId":"NOR12029558","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"10002296.17","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 17 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 73 StGB","clauseId":"NOR12029616","documentType":"law","enumeration":"§ 73","id":"10002296.83","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 73 StGB"},{"abbreviation":"EO","citation":"EO","clauseId":"NOR30004562","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001700","lawType":"BG","normId":"10001700","value":"EO"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 73 AVG","clauseId":"NOR40205611","documentType":"law","enumeration":"§ 73","id":"10005768.91","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 73 AVG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 61 FPG","clauseId":"NOR40245661","documentType":"law","enumeration":"§ 61","id":"20004241.78","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 61 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 66 FPG","clauseId":"NOR40141265","documentType":"law","enumeration":"§ 66","id":"20004241.79","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 66 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 67 FPG","clauseId":"NOR40198500","documentType":"law","enumeration":"§ 67","id":"20004241.80","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 67 FPG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 Abs. 2 EMRK","clauseId":"NOR12016939","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000308.8.1","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 8 Abs. 2 EMRK"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 EMRK","clauseId":"NOR12016972","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000970.8","lawType":"Vertrag","normId":"10000970","value":"Art. 8 EMRK"},{"abbrNr":4,"abbreviation":"NAG","citation":"NAG","clauseId":"NOR40205333","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004242","lawType":"BG","normId":"20004242","value":"NAG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 4 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.5","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 4 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 53 Abs. 3 FPG","clauseId":"NOR40249582","documentType":"law","enumeration":"§ 53","id":"20004241.71.4","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 53 Abs. 3 FPG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 13 Abs. 3 AVG","clauseId":"NOR40205604","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"10005768.13.2","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 13 Abs. 3 AVG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 24 FPG","clauseId":"NOR40245659","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20004241.31","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 24 FPG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 2 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.1","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 2 BFA-VG"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 60 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198447","documentType":"law","enumeration":"§ 60","id":"20004240.58","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 60 AsylG 2005"},{"abbrNr":4,"abbreviation":"NAG","citation":"§ 24 NAG","clauseId":"NOR40198398","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20004242.22","lawType":"BG","normId":"20004242","value":"§ 24 NAG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 16 Abs. 4 BFA-VG","clauseId":"NOR40205472","documentType":"law","enumeration":"§ 16","id":"20007944.17.4","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 16 Abs. 4 BFA-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 3 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.3","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 3 BFA-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 1 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.0","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 1 BFA-VG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016972","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000970.8.0","lawType":"Vertrag","normId":"10000970","value":"Art. 8 Abs. 1 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0425","citation":"Ra 2017/18/0425","documentType":"decision","id":"jwt_2017180425_20171129l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180425_20171129l00","value":"Ra 2017/18/0425"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0425","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/18/0425","documentType":"decision","id":"jwr_2017180425_20171129l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180425_20171129l02","value":"Ra 2017/18/0425"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0425","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0425","documentType":"decision","id":"jwr_2017180425_20171129l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180425_20171129l01","value":"Ra 2017/18/0425"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwt_2017220037_20170620l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017220037_20170620l00","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwt_2017220037_20170406l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017220037_20170406l00","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwr_2017220037_20170620l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017220037_20170620l02","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwr_2017220037_20170620l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017220037_20170620l01","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwr_2017220037_20170406l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017220037_20170406l01","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2019180049_20190410l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019180049_20190410l00","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2019180049_20190410l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180049_20190410l03","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2019180049_20190410l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180049_20190410l02","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2019180049_20190410l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180049_20190410l01","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0191","citation":"Ra 2015/21/0191","documentType":"decision","id":"jwt_2015210191_20160128l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015210191_20160128l00","value":"Ra 2015/21/0191"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0191","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/21/0191","documentType":"decision","id":"jwr_2015210191_20160128l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210191_20160128l01","value":"Ra 2015/21/0191"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0205","citation":"Ra 2018/21/0205","documentType":"decision","id":"jwt_2018210205_20181113l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018210205_20181113l00","value":"Ra 2018/21/0205"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0205","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2018/21/0205","documentType":"decision","id":"jwr_2018210205_20181113l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018210205_20181113l03","value":"Ra 2018/21/0205"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0205","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2018/21/0205","documentType":"decision","id":"jwr_2018210205_20181113l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018210205_20181113l02","value":"Ra 2018/21/0205"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0205","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/21/0205","documentType":"decision","id":"jwr_2018210205_20181113l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018210205_20181113l01","value":"Ra 2018/21/0205"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwt_2017180070_20170830l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180070_20170830l00","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwt_2017180070_20170502l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180070_20170502l00","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l07","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l06","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l05","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l04","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l03","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l02","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l01","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170502l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170502l01","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwr_2020180288_20210414l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020180288_20210414l01","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwr_2020180288_20201023l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020180288_20201023l01","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwt_2020180288_20201214l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020180288_20201214l00","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwt_2020180288_20201023l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020180288_20201023l00","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwt_2020180288_20210414l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020180288_20210414l00","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/18/0050","citation":"Ra 2021/18/0050","documentType":"decision","id":"jwt_2021180050_20210505l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021180050_20210505l00","value":"Ra 2021/18/0050"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 2 Z 4 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.2.0.3","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 2 Z 4 BFA-VG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwt_2018220251_20181217l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018220251_20181217l00","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwt_2018220251_20190425l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018220251_20190425l00","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2018220251_20190425l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220251_20190425l04","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2018220251_20190425l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220251_20190425l03","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2018220251_20190425l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220251_20190425l02","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2018220251_20190425l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220251_20190425l01","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/20/0274","citation":"Ra 2019/20/0274","documentType":"decision","id":"jwt_2019200274_20190924l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019200274_20190924l00","value":"Ra 2019/20/0274"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/20/0274","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/20/0274","documentType":"decision","id":"jwr_2019200274_20190924l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019200274_20190924l02","value":"Ra 2019/20/0274"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/20/0274","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/20/0274","documentType":"decision","id":"jwr_2019200274_20190924l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019200274_20190924l01","value":"Ra 2019/20/0274"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0044","citation":"Ra 2019/21/0044","documentType":"decision","id":"jwt_2019210044_20190307l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019210044_20190307l00","value":"Ra 2019/21/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0044","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/21/0044","documentType":"decision","id":"jwr_2019210044_20190307l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019210044_20190307l01","value":"Ra 2019/21/0044"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 138 ABGB","clauseId":"NOR40146725","documentType":"law","enumeration":"§ 138","id":"10001622.54","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 138 ABGB"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/20/0408","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/20/0408","documentType":"decision","id":"jwr_2020200408_20201214l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020200408_20201214l01","value":"Ra 2020/20/0408"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/20/0408","citation":"Ra 2020/20/0408","documentType":"decision","id":"jwt_2020200408_20201214l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020200408_20201214l00","value":"Ra 2020/20/0408"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/14/0044","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2022/14/0044","documentType":"decision","id":"jwr_2022140044_20220309l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2022140044_20220309l01","value":"Ra 2022/14/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/14/0044","citation":"Ra 2022/14/0044","documentType":"decision","id":"jwt_2022140044_20220309l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2022140044_20220309l00","value":"Ra 2022/14/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0422","citation":"Ra 2017/19/0422","documentType":"decision","id":"jwt_2017190422_20171018l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017190422_20171018l00","value":"Ra 2017/19/0422"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0422","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2017/19/0422","documentType":"decision","id":"jwr_2017190422_20171018l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190422_20171018l03","value":"Ra 2017/19/0422"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0422","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/19/0422","documentType":"decision","id":"jwr_2017190422_20171018l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190422_20171018l02","value":"Ra 2017/19/0422"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0422","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/19/0422","documentType":"decision","id":"jwr_2017190422_20171018l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190422_20171018l01","value":"Ra 2017/19/0422"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0059","citation":"Ra 2015/21/0059","documentType":"decision","id":"jwt_2015210059_20150630l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015210059_20150630l00","value":"Ra 2015/21/0059"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0059","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/21/0059","documentType":"decision","id":"jwr_2015210059_20150630l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210059_20150630l01","value":"Ra 2015/21/0059"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0059","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/21/0059","documentType":"decision","id":"jwr_2015210059_20150630l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210059_20150630l02","value":"Ra 2015/21/0059"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/21/0322","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2021/21/0322","documentType":"decision","id":"jwr_2021210322_20220222l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021210322_20220222l01","value":"Ra 2021/21/0322"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/21/0322","citation":"Ra 2021/21/0322","documentType":"decision","id":"jwt_2021210322_20220222l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021210322_20220222l00","value":"Ra 2021/21/0322"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwt_2014220055_20150730l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014220055_20150730l00","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l02","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l04","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l01","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l03","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwt_2015220026_20150623l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015220026_20150623l00","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015220026_20150623l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220026_20150623l02","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015220026_20150623l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220026_20150623l01","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015220026_20150623l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220026_20150623l03","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015220026_20150623l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220026_20150623l04","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwt_2015220162_20171123l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015220162_20171123l00","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"10","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l10","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l10","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l09","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l09","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l08","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l07","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l06","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l05","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l04","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l03","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l02","value":"Ra 2015/22/0162"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 55 Abs. 2 FPG","clauseId":"NOR40148994","documentType":"law","enumeration":"§ 55","id":"20004241.72.2","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 55 Abs. 2 FPG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" 1.) L507 2270049-1/42E 2.) L507 2270051-1/7E 3.) L507 2270044-1/7E 4.) L507 2270047-1/7E 5.) L507 2270046-1/5E 6.) L507 2270042-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerden des 1.) XXXX , geb. XXXX , der 2.) XXXX , geb. XXXX …","source":"ris","title":"Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt","verdict":"Die Beschwerden gegen die Ablehnung der Anträge auf internationalen Schutz wurden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision ist nicht zulässig.","caseNumber":"L507 2270049-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["uße","ge","ka","ner"],"snippet":"edeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessensabwägung zu (VwGH vom 20.06.2017 Ra 2017/22/00378, jüngst VwGH vom 10.04.2019 Ra 2019/18/0049). Nur bei ganz außergewöhnlichen integrativen Leistungen kann bei einer Aufenthaltsdauer von etwa drei Jahren von einer Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung und der Erteilung eines Aufenthaltstitels ausgegangen werden (VwGH vom 28.01.2016 Ra 2015/21/0191 mit weiteren Hinweisen, VwGH a"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["uße","ge","ka","ner"],"snippet":"edeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessensabwägung zu (VwGH vom 20.06.2017 Ra 2017/22/00378, jüngst VwGH vom 10.04.2019 Ra 2019/18/0049). Nur bei ganz außergewöhnlichen integrativen Leistungen kann bei einer Aufenthaltsdauer von etwa drei Jahren von einer Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung und der Erteilung eines Aufenthaltstitels ausgegangen werden (VwGH vom 28.01.2016 Ra 2015/21/0191 mit weiteren Hinweisen, VwGH a"}],"text_match":2314894166653403000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510468608","best_field_weight":11,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894166653403226","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20241016_l507_2270046_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"L507 2270046-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1730678400000,"citation":"L507 2270046-1","contentType":"head","decisionDate":1729036800000,"documentType":"decision","facts":"Die Beschwerdeführer, eine fünfköpfige Familie türkischer Staatsangehörigkeit und kurdischer Volkszugehörigkeit, reisten im September 2022 illegal nach Österreich ein und beantragten internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist wehrpflichtig und hat seinen Militärdienst in der Türkei nicht abgeleistet. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren wegen Betrugs. Er behauptet, Mitglied der Demokratischen Partei der Regionen (DBP) zu sein. Die Anträge auf internationalen Schutz wurden abgelehnt, da keine asylrelevante Verfolgung oder Gefahren für subsidiären Schutz vorliegen. Die Rückkehrentscheidung verletzt nicht das Recht auf Privat- und Familienleben. Die Abschiebung in die Türkei ist zulässig. Die Entscheidung stützt sich auf das Asylgesetz, das Fremdenpolizeigesetz und die Rechtsprechung des EGMR und des Verfassungsgerichtshofs.","hasSummary":true,"id":"bvwgt_20241016_l507_2270046_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["internationaler Schutz","Asyl","Türkei","Rückkehrentscheidung","subsidiärer Schutz"],"legalAssessment":"$63","legalCategories":["Öffentliches Recht"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270046_1_00","publishedDate":1730678400000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"L507 2270049-1","citation":"L507 2270049-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270049_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270049_1_00","value":"L507 2270049-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270051-1","citation":"L507 2270051-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270051_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270051_1_00","value":"L507 2270051-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270044-1","citation":"L507 2270044-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270044_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270044_1_00","value":"L507 2270044-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270047-1","citation":"L507 2270047-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270047_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270047_1_00","value":"L507 2270047-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270046-1","citation":"L507 2270046-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270046_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270046_1_00","value":"L507 2270046-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270042-1","citation":"L507 2270042-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270042_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270042_1_00","value":"L507 2270042-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.186.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 BFA-VG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.3.0.1","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 9 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.11","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 9 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 46 FPG","clauseId":"NOR40205430","documentType":"law","enumeration":"§ 46","id":"20004241.64","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 46 FPG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"EMRK","clauseId":"NOR11000310","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000309","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"EMRK "},{"abbreviation":"StPO","citation":"StPO","clauseId":"NOR40263190","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002326","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO "},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 18 EMRK","clauseId":"NOR12016949","documentType":"law","enumeration":"Art. 18","id":"10000308.18","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 18 EMRK"},{"abbreviation":"MRG","citation":"MRG","clauseId":"NOR11002554","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002531","lawType":"BG","normId":"10002531","value":"MRG "},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0199","citation":"Ra 2015/21/0199","documentType":"decision","id":"jwt_2015210199_20160128l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015210199_20160128l00","value":"Ra 2015/21/0199"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0199","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/21/0199","documentType":"decision","id":"jwr_2015210199_20160128l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210199_20160128l02","value":"Ra 2015/21/0199"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0199","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/21/0199","documentType":"decision","id":"jwr_2015210199_20160128l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210199_20160128l03","value":"Ra 2015/21/0199"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0199","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/21/0199","documentType":"decision","id":"jwr_2015210199_20160128l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210199_20160128l01","value":"Ra 2015/21/0199"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG","clauseId":"NOR40148938","documentType":"law","enumeration":"§ 7","id":"20007944.7.1.0.0","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 17 VwGVG","clauseId":"NOR40147930","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"20008255.18","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 17 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 B-VG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BAO","citation":"BAO","clauseId":"NOR30007067","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10003940","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"BAO"},{"abbreviation":"DVG","citation":"DVG","clauseId":"NOR11008701","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008550","lawType":"BG","normId":"10008550","value":"DVG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"FPG","clauseId":"NOR40245655","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004241","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"FPG "},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 3 Abs. 1 AsylG 2005","clauseId":"NOR40180781","documentType":"law","enumeration":"§ 3","id":"20004240.3.0","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 3 Abs. 1 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005","clauseId":"NOR40227009","documentType":"law","enumeration":"§ 2","id":"20004240.2.1.0.12","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"AsylG 2005","clauseId":"NOR40205448","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004240","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"AsylG 2005 "},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 15 Abs. 2 EMRK","clauseId":"NOR12016946","documentType":"law","enumeration":"Art. 15","id":"10000308.15.1","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 15 Abs. 2 EMRK"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 4 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016953","documentType":"law","enumeration":"Art. 4","id":"10000309.4.0","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art. 4 Abs. 1 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0330","citation":"Ra 2017/18/0330","documentType":"decision","id":"jwt_2017180330_20180123l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180330_20180123l00","value":"Ra 2017/18/0330"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0330","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/18/0330","documentType":"decision","id":"jwr_2017180330_20180123l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180330_20180123l02","value":"Ra 2017/18/0330"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0330","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0330","documentType":"decision","id":"jwr_2017180330_20180123l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180330_20180123l01","value":"Ra 2017/18/0330"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 9 EMRK","clauseId":"NOR12016973","documentType":"law","enumeration":"Art. 9","id":"10000970.9","lawType":"Vertrag","normId":"10000970","value":"Art. 9 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/01/0126","citation":"Ra 2016/01/0126","documentType":"decision","id":"jwt_2016010126_20161220l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016010126_20161220l00","value":"Ra 2016/01/0126"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/01/0126","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/01/0126","documentType":"decision","id":"jwr_2016010126_20161220l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016010126_20161220l02","value":"Ra 2016/01/0126"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/01/0126","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/01/0126","documentType":"decision","id":"jwr_2016010126_20161220l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016010126_20161220l01","value":"Ra 2016/01/0126"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwt_2014180133_20150527l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014180133_20150527l00","value":"Ra 2014/18/0133"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwt_2014180133_20141110l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014180133_20141110l00","value":"Ra 2014/18/0133"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwr_2014180133_20150527l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180133_20150527l03","value":"Ra 2014/18/0133"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwr_2014180133_20150527l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180133_20150527l01","value":"Ra 2014/18/0133"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwr_2014180133_20150527l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180133_20150527l02","value":"Ra 2014/18/0133"},{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 5 EMRK","clauseId":"NOR12016954","documentType":"law","enumeration":"Art. 5","id":"10000309.5","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Artikel 5 EMRK"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 EMRK","clauseId":"NOR12016955","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000309.6","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Artikel 6 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/01/0054","citation":"Ra 2016/01/0054","documentType":"decision","id":"jwt_2016010054_20160913l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016010054_20160913l00","value":"Ra 2016/01/0054"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 3 EMRK","clauseId":"NOR12016952","documentType":"law","enumeration":"Art. 3","id":"10000309.3","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art. 3 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwt_2015010069_20160315l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015010069_20160315l00","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l01","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l03","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l04","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l02","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0396","citation":"Ra 2018/19/0396","documentType":"decision","id":"jwt_2018190396_20180802l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018190396_20180802l00","value":"Ra 2018/19/0396"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0396","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/19/0396","documentType":"decision","id":"jwr_2018190396_20180802l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018190396_20180802l01","value":"Ra 2018/19/0396"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 8 Abs. 1 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198437","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"20004240.10.0","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 8 Abs. 1 AsylG 2005"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 2 EMRK","clauseId":"NOR12016951","documentType":"law","enumeration":"Art. 2","id":"10000309.2","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art. 2 EMRK"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 9 Abs. 2 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198438","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20004240.11.2","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 9 Abs. 2 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 8 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198437","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"20004240.10","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 8 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 10 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198439","documentType":"law","enumeration":"§ 10","id":"20004240.12","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 10 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 57 AsylG 2005","clauseId":"NOR40233261","documentType":"law","enumeration":"§ 57","id":"20004240.55","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 57 AsylG 2005"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 17 StGB","clauseId":"NOR12029558","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"10002296.17","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 17 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 73 StGB","clauseId":"NOR12029616","documentType":"law","enumeration":"§ 73","id":"10002296.83","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 73 StGB"},{"abbreviation":"EO","citation":"EO","clauseId":"NOR30004562","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001700","lawType":"BG","normId":"10001700","value":"EO"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 73 AVG","clauseId":"NOR40205611","documentType":"law","enumeration":"§ 73","id":"10005768.91","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 73 AVG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 61 FPG","clauseId":"NOR40245661","documentType":"law","enumeration":"§ 61","id":"20004241.78","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 61 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 66 FPG","clauseId":"NOR40141265","documentType":"law","enumeration":"§ 66","id":"20004241.79","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 66 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 67 FPG","clauseId":"NOR40198500","documentType":"law","enumeration":"§ 67","id":"20004241.80","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 67 FPG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 Abs. 2 EMRK","clauseId":"NOR12016939","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000308.8.1","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 8 Abs. 2 EMRK"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 EMRK","clauseId":"NOR12016972","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000970.8","lawType":"Vertrag","normId":"10000970","value":"Art. 8 EMRK"},{"abbrNr":4,"abbreviation":"NAG","citation":"NAG","clauseId":"NOR40205333","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004242","lawType":"BG","normId":"20004242","value":"NAG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 4 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.5","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 4 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 53 Abs. 3 FPG","clauseId":"NOR40249582","documentType":"law","enumeration":"§ 53","id":"20004241.71.4","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 53 Abs. 3 FPG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 13 Abs. 3 AVG","clauseId":"NOR40205604","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"10005768.13.2","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 13 Abs. 3 AVG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 24 FPG","clauseId":"NOR40245659","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20004241.31","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 24 FPG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 2 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.1","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 2 BFA-VG"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 60 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198447","documentType":"law","enumeration":"§ 60","id":"20004240.58","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 60 AsylG 2005"},{"abbrNr":4,"abbreviation":"NAG","citation":"§ 24 NAG","clauseId":"NOR40198398","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20004242.22","lawType":"BG","normId":"20004242","value":"§ 24 NAG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 16 Abs. 4 BFA-VG","clauseId":"NOR40205472","documentType":"law","enumeration":"§ 16","id":"20007944.17.4","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 16 Abs. 4 BFA-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 3 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.3","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 3 BFA-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 1 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.0","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 1 BFA-VG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016972","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000970.8.0","lawType":"Vertrag","normId":"10000970","value":"Art. 8 Abs. 1 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0425","citation":"Ra 2017/18/0425","documentType":"decision","id":"jwt_2017180425_20171129l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180425_20171129l00","value":"Ra 2017/18/0425"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0425","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/18/0425","documentType":"decision","id":"jwr_2017180425_20171129l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180425_20171129l02","value":"Ra 2017/18/0425"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0425","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0425","documentType":"decision","id":"jwr_2017180425_20171129l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180425_20171129l01","value":"Ra 2017/18/0425"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwt_2017220037_20170620l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017220037_20170620l00","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwt_2017220037_20170406l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017220037_20170406l00","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwr_2017220037_20170620l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017220037_20170620l02","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwr_2017220037_20170620l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017220037_20170620l01","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwr_2017220037_20170406l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017220037_20170406l01","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2019180049_20190410l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019180049_20190410l00","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2019180049_20190410l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180049_20190410l03","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2019180049_20190410l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180049_20190410l02","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2019180049_20190410l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180049_20190410l01","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0191","citation":"Ra 2015/21/0191","documentType":"decision","id":"jwt_2015210191_20160128l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015210191_20160128l00","value":"Ra 2015/21/0191"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0191","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/21/0191","documentType":"decision","id":"jwr_2015210191_20160128l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210191_20160128l01","value":"Ra 2015/21/0191"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0205","citation":"Ra 2018/21/0205","documentType":"decision","id":"jwt_2018210205_20181113l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018210205_20181113l00","value":"Ra 2018/21/0205"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0205","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2018/21/0205","documentType":"decision","id":"jwr_2018210205_20181113l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018210205_20181113l03","value":"Ra 2018/21/0205"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0205","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2018/21/0205","documentType":"decision","id":"jwr_2018210205_20181113l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018210205_20181113l02","value":"Ra 2018/21/0205"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0205","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/21/0205","documentType":"decision","id":"jwr_2018210205_20181113l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018210205_20181113l01","value":"Ra 2018/21/0205"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwt_2017180070_20170830l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180070_20170830l00","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwt_2017180070_20170502l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180070_20170502l00","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l07","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l06","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l05","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l04","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l03","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l02","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l01","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170502l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170502l01","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwr_2020180288_20210414l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020180288_20210414l01","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwr_2020180288_20201023l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020180288_20201023l01","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwt_2020180288_20201214l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020180288_20201214l00","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwt_2020180288_20201023l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020180288_20201023l00","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwt_2020180288_20210414l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020180288_20210414l00","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/18/0050","citation":"Ra 2021/18/0050","documentType":"decision","id":"jwt_2021180050_20210505l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021180050_20210505l00","value":"Ra 2021/18/0050"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 2 Z 4 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.2.0.3","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 2 Z 4 BFA-VG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwt_2018220251_20181217l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018220251_20181217l00","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwt_2018220251_20190425l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018220251_20190425l00","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2018220251_20190425l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220251_20190425l04","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2018220251_20190425l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220251_20190425l03","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2018220251_20190425l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220251_20190425l02","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2018220251_20190425l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220251_20190425l01","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/20/0274","citation":"Ra 2019/20/0274","documentType":"decision","id":"jwt_2019200274_20190924l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019200274_20190924l00","value":"Ra 2019/20/0274"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/20/0274","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/20/0274","documentType":"decision","id":"jwr_2019200274_20190924l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019200274_20190924l02","value":"Ra 2019/20/0274"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/20/0274","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/20/0274","documentType":"decision","id":"jwr_2019200274_20190924l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019200274_20190924l01","value":"Ra 2019/20/0274"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0044","citation":"Ra 2019/21/0044","documentType":"decision","id":"jwt_2019210044_20190307l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019210044_20190307l00","value":"Ra 2019/21/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0044","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/21/0044","documentType":"decision","id":"jwr_2019210044_20190307l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019210044_20190307l01","value":"Ra 2019/21/0044"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 138 ABGB","clauseId":"NOR40146725","documentType":"law","enumeration":"§ 138","id":"10001622.54","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 138 ABGB"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/20/0408","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/20/0408","documentType":"decision","id":"jwr_2020200408_20201214l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020200408_20201214l01","value":"Ra 2020/20/0408"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/20/0408","citation":"Ra 2020/20/0408","documentType":"decision","id":"jwt_2020200408_20201214l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020200408_20201214l00","value":"Ra 2020/20/0408"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/14/0044","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2022/14/0044","documentType":"decision","id":"jwr_2022140044_20220309l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2022140044_20220309l01","value":"Ra 2022/14/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/14/0044","citation":"Ra 2022/14/0044","documentType":"decision","id":"jwt_2022140044_20220309l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2022140044_20220309l00","value":"Ra 2022/14/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0422","citation":"Ra 2017/19/0422","documentType":"decision","id":"jwt_2017190422_20171018l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017190422_20171018l00","value":"Ra 2017/19/0422"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0422","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2017/19/0422","documentType":"decision","id":"jwr_2017190422_20171018l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190422_20171018l03","value":"Ra 2017/19/0422"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0422","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/19/0422","documentType":"decision","id":"jwr_2017190422_20171018l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190422_20171018l02","value":"Ra 2017/19/0422"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0422","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/19/0422","documentType":"decision","id":"jwr_2017190422_20171018l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190422_20171018l01","value":"Ra 2017/19/0422"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0059","citation":"Ra 2015/21/0059","documentType":"decision","id":"jwt_2015210059_20150630l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015210059_20150630l00","value":"Ra 2015/21/0059"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0059","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/21/0059","documentType":"decision","id":"jwr_2015210059_20150630l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210059_20150630l01","value":"Ra 2015/21/0059"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0059","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/21/0059","documentType":"decision","id":"jwr_2015210059_20150630l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210059_20150630l02","value":"Ra 2015/21/0059"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/21/0322","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2021/21/0322","documentType":"decision","id":"jwr_2021210322_20220222l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021210322_20220222l01","value":"Ra 2021/21/0322"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/21/0322","citation":"Ra 2021/21/0322","documentType":"decision","id":"jwt_2021210322_20220222l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021210322_20220222l00","value":"Ra 2021/21/0322"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwt_2014220055_20150730l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014220055_20150730l00","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l02","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l04","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l01","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l03","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwt_2015220026_20150623l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015220026_20150623l00","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015220026_20150623l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220026_20150623l02","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015220026_20150623l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220026_20150623l01","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015220026_20150623l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220026_20150623l03","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015220026_20150623l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220026_20150623l04","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwt_2015220162_20171123l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015220162_20171123l00","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"10","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l10","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l10","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l09","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l09","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l08","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l07","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l06","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l05","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l04","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l03","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l02","value":"Ra 2015/22/0162"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 55 Abs. 2 FPG","clauseId":"NOR40148994","documentType":"law","enumeration":"§ 55","id":"20004241.72.2","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 55 Abs. 2 FPG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" 1.) L507 2270049-1/42E 2.) L507 2270051-1/7E 3.) L507 2270044-1/7E 4.) L507 2270047-1/7E 5.) L507 2270046-1/5E 6.) L507 2270042-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerden des 1.) XXXX , geb. XXXX , der 2.) XXXX , geb. XXXX …","source":"ris","title":"Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt","verdict":"Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen; Revision nicht zulässig.","caseNumber":"L507 2270046-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["uße","ge","ka","ner"],"snippet":"edeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessensabwägung zu (VwGH vom 20.06.2017 Ra 2017/22/00378, jüngst VwGH vom 10.04.2019 Ra 2019/18/0049). Nur bei ganz außergewöhnlichen integrativen Leistungen kann bei einer Aufenthaltsdauer von etwa drei Jahren von einer Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung und der Erteilung eines Aufenthaltstitels ausgegangen werden (VwGH vom 28.01.2016 Ra 2015/21/0191 mit weiteren Hinweisen, VwGH a"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["uße","ge","ka","ner"],"snippet":"edeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessensabwägung zu (VwGH vom 20.06.2017 Ra 2017/22/00378, jüngst VwGH vom 10.04.2019 Ra 2019/18/0049). Nur bei ganz außergewöhnlichen integrativen Leistungen kann bei einer Aufenthaltsdauer von etwa drei Jahren von einer Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung und der Erteilung eines Aufenthaltstitels ausgegangen werden (VwGH vom 28.01.2016 Ra 2015/21/0191 mit weiteren Hinweisen, VwGH a"}],"text_match":2314894166653403000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510468608","best_field_weight":11,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894166653403226","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20241016_l507_2270047_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"L507 2270047-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1730678400000,"citation":"L507 2270047-1","contentType":"head","decisionDate":1729036800000,"documentType":"decision","facts":"Die Beschwerdeführer, eine Familie aus der Türkei, reisten im September 2022 illegal nach Österreich ein und beantragten internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist wehrpflichtig und hat ein Strafverfahren wegen Betrugs in der Türkei. Er behauptet, Mitglied der Demokratischen Partei der Regionen (DBP) zu sein. Die Familie gehört der kurdischen Volksgruppe an. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass keine asylrelevante Verfolgung oder Gefahren für subsidiären Schutz vorliegen. Die Rückkehr in die Türkei verletzt nicht das Recht auf Privat- und Familienleben. Die Kinder können sich in der Türkei anpassen. Die Entscheidung basiert auf dem Asylgesetz, dem Fremdenpolizeigesetz und der Rechtsprechung des EGMR und des Verfassungsgerichtshofs.","hasSummary":true,"id":"bvwgt_20241016_l507_2270047_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["internationaler Schutz","Asyl","Türkei","kurdische Volksgruppe","Bundesverwaltungsgericht"],"legalAssessment":"$64","legalCategories":["Öffentliches Recht"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270047_1_00","publishedDate":1730678400000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"L507 2270049-1","citation":"L507 2270049-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270049_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270049_1_00","value":"L507 2270049-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270051-1","citation":"L507 2270051-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270051_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270051_1_00","value":"L507 2270051-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270044-1","citation":"L507 2270044-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270044_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270044_1_00","value":"L507 2270044-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270047-1","citation":"L507 2270047-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270047_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270047_1_00","value":"L507 2270047-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270046-1","citation":"L507 2270046-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270046_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270046_1_00","value":"L507 2270046-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270042-1","citation":"L507 2270042-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270042_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270042_1_00","value":"L507 2270042-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.186.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 BFA-VG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.3.0.1","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 9 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.11","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 9 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 46 FPG","clauseId":"NOR40205430","documentType":"law","enumeration":"§ 46","id":"20004241.64","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 46 FPG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"EMRK","clauseId":"NOR11000310","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000309","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"EMRK "},{"abbreviation":"StPO","citation":"StPO","clauseId":"NOR40263190","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002326","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO "},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 18 EMRK","clauseId":"NOR12016949","documentType":"law","enumeration":"Art. 18","id":"10000308.18","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 18 EMRK"},{"abbreviation":"MRG","citation":"MRG","clauseId":"NOR11002554","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002531","lawType":"BG","normId":"10002531","value":"MRG "},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0199","citation":"Ra 2015/21/0199","documentType":"decision","id":"jwt_2015210199_20160128l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015210199_20160128l00","value":"Ra 2015/21/0199"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0199","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/21/0199","documentType":"decision","id":"jwr_2015210199_20160128l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210199_20160128l02","value":"Ra 2015/21/0199"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0199","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/21/0199","documentType":"decision","id":"jwr_2015210199_20160128l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210199_20160128l03","value":"Ra 2015/21/0199"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0199","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/21/0199","documentType":"decision","id":"jwr_2015210199_20160128l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210199_20160128l01","value":"Ra 2015/21/0199"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG","clauseId":"NOR40148938","documentType":"law","enumeration":"§ 7","id":"20007944.7.1.0.0","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 17 VwGVG","clauseId":"NOR40147930","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"20008255.18","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 17 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 B-VG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BAO","citation":"BAO","clauseId":"NOR30007067","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10003940","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"BAO"},{"abbreviation":"DVG","citation":"DVG","clauseId":"NOR11008701","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008550","lawType":"BG","normId":"10008550","value":"DVG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"FPG","clauseId":"NOR40245655","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004241","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"FPG "},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 3 Abs. 1 AsylG 2005","clauseId":"NOR40180781","documentType":"law","enumeration":"§ 3","id":"20004240.3.0","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 3 Abs. 1 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005","clauseId":"NOR40227009","documentType":"law","enumeration":"§ 2","id":"20004240.2.1.0.12","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"AsylG 2005","clauseId":"NOR40205448","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004240","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"AsylG 2005 "},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 15 Abs. 2 EMRK","clauseId":"NOR12016946","documentType":"law","enumeration":"Art. 15","id":"10000308.15.1","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 15 Abs. 2 EMRK"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 4 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016953","documentType":"law","enumeration":"Art. 4","id":"10000309.4.0","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art. 4 Abs. 1 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0330","citation":"Ra 2017/18/0330","documentType":"decision","id":"jwt_2017180330_20180123l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180330_20180123l00","value":"Ra 2017/18/0330"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0330","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/18/0330","documentType":"decision","id":"jwr_2017180330_20180123l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180330_20180123l02","value":"Ra 2017/18/0330"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0330","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0330","documentType":"decision","id":"jwr_2017180330_20180123l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180330_20180123l01","value":"Ra 2017/18/0330"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 9 EMRK","clauseId":"NOR12016973","documentType":"law","enumeration":"Art. 9","id":"10000970.9","lawType":"Vertrag","normId":"10000970","value":"Art. 9 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/01/0126","citation":"Ra 2016/01/0126","documentType":"decision","id":"jwt_2016010126_20161220l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016010126_20161220l00","value":"Ra 2016/01/0126"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/01/0126","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/01/0126","documentType":"decision","id":"jwr_2016010126_20161220l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016010126_20161220l02","value":"Ra 2016/01/0126"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/01/0126","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/01/0126","documentType":"decision","id":"jwr_2016010126_20161220l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016010126_20161220l01","value":"Ra 2016/01/0126"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwt_2014180133_20150527l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014180133_20150527l00","value":"Ra 2014/18/0133"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwt_2014180133_20141110l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014180133_20141110l00","value":"Ra 2014/18/0133"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwr_2014180133_20150527l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180133_20150527l03","value":"Ra 2014/18/0133"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwr_2014180133_20150527l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180133_20150527l01","value":"Ra 2014/18/0133"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwr_2014180133_20150527l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180133_20150527l02","value":"Ra 2014/18/0133"},{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 5 EMRK","clauseId":"NOR12016954","documentType":"law","enumeration":"Art. 5","id":"10000309.5","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Artikel 5 EMRK"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 EMRK","clauseId":"NOR12016955","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000309.6","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Artikel 6 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/01/0054","citation":"Ra 2016/01/0054","documentType":"decision","id":"jwt_2016010054_20160913l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016010054_20160913l00","value":"Ra 2016/01/0054"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 3 EMRK","clauseId":"NOR12016952","documentType":"law","enumeration":"Art. 3","id":"10000309.3","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art. 3 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwt_2015010069_20160315l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015010069_20160315l00","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l01","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l03","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l04","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l02","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0396","citation":"Ra 2018/19/0396","documentType":"decision","id":"jwt_2018190396_20180802l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018190396_20180802l00","value":"Ra 2018/19/0396"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0396","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/19/0396","documentType":"decision","id":"jwr_2018190396_20180802l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018190396_20180802l01","value":"Ra 2018/19/0396"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 8 Abs. 1 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198437","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"20004240.10.0","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 8 Abs. 1 AsylG 2005"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 2 EMRK","clauseId":"NOR12016951","documentType":"law","enumeration":"Art. 2","id":"10000309.2","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art. 2 EMRK"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 9 Abs. 2 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198438","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20004240.11.2","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 9 Abs. 2 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 8 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198437","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"20004240.10","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 8 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 10 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198439","documentType":"law","enumeration":"§ 10","id":"20004240.12","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 10 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 57 AsylG 2005","clauseId":"NOR40233261","documentType":"law","enumeration":"§ 57","id":"20004240.55","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 57 AsylG 2005"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 17 StGB","clauseId":"NOR12029558","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"10002296.17","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 17 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 73 StGB","clauseId":"NOR12029616","documentType":"law","enumeration":"§ 73","id":"10002296.83","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 73 StGB"},{"abbreviation":"EO","citation":"EO","clauseId":"NOR30004562","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001700","lawType":"BG","normId":"10001700","value":"EO"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 73 AVG","clauseId":"NOR40205611","documentType":"law","enumeration":"§ 73","id":"10005768.91","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 73 AVG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 61 FPG","clauseId":"NOR40245661","documentType":"law","enumeration":"§ 61","id":"20004241.78","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 61 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 66 FPG","clauseId":"NOR40141265","documentType":"law","enumeration":"§ 66","id":"20004241.79","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 66 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 67 FPG","clauseId":"NOR40198500","documentType":"law","enumeration":"§ 67","id":"20004241.80","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 67 FPG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 Abs. 2 EMRK","clauseId":"NOR12016939","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000308.8.1","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 8 Abs. 2 EMRK"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 EMRK","clauseId":"NOR12016972","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000970.8","lawType":"Vertrag","normId":"10000970","value":"Art. 8 EMRK"},{"abbrNr":4,"abbreviation":"NAG","citation":"NAG","clauseId":"NOR40205333","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004242","lawType":"BG","normId":"20004242","value":"NAG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 4 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.5","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 4 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 53 Abs. 3 FPG","clauseId":"NOR40249582","documentType":"law","enumeration":"§ 53","id":"20004241.71.4","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 53 Abs. 3 FPG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 13 Abs. 3 AVG","clauseId":"NOR40205604","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"10005768.13.2","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 13 Abs. 3 AVG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 24 FPG","clauseId":"NOR40245659","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20004241.31","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 24 FPG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 2 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.1","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 2 BFA-VG"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 60 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198447","documentType":"law","enumeration":"§ 60","id":"20004240.58","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 60 AsylG 2005"},{"abbrNr":4,"abbreviation":"NAG","citation":"§ 24 NAG","clauseId":"NOR40198398","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20004242.22","lawType":"BG","normId":"20004242","value":"§ 24 NAG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 16 Abs. 4 BFA-VG","clauseId":"NOR40205472","documentType":"law","enumeration":"§ 16","id":"20007944.17.4","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 16 Abs. 4 BFA-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 3 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.3","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 3 BFA-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 1 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.0","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 1 BFA-VG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016972","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000970.8.0","lawType":"Vertrag","normId":"10000970","value":"Art. 8 Abs. 1 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0425","citation":"Ra 2017/18/0425","documentType":"decision","id":"jwt_2017180425_20171129l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180425_20171129l00","value":"Ra 2017/18/0425"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0425","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/18/0425","documentType":"decision","id":"jwr_2017180425_20171129l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180425_20171129l02","value":"Ra 2017/18/0425"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0425","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0425","documentType":"decision","id":"jwr_2017180425_20171129l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180425_20171129l01","value":"Ra 2017/18/0425"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwt_2017220037_20170620l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017220037_20170620l00","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwt_2017220037_20170406l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017220037_20170406l00","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwr_2017220037_20170620l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017220037_20170620l02","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwr_2017220037_20170620l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017220037_20170620l01","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwr_2017220037_20170406l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017220037_20170406l01","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2019180049_20190410l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019180049_20190410l00","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2019180049_20190410l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180049_20190410l03","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2019180049_20190410l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180049_20190410l02","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2019180049_20190410l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180049_20190410l01","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0191","citation":"Ra 2015/21/0191","documentType":"decision","id":"jwt_2015210191_20160128l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015210191_20160128l00","value":"Ra 2015/21/0191"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0191","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/21/0191","documentType":"decision","id":"jwr_2015210191_20160128l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210191_20160128l01","value":"Ra 2015/21/0191"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0205","citation":"Ra 2018/21/0205","documentType":"decision","id":"jwt_2018210205_20181113l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018210205_20181113l00","value":"Ra 2018/21/0205"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0205","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2018/21/0205","documentType":"decision","id":"jwr_2018210205_20181113l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018210205_20181113l03","value":"Ra 2018/21/0205"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0205","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2018/21/0205","documentType":"decision","id":"jwr_2018210205_20181113l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018210205_20181113l02","value":"Ra 2018/21/0205"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0205","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/21/0205","documentType":"decision","id":"jwr_2018210205_20181113l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018210205_20181113l01","value":"Ra 2018/21/0205"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwt_2017180070_20170830l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180070_20170830l00","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwt_2017180070_20170502l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180070_20170502l00","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l07","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l06","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l05","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l04","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l03","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l02","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l01","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170502l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170502l01","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwr_2020180288_20210414l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020180288_20210414l01","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwr_2020180288_20201023l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020180288_20201023l01","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwt_2020180288_20201214l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020180288_20201214l00","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwt_2020180288_20201023l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020180288_20201023l00","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwt_2020180288_20210414l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020180288_20210414l00","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/18/0050","citation":"Ra 2021/18/0050","documentType":"decision","id":"jwt_2021180050_20210505l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021180050_20210505l00","value":"Ra 2021/18/0050"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 2 Z 4 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.2.0.3","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 2 Z 4 BFA-VG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwt_2018220251_20181217l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018220251_20181217l00","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwt_2018220251_20190425l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018220251_20190425l00","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2018220251_20190425l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220251_20190425l04","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2018220251_20190425l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220251_20190425l03","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2018220251_20190425l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220251_20190425l02","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2018220251_20190425l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220251_20190425l01","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/20/0274","citation":"Ra 2019/20/0274","documentType":"decision","id":"jwt_2019200274_20190924l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019200274_20190924l00","value":"Ra 2019/20/0274"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/20/0274","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/20/0274","documentType":"decision","id":"jwr_2019200274_20190924l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019200274_20190924l02","value":"Ra 2019/20/0274"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/20/0274","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/20/0274","documentType":"decision","id":"jwr_2019200274_20190924l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019200274_20190924l01","value":"Ra 2019/20/0274"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0044","citation":"Ra 2019/21/0044","documentType":"decision","id":"jwt_2019210044_20190307l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019210044_20190307l00","value":"Ra 2019/21/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0044","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/21/0044","documentType":"decision","id":"jwr_2019210044_20190307l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019210044_20190307l01","value":"Ra 2019/21/0044"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 138 ABGB","clauseId":"NOR40146725","documentType":"law","enumeration":"§ 138","id":"10001622.54","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 138 ABGB"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/20/0408","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/20/0408","documentType":"decision","id":"jwr_2020200408_20201214l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020200408_20201214l01","value":"Ra 2020/20/0408"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/20/0408","citation":"Ra 2020/20/0408","documentType":"decision","id":"jwt_2020200408_20201214l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020200408_20201214l00","value":"Ra 2020/20/0408"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/14/0044","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2022/14/0044","documentType":"decision","id":"jwr_2022140044_20220309l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2022140044_20220309l01","value":"Ra 2022/14/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/14/0044","citation":"Ra 2022/14/0044","documentType":"decision","id":"jwt_2022140044_20220309l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2022140044_20220309l00","value":"Ra 2022/14/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0422","citation":"Ra 2017/19/0422","documentType":"decision","id":"jwt_2017190422_20171018l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017190422_20171018l00","value":"Ra 2017/19/0422"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0422","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2017/19/0422","documentType":"decision","id":"jwr_2017190422_20171018l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190422_20171018l03","value":"Ra 2017/19/0422"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0422","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/19/0422","documentType":"decision","id":"jwr_2017190422_20171018l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190422_20171018l02","value":"Ra 2017/19/0422"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0422","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/19/0422","documentType":"decision","id":"jwr_2017190422_20171018l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190422_20171018l01","value":"Ra 2017/19/0422"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0059","citation":"Ra 2015/21/0059","documentType":"decision","id":"jwt_2015210059_20150630l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015210059_20150630l00","value":"Ra 2015/21/0059"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0059","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/21/0059","documentType":"decision","id":"jwr_2015210059_20150630l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210059_20150630l01","value":"Ra 2015/21/0059"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0059","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/21/0059","documentType":"decision","id":"jwr_2015210059_20150630l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210059_20150630l02","value":"Ra 2015/21/0059"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/21/0322","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2021/21/0322","documentType":"decision","id":"jwr_2021210322_20220222l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021210322_20220222l01","value":"Ra 2021/21/0322"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/21/0322","citation":"Ra 2021/21/0322","documentType":"decision","id":"jwt_2021210322_20220222l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021210322_20220222l00","value":"Ra 2021/21/0322"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwt_2014220055_20150730l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014220055_20150730l00","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l02","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l04","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l01","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l03","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwt_2015220026_20150623l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015220026_20150623l00","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015220026_20150623l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220026_20150623l02","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015220026_20150623l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220026_20150623l01","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015220026_20150623l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220026_20150623l03","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015220026_20150623l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220026_20150623l04","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwt_2015220162_20171123l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015220162_20171123l00","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"10","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l10","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l10","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l09","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l09","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l08","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l07","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l06","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l05","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l04","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l03","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l02","value":"Ra 2015/22/0162"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 55 Abs. 2 FPG","clauseId":"NOR40148994","documentType":"law","enumeration":"§ 55","id":"20004241.72.2","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 55 Abs. 2 FPG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" 1.) L507 2270049-1/42E 2.) L507 2270051-1/7E 3.) L507 2270044-1/7E 4.) L507 2270047-1/7E 5.) L507 2270046-1/5E 6.) L507 2270042-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerden des 1.) XXXX , geb. XXXX , der 2.) XXXX , geb. XXXX …","source":"ris","title":"Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt","verdict":"Die Beschwerden der Beschwerdeführer werden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision ist nicht zulässig.","caseNumber":"L507 2270047-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["uße","ge","ka","ner"],"snippet":"edeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessensabwägung zu (VwGH vom 20.06.2017 Ra 2017/22/00378, jüngst VwGH vom 10.04.2019 Ra 2019/18/0049). Nur bei ganz außergewöhnlichen integrativen Leistungen kann bei einer Aufenthaltsdauer von etwa drei Jahren von einer Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung und der Erteilung eines Aufenthaltstitels ausgegangen werden (VwGH vom 28.01.2016 Ra 2015/21/0191 mit weiteren Hinweisen, VwGH a"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["uße","ge","ka","ner"],"snippet":"edeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessensabwägung zu (VwGH vom 20.06.2017 Ra 2017/22/00378, jüngst VwGH vom 10.04.2019 Ra 2019/18/0049). Nur bei ganz außergewöhnlichen integrativen Leistungen kann bei einer Aufenthaltsdauer von etwa drei Jahren von einer Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung und der Erteilung eines Aufenthaltstitels ausgegangen werden (VwGH vom 28.01.2016 Ra 2015/21/0191 mit weiteren Hinweisen, VwGH a"}],"text_match":2314894166653403000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510468608","best_field_weight":11,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894166653403226","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20241016_l507_2270051_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"L507 2270051-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1730678400000,"citation":"L507 2270051-1","contentType":"head","decisionDate":1729036800000,"documentType":"decision","facts":"Die Beschwerdeführer, eine fünfköpfige Familie türkischer Staatsangehörigkeit und kurdischer Volkszugehörigkeit, reisten im September 2022 illegal nach Österreich ein und beantragten internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist wehrpflichtig und hat ein Strafverfahren wegen Betrugs in der Türkei. Er behauptet, Mitglied der Demokratischen Partei der Regionen (DBP) zu sein. Die Anträge auf internationalen Schutz wurden abgelehnt, da keine asylrelevante Verfolgung oder Gefahren für subsidiären Schutz vorliegen. Die Rückkehr in die Türkei verletzt nicht das Recht auf Privat- und Familienleben. Die Entscheidung stützt sich auf das Asylgesetz, das Fremdenpolizeigesetz und die Rechtsprechung des EGMR und des Verfassungsgerichtshofs.","hasSummary":true,"id":"bvwgt_20241016_l507_2270051_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["internationaler Schutz","Asyl","Türkei","Familie","Rechtsfrage"],"legalAssessment":"$65","legalCategories":["Öffentliches Recht"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270051_1_00","publishedDate":1730678400000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"L507 2270049-1","citation":"L507 2270049-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270049_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270049_1_00","value":"L507 2270049-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270051-1","citation":"L507 2270051-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270051_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270051_1_00","value":"L507 2270051-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270044-1","citation":"L507 2270044-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270044_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270044_1_00","value":"L507 2270044-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270047-1","citation":"L507 2270047-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270047_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270047_1_00","value":"L507 2270047-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270046-1","citation":"L507 2270046-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270046_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270046_1_00","value":"L507 2270046-1"},{"Geschaeftszahl":"L507 2270042-1","citation":"L507 2270042-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_l507_2270042_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_l507_2270042_1_00","value":"L507 2270042-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.186.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 BFA-VG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.3.0.1","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 9 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.11","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 9 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 46 FPG","clauseId":"NOR40205430","documentType":"law","enumeration":"§ 46","id":"20004241.64","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 46 FPG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"EMRK","clauseId":"NOR11000310","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000309","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"EMRK "},{"abbreviation":"StPO","citation":"StPO","clauseId":"NOR40263190","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002326","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO "},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 18 EMRK","clauseId":"NOR12016949","documentType":"law","enumeration":"Art. 18","id":"10000308.18","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 18 EMRK"},{"abbreviation":"MRG","citation":"MRG","clauseId":"NOR11002554","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002531","lawType":"BG","normId":"10002531","value":"MRG "},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0199","citation":"Ra 2015/21/0199","documentType":"decision","id":"jwt_2015210199_20160128l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015210199_20160128l00","value":"Ra 2015/21/0199"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0199","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/21/0199","documentType":"decision","id":"jwr_2015210199_20160128l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210199_20160128l02","value":"Ra 2015/21/0199"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0199","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/21/0199","documentType":"decision","id":"jwr_2015210199_20160128l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210199_20160128l03","value":"Ra 2015/21/0199"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0199","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/21/0199","documentType":"decision","id":"jwr_2015210199_20160128l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210199_20160128l01","value":"Ra 2015/21/0199"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG","clauseId":"NOR40148938","documentType":"law","enumeration":"§ 7","id":"20007944.7.1.0.0","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 17 VwGVG","clauseId":"NOR40147930","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"20008255.18","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 17 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 B-VG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BAO","citation":"BAO","clauseId":"NOR30007067","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10003940","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"BAO"},{"abbreviation":"DVG","citation":"DVG","clauseId":"NOR11008701","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008550","lawType":"BG","normId":"10008550","value":"DVG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"FPG","clauseId":"NOR40245655","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004241","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"FPG "},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 3 Abs. 1 AsylG 2005","clauseId":"NOR40180781","documentType":"law","enumeration":"§ 3","id":"20004240.3.0","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 3 Abs. 1 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005","clauseId":"NOR40227009","documentType":"law","enumeration":"§ 2","id":"20004240.2.1.0.12","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"AsylG 2005","clauseId":"NOR40205448","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004240","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"AsylG 2005 "},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 15 Abs. 2 EMRK","clauseId":"NOR12016946","documentType":"law","enumeration":"Art. 15","id":"10000308.15.1","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 15 Abs. 2 EMRK"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 4 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016953","documentType":"law","enumeration":"Art. 4","id":"10000309.4.0","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art. 4 Abs. 1 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0330","citation":"Ra 2017/18/0330","documentType":"decision","id":"jwt_2017180330_20180123l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180330_20180123l00","value":"Ra 2017/18/0330"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0330","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/18/0330","documentType":"decision","id":"jwr_2017180330_20180123l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180330_20180123l02","value":"Ra 2017/18/0330"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0330","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0330","documentType":"decision","id":"jwr_2017180330_20180123l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180330_20180123l01","value":"Ra 2017/18/0330"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 9 EMRK","clauseId":"NOR12016973","documentType":"law","enumeration":"Art. 9","id":"10000970.9","lawType":"Vertrag","normId":"10000970","value":"Art. 9 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/01/0126","citation":"Ra 2016/01/0126","documentType":"decision","id":"jwt_2016010126_20161220l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016010126_20161220l00","value":"Ra 2016/01/0126"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/01/0126","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/01/0126","documentType":"decision","id":"jwr_2016010126_20161220l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016010126_20161220l02","value":"Ra 2016/01/0126"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/01/0126","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/01/0126","documentType":"decision","id":"jwr_2016010126_20161220l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016010126_20161220l01","value":"Ra 2016/01/0126"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwt_2014180133_20150527l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014180133_20150527l00","value":"Ra 2014/18/0133"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwt_2014180133_20141110l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014180133_20141110l00","value":"Ra 2014/18/0133"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwr_2014180133_20150527l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180133_20150527l03","value":"Ra 2014/18/0133"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwr_2014180133_20150527l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180133_20150527l01","value":"Ra 2014/18/0133"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0133","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/18/0133","documentType":"decision","id":"jwr_2014180133_20150527l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180133_20150527l02","value":"Ra 2014/18/0133"},{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 5 EMRK","clauseId":"NOR12016954","documentType":"law","enumeration":"Art. 5","id":"10000309.5","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Artikel 5 EMRK"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 EMRK","clauseId":"NOR12016955","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000309.6","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Artikel 6 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/01/0054","citation":"Ra 2016/01/0054","documentType":"decision","id":"jwt_2016010054_20160913l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016010054_20160913l00","value":"Ra 2016/01/0054"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 3 EMRK","clauseId":"NOR12016952","documentType":"law","enumeration":"Art. 3","id":"10000309.3","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art. 3 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwt_2015010069_20160315l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015010069_20160315l00","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l01","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l03","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l04","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l02","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0396","citation":"Ra 2018/19/0396","documentType":"decision","id":"jwt_2018190396_20180802l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018190396_20180802l00","value":"Ra 2018/19/0396"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0396","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/19/0396","documentType":"decision","id":"jwr_2018190396_20180802l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018190396_20180802l01","value":"Ra 2018/19/0396"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 8 Abs. 1 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198437","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"20004240.10.0","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 8 Abs. 1 AsylG 2005"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 2 EMRK","clauseId":"NOR12016951","documentType":"law","enumeration":"Art. 2","id":"10000309.2","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art. 2 EMRK"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 9 Abs. 2 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198438","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20004240.11.2","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 9 Abs. 2 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 8 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198437","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"20004240.10","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 8 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 10 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198439","documentType":"law","enumeration":"§ 10","id":"20004240.12","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 10 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 57 AsylG 2005","clauseId":"NOR40233261","documentType":"law","enumeration":"§ 57","id":"20004240.55","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 57 AsylG 2005"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 17 StGB","clauseId":"NOR12029558","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"10002296.17","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 17 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 73 StGB","clauseId":"NOR12029616","documentType":"law","enumeration":"§ 73","id":"10002296.83","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 73 StGB"},{"abbreviation":"EO","citation":"EO","clauseId":"NOR30004562","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001700","lawType":"BG","normId":"10001700","value":"EO"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 73 AVG","clauseId":"NOR40205611","documentType":"law","enumeration":"§ 73","id":"10005768.91","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 73 AVG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 61 FPG","clauseId":"NOR40245661","documentType":"law","enumeration":"§ 61","id":"20004241.78","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 61 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 66 FPG","clauseId":"NOR40141265","documentType":"law","enumeration":"§ 66","id":"20004241.79","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 66 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 67 FPG","clauseId":"NOR40198500","documentType":"law","enumeration":"§ 67","id":"20004241.80","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 67 FPG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 Abs. 2 EMRK","clauseId":"NOR12016939","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000308.8.1","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 8 Abs. 2 EMRK"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 EMRK","clauseId":"NOR12016972","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000970.8","lawType":"Vertrag","normId":"10000970","value":"Art. 8 EMRK"},{"abbrNr":4,"abbreviation":"NAG","citation":"NAG","clauseId":"NOR40205333","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004242","lawType":"BG","normId":"20004242","value":"NAG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 4 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.5","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 4 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 53 Abs. 3 FPG","clauseId":"NOR40249582","documentType":"law","enumeration":"§ 53","id":"20004241.71.4","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 53 Abs. 3 FPG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 13 Abs. 3 AVG","clauseId":"NOR40205604","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"10005768.13.2","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 13 Abs. 3 AVG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 24 FPG","clauseId":"NOR40245659","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20004241.31","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 24 FPG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 2 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.1","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 2 BFA-VG"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 60 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198447","documentType":"law","enumeration":"§ 60","id":"20004240.58","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 60 AsylG 2005"},{"abbrNr":4,"abbreviation":"NAG","citation":"§ 24 NAG","clauseId":"NOR40198398","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20004242.22","lawType":"BG","normId":"20004242","value":"§ 24 NAG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 16 Abs. 4 BFA-VG","clauseId":"NOR40205472","documentType":"law","enumeration":"§ 16","id":"20007944.17.4","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 16 Abs. 4 BFA-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 3 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.3","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 3 BFA-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 1 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.0","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 1 BFA-VG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016972","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000970.8.0","lawType":"Vertrag","normId":"10000970","value":"Art. 8 Abs. 1 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0425","citation":"Ra 2017/18/0425","documentType":"decision","id":"jwt_2017180425_20171129l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180425_20171129l00","value":"Ra 2017/18/0425"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0425","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/18/0425","documentType":"decision","id":"jwr_2017180425_20171129l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180425_20171129l02","value":"Ra 2017/18/0425"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0425","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0425","documentType":"decision","id":"jwr_2017180425_20171129l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180425_20171129l01","value":"Ra 2017/18/0425"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwt_2017220037_20170620l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017220037_20170620l00","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwt_2017220037_20170406l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017220037_20170406l00","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwr_2017220037_20170620l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017220037_20170620l02","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwr_2017220037_20170620l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017220037_20170620l01","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0037","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/22/0037","documentType":"decision","id":"jwr_2017220037_20170406l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017220037_20170406l01","value":"Ra 2017/22/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2019180049_20190410l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019180049_20190410l00","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2019180049_20190410l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180049_20190410l03","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2019180049_20190410l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180049_20190410l02","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2019180049_20190410l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180049_20190410l01","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0191","citation":"Ra 2015/21/0191","documentType":"decision","id":"jwt_2015210191_20160128l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015210191_20160128l00","value":"Ra 2015/21/0191"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0191","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/21/0191","documentType":"decision","id":"jwr_2015210191_20160128l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210191_20160128l01","value":"Ra 2015/21/0191"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0205","citation":"Ra 2018/21/0205","documentType":"decision","id":"jwt_2018210205_20181113l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018210205_20181113l00","value":"Ra 2018/21/0205"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0205","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2018/21/0205","documentType":"decision","id":"jwr_2018210205_20181113l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018210205_20181113l03","value":"Ra 2018/21/0205"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0205","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2018/21/0205","documentType":"decision","id":"jwr_2018210205_20181113l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018210205_20181113l02","value":"Ra 2018/21/0205"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0205","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/21/0205","documentType":"decision","id":"jwr_2018210205_20181113l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018210205_20181113l01","value":"Ra 2018/21/0205"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwt_2017180070_20170830l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180070_20170830l00","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwt_2017180070_20170502l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180070_20170502l00","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l07","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l06","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l05","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l04","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l03","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l02","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l01","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170502l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170502l01","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwr_2020180288_20210414l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020180288_20210414l01","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwr_2020180288_20201023l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020180288_20201023l01","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwt_2020180288_20201214l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020180288_20201214l00","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwt_2020180288_20201023l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020180288_20201023l00","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0288","citation":"Ra 2020/18/0288","documentType":"decision","id":"jwt_2020180288_20210414l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020180288_20210414l00","value":"Ra 2020/18/0288"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/18/0050","citation":"Ra 2021/18/0050","documentType":"decision","id":"jwt_2021180050_20210505l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021180050_20210505l00","value":"Ra 2021/18/0050"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 2 Z 4 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.2.0.3","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 2 Z 4 BFA-VG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwt_2018220251_20181217l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018220251_20181217l00","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwt_2018220251_20190425l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018220251_20190425l00","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2018220251_20190425l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220251_20190425l04","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2018220251_20190425l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220251_20190425l03","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2018220251_20190425l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220251_20190425l02","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0251","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/22/0251","documentType":"decision","id":"jwr_2018220251_20190425l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220251_20190425l01","value":"Ra 2018/22/0251"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/20/0274","citation":"Ra 2019/20/0274","documentType":"decision","id":"jwt_2019200274_20190924l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019200274_20190924l00","value":"Ra 2019/20/0274"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/20/0274","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/20/0274","documentType":"decision","id":"jwr_2019200274_20190924l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019200274_20190924l02","value":"Ra 2019/20/0274"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/20/0274","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/20/0274","documentType":"decision","id":"jwr_2019200274_20190924l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019200274_20190924l01","value":"Ra 2019/20/0274"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0044","citation":"Ra 2019/21/0044","documentType":"decision","id":"jwt_2019210044_20190307l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019210044_20190307l00","value":"Ra 2019/21/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0044","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/21/0044","documentType":"decision","id":"jwr_2019210044_20190307l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019210044_20190307l01","value":"Ra 2019/21/0044"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 138 ABGB","clauseId":"NOR40146725","documentType":"law","enumeration":"§ 138","id":"10001622.54","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 138 ABGB"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/20/0408","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/20/0408","documentType":"decision","id":"jwr_2020200408_20201214l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020200408_20201214l01","value":"Ra 2020/20/0408"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/20/0408","citation":"Ra 2020/20/0408","documentType":"decision","id":"jwt_2020200408_20201214l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020200408_20201214l00","value":"Ra 2020/20/0408"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/14/0044","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2022/14/0044","documentType":"decision","id":"jwr_2022140044_20220309l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2022140044_20220309l01","value":"Ra 2022/14/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/14/0044","citation":"Ra 2022/14/0044","documentType":"decision","id":"jwt_2022140044_20220309l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2022140044_20220309l00","value":"Ra 2022/14/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0422","citation":"Ra 2017/19/0422","documentType":"decision","id":"jwt_2017190422_20171018l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017190422_20171018l00","value":"Ra 2017/19/0422"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0422","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2017/19/0422","documentType":"decision","id":"jwr_2017190422_20171018l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190422_20171018l03","value":"Ra 2017/19/0422"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0422","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/19/0422","documentType":"decision","id":"jwr_2017190422_20171018l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190422_20171018l02","value":"Ra 2017/19/0422"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0422","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/19/0422","documentType":"decision","id":"jwr_2017190422_20171018l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190422_20171018l01","value":"Ra 2017/19/0422"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0059","citation":"Ra 2015/21/0059","documentType":"decision","id":"jwt_2015210059_20150630l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015210059_20150630l00","value":"Ra 2015/21/0059"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0059","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/21/0059","documentType":"decision","id":"jwr_2015210059_20150630l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210059_20150630l01","value":"Ra 2015/21/0059"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0059","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/21/0059","documentType":"decision","id":"jwr_2015210059_20150630l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210059_20150630l02","value":"Ra 2015/21/0059"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/21/0322","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2021/21/0322","documentType":"decision","id":"jwr_2021210322_20220222l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021210322_20220222l01","value":"Ra 2021/21/0322"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/21/0322","citation":"Ra 2021/21/0322","documentType":"decision","id":"jwt_2021210322_20220222l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021210322_20220222l00","value":"Ra 2021/21/0322"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwt_2014220055_20150730l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014220055_20150730l00","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l02","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l04","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l01","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l03","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwt_2015220026_20150623l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015220026_20150623l00","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015220026_20150623l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220026_20150623l02","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015220026_20150623l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220026_20150623l01","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015220026_20150623l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220026_20150623l03","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0026","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/22/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015220026_20150623l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220026_20150623l04","value":"Ra 2015/22/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwt_2015220162_20171123l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015220162_20171123l00","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"10","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l10","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l10","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l09","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l09","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l08","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l07","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l06","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l05","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l04","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l03","value":"Ra 2015/22/0162"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0162","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/22/0162","documentType":"decision","id":"jwr_2015220162_20171123l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220162_20171123l02","value":"Ra 2015/22/0162"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 55 Abs. 2 FPG","clauseId":"NOR40148994","documentType":"law","enumeration":"§ 55","id":"20004241.72.2","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 55 Abs. 2 FPG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" 1.) L507 2270049-1/42E 2.) L507 2270051-1/7E 3.) L507 2270044-1/7E 4.) L507 2270047-1/7E 5.) L507 2270046-1/5E 6.) L507 2270042-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerden des 1.) XXXX , geb. XXXX , der 2.) XXXX , geb. XXXX …","source":"ris","title":"Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt","verdict":"Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen; Revision nicht zulässig.","caseNumber":"L507 2270051-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["uße","ge","ka","ner"],"snippet":"edeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessensabwägung zu (VwGH vom 20.06.2017 Ra 2017/22/00378, jüngst VwGH vom 10.04.2019 Ra 2019/18/0049). Nur bei ganz außergewöhnlichen integrativen Leistungen kann bei einer Aufenthaltsdauer von etwa drei Jahren von einer Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung und der Erteilung eines Aufenthaltstitels ausgegangen werden (VwGH vom 28.01.2016 Ra 2015/21/0191 mit weiteren Hinweisen, VwGH a"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["uße","ge","ka","ner"],"snippet":"edeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessensabwägung zu (VwGH vom 20.06.2017 Ra 2017/22/00378, jüngst VwGH vom 10.04.2019 Ra 2019/18/0049). Nur bei ganz außergewöhnlichen integrativen Leistungen kann bei einer Aufenthaltsdauer von etwa drei Jahren von einer Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung und der Erteilung eines Aufenthaltstitels ausgegangen werden (VwGH vom 28.01.2016 Ra 2015/21/0191 mit weiteren Hinweisen, VwGH a"}],"text_match":2314894166653403000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510468608","best_field_weight":11,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894166653403226","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jwt_2025090080_20251216l00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"Ra 2025/09/0080","apiPath":["Vwgh"],"changedDate":1768867200000,"citation":"Ra 2025/09/0080","contentType":"head","decisionDate":1765843200000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"jwt_2025090080_20251216l00","institution":["VwGH"],"institutionType":"Gericht","keywords":["Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Rechtsnatur und Rechtswirkung der Berufungsentscheidung"],"legalCategories":[],"normId":"jwt_2025090080_20251216l00","publishedDate":1768867200000,"refs":[{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 42 Abs. 4 VwGG","clauseId":"NOR40148077","documentType":"law","enumeration":"§ 42","id":"10000795.48.4","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 42 Abs. 4 VwGG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 33 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235311","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"20008255.35.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 33 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 71 AVG","clauseId":"NOR40254634","documentType":"law","enumeration":"§ 71","id":"10005768.90","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 71 AVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 33 VwGVG","clauseId":"NOR40235311","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"20008255.35","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 33 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG","clauseId":"NOR40228866","documentType":"law","enumeration":"§ 12","id":"10000795.12.1.1.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 33 Abs. 5 VwGVG","clauseId":"NOR40235311","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"20008255.35.7","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 33 Abs. 5 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/12/0086","citation":"Ra 2017/12/0086","documentType":"decision","id":"jwt_2017120086_20170913l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017120086_20170913l00","value":"Ra 2017/12/0086"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/12/0086","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2017/12/0086","documentType":"decision","id":"jwr_2017120086_20170913l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017120086_20170913l03","value":"Ra 2017/12/0086"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/12/0086","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/12/0086","documentType":"decision","id":"jwr_2017120086_20170913l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017120086_20170913l01","value":"Ra 2017/12/0086"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 15 VwGVG","clauseId":"NOR40235309","documentType":"law","enumeration":"§ 15","id":"20008255.16","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 15 VwGVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0145","citation":"Ra 2015/08/0145","documentType":"decision","id":"jwt_2015080145_20160914l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015080145_20160914l00","value":"Ra 2015/08/0145"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0145","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/08/0145","documentType":"decision","id":"jwr_2015080145_20160914l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080145_20160914l04","value":"Ra 2015/08/0145"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0145","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/08/0145","documentType":"decision","id":"jwr_2015080145_20160914l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080145_20160914l03","value":"Ra 2015/08/0145"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/12/0116","citation":"Ra 2016/12/0116","documentType":"decision","id":"jwt_2016120116_20171121l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016120116_20171121l00","value":"Ra 2016/12/0116"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/12/0116","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/12/0116","documentType":"decision","id":"jwr_2016120116_20171121l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016120116_20171121l01","value":"Ra 2016/12/0116"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 41 VwGG","clauseId":"NOR40148138","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10000795.47","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 41 VwGG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/02/0049","citation":"Ra 2016/02/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2016020049_20160322l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016020049_20160322l00","value":"Ra 2016/02/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/02/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/02/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2016020049_20160322l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016020049_20160322l01","value":"Ra 2016/02/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/09/0108","citation":"Ra 2016/09/0108","documentType":"decision","id":"jwt_2016090108_20170328l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016090108_20170328l00","value":"Ra 2016/09/0108"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/09/0108","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/09/0108","documentType":"decision","id":"jwr_2016090108_20170328l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016090108_20170328l01","value":"Ra 2016/09/0108"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 46 VwGG","clauseId":"NOR40235525","documentType":"law","enumeration":"§ 46","id":"10000795.53","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 46 VwGG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/16/0101","citation":"Ra 2017/16/0101","documentType":"decision","id":"jwt_2017160101_20171019l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017160101_20171019l00","value":"Ra 2017/16/0101"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/16/0101","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2017/16/0101","documentType":"decision","id":"jwr_2017160101_20171019l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017160101_20171019l05","value":"Ra 2017/16/0101"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/16/0101","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2017/16/0101","documentType":"decision","id":"jwr_2017160101_20171019l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017160101_20171019l04","value":"Ra 2017/16/0101"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2024/03/0101","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2024/03/0101","documentType":"decision","id":"jwr_2024030101_20241211l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2024030101_20241211l01","value":"Ra 2024/03/0101"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2024/03/0101","citation":"Ra 2024/03/0101","documentType":"decision","id":"jwt_2024030101_20241211l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2024030101_20241211l00","value":"Ra 2024/03/0101"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/12/0083","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/12/0083","documentType":"decision","id":"jwr_2019120083_20200219l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019120083_20200219l01","value":"Ra 2019/12/0083"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/12/0083","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/12/0083","documentType":"decision","id":"jwr_2019120083_20200219l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019120083_20200219l02","value":"Ra 2019/12/0083"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/12/0083","citation":"Ra 2019/12/0083","documentType":"decision","id":"jwt_2019120083_20200219l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019120083_20200219l00","value":"Ra 2019/12/0083"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0161","citation":"Ra 2017/22/0161","documentType":"decision","id":"jwt_2017220161_20190725l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017220161_20190725l00","value":"Ra 2017/22/0161"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0161","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/22/0161","documentType":"decision","id":"jwr_2017220161_20190725l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017220161_20190725l02","value":"Ra 2017/22/0161"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0161","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/22/0161","documentType":"decision","id":"jwr_2017220161_20190725l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017220161_20190725l01","value":"Ra 2017/22/0161"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/05/0096","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2021/05/0096","documentType":"decision","id":"jwr_2021050096_20210729l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021050096_20210729l01","value":"Ra 2021/05/0096"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/05/0096","citation":"Ra 2021/05/0096","documentType":"decision","id":"jwt_2021050096_20210729l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021050096_20210729l00","value":"Ra 2021/05/0096"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0147","citation":"Ra 2018/19/0147","documentType":"decision","id":"jwt_2018190147_20180802l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018190147_20180802l00","value":"Ra 2018/19/0147"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0147","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2018/19/0147","documentType":"decision","id":"jwr_2018190147_20180802l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018190147_20180802l03","value":"Ra 2018/19/0147"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0147","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2018/19/0147","documentType":"decision","id":"jwr_2018190147_20180802l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018190147_20180802l02","value":"Ra 2018/19/0147"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/09/0001","citation":"Ra 2016/09/0001","documentType":"decision","id":"jwt_2016090001_20161014l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016090001_20161014l00","value":"Ra 2016/09/0001"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/09/0001","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/09/0001","documentType":"decision","id":"jwr_2016090001_20161014l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016090001_20161014l03","value":"Ra 2016/09/0001"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/09/0001","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/09/0001","documentType":"decision","id":"jwr_2016090001_20161014l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016090001_20161014l02","value":"Ra 2016/09/0001"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0332","citation":"Ra 2017/19/0332","documentType":"decision","id":"jwt_2017190332_20170920l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017190332_20170920l00","value":"Ra 2017/19/0332"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0332","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/19/0332","documentType":"decision","id":"jwr_2017190332_20170920l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190332_20170920l02","value":"Ra 2017/19/0332"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0332","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/19/0332","documentType":"decision","id":"jwr_2017190332_20170920l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190332_20170920l01","value":"Ra 2017/19/0332"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0064","citation":"Ra 2017/22/0064","documentType":"decision","id":"jwt_2017220064_20170531l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017220064_20170531l00","value":"Ra 2017/22/0064"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0064","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2017/22/0064","documentType":"decision","id":"jwr_2017220064_20170531l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017220064_20170531l03","value":"Ra 2017/22/0064"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/22/0064","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/22/0064","documentType":"decision","id":"jwr_2017220064_20170531l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017220064_20170531l02","value":"Ra 2017/22/0064"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG","clauseId":"NOR40148077","documentType":"law","enumeration":"§ 42","id":"10000795.48.2.0.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 47 VwGG","clauseId":"NOR40254656","documentType":"law","enumeration":"§ 47","id":"10000795.54","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§§ 47 ff VwGG"}],"snippet":"Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Doblinger sowie den Hofrat Mag. Feiel und die Hofrätin Dr. Koprivnikar als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Rieder, über die außerordentliche Revision der A B, vertreten durch Dr. Wolfgang Lang, Rechtsanwal…","source":"ris","caseNumber":"Ra 2025/09/0080"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017","22"],"snippet":"wurde eine Verletzung der Sorgfaltspflicht bei mangelhafter Kanzleiorganisation bejaht (VwGH 19.4.2006, 2006/13/0050 u.a., Schriftsatz gar nicht zur Post transportiert; VwGH 25.7.2019, Ra 2017/22/0161; 21.3.2014, 2013/06/0254, jeweils eigenmächtiges verspätetes Absenden des Schriftstücks durch die Kanzleikraft nach vorher irrtümlich unterbliebener Postaufgabe). 25 Demgegenüber wurde ein den Grad"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017","22"],"snippet":"wurde eine Verletzung der Sorgfaltspflicht bei mangelhafter Kanzleiorganisation bejaht (VwGH 19.4.2006, 2006/13/0050 u.a., Schriftsatz gar nicht zur Post transportiert; VwGH 25.7.2019, Ra 2017/22/0161; 21.3.2014, 2013/06/0254, jeweils eigenmächtiges verspätetes Absenden des Schriftstücks durch die Kanzleikraft nach vorher irrtümlich unterbliebener Postaufgabe). 25 Demgegenüber wurde ein den Grad"}],"text_match":2312642367779242000,"text_match_info":{"best_field_score":"3319999299584","best_field_weight":11,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"2312642367779242074","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jwt_2019190130_20190625l00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0130","altCaseNumbers":[],"apiPath":["Vwgh"],"caseNumber":"Ra 2019/19/0130","changedDate":1780963200000,"citation":"Ra 2019/19/0130","contentType":"head","created":"2026-06-10T10:08:53.250Z","decisionDate":1561420800000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019190130.L00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190130_20190625L00/JWT_2019190130_20190625L00.html","pdf":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190130_20190625L00/JWT_2019190130_20190625L00.pdf","rtf":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190130_20190625L00/JWT_2019190130_20190625L00.rtf","xml":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190130_20190625L00/JWT_2019190130_20190625L00.xml"},"hasSummary":false,"id":"jwt_2019190130_20190625l00","institution":["VwGH"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":[],"modified":"2026-06-10T10:08:53.250Z","normId":"jwt_2019190130_20190625l00","publishedDate":1564099200000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"L508 1414937-3","citation":"L508 1414937-3","documentType":"decision","id":"bvwgt_20190208_l508_1414937_3_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20190208_l508_1414937_3_00","value":"L508 1414937-3"},{"Geschaeftszahl":"L508 1414937-3","citation":"L508 1414937-3","documentType":"decision","id":"bvwgt_20190110_l508_1414937_3_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20190110_l508_1414937_3_00","value":"L508 1414937-3"},{"Geschaeftszahl":"L508 1414937-3","citation":"L508 1414937-3","documentType":"decision","id":"bvwgt_20211001_l508_1414937_3_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20211001_l508_1414937_3_00","value":"L508 1414937-3"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 1 AsylG 2005","clauseId":"NOR40141064","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"20004240.1","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"AsylG 2005 "},{"abbreviation":"FPG","citation":"FPG","clauseId":"20004241","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004241","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"FPG "},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 55 AsylG 2005","clauseId":"NOR40205461","documentType":"law","enumeration":"§ 55","id":"20004240.54","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 55 AsylG 2005"},{"abbreviation":"V","citation":"V","clauseId":"LSB40015941","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"lsb20000883","lawType":"L_V","normId":"lsb20000883","value":"V "},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 55 Abs. 2 FPG","clauseId":"NOR40148994","documentType":"law","enumeration":"§ 55","id":"20004241.72.2","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 55 Abs. 2 FPG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","jurisdiction":"at","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 21 Abs. 7 BFA-VG","clauseId":"NOR40198455","documentType":"law","enumeration":"§ 21","id":"20007944.22.10","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 21 Abs. 7 BFA-VG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG","clauseId":"NOR40228866","documentType":"law","enumeration":"§ 12","id":"10000795.12.1.1.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 28 Abs. 3 VwGG","clauseId":"NOR40196853","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"10000795.28.3","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 28 Abs. 3 VwGG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"VwGG","clauseId":"NOR40263266","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000795","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"VwGG "},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0553","caseNumber":"Ra 2017/19/0553","citation":"Ra 2017/19/0553","documentType":"decision","id":"jwt_2017190553_20181212l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2017190553_20181212l00","value":"Ra 2017/19/0553"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 2 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.1","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 2 BFA-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 3 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.3","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 3 BFA-VG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/21/0218","caseNumber":"Ra 2017/21/0218","citation":"Ra 2017/21/0218","documentType":"decision","id":"jwt_2017210218_20180125l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2017210218_20180125l00","value":"Ra 2017/21/0218"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","caseNumber":"Ra 2019/18/0049","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2019180049_20190410l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2019180049_20190410l00","value":"Ra 2019/18/0049"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 EMRK","clauseId":"NOR12016939","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000308.8","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 8 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/22/0115","caseNumber":"Ra 2016/22/0115","citation":"Ra 2016/22/0115","documentType":"decision","id":"jwt_2016220115_20190218l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2016220115_20190218l00","value":"Ra 2016/22/0115"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0198","caseNumber":"Ra 2018/21/0198","citation":"Ra 2018/21/0198","documentType":"decision","id":"jwt_2018210198_20181220l00","institution":["VwGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jwt_2018210198_20181220l00","value":"Ra 2018/21/0198"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 BFA-VG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0033","citation":"Ra 2018/21/0033","documentType":"decision","id":"jwt_2018210033_20181220l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018210033_20181220l00","value":"Ra 2018/21/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0033","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/21/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2018210033_20181220l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018210033_20181220l01","value":"Ra 2018/21/0033"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 42 Abs. 2 Z 3 VwGG","clauseId":"NOR40148077","documentType":"law","enumeration":"§ 42","id":"10000795.48.2.0.2","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 47 VwGG","clauseId":"NOR40254656","documentType":"law","enumeration":"§ 47","id":"10000795.54","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§§ 47 ff VwGG"},{"clauseId":"NOR40273198","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20013041","lawType":"V","normId":"20013041","value":"Aufwandersatzverordnung "}],"snippet":"Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zens und die Hofräte Mag. Stickler und Dr. Faber als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Schara, über die Revision des Z G M, vertreten durch Mag. Susanne Singer, Rechtsanwältin in 4600 Wels, Ringstraße 9, gegen …","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2019190130_20190625L00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["2017","Ra","0049"],"snippet":"aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2017/21/0218 ; 10.4.2019 Ra 2019/18/0049 ). 14 Die Frage der Intensität der privaten und familiären Bindungen eines Fremden in Österreich kann nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden. Vielmehr"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["2017","Ra","0049"],"snippet":"aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2017/21/0218 ; 10.4.2019 Ra 2019/18/0049 ). 14 Die Frage der Intensität der privaten und familiären Bindungen eines Fremden in Österreich kann nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden. Vielmehr"}],"text_match":2312642367108153300,"text_match_info":{"best_field_score":"3319998971904","best_field_weight":11,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"2312642367108153434","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20241021_l524_2299694_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"L524 2299694-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1731628800000,"citation":"L524 2299694-1","contentType":"head","decisionDate":1729468800000,"documentType":"decision","facts":"$66","hasSummary":true,"id":"bvwgt_20241021_l524_2299694_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["internationaler Schutz","Asyl","subsidiärer Schutz","Türkei","Kurd"],"legalAssessment":"$67","legalCategories":["Öffentliches Recht"],"normId":"bvwgt_20241021_l524_2299694_1_00","publishedDate":1731628800000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"L524 2299694-1","citation":"L524 2299694-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241021_l524_2299694_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241021_l524_2299694_1_00","value":"L524 2299694-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.186.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 BFA-VG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.3.0.1","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 9 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.11","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 9 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 46 FPG","clauseId":"NOR40205430","documentType":"law","enumeration":"§ 46","id":"20004241.64","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 46 FPG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"EMRK","clauseId":"NOR11000310","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000309","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"EMRK"},{"abbreviation":"MRG","citation":"MRG","clauseId":"NOR11002554","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002531","lawType":"BG","normId":"10002531","value":"MRG "},{"abbreviation":"EPG","citation":"EPG","clauseId":"NOR40112701","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20006586","lawType":"BG","normId":"20006586","value":"EPG "},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0002","citation":"Ra 2014/20/0002","documentType":"decision","id":"jwt_2014200002_20140618l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014200002_20140618l00","value":"Ra 2014/20/0002"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0002","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/20/0002","documentType":"decision","id":"jwr_2014200002_20140618l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014200002_20140618l02","value":"Ra 2014/20/0002"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0002","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/20/0002","documentType":"decision","id":"jwr_2014200002_20140618l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014200002_20140618l01","value":"Ra 2014/20/0002"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 3 EMRK","clauseId":"NOR12016952","documentType":"law","enumeration":"Art. 3","id":"10000309.3","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art. 3 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0021","citation":"Ra 2015/18/0021","documentType":"decision","id":"jwt_2015180021_20150527l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015180021_20150527l00","value":"Ra 2015/18/0021"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0021","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/18/0021","documentType":"decision","id":"jwr_2015180021_20150527l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015180021_20150527l02","value":"Ra 2015/18/0021"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0021","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/18/0021","documentType":"decision","id":"jwr_2015180021_20150527l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015180021_20150527l03","value":"Ra 2015/18/0021"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0021","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/18/0021","documentType":"decision","id":"jwr_2015180021_20150527l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015180021_20150527l01","value":"Ra 2015/18/0021"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 39 Abs. 2 AVG","clauseId":"NOR40205606","documentType":"law","enumeration":"§ 39","id":"10005768.43.1","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 39 Abs. 2 und § 45 Abs. 2 AVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 45 Abs. 2 AVG","clauseId":"NOR12063033","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10005768.58.1","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 39 Abs. 2 und § 45 Abs. 2 AVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/19/0443","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/19/0443","documentType":"decision","id":"jwr_2020190443_20210330l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020190443_20210330l01","value":"Ra 2020/19/0443"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/19/0443","citation":"Ra 2020/19/0443","documentType":"decision","id":"jwt_2020190443_20210330l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020190443_20210330l00","value":"Ra 2020/19/0443"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 18 AsylG 2005","clauseId":"NOR40148960","documentType":"law","enumeration":"§ 18","id":"20004240.24","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 18 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 37 AVG","clauseId":"NOR12066794","documentType":"law","enumeration":"§ 37","id":"10005768.40","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 37 und § 39 Abs. 2 AVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 39 Abs. 2 AVG","clauseId":"NOR40205606","documentType":"law","enumeration":"§ 39","id":"10005768.43.1","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 37 und § 39 Abs. 2 AVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0236","citation":"Ra 2018/19/0236","documentType":"decision","id":"jwt_2018190236_20181018l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018190236_20181018l00","value":"Ra 2018/19/0236"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0236","citation":"Ra 2018/19/0236","documentType":"decision","id":"jwt_2018190236_20180628l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018190236_20180628l00","value":"Ra 2018/19/0236"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0236","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2018/19/0236","documentType":"decision","id":"jwr_2018190236_20181018l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018190236_20181018l03","value":"Ra 2018/19/0236"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0236","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2018/19/0236","documentType":"decision","id":"jwr_2018190236_20181018l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018190236_20181018l02","value":"Ra 2018/19/0236"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0236","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/19/0236","documentType":"decision","id":"jwr_2018190236_20181018l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018190236_20181018l01","value":"Ra 2018/19/0236"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 20 Abs. 1 BFA-VG","clauseId":"NOR40148946","documentType":"law","enumeration":"§ 20","id":"20007944.21.0","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 20 Abs. 1 BFA-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 21 Abs. 7 BFA-VG","clauseId":"NOR40198455","documentType":"law","enumeration":"§ 21","id":"20007944.22.10","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 21 Abs. 7 BFA-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 20 BFA-VG","clauseId":"NOR40148946","documentType":"law","enumeration":"§ 20","id":"20007944.21","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 20 BFA-VG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/20/0168","citation":"Ra 2018/20/0168","documentType":"decision","id":"jwt_2018200168_20180517l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018200168_20180517l00","value":"Ra 2018/20/0168"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0017","citation":"Ra 2014/20/0017","documentType":"decision","id":"jwt_2014200017_20140528l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014200017_20140528l00","value":"Ra 2014/20/0017"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0017","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/20/0017","documentType":"decision","id":"jwr_2014200017_20140528l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014200017_20140528l03","value":"Ra 2014/20/0017"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0017","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2014/20/0017","documentType":"decision","id":"jwr_2014200017_20140528l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014200017_20140528l04","value":"Ra 2014/20/0017"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0017","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/20/0017","documentType":"decision","id":"jwr_2014200017_20140528l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014200017_20140528l02","value":"Ra 2014/20/0017"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0017","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2014/20/0017","documentType":"decision","id":"jwr_2014200017_20140528l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014200017_20140528l05","value":"Ra 2014/20/0017"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0017","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/20/0017","documentType":"decision","id":"jwr_2014200017_20140528l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014200017_20140528l01","value":"Ra 2014/20/0017"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/19/0350","citation":"Ra 2016/19/0350","documentType":"decision","id":"jwt_2016190350_20170322l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016190350_20170322l00","value":"Ra 2016/19/0350"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/19/0350","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2016/19/0350","documentType":"decision","id":"jwr_2016190350_20170322l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016190350_20170322l04","value":"Ra 2016/19/0350"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/19/0350","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2016/19/0350","documentType":"decision","id":"jwr_2016190350_20170322l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016190350_20170322l06","value":"Ra 2016/19/0350"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/19/0350","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2016/19/0350","documentType":"decision","id":"jwr_2016190350_20170322l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016190350_20170322l05","value":"Ra 2016/19/0350"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/19/0350","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/19/0350","documentType":"decision","id":"jwr_2016190350_20170322l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016190350_20170322l01","value":"Ra 2016/19/0350"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/19/0350","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/19/0350","documentType":"decision","id":"jwr_2016190350_20170322l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016190350_20170322l03","value":"Ra 2016/19/0350"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/19/0350","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/19/0350","documentType":"decision","id":"jwr_2016190350_20170322l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016190350_20170322l02","value":"Ra 2016/19/0350"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/01/0472","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2019/01/0472","documentType":"decision","id":"jwr_2019010472_20200312l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010472_20200312l07","value":"Ra 2019/01/0472"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/01/0472","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2019/01/0472","documentType":"decision","id":"jwr_2019010472_20200312l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010472_20200312l06","value":"Ra 2019/01/0472"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/01/0472","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2019/01/0472","documentType":"decision","id":"jwr_2019010472_20200312l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010472_20200312l08","value":"Ra 2019/01/0472"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/01/0472","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2019/01/0472","documentType":"decision","id":"jwr_2019010472_20200312l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010472_20200312l03","value":"Ra 2019/01/0472"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/01/0472","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/01/0472","documentType":"decision","id":"jwr_2019010472_20200312l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010472_20200312l01","value":"Ra 2019/01/0472"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/01/0472","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2019/01/0472","documentType":"decision","id":"jwr_2019010472_20200312l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010472_20200312l04","value":"Ra 2019/01/0472"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/01/0472","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/01/0472","documentType":"decision","id":"jwr_2019010472_20200312l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010472_20200312l02","value":"Ra 2019/01/0472"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/01/0472","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2019/01/0472","documentType":"decision","id":"jwr_2019010472_20200312l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010472_20200312l05","value":"Ra 2019/01/0472"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/01/0472","citation":"Ra 2019/01/0472","documentType":"decision","id":"jwt_2019010472_20200312l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019010472_20200312l00","value":"Ra 2019/01/0472"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0192","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2019/19/0192","documentType":"decision","id":"jwr_2019190192_20200525l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190192_20200525l08","value":"Ra 2019/19/0192"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0192","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2019/19/0192","documentType":"decision","id":"jwr_2019190192_20200525l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190192_20200525l07","value":"Ra 2019/19/0192"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0192","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2019/19/0192","documentType":"decision","id":"jwr_2019190192_20200525l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190192_20200525l06","value":"Ra 2019/19/0192"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0192","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/19/0192","documentType":"decision","id":"jwr_2019190192_20200525l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190192_20200525l02","value":"Ra 2019/19/0192"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0192","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2019/19/0192","documentType":"decision","id":"jwr_2019190192_20200525l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190192_20200525l03","value":"Ra 2019/19/0192"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0192","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/19/0192","documentType":"decision","id":"jwr_2019190192_20200525l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190192_20200525l01","value":"Ra 2019/19/0192"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0192","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2019/19/0192","documentType":"decision","id":"jwr_2019190192_20200525l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190192_20200525l04","value":"Ra 2019/19/0192"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0192","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2019/19/0192","documentType":"decision","id":"jwr_2019190192_20200525l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190192_20200525l05","value":"Ra 2019/19/0192"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0192","citation":"Ra 2019/19/0192","documentType":"decision","id":"jwt_2019190192_20200525l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019190192_20200525l00","value":"Ra 2019/19/0192"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/14/0274","citation":"Ra 2018/14/0274","documentType":"decision","id":"jwt_2018140274_20190627l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018140274_20190627l00","value":"Ra 2018/14/0274"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/14/0274","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/14/0274","documentType":"decision","id":"jwr_2018140274_20190627l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018140274_20190627l01","value":"Ra 2018/14/0274"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/20/0295","citation":"Ra 2019/20/0295","documentType":"decision","id":"jwt_2019200295_20191211l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019200295_20191211l00","value":"Ra 2019/20/0295"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/20/0295","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2019/20/0295","documentType":"decision","id":"jwr_2019200295_20191211l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019200295_20191211l03","value":"Ra 2019/20/0295"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/20/0295","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/20/0295","documentType":"decision","id":"jwr_2019200295_20191211l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019200295_20191211l02","value":"Ra 2019/20/0295"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/20/0295","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/20/0295","documentType":"decision","id":"jwr_2019200295_20191211l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019200295_20191211l01","value":"Ra 2019/20/0295"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/14/0505","citation":"Ra 2019/14/0505","documentType":"decision","id":"jwt_2019140505_20200416l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019140505_20200416l00","value":"Ra 2019/14/0505"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/20/0089","citation":"Ra 2016/20/0089","documentType":"decision","id":"jwt_2016200089_20170223l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016200089_20170223l00","value":"Ra 2016/20/0089"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/20/0089","Rechtssatznummer":"10","citation":"Ra 2016/20/0089","documentType":"decision","id":"jwr_2016200089_20170223l10","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016200089_20170223l10","value":"Ra 2016/20/0089"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/20/0089","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ra 2016/20/0089","documentType":"decision","id":"jwr_2016200089_20170223l09","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016200089_20170223l09","value":"Ra 2016/20/0089"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/20/0089","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2016/20/0089","documentType":"decision","id":"jwr_2016200089_20170223l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016200089_20170223l08","value":"Ra 2016/20/0089"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/20/0089","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2016/20/0089","documentType":"decision","id":"jwr_2016200089_20170223l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016200089_20170223l07","value":"Ra 2016/20/0089"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/20/0089","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2016/20/0089","documentType":"decision","id":"jwr_2016200089_20170223l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016200089_20170223l06","value":"Ra 2016/20/0089"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/20/0089","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2016/20/0089","documentType":"decision","id":"jwr_2016200089_20170223l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016200089_20170223l05","value":"Ra 2016/20/0089"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/20/0089","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2016/20/0089","documentType":"decision","id":"jwr_2016200089_20170223l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016200089_20170223l04","value":"Ra 2016/20/0089"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/20/0089","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/20/0089","documentType":"decision","id":"jwr_2016200089_20170223l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016200089_20170223l02","value":"Ra 2016/20/0089"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/20/0089","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/20/0089","documentType":"decision","id":"jwr_2016200089_20170223l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016200089_20170223l03","value":"Ra 2016/20/0089"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0151","citation":"Ra 2014/20/0151","documentType":"decision","id":"jwt_2014200151_20150429l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014200151_20150429l00","value":"Ra 2014/20/0151"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0151","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/20/0151","documentType":"decision","id":"jwr_2014200151_20150429l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014200151_20150429l03","value":"Ra 2014/20/0151"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0151","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/20/0151","documentType":"decision","id":"jwr_2014200151_20150429l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014200151_20150429l01","value":"Ra 2014/20/0151"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0151","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/20/0151","documentType":"decision","id":"jwr_2014200151_20150429l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014200151_20150429l02","value":"Ra 2014/20/0151"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0119","citation":"Ra 2017/18/0119","documentType":"decision","id":"jwt_2017180119_20170830l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180119_20170830l00","value":"Ra 2017/18/0119"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0119","citation":"Ra 2017/18/0119","documentType":"decision","id":"jwt_2017180119_20170712l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180119_20170712l00","value":"Ra 2017/18/0119"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0119","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2017/18/0119","documentType":"decision","id":"jwr_2017180119_20170830l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180119_20170830l04","value":"Ra 2017/18/0119"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0119","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/18/0119","documentType":"decision","id":"jwr_2017180119_20170830l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180119_20170830l02","value":"Ra 2017/18/0119"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0119","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2017/18/0119","documentType":"decision","id":"jwr_2017180119_20170830l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180119_20170830l03","value":"Ra 2017/18/0119"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0119","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0119","documentType":"decision","id":"jwr_2017180119_20170830l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180119_20170830l01","value":"Ra 2017/18/0119"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0009","citation":"Ro 2019/01/0009","documentType":"decision","id":"jwt_2019010009_20190902j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019010009_20190902j00","value":"Ro 2019/01/0009"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0009","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ro 2019/01/0009","documentType":"decision","id":"jwr_2019010009_20190902j03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010009_20190902j03","value":"Ro 2019/01/0009"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0009","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ro 2019/01/0009","documentType":"decision","id":"jwr_2019010009_20190902j02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010009_20190902j02","value":"Ro 2019/01/0009"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 188 StGB","clauseId":"NOR12029737","documentType":"law","enumeration":"§ 188","id":"10002296.241","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 188 und § 189 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 189 StGB","clauseId":"NOR12029738","documentType":"law","enumeration":"§ 189","id":"10002296.242","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 188 und § 189 StGB"},{"abbreviation":"StGG","citation":"Art. 14 StGG","clauseId":"NOR12000054","documentType":"law","enumeration":"Art. 14","id":"10000006.14","lawType":"BVG","normId":"10000006","value":"Art. 14 StGG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 9 EMRK","clauseId":"NOR12016973","documentType":"law","enumeration":"Art. 9","id":"10000970.9","lawType":"Vertrag","normId":"10000970","value":"Art. 9 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwt_2015010069_20160315l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015010069_20160315l00","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l01","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l03","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l04","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l02","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0396","citation":"Ra 2018/19/0396","documentType":"decision","id":"jwt_2018190396_20180802l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018190396_20180802l00","value":"Ra 2018/19/0396"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0396","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/19/0396","documentType":"decision","id":"jwr_2018190396_20180802l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018190396_20180802l01","value":"Ra 2018/19/0396"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0100","citation":"Ra 2015/18/0100","documentType":"decision","id":"jwt_2015180100_20151215l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015180100_20151215l00","value":"Ra 2015/18/0100"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0100","Rechtssatznummer":"10","citation":"Ra 2015/18/0100","documentType":"decision","id":"jwr_2015180100_20151215l10","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015180100_20151215l10","value":"Ra 2015/18/0100"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0100","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2015/18/0100","documentType":"decision","id":"jwr_2015180100_20151215l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015180100_20151215l08","value":"Ra 2015/18/0100"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0100","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2015/18/0100","documentType":"decision","id":"jwr_2015180100_20151215l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015180100_20151215l07","value":"Ra 2015/18/0100"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0100","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/18/0100","documentType":"decision","id":"jwr_2015180100_20151215l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015180100_20151215l03","value":"Ra 2015/18/0100"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0100","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ra 2015/18/0100","documentType":"decision","id":"jwr_2015180100_20151215l09","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015180100_20151215l09","value":"Ra 2015/18/0100"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0100","Rechtssatznummer":"11","citation":"Ra 2015/18/0100","documentType":"decision","id":"jwr_2015180100_20151215l11","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015180100_20151215l11","value":"Ra 2015/18/0100"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0100","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2015/18/0100","documentType":"decision","id":"jwr_2015180100_20151215l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015180100_20151215l05","value":"Ra 2015/18/0100"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0100","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2015/18/0100","documentType":"decision","id":"jwr_2015180100_20151215l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015180100_20151215l06","value":"Ra 2015/18/0100"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0100","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/18/0100","documentType":"decision","id":"jwr_2015180100_20151215l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015180100_20151215l04","value":"Ra 2015/18/0100"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 2 EMRK","clauseId":"NOR12016951","documentType":"law","enumeration":"Art. 2","id":"10000309.2","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art. 2 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/19/0226","citation":"Ra 2021/19/0226","documentType":"decision","id":"jwt_2021190226_20211108l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021190226_20211108l00","value":"Ra 2021/19/0226"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/19/0324","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/19/0324","documentType":"decision","id":"jwr_2020190324_20210316l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020190324_20210316l01","value":"Ra 2020/19/0324"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/19/0324","citation":"Ra 2020/19/0324","documentType":"decision","id":"jwt_2020190324_20210316l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020190324_20210316l00","value":"Ra 2020/19/0324"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/01/0016","citation":"Ra 2017/01/0016","documentType":"decision","id":"jwt_2017010016_20170425l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017010016_20170425l00","value":"Ra 2017/01/0016"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/01/0016","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2017/01/0016","documentType":"decision","id":"jwr_2017010016_20170425l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017010016_20170425l04","value":"Ra 2017/01/0016"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/01/0016","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2017/01/0016","documentType":"decision","id":"jwr_2017010016_20170425l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017010016_20170425l03","value":"Ra 2017/01/0016"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/01/0016","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/01/0016","documentType":"decision","id":"jwr_2017010016_20170425l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017010016_20170425l02","value":"Ra 2017/01/0016"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/01/0016","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/01/0016","documentType":"decision","id":"jwr_2017010016_20170425l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017010016_20170425l01","value":"Ra 2017/01/0016"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwt_2016180137_20161006l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016180137_20161006l00","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwt_2016180137_20170221l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016180137_20170221l00","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","Rechtssatznummer":"10","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwr_2016180137_20170221l10","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180137_20170221l10","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwr_2016180137_20170221l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180137_20170221l07","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwr_2016180137_20170221l09","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180137_20170221l09","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwr_2016180137_20170221l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180137_20170221l08","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwr_2016180137_20170221l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180137_20170221l06","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwr_2016180137_20170221l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180137_20170221l03","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwr_2016180137_20170221l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180137_20170221l05","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwr_2016180137_20170221l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180137_20170221l04","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/19/0006","citation":"Ro 2019/19/0006","documentType":"decision","id":"jwt_2019190006_20190521j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019190006_20190521j00","value":"Ro 2019/19/0006"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/19/0006","Rechtssatznummer":"20","citation":"Ro 2019/19/0006","documentType":"decision","id":"jwr_2019190006_20190521j20","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190006_20190521j20","value":"Ro 2019/19/0006"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/19/0006","Rechtssatznummer":"19","citation":"Ro 2019/19/0006","documentType":"decision","id":"jwr_2019190006_20190521j19","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190006_20190521j19","value":"Ro 2019/19/0006"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/19/0006","Rechtssatznummer":"18","citation":"Ro 2019/19/0006","documentType":"decision","id":"jwr_2019190006_20190521j18","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190006_20190521j18","value":"Ro 2019/19/0006"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/19/0006","Rechtssatznummer":"17","citation":"Ro 2019/19/0006","documentType":"decision","id":"jwr_2019190006_20190521j17","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190006_20190521j17","value":"Ro 2019/19/0006"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/19/0006","Rechtssatznummer":"16","citation":"Ro 2019/19/0006","documentType":"decision","id":"jwr_2019190006_20190521j16","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190006_20190521j16","value":"Ro 2019/19/0006"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/19/0006","Rechtssatznummer":"15","citation":"Ro 2019/19/0006","documentType":"decision","id":"jwr_2019190006_20190521j15","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190006_20190521j15","value":"Ro 2019/19/0006"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/19/0006","Rechtssatznummer":"14","citation":"Ro 2019/19/0006","documentType":"decision","id":"jwr_2019190006_20190521j14","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190006_20190521j14","value":"Ro 2019/19/0006"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/19/0006","Rechtssatznummer":"13","citation":"Ro 2019/19/0006","documentType":"decision","id":"jwr_2019190006_20190521j13","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190006_20190521j13","value":"Ro 2019/19/0006"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/19/0006","Rechtssatznummer":"12","citation":"Ro 2019/19/0006","documentType":"decision","id":"jwr_2019190006_20190521j12","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190006_20190521j12","value":"Ro 2019/19/0006"},{"abbreviation":"FPG","citation":"FPG","clauseId":"NOR40245655","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004241","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"FPG "},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 2 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.2","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 2 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 FPG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 EMRK","clauseId":"NOR12016972","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000970.8","lawType":"Vertrag","normId":"10000970","value":"Art. 8 EMRK"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 2 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.1","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 2 BFA-VG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016972","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000970.8.0","lawType":"Vertrag","normId":"10000970","value":"Art. 8 Abs. 1 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/14/0260","citation":"Ra 2019/14/0260","documentType":"decision","id":"jwt_2019140260_20190625l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019140260_20190625l00","value":"Ra 2019/14/0260"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0049","citation":"Ra 2016/18/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2016180049_20160503l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016180049_20160503l00","value":"Ra 2016/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0049","citation":"Ra 2016/18/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2016180049_20160408l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016180049_20160408l00","value":"Ra 2016/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2016180049_20160503l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180049_20160503l01","value":"Ra 2016/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2016180049_20160503l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180049_20160503l02","value":"Ra 2016/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0049","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2016180049_20160503l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180049_20160503l03","value":"Ra 2016/18/0049"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 Abs. 2 EMRK","clauseId":"NOR12016939","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000308.8.1","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 8 Abs. 2 EMRK"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 2 Z 1 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.2.0.0","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 2 Z 1 BFA-VG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwt_2014220055_20150730l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014220055_20150730l00","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l02","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l04","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l01","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l03","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0058","citation":"Ra 2019/18/0058","documentType":"decision","id":"jwt_2019180058_20190410l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019180058_20190410l00","value":"Ra 2019/18/0058"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0058","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2019/18/0058","documentType":"decision","id":"jwr_2019180058_20190410l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180058_20190410l03","value":"Ra 2019/18/0058"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0058","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/18/0058","documentType":"decision","id":"jwr_2019180058_20190410l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180058_20190410l02","value":"Ra 2019/18/0058"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0058","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/18/0058","documentType":"decision","id":"jwr_2019180058_20190410l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180058_20190410l01","value":"Ra 2019/18/0058"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwt_2017180070_20170830l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180070_20170830l00","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwt_2017180070_20170502l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180070_20170502l00","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l07","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l06","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l05","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l04","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l03","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l02","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170830l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170830l01","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0070","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0070","documentType":"decision","id":"jwr_2017180070_20170502l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180070_20170502l01","value":"Ra 2017/18/0070"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0119","citation":"Ra 2015/22/0119","documentType":"decision","id":"jwt_2015220119_20160121l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015220119_20160121l00","value":"Ra 2015/22/0119"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0119","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/22/0119","documentType":"decision","id":"jwr_2015220119_20160121l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220119_20160121l02","value":"Ra 2015/22/0119"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0119","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/22/0119","documentType":"decision","id":"jwr_2015220119_20160121l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220119_20160121l01","value":"Ra 2015/22/0119"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0119","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/22/0119","documentType":"decision","id":"jwr_2015220119_20160121l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220119_20160121l03","value":"Ra 2015/22/0119"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0158","citation":"Ra 2015/22/0158","documentType":"decision","id":"jwt_2015220158_20160510l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015220158_20160510l00","value":"Ra 2015/22/0158"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0158","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/22/0158","documentType":"decision","id":"jwr_2015220158_20160510l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220158_20160510l04","value":"Ra 2015/22/0158"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0158","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2015/22/0158","documentType":"decision","id":"jwr_2015220158_20160510l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220158_20160510l05","value":"Ra 2015/22/0158"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0158","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/22/0158","documentType":"decision","id":"jwr_2015220158_20160510l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220158_20160510l03","value":"Ra 2015/22/0158"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0158","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/22/0158","documentType":"decision","id":"jwr_2015220158_20160510l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220158_20160510l02","value":"Ra 2015/22/0158"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/22/0158","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/22/0158","documentType":"decision","id":"jwr_2015220158_20160510l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015220158_20160510l01","value":"Ra 2015/22/0158"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/19/0031","citation":"Ra 2016/19/0031","documentType":"decision","id":"jwt_2016190031_20160315l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016190031_20160315l00","value":"Ra 2016/19/0031"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/19/0031","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/19/0031","documentType":"decision","id":"jwr_2016190031_20160315l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016190031_20160315l01","value":"Ra 2016/19/0031"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/19/0031","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/19/0031","documentType":"decision","id":"jwr_2016190031_20160315l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016190031_20160315l02","value":"Ra 2016/19/0031"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/19/0031","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/19/0031","documentType":"decision","id":"jwr_2016190031_20160315l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016190031_20160315l03","value":"Ra 2016/19/0031"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0191","citation":"Ra 2015/21/0191","documentType":"decision","id":"jwt_2015210191_20160128l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015210191_20160128l00","value":"Ra 2015/21/0191"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0191","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/21/0191","documentType":"decision","id":"jwr_2015210191_20160128l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210191_20160128l01","value":"Ra 2015/21/0191"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/21/0007","citation":"Ro 2016/21/0007","documentType":"decision","id":"jwt_2016210007_20160519j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016210007_20160519j00","value":"Ro 2016/21/0007"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/21/0007","citation":"Ro 2016/21/0007","documentType":"decision","id":"jwt_2016210007_20160317j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016210007_20160317j00","value":"Ro 2016/21/0007"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/21/0007","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ro 2016/21/0007","documentType":"decision","id":"jwr_2016210007_20160317j02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210007_20160317j02","value":"Ro 2016/21/0007"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/21/0007","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2016/21/0007","documentType":"decision","id":"jwr_2016210007_20160317j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210007_20160317j01","value":"Ro 2016/21/0007"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/21/0007","citation":"Ro 2016/21/0007","documentType":"decision","id":"jwt_2016210007_20170629j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016210007_20170629j00","value":"Ro 2016/21/0007"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/21/0007","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ro 2016/21/0007","documentType":"decision","id":"jwr_2016210007_20170629j03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210007_20170629j03","value":"Ro 2016/21/0007"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/21/0007","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2016/21/0007","documentType":"decision","id":"jwr_2016210007_20170629j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210007_20170629j05","value":"Ro 2016/21/0007"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/21/0007","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ro 2016/21/0007","documentType":"decision","id":"jwr_2016210007_20170629j04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210007_20170629j04","value":"Ro 2016/21/0007"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/21/0007","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2016/21/0007","documentType":"decision","id":"jwr_2016210007_20170629j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210007_20170629j01","value":"Ro 2016/21/0007"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/21/0007","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ro 2016/21/0007","documentType":"decision","id":"jwr_2016210007_20170629j02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210007_20170629j02","value":"Ro 2016/21/0007"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0131","citation":"Ra 2014/22/0131","documentType":"decision","id":"jwt_2014220131_20150730l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014220131_20150730l00","value":"Ra 2014/22/0131"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0131","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2014/22/0131","documentType":"decision","id":"jwr_2014220131_20150730l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220131_20150730l08","value":"Ra 2014/22/0131"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0131","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2014/22/0131","documentType":"decision","id":"jwr_2014220131_20150730l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220131_20150730l07","value":"Ra 2014/22/0131"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0131","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2014/22/0131","documentType":"decision","id":"jwr_2014220131_20150730l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220131_20150730l05","value":"Ra 2014/22/0131"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0131","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2014/22/0131","documentType":"decision","id":"jwr_2014220131_20150730l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220131_20150730l06","value":"Ra 2014/22/0131"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0131","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/22/0131","documentType":"decision","id":"jwr_2014220131_20150730l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220131_20150730l03","value":"Ra 2014/22/0131"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0131","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2014/22/0131","documentType":"decision","id":"jwr_2014220131_20150730l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220131_20150730l04","value":"Ra 2014/22/0131"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0131","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/22/0131","documentType":"decision","id":"jwr_2014220131_20150730l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220131_20150730l01","value":"Ra 2014/22/0131"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0131","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/22/0131","documentType":"decision","id":"jwr_2014220131_20150730l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220131_20150730l02","value":"Ra 2014/22/0131"},{"abbrNr":4,"abbreviation":"NAG","citation":"§ 11 Abs. 1 Z 3 NAG","clauseId":"NOR40239020","documentType":"law","enumeration":"§ 11","id":"20004242.13.1.0.3","lawType":"BG","normId":"20004242","value":"§ 11 Abs. 1 Z 3 NAG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.2.0.7","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwt_2019010003_20190228j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019010003_20190228j00","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j09","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j09","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j08","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j07","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j06","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j05","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j04","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j03","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j02","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j01","value":"Ro 2019/01/0003"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 50 FPG","clauseId":"NOR40141253","documentType":"law","enumeration":"§ 50","id":"20004241.67","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 50 FPG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0119","citation":"Ra 2015/21/0119","documentType":"decision","id":"jwt_2015210119_20151216l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015210119_20151216l00","value":"Ra 2015/21/0119"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0119","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/21/0119","documentType":"decision","id":"jwr_2015210119_20151216l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210119_20151216l04","value":"Ra 2015/21/0119"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0119","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/21/0119","documentType":"decision","id":"jwr_2015210119_20151216l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210119_20151216l02","value":"Ra 2015/21/0119"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0119","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/21/0119","documentType":"decision","id":"jwr_2015210119_20151216l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210119_20151216l01","value":"Ra 2015/21/0119"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0119","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/21/0119","documentType":"decision","id":"jwr_2015210119_20151216l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210119_20151216l03","value":"Ra 2015/21/0119"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0101","citation":"Ra 2015/21/0101","documentType":"decision","id":"jwt_2015210101_20151112l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015210101_20151112l00","value":"Ra 2015/21/0101"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0101","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2015/21/0101","documentType":"decision","id":"jwr_2015210101_20151112l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210101_20151112l08","value":"Ra 2015/21/0101"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0101","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ra 2015/21/0101","documentType":"decision","id":"jwr_2015210101_20151112l09","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210101_20151112l09","value":"Ra 2015/21/0101"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0101","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2015/21/0101","documentType":"decision","id":"jwr_2015210101_20151112l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210101_20151112l05","value":"Ra 2015/21/0101"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0101","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2015/21/0101","documentType":"decision","id":"jwr_2015210101_20151112l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210101_20151112l07","value":"Ra 2015/21/0101"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0101","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2015/21/0101","documentType":"decision","id":"jwr_2015210101_20151112l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210101_20151112l06","value":"Ra 2015/21/0101"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0101","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/21/0101","documentType":"decision","id":"jwr_2015210101_20151112l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210101_20151112l01","value":"Ra 2015/21/0101"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0101","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/21/0101","documentType":"decision","id":"jwr_2015210101_20151112l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210101_20151112l03","value":"Ra 2015/21/0101"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0101","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/21/0101","documentType":"decision","id":"jwr_2015210101_20151112l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210101_20151112l04","value":"Ra 2015/21/0101"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0101","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/21/0101","documentType":"decision","id":"jwr_2015210101_20151112l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210101_20151112l02","value":"Ra 2015/21/0101"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0234","citation":"Ra 2016/21/0234","documentType":"decision","id":"jwt_2016210234_20160915l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016210234_20160915l00","value":"Ra 2016/21/0234"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0234","Rechtssatznummer":"12","citation":"Ra 2016/21/0234","documentType":"decision","id":"jwr_2016210234_20160915l12","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210234_20160915l12","value":"Ra 2016/21/0234"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0234","Rechtssatznummer":"10","citation":"Ra 2016/21/0234","documentType":"decision","id":"jwr_2016210234_20160915l10","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210234_20160915l10","value":"Ra 2016/21/0234"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0234","Rechtssatznummer":"11","citation":"Ra 2016/21/0234","documentType":"decision","id":"jwr_2016210234_20160915l11","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210234_20160915l11","value":"Ra 2016/21/0234"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0234","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ra 2016/21/0234","documentType":"decision","id":"jwr_2016210234_20160915l09","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210234_20160915l09","value":"Ra 2016/21/0234"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0234","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2016/21/0234","documentType":"decision","id":"jwr_2016210234_20160915l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210234_20160915l08","value":"Ra 2016/21/0234"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0234","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2016/21/0234","documentType":"decision","id":"jwr_2016210234_20160915l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210234_20160915l06","value":"Ra 2016/21/0234"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0234","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/21/0234","documentType":"decision","id":"jwr_2016210234_20160915l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210234_20160915l03","value":"Ra 2016/21/0234"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0234","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2016/21/0234","documentType":"decision","id":"jwr_2016210234_20160915l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210234_20160915l04","value":"Ra 2016/21/0234"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0234","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/21/0234","documentType":"decision","id":"jwr_2016210234_20160915l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210234_20160915l02","value":"Ra 2016/21/0234"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0044","citation":"Ra 2019/21/0044","documentType":"decision","id":"jwt_2019210044_20190307l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019210044_20190307l00","value":"Ra 2019/21/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0044","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/21/0044","documentType":"decision","id":"jwr_2019210044_20190307l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019210044_20190307l01","value":"Ra 2019/21/0044"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 1 VwGVG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 18 Abs. 2 BFA-VG","clauseId":"NOR40205473","documentType":"law","enumeration":"§ 18","id":"20007944.19.2","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 18 Abs. 2 BFA-VG"}],"snippet":" L524 2299694-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Veronika Sanglhuber LL.B. über die Beschwerde des XXXX alias XXXX , geb. XXXX , StA Türkei, vertreten durch RA Mag. Eva VELIBEYOGLU, Columbusgasse 65/22, 1100 Wien, gegen den Bescheid des Bund…","source":"ris","title":"Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen in Österreich abgelehnt","verdict":"Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen, und die Revision ist nicht zulässig.","caseNumber":"L524 2299694-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["inwe","05"," R","03"," R"," k"],"snippet":"ür sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zu (vgl. VwGH 10.04.2019, Ra 2019/18/0058; VwGH 30.08.2017, Ra 2017/18/0070 unter Hinweis auf VwGH 21.01.2016, Ra 2015/22/0119; 10.05.2016, Ra 2015/22/0158; 15.03.2016, Ra 2016/19/0031). Es kann jedoch auch nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außergewöhn"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["inwe","05"," R","03"," R"," k"],"snippet":"ür sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zu (vgl. VwGH 10.04.2019, Ra 2019/18/0058; VwGH 30.08.2017, Ra 2017/18/0070 unter Hinweis auf VwGH 21.01.2016, Ra 2015/22/0119; 10.05.2016, Ra 2015/22/0158; 15.03.2016, Ra 2016/19/0031). Es kann jedoch auch nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außergewöhn"}],"text_match":2312642366839718000,"text_match_info":{"best_field_score":"3319998840832","best_field_weight":11,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"2312642366839717978","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20250404_w260_2309542_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W260 2309542-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1747267200000,"citation":"W260 2309542-1","contentType":"head","decisionDate":1743724800000,"documentType":"decision","facts":"Der Beschwerdeführer erhielt vom Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz einen Bescheid, der ihm für den Zeitraum vom 07.01.2025 bis 02.02.2025 keine Notstandshilfe gemäß § 49 AlVG zusprach und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausschloss. Der Beschwerdeführer legte fristgerecht Beschwerde ein, entschuldigte sich für die handschriftliche Form und erklärte, er habe den Termin aufgrund fehlender Kalendereinträge versäumt. Er verwies auf seine Depressionen und die Notwendigkeit der Geldleistungen für Psychotherapie. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer keine konkreten finanziellen Nachteile darlegte, die den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung unverhältnismäßig erscheinen lassen. Die belangte Behörde argumentierte, dass die öffentlichen Interessen überwiegen. Das Gericht entschied, dass die Beschwerde abzuweisen ist, da keine ausreichende Konkretisierung der Nachteile vorlag und die Entscheidung keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft.","hasSummary":true,"id":"bvwgt_20250404_w260_2309542_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["aufschiebende Wirkung","Notstandshilfe","Beschwerde","Depression","öffentliche Interessen"],"legalAssessment":"$68","legalCategories":["Öffentliches Recht"],"normId":"bvwgt_20250404_w260_2309542_1_00","publishedDate":1747267200000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"W260 2309542-1","citation":"W260 2309542-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20250404_w260_2309542_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20250404_w260_2309542_1_00","value":"W260 2309542-1"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.186.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"AlVG","clauseId":"NOR40198908","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008407","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 14 VwGVG","clauseId":"NOR40235308","documentType":"law","enumeration":"§ 14","id":"20008255.15","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 14 VwGVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.61","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 AlVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.54","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 31 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40205675","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"20008255.33.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 31 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 BVwGG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.61.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwt_2017080065_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080065_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwr_2017080065_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080065_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwt_2017080081_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080081_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0081"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwr_2017080081_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080081_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0081"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 22 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40147935","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20008255.23.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 22 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64 Abs. 2 AVG","clauseId":"NOR40148228","documentType":"law","enumeration":"§ 64","id":"10005768.82.1","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64 Abs. 2 AVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64 AVG","clauseId":"NOR40148228","documentType":"law","enumeration":"§ 64","id":"10005768.82","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64 AVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwt_2014030028_20140901l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014030028_20140901l00","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l06","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l05","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2015080049_20150609l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015080049_20150609l00","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l01","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l02","value":"Ra 2015/08/0049"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W260 2309542-1/4E TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus BELFIN als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Michael HEINDL und Alexander WIRTH als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , gegen den Ausschluss de…","source":"ris","title":"Beschwerde gegen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Notstandshilfe","verdict":"Die Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen. Eine Revision ist nicht zulässig.","caseNumber":"W260 2309542-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der VwGH ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG Sachen durch Senat"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der VwGH ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG Sachen durch Senat"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992282","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20241018_w296_2300185_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W296 2300185-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1731024000000,"citation":"W296 2300185-1","contentType":"head","decisionDate":1729209600000,"documentType":"decision","facts":"Die Beschwerdeführerin, eine ehemalige Soldatin des Österreichischen Bundesheers, wurde wegen Straftaten gemäß §§ 288 Abs. 1, 288 Abs. 3 StGB sowie §§ 297 Abs. 1 erster und zweiter Fall StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Infolgedessen wurde sie aus dem Dienstverhältnis entlassen und ihre Prüfungsbescheinigung entzogen. Später meldete sie sich freiwillig zu einer Waffenübung, wurde jedoch von Amts wegen vorzeitig davon entbunden. Ihre Beschwerde gegen den Bescheid des Heerespersonalamtes, der die Einberufung aufhob, wurde als unzulässig zurückgewiesen, da kein Rechtsanspruch auf die Ableistung einer freiwilligen Waffenübung besteht und sie somit nicht in einem subjektiven Recht verletzt wurde. Eine mündliche Verhandlung wurde nicht durchgeführt, da der Sachverhalt eindeutig war und keine weiteren Klärungen erforderlich waren. Die Revision wurde als unzulässig erklärt, da keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt.","hasSummary":true,"id":"bvwgt_20241018_w296_2300185_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["Soldatin","Österreichisches Bundesheer","Einberufungsbefehl","Beschwerde","Rechtsfrage"],"legalAssessment":"$69","legalCategories":["Öffentliches Recht"],"normId":"bvwgt_20241018_w296_2300185_1_00","publishedDate":1731024000000,"refs":[{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.186.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"WG 2001","citation":"WG 2001","clauseId":"NOR40218170","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20001612","lawType":"BG","normId":"20001612","value":"WG 2001 "},{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB"},{"abbreviation":"WG 2001","citation":"§ 38 Abs. 4 WG 2001","clauseId":"NOR40218197","documentType":"law","enumeration":"§ 38","id":"20001612.41.4","lawType":"BG","normId":"20001612","value":"§ 38 Abs. 4 WG 2001"},{"abbreviation":"WG 2001","citation":"§ 38 Abs. 5 WG 2001","clauseId":"NOR40218197","documentType":"law","enumeration":"§ 38","id":"20001612.41.5","lawType":"BG","normId":"20001612","value":"§ 38 Abs. 5 WG 2001"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 68 AVG","clauseId":"NOR40148229","documentType":"law","enumeration":"§ 68","id":"10005768.86","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 68 AVG"},{"abbreviation":"WG 2001","citation":"§ 55 Abs. 3 WG 2001","clauseId":"NOR40218205","documentType":"law","enumeration":"§ 55","id":"20001612.63.2","lawType":"BG","normId":"20001612","value":"§ 55 Abs. 3 WG 2001"},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 BVwGG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 59 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40254647","documentType":"law","enumeration":"§ 59","id":"20008255.63.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 59 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 17 VwGVG","clauseId":"NOR40147930","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"20008255.18","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 17 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 B-VG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BAO","citation":"BAO","clauseId":"NOR30007067","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10003940","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"BAO"},{"abbreviation":"DVG","citation":"DVG","clauseId":"NOR11008701","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008550","lawType":"BG","normId":"10008550","value":"DVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"WG 2001","citation":"§ 22 Abs. 1 WG 2001","clauseId":"NOR40262472","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20001612.23.0","lawType":"BG","normId":"20001612","value":"§ 22 Abs. 1 WG 2001"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 68 Abs. 2 AVG","clauseId":"NOR40148229","documentType":"law","enumeration":"§ 68","id":"10005768.86.1","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 68 Abs2 AVG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2021/14/0002","citation":"Ro 2021/14/0002","documentType":"decision","id":"jwt_2021140002_20240304j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021140002_20240304j00","value":"Ro 2021/14/0002"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2021/14/0002","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2021/14/0002","documentType":"decision","id":"jwr_2021140002_20240304j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021140002_20240304j06","value":"Ro 2021/14/0002"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2021/14/0002","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2021/14/0002","documentType":"decision","id":"jwr_2021140002_20240304j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021140002_20240304j05","value":"Ro 2021/14/0002"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2021/14/0002","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ro 2021/14/0002","documentType":"decision","id":"jwr_2021140002_20240304j04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021140002_20240304j04","value":"Ro 2021/14/0002"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2021/14/0002","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ro 2021/14/0002","documentType":"decision","id":"jwr_2021140002_20240304j03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021140002_20240304j03","value":"Ro 2021/14/0002"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2021/14/0002","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ro 2021/14/0002","documentType":"decision","id":"jwr_2021140002_20240304j02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021140002_20240304j02","value":"Ro 2021/14/0002"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2021/14/0002","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2021/14/0002","documentType":"decision","id":"jwr_2021140002_20240304j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021140002_20240304j01","value":"Ro 2021/14/0002"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/03/0050","citation":"Ra 2016/03/0050","documentType":"decision","id":"jwt_2016030050_20160524l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016030050_20160524l00","value":"Ra 2016/03/0050"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/03/0050","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2016/03/0050","documentType":"decision","id":"jwr_2016030050_20160524l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016030050_20160524l04","value":"Ra 2016/03/0050"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/03/0050","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2016/03/0050","documentType":"decision","id":"jwr_2016030050_20160524l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016030050_20160524l05","value":"Ra 2016/03/0050"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/03/0050","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/03/0050","documentType":"decision","id":"jwr_2016030050_20160524l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016030050_20160524l02","value":"Ra 2016/03/0050"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/03/0050","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/03/0050","documentType":"decision","id":"jwr_2016030050_20160524l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016030050_20160524l03","value":"Ra 2016/03/0050"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/03/0050","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/03/0050","documentType":"decision","id":"jwr_2016030050_20160524l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016030050_20160524l01","value":"Ra 2016/03/0050"},{"Geschaeftszahl":"G5/2014","citation":"G5/2014","documentType":"decision","id":"jft_20140618_14g00005_00","institution":["VfGH"],"normId":"jft_20140618_14g00005_00","value":"G5/2014"},{"Geschaeftszahl":"G5/2014","Rechtssatznummer":"G5/2014","citation":"G5/2014","documentType":"decision","id":"jfr_20140618_14g00005_01","institution":["VfGH"],"normId":"jfr_20140618_14g00005_01","value":"G5/2014"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.7","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 4 B-VG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0063","citation":"Ro 2014/03/0063","documentType":"decision","id":"jwt_2014030063_20140626j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014030063_20140626j00","value":"Ro 2014/03/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0063","Rechtssatznummer":"28","citation":"Ro 2014/03/0063","documentType":"decision","id":"jwr_2014030063_20140626j28","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030063_20140626j28","value":"Ro 2014/03/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0063","Rechtssatznummer":"29","citation":"Ro 2014/03/0063","documentType":"decision","id":"jwr_2014030063_20140626j29","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030063_20140626j29","value":"Ro 2014/03/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0063","Rechtssatznummer":"26","citation":"Ro 2014/03/0063","documentType":"decision","id":"jwr_2014030063_20140626j26","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030063_20140626j26","value":"Ro 2014/03/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0063","Rechtssatznummer":"30","citation":"Ro 2014/03/0063","documentType":"decision","id":"jwr_2014030063_20140626j30","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030063_20140626j30","value":"Ro 2014/03/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0063","Rechtssatznummer":"27","citation":"Ro 2014/03/0063","documentType":"decision","id":"jwr_2014030063_20140626j27","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030063_20140626j27","value":"Ro 2014/03/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0063","Rechtssatznummer":"25","citation":"Ro 2014/03/0063","documentType":"decision","id":"jwr_2014030063_20140626j25","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030063_20140626j25","value":"Ro 2014/03/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0063","Rechtssatznummer":"24","citation":"Ro 2014/03/0063","documentType":"decision","id":"jwr_2014030063_20140626j24","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030063_20140626j24","value":"Ro 2014/03/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0063","Rechtssatznummer":"23","citation":"Ro 2014/03/0063","documentType":"decision","id":"jwr_2014030063_20140626j23","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030063_20140626j23","value":"Ro 2014/03/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0063","Rechtssatznummer":"22","citation":"Ro 2014/03/0063","documentType":"decision","id":"jwr_2014030063_20140626j22","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030063_20140626j22","value":"Ro 2014/03/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0036","citation":"Ra 2014/03/0036","documentType":"decision","id":"jwt_2014030036_20141127l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014030036_20141127l00","value":"Ra 2014/03/0036"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0036","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2014/03/0036","documentType":"decision","id":"jwr_2014030036_20141127l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030036_20141127l06","value":"Ra 2014/03/0036"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0036","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2014/03/0036","documentType":"decision","id":"jwr_2014030036_20141127l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030036_20141127l04","value":"Ra 2014/03/0036"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0036","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/03/0036","documentType":"decision","id":"jwr_2014030036_20141127l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030036_20141127l02","value":"Ra 2014/03/0036"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0036","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2014/03/0036","documentType":"decision","id":"jwr_2014030036_20141127l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030036_20141127l05","value":"Ra 2014/03/0036"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0036","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2014/03/0036","documentType":"decision","id":"jwr_2014030036_20141127l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030036_20141127l07","value":"Ra 2014/03/0036"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0036","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/03/0036","documentType":"decision","id":"jwr_2014030036_20141127l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030036_20141127l03","value":"Ra 2014/03/0036"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0036","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/03/0036","documentType":"decision","id":"jwr_2014030036_20141127l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030036_20141127l01","value":"Ra 2014/03/0036"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 27 VwGVG","clauseId":"NOR40254643","documentType":"law","enumeration":"§ 27","id":"20008255.29","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 27 VwGVG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0066","citation":"Ro 2014/03/0066","documentType":"decision","id":"jwt_2014030066_20141217j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014030066_20141217j00","value":"Ro 2014/03/0066"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0066","Rechtssatznummer":"30","citation":"Ro 2014/03/0066","documentType":"decision","id":"jwr_2014030066_20141217j30","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030066_20141217j30","value":"Ro 2014/03/0066"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0066","Rechtssatznummer":"23","citation":"Ro 2014/03/0066","documentType":"decision","id":"jwr_2014030066_20141217j23","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030066_20141217j23","value":"Ro 2014/03/0066"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0066","Rechtssatznummer":"29","citation":"Ro 2014/03/0066","documentType":"decision","id":"jwr_2014030066_20141217j29","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030066_20141217j29","value":"Ro 2014/03/0066"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0066","Rechtssatznummer":"26","citation":"Ro 2014/03/0066","documentType":"decision","id":"jwr_2014030066_20141217j26","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030066_20141217j26","value":"Ro 2014/03/0066"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0066","Rechtssatznummer":"20","citation":"Ro 2014/03/0066","documentType":"decision","id":"jwr_2014030066_20141217j20","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030066_20141217j20","value":"Ro 2014/03/0066"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0066","Rechtssatznummer":"28","citation":"Ro 2014/03/0066","documentType":"decision","id":"jwr_2014030066_20141217j28","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030066_20141217j28","value":"Ro 2014/03/0066"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0066","Rechtssatznummer":"27","citation":"Ro 2014/03/0066","documentType":"decision","id":"jwr_2014030066_20141217j27","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030066_20141217j27","value":"Ro 2014/03/0066"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0066","Rechtssatznummer":"19","citation":"Ro 2014/03/0066","documentType":"decision","id":"jwr_2014030066_20141217j19","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030066_20141217j19","value":"Ro 2014/03/0066"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0066","Rechtssatznummer":"24","citation":"Ro 2014/03/0066","documentType":"decision","id":"jwr_2014030066_20141217j24","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030066_20141217j24","value":"Ro 2014/03/0066"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/03/0015","citation":"Ra 2015/03/0015","documentType":"decision","id":"jwt_2015030015_20150429l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015030015_20150429l00","value":"Ra 2015/03/0015"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/03/0015","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/03/0015","documentType":"decision","id":"jwr_2015030015_20150429l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030015_20150429l02","value":"Ra 2015/03/0015"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/03/0015","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/03/0015","documentType":"decision","id":"jwr_2015030015_20150429l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030015_20150429l01","value":"Ra 2015/03/0015"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/03/0015","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/03/0015","documentType":"decision","id":"jwr_2015030015_20150429l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030015_20150429l04","value":"Ra 2015/03/0015"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/03/0015","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2015/03/0015","documentType":"decision","id":"jwr_2015030015_20150429l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030015_20150429l05","value":"Ra 2015/03/0015"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/03/0015","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/03/0015","documentType":"decision","id":"jwr_2015030015_20150429l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030015_20150429l03","value":"Ra 2015/03/0015"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0049","citation":"Ra 2014/03/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2014030049_20141217l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014030049_20141217l00","value":"Ra 2014/03/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/03/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2014030049_20141217l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030049_20141217l02","value":"Ra 2014/03/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0049","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/03/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2014030049_20141217l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030049_20141217l03","value":"Ra 2014/03/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/03/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2014030049_20141217l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030049_20141217l01","value":"Ra 2014/03/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/10/0082","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2020/10/0082","documentType":"decision","id":"jwr_2020100082_20220114l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020100082_20220114l03","value":"Ra 2020/10/0082"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/10/0082","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2020/10/0082","documentType":"decision","id":"jwr_2020100082_20220114l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020100082_20220114l02","value":"Ra 2020/10/0082"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/10/0082","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/10/0082","documentType":"decision","id":"jwr_2020100082_20220114l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020100082_20220114l01","value":"Ra 2020/10/0082"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/10/0082","citation":"Ra 2020/10/0082","documentType":"decision","id":"jwt_2020100082_20220114l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020100082_20220114l00","value":"Ra 2020/10/0082"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/10/0134","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2020/10/0134","documentType":"decision","id":"jwr_2020100134_20211005l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020100134_20211005l04","value":"Ra 2020/10/0134"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/10/0134","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/10/0134","documentType":"decision","id":"jwr_2020100134_20211005l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020100134_20211005l01","value":"Ra 2020/10/0134"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/10/0134","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2020/10/0134","documentType":"decision","id":"jwr_2020100134_20211005l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020100134_20211005l02","value":"Ra 2020/10/0134"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/10/0134","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2020/10/0134","documentType":"decision","id":"jwr_2020100134_20211005l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020100134_20211005l03","value":"Ra 2020/10/0134"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/10/0134","citation":"Ra 2020/10/0134","documentType":"decision","id":"jwt_2020100134_20211005l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020100134_20211005l00","value":"Ra 2020/10/0134"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016955","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000309.6.0","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art. 6 Abs. 1 EMRK"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 EMRK","clauseId":"NOR12016955","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000309.6","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art 6 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/09/0049","citation":"Ro 2014/09/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2014090049_20140909j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014090049_20140909j00","value":"Ro 2014/09/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/09/0049","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ro 2014/09/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2014090049_20140909j07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014090049_20140909j07","value":"Ro 2014/09/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/09/0049","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2014/09/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2014090049_20140909j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014090049_20140909j06","value":"Ro 2014/09/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/09/0049","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2014/09/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2014090049_20140909j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014090049_20140909j05","value":"Ro 2014/09/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/09/0049","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ro 2014/09/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2014090049_20140909j08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014090049_20140909j08","value":"Ro 2014/09/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/09/0049","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ro 2014/09/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2014090049_20140909j03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014090049_20140909j03","value":"Ro 2014/09/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/09/0049","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ro 2014/09/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2014090049_20140909j04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014090049_20140909j04","value":"Ro 2014/09/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/09/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ro 2014/09/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2014090049_20140909j02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014090049_20140909j02","value":"Ro 2014/09/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/09/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2014/09/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2014090049_20140909j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014090049_20140909j01","value":"Ro 2014/09/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/09/0051","citation":"Ra 2015/09/0051","documentType":"decision","id":"jwt_2015090051_20151020l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015090051_20151020l00","value":"Ra 2015/09/0051"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/09/0051","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/09/0051","documentType":"decision","id":"jwr_2015090051_20151020l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015090051_20151020l01","value":"Ra 2015/09/0051"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/09/0051","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/09/0051","documentType":"decision","id":"jwr_2015090051_20151020l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015090051_20151020l02","value":"Ra 2015/09/0051"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/06/0088","citation":"Ra 2016/06/0088","documentType":"decision","id":"jwt_2016060088_20161102l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016060088_20161102l00","value":"Ra 2016/06/0088"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/06/0088","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2016/06/0088","documentType":"decision","id":"jwr_2016060088_20161102l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016060088_20161102l07","value":"Ra 2016/06/0088"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/06/0088","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2016/06/0088","documentType":"decision","id":"jwr_2016060088_20161102l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016060088_20161102l05","value":"Ra 2016/06/0088"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/06/0088","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2016/06/0088","documentType":"decision","id":"jwr_2016060088_20161102l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016060088_20161102l06","value":"Ra 2016/06/0088"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/06/0088","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/06/0088","documentType":"decision","id":"jwr_2016060088_20161102l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016060088_20161102l03","value":"Ra 2016/06/0088"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/06/0088","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2016/06/0088","documentType":"decision","id":"jwr_2016060088_20161102l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016060088_20161102l04","value":"Ra 2016/06/0088"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/06/0088","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/06/0088","documentType":"decision","id":"jwr_2016060088_20161102l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016060088_20161102l02","value":"Ra 2016/06/0088"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/06/0088","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/06/0088","documentType":"decision","id":"jwr_2016060088_20161102l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016060088_20161102l01","value":"Ra 2016/06/0088"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/04/0117","citation":"Ra 2016/04/0117","documentType":"decision","id":"jwt_2016040117_20161221l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016040117_20161221l00","value":"Ra 2016/04/0117"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/04/0117","Rechtssatznummer":"12","citation":"Ra 2016/04/0117","documentType":"decision","id":"jwr_2016040117_20161221l12","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016040117_20161221l12","value":"Ra 2016/04/0117"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/04/0117","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ra 2016/04/0117","documentType":"decision","id":"jwr_2016040117_20161221l09","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016040117_20161221l09","value":"Ra 2016/04/0117"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/04/0117","Rechtssatznummer":"11","citation":"Ra 2016/04/0117","documentType":"decision","id":"jwr_2016040117_20161221l11","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016040117_20161221l11","value":"Ra 2016/04/0117"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/04/0117","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2016/04/0117","documentType":"decision","id":"jwr_2016040117_20161221l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016040117_20161221l08","value":"Ra 2016/04/0117"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/04/0117","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2016/04/0117","documentType":"decision","id":"jwr_2016040117_20161221l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016040117_20161221l06","value":"Ra 2016/04/0117"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/04/0117","Rechtssatznummer":"10","citation":"Ra 2016/04/0117","documentType":"decision","id":"jwr_2016040117_20161221l10","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016040117_20161221l10","value":"Ra 2016/04/0117"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/04/0117","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/04/0117","documentType":"decision","id":"jwr_2016040117_20161221l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016040117_20161221l01","value":"Ra 2016/04/0117"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/04/0117","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2016/04/0117","documentType":"decision","id":"jwr_2016040117_20161221l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016040117_20161221l05","value":"Ra 2016/04/0117"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/04/0117","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/04/0117","documentType":"decision","id":"jwr_2016040117_20161221l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016040117_20161221l03","value":"Ra 2016/04/0117"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/05/0038","citation":"Ra 2016/05/0038","documentType":"decision","id":"jwt_2016050038_20170216l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016050038_20170216l00","value":"Ra 2016/05/0038"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/05/0038","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2016/05/0038","documentType":"decision","id":"jwr_2016050038_20170216l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016050038_20170216l04","value":"Ra 2016/05/0038"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/05/0038","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/05/0038","documentType":"decision","id":"jwr_2016050038_20170216l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016050038_20170216l03","value":"Ra 2016/05/0038"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/05/0038","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/05/0038","documentType":"decision","id":"jwr_2016050038_20170216l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016050038_20170216l02","value":"Ra 2016/05/0038"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/05/0038","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/05/0038","documentType":"decision","id":"jwr_2016050038_20170216l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016050038_20170216l01","value":"Ra 2016/05/0038"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/09/0042","citation":"Ra 2017/09/0042","documentType":"decision","id":"jwt_2017090042_20171114l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017090042_20171114l00","value":"Ra 2017/09/0042"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/09/0042","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/09/0042","documentType":"decision","id":"jwr_2017090042_20171114l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017090042_20171114l02","value":"Ra 2017/09/0042"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/09/0042","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/09/0042","documentType":"decision","id":"jwr_2017090042_20171114l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017090042_20171114l01","value":"Ra 2017/09/0042"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 VwGVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/06/0124","citation":"Ra 2015/06/0124","documentType":"decision","id":"jwt_2015060124_20160129l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015060124_20160129l00","value":"Ra 2015/06/0124"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/06/0124","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/06/0124","documentType":"decision","id":"jwr_2015060124_20160129l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015060124_20160129l03","value":"Ra 2015/06/0124"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/06/0124","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/06/0124","documentType":"decision","id":"jwr_2015060124_20160129l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015060124_20160129l02","value":"Ra 2015/06/0124"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/06/0124","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/06/0124","documentType":"decision","id":"jwr_2015060124_20160129l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015060124_20160129l01","value":"Ra 2015/06/0124"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/03/0113","citation":"Ra 2016/03/0113","documentType":"decision","id":"jwt_2016030113_20161220l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016030113_20161220l00","value":"Ra 2016/03/0113"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/03/0113","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2016/03/0113","documentType":"decision","id":"jwr_2016030113_20161220l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016030113_20161220l06","value":"Ra 2016/03/0113"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/03/0113","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2016/03/0113","documentType":"decision","id":"jwr_2016030113_20161220l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016030113_20161220l04","value":"Ra 2016/03/0113"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/03/0113","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2016/03/0113","documentType":"decision","id":"jwr_2016030113_20161220l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016030113_20161220l05","value":"Ra 2016/03/0113"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/03/0113","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/03/0113","documentType":"decision","id":"jwr_2016030113_20161220l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016030113_20161220l03","value":"Ra 2016/03/0113"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/03/0113","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/03/0113","documentType":"decision","id":"jwr_2016030113_20161220l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016030113_20161220l02","value":"Ra 2016/03/0113"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/03/0113","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/03/0113","documentType":"decision","id":"jwr_2016030113_20161220l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016030113_20161220l01","value":"Ra 2016/03/0113"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/07/0061","citation":"Ra 2016/07/0061","documentType":"decision","id":"jwt_2016070061_20170126l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016070061_20170126l00","value":"Ra 2016/07/0061"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/07/0061","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2016/07/0061","documentType":"decision","id":"jwr_2016070061_20170126l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016070061_20170126l05","value":"Ra 2016/07/0061"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/07/0061","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2016/07/0061","documentType":"decision","id":"jwr_2016070061_20170126l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016070061_20170126l04","value":"Ra 2016/07/0061"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/07/0061","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/07/0061","documentType":"decision","id":"jwr_2016070061_20170126l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016070061_20170126l03","value":"Ra 2016/07/0061"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/07/0061","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/07/0061","documentType":"decision","id":"jwr_2016070061_20170126l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016070061_20170126l02","value":"Ra 2016/07/0061"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/07/0061","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/07/0061","documentType":"decision","id":"jwr_2016070061_20170126l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016070061_20170126l01","value":"Ra 2016/07/0061"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/12/0026","citation":"Ra 2015/12/0026","documentType":"decision","id":"jwt_2015120026_20151116l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015120026_20151116l00","value":"Ra 2015/12/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/12/0026","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2015/12/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015120026_20151116l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015120026_20151116l05","value":"Ra 2015/12/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/12/0026","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/12/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015120026_20151116l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015120026_20151116l01","value":"Ra 2015/12/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/12/0026","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/12/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015120026_20151116l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015120026_20151116l04","value":"Ra 2015/12/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/12/0026","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/12/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015120026_20151116l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015120026_20151116l02","value":"Ra 2015/12/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/12/0026","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/12/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015120026_20151116l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015120026_20151116l03","value":"Ra 2015/12/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/03/0029","citation":"Ro 2015/03/0029","documentType":"decision","id":"jwt_2015030029_20161018j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015030029_20161018j00","value":"Ro 2015/03/0029"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/03/0029","Rechtssatznummer":"15","citation":"Ro 2015/03/0029","documentType":"decision","id":"jwr_2015030029_20161018j15","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030029_20161018j15","value":"Ro 2015/03/0029"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/03/0029","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ro 2015/03/0029","documentType":"decision","id":"jwr_2015030029_20161018j09","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030029_20161018j09","value":"Ro 2015/03/0029"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/03/0029","Rechtssatznummer":"10","citation":"Ro 2015/03/0029","documentType":"decision","id":"jwr_2015030029_20161018j10","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030029_20161018j10","value":"Ro 2015/03/0029"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/03/0029","Rechtssatznummer":"12","citation":"Ro 2015/03/0029","documentType":"decision","id":"jwr_2015030029_20161018j12","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030029_20161018j12","value":"Ro 2015/03/0029"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/03/0029","Rechtssatznummer":"13","citation":"Ro 2015/03/0029","documentType":"decision","id":"jwr_2015030029_20161018j13","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030029_20161018j13","value":"Ro 2015/03/0029"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/03/0029","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ro 2015/03/0029","documentType":"decision","id":"jwr_2015030029_20161018j08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030029_20161018j08","value":"Ro 2015/03/0029"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/03/0029","Rechtssatznummer":"14","citation":"Ro 2015/03/0029","documentType":"decision","id":"jwr_2015030029_20161018j14","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030029_20161018j14","value":"Ro 2015/03/0029"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/03/0029","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2015/03/0029","documentType":"decision","id":"jwr_2015030029_20161018j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030029_20161018j05","value":"Ro 2015/03/0029"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/03/0029","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ro 2015/03/0029","documentType":"decision","id":"jwr_2015030029_20161018j02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030029_20161018j02","value":"Ro 2015/03/0029"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/09/0011","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2020/09/0011","documentType":"decision","id":"jwr_2020090011_20220131l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020090011_20220131l04","value":"Ra 2020/09/0011"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/09/0011","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2020/09/0011","documentType":"decision","id":"jwr_2020090011_20220131l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020090011_20220131l03","value":"Ra 2020/09/0011"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/09/0011","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2020/09/0011","documentType":"decision","id":"jwr_2020090011_20220131l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020090011_20220131l02","value":"Ra 2020/09/0011"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/09/0011","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/09/0011","documentType":"decision","id":"jwr_2020090011_20220131l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020090011_20220131l01","value":"Ra 2020/09/0011"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/09/0011","citation":"Ra 2020/09/0011","documentType":"decision","id":"jwt_2020090011_20220131l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020090011_20220131l00","value":"Ra 2020/09/0011"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/09/0146","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2021/09/0146","documentType":"decision","id":"jwr_2021090146_20210922l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021090146_20210922l01","value":"Ra 2021/09/0146"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/09/0146","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2021/09/0146","documentType":"decision","id":"jwr_2021090146_20210922l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021090146_20210922l02","value":"Ra 2021/09/0146"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/09/0146","citation":"Ra 2021/09/0146","documentType":"decision","id":"jwt_2021090146_20210922l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021090146_20210922l00","value":"Ra 2021/09/0146"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W296 2300185-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea FORJAN als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , vertreten durch die Celar Senoner Weber-Wilfert Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Heerespersonalamtes vom X…","source":"ris","title":"Entlassung einer Soldatin aus dem Österreichischen Bundesheer nach Verurteilung und die rechtliche Bewertung ihrer Beschwerde gegen die Aufhebung eines Einberufungsbefehls","verdict":"Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision ist nicht zulässig.","caseNumber":"W296 2300185-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017"],"snippet":"Ro 2014/09/0049; 20.10.2015, Ra 2015/09/0051; 2.11.2016, Ra 2016/06/0088; 21.12.2016, Ra 2016/04/0117; 16.2.2017, Ra 2016/05/0038; 14.11.2017, Ra 2017/09/0042] Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 § 24 VwGVG Anm. 5a). Art 6 Abs 1 EMRK und Art 47 GRC stehen dem Absehen von einer"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017"],"snippet":"Ro 2014/09/0049; 20.10.2015, Ra 2015/09/0051; 2.11.2016, Ra 2016/06/0088; 21.12.2016, Ra 2016/04/0117; 16.2.2017, Ra 2016/05/0038; 14.11.2017, Ra 2017/09/0042] Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 § 24 VwGVG Anm. 5a). Art 6 Abs 1 EMRK und Art 47 GRC stehen dem Absehen von einer"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992282","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20241016_l508_2234463_2_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"L508 2234463-2","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1731628800000,"citation":"L508 2234463-2","contentType":"head","decisionDate":1729036800000,"documentType":"decision","facts":"Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste 2003 mit seiner Familie nach Österreich ein. Mehrere Rückkehrentscheidungen wurden gegen ihn erlassen, zuletzt am 01.02.2022. Am 07.02.2024 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgelehnt wurde. Der Beschwerdeführer legte Beschwerde ein, die vom Bundesverwaltungsgericht überwiegend als unbegründet abgewiesen wurde. Das Gericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung oder Gefährdung im Falle einer Rückkehr in die Türkei glaubhaft machen konnte. Es wurde entschieden, dass die Rückkehrentscheidung und die Abschiebung rechtmäßig sind, und ein Einreiseverbot von drei Jahren wurde verhängt. Der Beschwerdeführer konnte keine politische Verfolgung oder Bedrohung nachweisen, und es gab keine Hinweise auf eine allgemeine Gefährdungslage in der Türkei. Die Revision wurde als unzulässig erklärt, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.","hasSummary":true,"id":"bvwgt_20241016_l508_2234463_2_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["internationaler Schutz","Rückkehrentscheidung","Einreiseverbot","asylrelevante Verfolgung","Rechtsfrage"],"legalAssessment":"$6a","legalCategories":["Öffentliches Recht"],"normId":"bvwgt_20241016_l508_2234463_2_00","publishedDate":1731628800000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"L508 2234463-2","citation":"L508 2234463-2","documentType":"decision","id":"bvwgt_20240425_l508_2234463_2_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20240425_l508_2234463_2_00","value":"L508 2234463-2"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 3 Abs. 1 AsylG 2005","clauseId":"NOR40180781","documentType":"law","enumeration":"§ 3","id":"20004240.3.0","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 8 Abs. 1 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198437","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"20004240.10.0","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198439","documentType":"law","enumeration":"§ 10","id":"20004240.12.1.0.2","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 57 AsylG 2005","clauseId":"NOR40233261","documentType":"law","enumeration":"§ 57","id":"20004240.55","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 BFA-VG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 46 FPG","clauseId":"NOR40205430","documentType":"law","enumeration":"§ 46","id":"20004241.64","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 46 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"FPG","clauseId":"NOR40245655","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004241","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"FPG "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.186.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Artikel 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 5 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.7","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 5 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 9 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.11","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 9 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 55 Abs. 4 FPG","clauseId":"NOR40148994","documentType":"law","enumeration":"§ 55","id":"20004241.72.4","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 55 Abs. 4 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 4 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.5","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 4 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.3.0.1","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 55 Abs. 1a FPG","clauseId":"NOR40148994","documentType":"law","enumeration":"§ 55","id":"20004241.72.1","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 55 Abs. 1a FPG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 18 Abs. 1 Z 2 BFA-VG","clauseId":"NOR40205473","documentType":"law","enumeration":"§ 18","id":"20007944.19.1.0.1","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 18 Abs. 1 Z 2 BFA-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 52 Abs. 1 BFA-VG","clauseId":"NOR40214620","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20007944.54.0","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 52 Abs. 1 BFA-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 52a Abs. 2 BFA-VG","clauseId":"NOR40227017","documentType":"law","enumeration":"§ 52a","id":"20007944.55.1","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 52a Abs. 2 BFA-VG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 45 Abs. 3 AVG","clauseId":"NOR12063033","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10005768.58.2","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 45 Abs. 3 AVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 60 AVG","clauseId":"NOR12063050","documentType":"law","enumeration":"§ 60","id":"10005768.77","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 60 AVG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 EMRK","clauseId":"NOR12016972","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000970.8","lawType":"Vertrag","normId":"10000970","value":"Art. 8 EMRK"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"EMRK","clauseId":"NOR11000310","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000309","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"EMRK "},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 3 EMRK","clauseId":"NOR12016952","documentType":"law","enumeration":"Art. 3","id":"10000309.3","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art. 3 EMRK"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG","clauseId":"NOR40205473","documentType":"law","enumeration":"§ 18","id":"20007944.19.3.0.0","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 53 Abs. 3 FPG","clauseId":"NOR40249582","documentType":"law","enumeration":"§ 53","id":"20004241.71.4","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 53 Abs. 3 FPG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 21 Abs. 7 BFA-VG","clauseId":"NOR40198455","documentType":"law","enumeration":"§ 21","id":"20007944.22.10","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 21 Abs. 7 BFA-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 20 BFA-VG","clauseId":"NOR40148946","documentType":"law","enumeration":"§ 20","id":"20007944.21","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 20 BFA-VG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 46a FPG","clauseId":"NOR40198493","documentType":"law","enumeration":"§ 46a","id":"20004241.65","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 46a FPG"},{"abbreviation":"FSG-NV","citation":"§ 2 FSG-NV","clauseId":"NOR40066471","documentType":"law","enumeration":"§ 2","id":"20002159.2","lawType":"V","normId":"20002159","value":"§ 2 FSG-NV"},{"abbrNr":4,"abbreviation":"NAG","citation":"NAG","clauseId":"NOR40205333","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004242","lawType":"BG","normId":"20004242","value":"NAG "},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 18 Abs. 5 BFA-VG","clauseId":"NOR40205473","documentType":"law","enumeration":"§ 18","id":"20007944.19.6","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 18 Abs. 5 BFA-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"BFA-VG","clauseId":"NOR40214615","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20007944","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"BFA-VG"},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"BVwGG","clauseId":"NOR40201327","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008212","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"BVwGG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 17 VwGVG","clauseId":"NOR40147930","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"20008255.18","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 17 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 B-VG"},{"abbreviation":"BAO","citation":"BAO","clauseId":"NOR30007067","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10003940","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"BAO"},{"abbreviation":"DVG","citation":"DVG","clauseId":"NOR11008701","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008550","lawType":"BG","normId":"10008550","value":"DVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 27 VwGVG","clauseId":"NOR40254643","documentType":"law","enumeration":"§ 27","id":"20008255.29","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 27 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Absatz 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Absatz 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 3 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.3","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Absatz 3 VwGVG"},{"abbrNr":4,"abbreviation":"NAG","citation":"§ 25 Abs. 2 NAG","clauseId":"NOR40149032","documentType":"law","enumeration":"§ 25","id":"20004242.23.1","lawType":"BG","normId":"20004242","value":"§ 25 Abs. 2 NAG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 26a FPG","clauseId":"NOR40149012","documentType":"law","enumeration":"§ 26a","id":"20004241.36","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 26a FPG"},{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 107 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40173629","documentType":"law","enumeration":"§ 107","id":"10002296.120.0","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 107 Abs. 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 83 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40217848","documentType":"law","enumeration":"§ 83","id":"10002296.93.0","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 83 Abs. 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 115 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40194044","documentType":"law","enumeration":"§ 115","id":"10002296.131.0","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 115 Absatz 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 15 StGB","clauseId":"NOR12029556","documentType":"law","enumeration":"§ 15","id":"10002296.15","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 15 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 125 StGB","clauseId":"NOR12029668","documentType":"law","enumeration":"§ 125","id":"10002296.144","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 125 StGB"},{"abbreviation":"SPG","citation":"§ 82 Abs. 1 SPG","clauseId":"NOR40185369","documentType":"law","enumeration":"§ 82","id":"10005792.111.0","lawType":"BG","normId":"10005792","value":"§ 82 Abs. 1 SPG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 10 EMRK","clauseId":"NOR12016974","documentType":"law","enumeration":"Art. 10","id":"10000970.10","lawType":"Vertrag","normId":"10000970","value":"Artikel 10 EMRK"},{"abbreviation":"EO","citation":"§ 382e EO","clauseId":"NOR40233916","documentType":"law","enumeration":"§ 382e","id":"10001700.477","lawType":"BG","normId":"10001700","value":"§ 382e EO"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0088","citation":"Ra 2014/18/0088","documentType":"decision","id":"jwt_2014180088_20141002l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014180088_20141002l00","value":"Ra 2014/18/0088"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0088","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/18/0088","documentType":"decision","id":"jwr_2014180088_20141002l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180088_20141002l01","value":"Ra 2014/18/0088"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/19/0298","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/19/0298","documentType":"decision","id":"jwr_2020190298_20201030l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020190298_20201030l01","value":"Ra 2020/19/0298"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/19/0298","citation":"Ra 2020/19/0298","documentType":"decision","id":"jwt_2020190298_20201030l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020190298_20201030l00","value":"Ra 2020/19/0298"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/08/0141","citation":"Ra 2016/08/0141","documentType":"decision","id":"jwt_2016080141_20170623l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016080141_20170623l00","value":"Ra 2016/08/0141"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/08/0141","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2016/08/0141","documentType":"decision","id":"jwr_2016080141_20170623l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016080141_20170623l08","value":"Ra 2016/08/0141"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/08/0141","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2016/08/0141","documentType":"decision","id":"jwr_2016080141_20170623l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016080141_20170623l07","value":"Ra 2016/08/0141"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/08/0141","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2016/08/0141","documentType":"decision","id":"jwr_2016080141_20170623l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016080141_20170623l04","value":"Ra 2016/08/0141"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/08/0141","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/08/0141","documentType":"decision","id":"jwr_2016080141_20170623l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016080141_20170623l03","value":"Ra 2016/08/0141"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/08/0141","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2016/08/0141","documentType":"decision","id":"jwr_2016080141_20170623l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016080141_20170623l06","value":"Ra 2016/08/0141"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/08/0141","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2016/08/0141","documentType":"decision","id":"jwr_2016080141_20170623l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016080141_20170623l05","value":"Ra 2016/08/0141"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/08/0141","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/08/0141","documentType":"decision","id":"jwr_2016080141_20170623l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016080141_20170623l02","value":"Ra 2016/08/0141"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/08/0141","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/08/0141","documentType":"decision","id":"jwr_2016080141_20170623l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016080141_20170623l01","value":"Ra 2016/08/0141"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005","clauseId":"NOR40227009","documentType":"law","enumeration":"§ 2","id":"20004240.2.1.0.10","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0212","citation":"Ra 2015/18/0212","documentType":"decision","id":"jwt_2015180212_20160503l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015180212_20160503l00","value":"Ra 2015/18/0212"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0212","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2015/18/0212","documentType":"decision","id":"jwr_2015180212_20160503l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015180212_20160503l06","value":"Ra 2015/18/0212"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0212","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2015/18/0212","documentType":"decision","id":"jwr_2015180212_20160503l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015180212_20160503l05","value":"Ra 2015/18/0212"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0212","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/18/0212","documentType":"decision","id":"jwr_2015180212_20160503l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015180212_20160503l04","value":"Ra 2015/18/0212"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0212","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/18/0212","documentType":"decision","id":"jwr_2015180212_20160503l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015180212_20160503l01","value":"Ra 2015/18/0212"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0212","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/18/0212","documentType":"decision","id":"jwr_2015180212_20160503l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015180212_20160503l02","value":"Ra 2015/18/0212"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0212","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/18/0212","documentType":"decision","id":"jwr_2015180212_20160503l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015180212_20160503l03","value":"Ra 2015/18/0212"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 8 Abs. 1 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198437","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"20004240.10.0","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 8 Abs. 1 AsylG 2005"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 2 EMRK","clauseId":"NOR12016951","documentType":"law","enumeration":"Art. 2","id":"10000309.2","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art 2 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/20/0174","citation":"Ra 2015/20/0174","documentType":"decision","id":"jwt_2015200174_20151119l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015200174_20151119l00","value":"Ra 2015/20/0174"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/20/0174","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/20/0174","documentType":"decision","id":"jwr_2015200174_20151119l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015200174_20151119l01","value":"Ra 2015/20/0174"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/20/0174","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/20/0174","documentType":"decision","id":"jwr_2015200174_20151119l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015200174_20151119l03","value":"Ra 2015/20/0174"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/20/0174","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/20/0174","documentType":"decision","id":"jwr_2015200174_20151119l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015200174_20151119l02","value":"Ra 2015/20/0174"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/20/0174","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/20/0174","documentType":"decision","id":"jwr_2015200174_20151119l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015200174_20151119l04","value":"Ra 2015/20/0174"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/20/0236","citation":"Ra 2015/20/0236","documentType":"decision","id":"jwt_2015200236_20151119l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015200236_20151119l00","value":"Ra 2015/20/0236"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/20/0236","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/20/0236","documentType":"decision","id":"jwr_2015200236_20151119l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015200236_20151119l02","value":"Ra 2015/20/0236"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/20/0236","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/20/0236","documentType":"decision","id":"jwr_2015200236_20151119l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015200236_20151119l01","value":"Ra 2015/20/0236"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/01/0060","citation":"Ra 2014/01/0060","documentType":"decision","id":"jwt_2014010060_20140923l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014010060_20140923l00","value":"Ra 2014/01/0060"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/01/0060","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/01/0060","documentType":"decision","id":"jwr_2014010060_20140923l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014010060_20140923l01","value":"Ra 2014/01/0060"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwt_2016180137_20161006l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016180137_20161006l00","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwt_2016180137_20170221l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016180137_20170221l00","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","Rechtssatznummer":"10","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwr_2016180137_20170221l10","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180137_20170221l10","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwr_2016180137_20170221l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180137_20170221l07","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwr_2016180137_20170221l09","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180137_20170221l09","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwr_2016180137_20170221l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180137_20170221l08","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwr_2016180137_20170221l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180137_20170221l06","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwr_2016180137_20170221l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180137_20170221l03","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwr_2016180137_20170221l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180137_20170221l05","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwr_2016180137_20170221l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180137_20170221l04","value":"Ra 2016/18/0137"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 FPG"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198439","documentType":"law","enumeration":"§ 10","id":"20004240.12.1.0.2","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 10. Abs. 1 Z 3 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 57 AsylG 2005","clauseId":"NOR40233261","documentType":"law","enumeration":"§ 57","id":"20004240.55","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 57 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 57 Abs. 1 AsylG 2005","clauseId":"NOR40233261","documentType":"law","enumeration":"§ 57","id":"20004240.55.0","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 57 Abs. 1 AsylG 2005"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 17 StGB","clauseId":"NOR12029558","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"10002296.17","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 17 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 73 StGB","clauseId":"NOR12029616","documentType":"law","enumeration":"§ 73","id":"10002296.83","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 73 StGB"},{"abbreviation":"EO","citation":"EO","clauseId":"NOR30004562","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001700","lawType":"BG","normId":"10001700","value":"EO"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 2 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.2","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 2 FPG"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 10 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198439","documentType":"law","enumeration":"§ 10","id":"20004240.12","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 10 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 13 AsylG 2005","clauseId":"NOR40171172","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20004240.16","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 13 AsylG 2005"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 61 FPG","clauseId":"NOR40245661","documentType":"law","enumeration":"§ 61","id":"20004241.78","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 61 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 66 FPG","clauseId":"NOR40141265","documentType":"law","enumeration":"§ 66","id":"20004241.79","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 66 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 67 FPG","clauseId":"NOR40198500","documentType":"law","enumeration":"§ 67","id":"20004241.80","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 67 FPG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 Abs. 2 EMRK","clauseId":"NOR12016939","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000308.8.1","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 8 Abs. 2 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0425","citation":"Ra 2017/18/0425","documentType":"decision","id":"jwt_2017180425_20171129l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180425_20171129l00","value":"Ra 2017/18/0425"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0425","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/18/0425","documentType":"decision","id":"jwr_2017180425_20171129l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180425_20171129l02","value":"Ra 2017/18/0425"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0425","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/18/0425","documentType":"decision","id":"jwr_2017180425_20171129l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017180425_20171129l01","value":"Ra 2017/18/0425"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016972","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000970.8.0","lawType":"Vertrag","normId":"10000970","value":"Art. 8 Abs. 1 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/18/0006","citation":"Ro 2019/18/0006","documentType":"decision","id":"jwt_2019180006_20191217j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019180006_20191217j00","value":"Ro 2019/18/0006"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0191","citation":"Ra 2018/21/0191","documentType":"decision","id":"jwt_2018210191_20190124l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018210191_20190124l00","value":"Ra 2018/21/0191"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0191","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2018/21/0191","documentType":"decision","id":"jwr_2018210191_20190124l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018210191_20190124l02","value":"Ra 2018/21/0191"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0191","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/21/0191","documentType":"decision","id":"jwr_2018210191_20190124l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018210191_20190124l01","value":"Ra 2018/21/0191"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/18/0187","citation":"Ra 2018/18/0187","documentType":"decision","id":"jwt_2018180187_20180425l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018180187_20180425l00","value":"Ra 2018/18/0187"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/18/0187","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2018/18/0187","documentType":"decision","id":"jwr_2018180187_20180425l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018180187_20180425l02","value":"Ra 2018/18/0187"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/18/0187","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/18/0187","documentType":"decision","id":"jwr_2018180187_20180425l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018180187_20180425l01","value":"Ra 2018/18/0187"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwt_2014220055_20150730l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014220055_20150730l00","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l02","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l04","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l01","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l03","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0413","citation":"Ra 2019/19/0413","documentType":"decision","id":"jwt_2019190413_20191023l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019190413_20191023l00","value":"Ra 2019/19/0413"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0413","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/19/0413","documentType":"decision","id":"jwr_2019190413_20191023l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190413_20191023l02","value":"Ra 2019/19/0413"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0413","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/19/0413","documentType":"decision","id":"jwr_2019190413_20191023l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190413_20191023l01","value":"Ra 2019/19/0413"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 2 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.1","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 2 BFA-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 3 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.3","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 3 BFA-VG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/20/0407","citation":"Ra 2019/20/0407","documentType":"decision","id":"jwt_2019200407_20190902l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019200407_20190902l00","value":"Ra 2019/20/0407"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/20/0407","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/20/0407","documentType":"decision","id":"jwr_2019200407_20190902l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019200407_20190902l01","value":"Ra 2019/20/0407"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0025","citation":"Ra 2014/22/0025","documentType":"decision","id":"jwt_2014220025_20150226l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014220025_20150226l00","value":"Ra 2014/22/0025"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0249","citation":"Ra 2015/21/0249","documentType":"decision","id":"jwt_2015210249_20160804l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015210249_20160804l00","value":"Ra 2015/21/0249"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0249","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/21/0249","documentType":"decision","id":"jwr_2015210249_20160804l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210249_20160804l03","value":"Ra 2015/21/0249"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0249","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/21/0249","documentType":"decision","id":"jwr_2015210249_20160804l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210249_20160804l02","value":"Ra 2015/21/0249"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0249","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/21/0249","documentType":"decision","id":"jwr_2015210249_20160804l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210249_20160804l01","value":"Ra 2015/21/0249"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0165","citation":"Ra 2016/21/0165","documentType":"decision","id":"jwt_2016210165_20160630l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016210165_20160630l00","value":"Ra 2016/21/0165"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0165","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/21/0165","documentType":"decision","id":"jwr_2016210165_20160630l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210165_20160630l01","value":"Ra 2016/21/0165"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0165","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/21/0165","documentType":"decision","id":"jwr_2016210165_20160630l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210165_20160630l02","value":"Ra 2016/21/0165"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0078","citation":"Ra 2014/22/0078","documentType":"decision","id":"jwt_2014220078_20150326l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014220078_20150326l00","value":"Ra 2014/22/0078"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0078","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/22/0078","documentType":"decision","id":"jwr_2014220078_20150326l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220078_20150326l01","value":"Ra 2014/22/0078"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0029","citation":"Ra 2016/21/0029","documentType":"decision","id":"jwt_2016210029_20160414l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016210029_20160414l00","value":"Ra 2016/21/0029"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0029","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/21/0029","documentType":"decision","id":"jwr_2016210029_20160414l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210029_20160414l01","value":"Ra 2016/21/0029"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0029","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/21/0029","documentType":"decision","id":"jwr_2016210029_20160414l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210029_20160414l02","value":"Ra 2016/21/0029"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/19/0001","citation":"Ro 2015/19/0001","documentType":"decision","id":"jwt_2015190001_20151110j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015190001_20151110j00","value":"Ro 2015/19/0001"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/19/0001","Rechtssatznummer":"17","citation":"Ro 2015/19/0001","documentType":"decision","id":"jwr_2015190001_20151110j17","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015190001_20151110j17","value":"Ro 2015/19/0001"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/19/0001","Rechtssatznummer":"18","citation":"Ro 2015/19/0001","documentType":"decision","id":"jwr_2015190001_20151110j18","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015190001_20151110j18","value":"Ro 2015/19/0001"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/19/0001","Rechtssatznummer":"15","citation":"Ro 2015/19/0001","documentType":"decision","id":"jwr_2015190001_20151110j15","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015190001_20151110j15","value":"Ro 2015/19/0001"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/19/0001","Rechtssatznummer":"16","citation":"Ro 2015/19/0001","documentType":"decision","id":"jwr_2015190001_20151110j16","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015190001_20151110j16","value":"Ro 2015/19/0001"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/19/0001","Rechtssatznummer":"13","citation":"Ro 2015/19/0001","documentType":"decision","id":"jwr_2015190001_20151110j13","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015190001_20151110j13","value":"Ro 2015/19/0001"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/19/0001","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ro 2015/19/0001","documentType":"decision","id":"jwr_2015190001_20151110j09","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015190001_20151110j09","value":"Ro 2015/19/0001"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/19/0001","Rechtssatznummer":"12","citation":"Ro 2015/19/0001","documentType":"decision","id":"jwr_2015190001_20151110j12","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015190001_20151110j12","value":"Ro 2015/19/0001"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/19/0001","Rechtssatznummer":"11","citation":"Ro 2015/19/0001","documentType":"decision","id":"jwr_2015190001_20151110j11","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015190001_20151110j11","value":"Ro 2015/19/0001"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/19/0001","Rechtssatznummer":"10","citation":"Ro 2015/19/0001","documentType":"decision","id":"jwr_2015190001_20151110j10","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015190001_20151110j10","value":"Ro 2015/19/0001"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0121","citation":"Ra 2015/21/0121","documentType":"decision","id":"jwt_2015210121_20150903l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015210121_20150903l00","value":"Ra 2015/21/0121"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0121","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/21/0121","documentType":"decision","id":"jwr_2015210121_20150903l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210121_20150903l02","value":"Ra 2015/21/0121"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0121","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/21/0121","documentType":"decision","id":"jwr_2015210121_20150903l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210121_20150903l01","value":"Ra 2015/21/0121"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/21/0054","citation":"Ro 2014/21/0054","documentType":"decision","id":"jwt_2014210054_20140425j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014210054_20140425j00","value":"Ro 2014/21/0054"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/22/0039","citation":"Ra 2016/22/0039","documentType":"decision","id":"jwt_2016220039_20160720l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016220039_20160720l00","value":"Ra 2016/22/0039"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/22/0039","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/22/0039","documentType":"decision","id":"jwr_2016220039_20160720l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016220039_20160720l01","value":"Ra 2016/22/0039"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2019180049_20190410l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019180049_20190410l00","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2019180049_20190410l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180049_20190410l03","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2019180049_20190410l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180049_20190410l02","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2019180049_20190410l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180049_20190410l01","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0289","citation":"Ra 2019/19/0289","documentType":"decision","id":"jwt_2019190289_20191023l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019190289_20191023l00","value":"Ra 2019/19/0289"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0289","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2019/19/0289","documentType":"decision","id":"jwr_2019190289_20191023l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190289_20191023l03","value":"Ra 2019/19/0289"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0289","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/19/0289","documentType":"decision","id":"jwr_2019190289_20191023l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190289_20191023l02","value":"Ra 2019/19/0289"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0289","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/19/0289","documentType":"decision","id":"jwr_2019190289_20191023l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190289_20191023l01","value":"Ra 2019/19/0289"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0108","citation":"Ra 2019/19/0108","documentType":"decision","id":"jwt_2019190108_20200410l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019190108_20200410l00","value":"Ra 2019/19/0108"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0212","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/19/0212","documentType":"decision","id":"jwr_2019190212_20210216l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190212_20210216l02","value":"Ra 2019/19/0212"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0212","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/19/0212","documentType":"decision","id":"jwr_2019190212_20210216l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190212_20210216l01","value":"Ra 2019/19/0212"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0212","citation":"Ra 2019/19/0212","documentType":"decision","id":"jwt_2019190212_20210216l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019190212_20210216l00","value":"Ra 2019/19/0212"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0123","citation":"Ra 2019/19/0123","documentType":"decision","id":"jwt_2019190123_20210319l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019190123_20210319l00","value":"Ra 2019/19/0123"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.2.0.7","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwt_2019010003_20190228j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019010003_20190228j00","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j09","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j09","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j08","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j07","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j06","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j05","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j04","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j03","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j02","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j01","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/14/0142","citation":"Ra 2019/14/0142","documentType":"decision","id":"jwt_2019140142_20190627l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019140142_20190627l00","value":"Ra 2019/14/0142"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0015","citation":"Ra 2019/21/0015","documentType":"decision","id":"jwt_2019210015_20190404l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019210015_20190404l00","value":"Ra 2019/21/0015"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/20/0093","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/20/0093","documentType":"decision","id":"jwr_2020200093_20200506l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020200093_20200506l01","value":"Ra 2020/20/0093"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/20/0093","citation":"Ra 2020/20/0093","documentType":"decision","id":"jwt_2020200093_20200506l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020200093_20200506l00","value":"Ra 2020/20/0093"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/01/0471","citation":"Ra 2019/01/0471","documentType":"decision","id":"jwt_2019010471_20200227l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019010471_20200227l00","value":"Ra 2019/01/0471"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/21/0428","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2020/21/0428","documentType":"decision","id":"jwr_2020210428_20210305l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020210428_20210305l04","value":"Ra 2020/21/0428"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/21/0428","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/21/0428","documentType":"decision","id":"jwr_2020210428_20210305l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020210428_20210305l01","value":"Ra 2020/21/0428"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/21/0428","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2020/21/0428","documentType":"decision","id":"jwr_2020210428_20210305l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020210428_20210305l02","value":"Ra 2020/21/0428"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/21/0428","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2020/21/0428","documentType":"decision","id":"jwr_2020210428_20210305l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020210428_20210305l03","value":"Ra 2020/21/0428"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/21/0428","citation":"Ra 2020/21/0428","documentType":"decision","id":"jwt_2020210428_20210305l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020210428_20210305l00","value":"Ra 2020/21/0428"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/01/0027","citation":"Ra 2019/01/0027","documentType":"decision","id":"jwt_2019010027_20190201l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019010027_20190201l00","value":"Ra 2019/01/0027"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/01/0409","citation":"Ra 2018/01/0409","documentType":"decision","id":"jwt_2018010409_20190228l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018010409_20190228l00","value":"Ra 2018/01/0409"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/01/0409","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/01/0409","documentType":"decision","id":"jwr_2018010409_20190228l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018010409_20190228l01","value":"Ra 2018/01/0409"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/22/0005","citation":"Ra 2016/22/0005","documentType":"decision","id":"jwt_2016220005_20160510l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016220005_20160510l00","value":"Ra 2016/22/0005"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/22/0005","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/22/0005","documentType":"decision","id":"jwr_2016220005_20160510l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016220005_20160510l01","value":"Ra 2016/22/0005"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0340","citation":"Ra 2016/21/0340","documentType":"decision","id":"jwt_2016210340_20170223l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016210340_20170223l00","value":"Ra 2016/21/0340"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0340","citation":"Ra 2016/21/0340","documentType":"decision","id":"jwt_2016210340_20170118l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016210340_20170118l00","value":"Ra 2016/21/0340"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0340","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/21/0340","documentType":"decision","id":"jwr_2016210340_20170223l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210340_20170223l02","value":"Ra 2016/21/0340"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0340","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/21/0340","documentType":"decision","id":"jwr_2016210340_20170223l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210340_20170223l01","value":"Ra 2016/21/0340"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/22/0115","citation":"Ra 2016/22/0115","documentType":"decision","id":"jwt_2016220115_20190218l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016220115_20190218l00","value":"Ra 2016/22/0115"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/22/0115","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/22/0115","documentType":"decision","id":"jwr_2016220115_20190218l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016220115_20190218l01","value":"Ra 2016/22/0115"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/21/0007","citation":"Ro 2016/21/0007","documentType":"decision","id":"jwt_2016210007_20160519j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016210007_20160519j00","value":"Ro 2016/21/0007"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/21/0007","citation":"Ro 2016/21/0007","documentType":"decision","id":"jwt_2016210007_20160317j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016210007_20160317j00","value":"Ro 2016/21/0007"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/21/0007","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ro 2016/21/0007","documentType":"decision","id":"jwr_2016210007_20160317j02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210007_20160317j02","value":"Ro 2016/21/0007"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/21/0007","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2016/21/0007","documentType":"decision","id":"jwr_2016210007_20160317j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210007_20160317j01","value":"Ro 2016/21/0007"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/21/0007","citation":"Ro 2016/21/0007","documentType":"decision","id":"jwt_2016210007_20170629j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016210007_20170629j00","value":"Ro 2016/21/0007"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/21/0007","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ro 2016/21/0007","documentType":"decision","id":"jwr_2016210007_20170629j03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210007_20170629j03","value":"Ro 2016/21/0007"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/21/0007","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2016/21/0007","documentType":"decision","id":"jwr_2016210007_20170629j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210007_20170629j05","value":"Ro 2016/21/0007"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/21/0007","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ro 2016/21/0007","documentType":"decision","id":"jwr_2016210007_20170629j04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210007_20170629j04","value":"Ro 2016/21/0007"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/21/0007","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2016/21/0007","documentType":"decision","id":"jwr_2016210007_20170629j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210007_20170629j01","value":"Ro 2016/21/0007"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/21/0007","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ro 2016/21/0007","documentType":"decision","id":"jwr_2016210007_20170629j02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210007_20170629j02","value":"Ro 2016/21/0007"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0235","citation":"Ra 2016/21/0235","documentType":"decision","id":"jwt_2016210235_20170223l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016210235_20170223l00","value":"Ra 2016/21/0235"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0235","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/21/0235","documentType":"decision","id":"jwr_2016210235_20170223l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210235_20170223l02","value":"Ra 2016/21/0235"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0235","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/21/0235","documentType":"decision","id":"jwr_2016210235_20170223l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210235_20170223l01","value":"Ra 2016/21/0235"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2023/21/0073","citation":"Ra 2023/21/0073","documentType":"decision","id":"jwt_2023210073_20240411l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2023210073_20240411l00","value":"Ra 2023/21/0073"},{"Geschaeftszahl":"W159 2253197-1","citation":"W159 2253197-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20221118_w159_2253197_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20221118_w159_2253197_1_00","value":"W159 2253197-1"},{"Geschaeftszahl":"W159 2253197-1","citation":"W159 2253197-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20221111_w159_2253197_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20221111_w159_2253197_1_00","value":"W159 2253197-1"},{"Geschaeftszahl":"W159 2253197-1","citation":"W159 2253197-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20220329_w159_2253197_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20220329_w159_2253197_1_00","value":"W159 2253197-1"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 28 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029570","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"10002296.32.0","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 28 Abs. 1 StGB"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 28a Abs. 4 SMG","clauseId":"NOR40093185","documentType":"law","enumeration":"§ 28a","id":"10011040.36.4","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 28a Abs. 4 SMG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/20/0474","citation":"Ra 2021/20/0474","documentType":"decision","id":"jwt_2021200474_20231214l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021200474_20231214l00","value":"Ra 2021/20/0474"},{"abbreviation":"SMG","citation":"SMG","clauseId":"NOR40203909","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10011040","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"SMG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2023/17/0093","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2023/17/0093","documentType":"decision","id":"jwr_2023170093_20230803l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2023170093_20230803l01","value":"Ra 2023/17/0093"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2023/17/0093","citation":"Ra 2023/17/0093","documentType":"decision","id":"jwt_2023170093_20230803l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2023170093_20230803l00","value":"Ra 2023/17/0093"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/19/0238","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2022/19/0238","documentType":"decision","id":"jwr_2022190238_20230309l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2022190238_20230309l06","value":"Ra 2022/19/0238"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/19/0238","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2022/19/0238","documentType":"decision","id":"jwr_2022190238_20230309l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2022190238_20230309l05","value":"Ra 2022/19/0238"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/19/0238","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2022/19/0238","documentType":"decision","id":"jwr_2022190238_20230309l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2022190238_20230309l04","value":"Ra 2022/19/0238"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/19/0238","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2022/19/0238","documentType":"decision","id":"jwr_2022190238_20230309l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2022190238_20230309l03","value":"Ra 2022/19/0238"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/19/0238","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2022/19/0238","documentType":"decision","id":"jwr_2022190238_20230309l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2022190238_20230309l02","value":"Ra 2022/19/0238"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/19/0238","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2022/19/0238","documentType":"decision","id":"jwr_2022190238_20230309l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2022190238_20230309l01","value":"Ra 2022/19/0238"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/19/0238","citation":"Ra 2022/19/0238","documentType":"decision","id":"jwt_2022190238_20230309l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2022190238_20230309l00","value":"Ra 2022/19/0238"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/21/0158","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2021/21/0158","documentType":"decision","id":"jwr_2021210158_20230302l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021210158_20230302l01","value":"Ra 2021/21/0158"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/21/0158","citation":"Ra 2021/21/0158","documentType":"decision","id":"jwt_2021210158_20230302l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021210158_20230302l00","value":"Ra 2021/21/0158"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/18/0037","citation":"Ra 2022/18/0037","documentType":"decision","id":"jwt_2022180037_20221003l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2022180037_20221003l00","value":"Ra 2022/18/0037"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/20/0150","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2022/20/0150","documentType":"decision","id":"jwr_2022200150_20220926l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2022200150_20220926l01","value":"Ra 2022/20/0150"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/20/0150","citation":"Ra 2022/20/0150","documentType":"decision","id":"jwt_2022200150_20220926l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2022200150_20220926l00","value":"Ra 2022/20/0150"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/21/0254","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/21/0254","documentType":"decision","id":"jwr_2020210254_20220512l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020210254_20220512l01","value":"Ra 2020/21/0254"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/21/0254","citation":"Ra 2020/21/0254","documentType":"decision","id":"jwt_2020210254_20220512l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020210254_20220512l00","value":"Ra 2020/21/0254"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/19/0470","citation":"Ra 2021/19/0470","documentType":"decision","id":"jwt_2021190470_20220422l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021190470_20220422l00","value":"Ra 2021/19/0470"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0028","citation":"Ra 2017/19/0028","documentType":"decision","id":"jwt_2017190028_20170322l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017190028_20170322l00","value":"Ra 2017/19/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0076","citation":"Ra 2016/21/0076","documentType":"decision","id":"jwt_2016210076_20160630m00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016210076_20160630m00","value":"Ra 2016/21/0076"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0076","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/21/0076","documentType":"decision","id":"jwr_2016210076_20160630m02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210076_20160630m02","value":"Ra 2016/21/0076"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0076","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/21/0076","documentType":"decision","id":"jwr_2016210076_20160630m03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210076_20160630m03","value":"Ra 2016/21/0076"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0076","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/21/0076","documentType":"decision","id":"jwr_2016210076_20160630m01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210076_20160630m01","value":"Ra 2016/21/0076"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/18/0167","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2021/18/0167","documentType":"decision","id":"jwr_2021180167_20210607l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021180167_20210607l01","value":"Ra 2021/18/0167"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/18/0167","citation":"Ra 2021/18/0167","documentType":"decision","id":"jwt_2021180167_20210607l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021180167_20210607l00","value":"Ra 2021/18/0167"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/18/0053","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2022/18/0053","documentType":"decision","id":"jwr_2022180053_20220603l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2022180053_20220603l01","value":"Ra 2022/18/0053"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/18/0053","citation":"Ra 2022/18/0053","documentType":"decision","id":"jwt_2022180053_20220603l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2022180053_20220603l00","value":"Ra 2022/18/0053"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/20/0132","citation":"Ra 2022/20/0132","documentType":"decision","id":"jwt_2022200132_20220530l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2022200132_20220530l00","value":"Ra 2022/20/0132"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/18/0290","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2021/18/0290","documentType":"decision","id":"jwr_2021180290_20210910l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021180290_20210910l01","value":"Ra 2021/18/0290"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/18/0290","citation":"Ra 2021/18/0290","documentType":"decision","id":"jwt_2021180290_20210910l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021180290_20210910l00","value":"Ra 2021/18/0290"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/19/0247","citation":"Ra 2015/19/0247","documentType":"decision","id":"jwt_2015190247_20151215l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015190247_20151215l00","value":"Ra 2015/19/0247"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/19/0247","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/19/0247","documentType":"decision","id":"jwr_2015190247_20151215l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015190247_20151215l02","value":"Ra 2015/19/0247"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/19/0247","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/19/0247","documentType":"decision","id":"jwr_2015190247_20151215l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015190247_20151215l01","value":"Ra 2015/19/0247"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 55 AsylG 2005","clauseId":"NOR40205461","documentType":"law","enumeration":"§ 55","id":"20004240.53","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 55 AsylG 2005"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0101","citation":"Ra 2015/21/0101","documentType":"decision","id":"jwt_2015210101_20151112l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015210101_20151112l00","value":"Ra 2015/21/0101"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0101","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2015/21/0101","documentType":"decision","id":"jwr_2015210101_20151112l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210101_20151112l08","value":"Ra 2015/21/0101"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0101","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ra 2015/21/0101","documentType":"decision","id":"jwr_2015210101_20151112l09","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210101_20151112l09","value":"Ra 2015/21/0101"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0101","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2015/21/0101","documentType":"decision","id":"jwr_2015210101_20151112l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210101_20151112l05","value":"Ra 2015/21/0101"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0101","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2015/21/0101","documentType":"decision","id":"jwr_2015210101_20151112l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210101_20151112l07","value":"Ra 2015/21/0101"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0101","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2015/21/0101","documentType":"decision","id":"jwr_2015210101_20151112l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210101_20151112l06","value":"Ra 2015/21/0101"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0101","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/21/0101","documentType":"decision","id":"jwr_2015210101_20151112l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210101_20151112l01","value":"Ra 2015/21/0101"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0101","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/21/0101","documentType":"decision","id":"jwr_2015210101_20151112l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210101_20151112l03","value":"Ra 2015/21/0101"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0101","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/21/0101","documentType":"decision","id":"jwr_2015210101_20151112l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210101_20151112l04","value":"Ra 2015/21/0101"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/21/0101","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/21/0101","documentType":"decision","id":"jwr_2015210101_20151112l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015210101_20151112l02","value":"Ra 2015/21/0101"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 50 Abs. 1 FPG","clauseId":"NOR40141253","documentType":"law","enumeration":"§ 50","id":"20004241.67.0","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 50 Abs. 1 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 50 Abs. 2 FPG","clauseId":"NOR40141253","documentType":"law","enumeration":"§ 50","id":"20004241.67.1","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 50 Abs. 2 FPG"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 11 AsylG 2005","clauseId":"NOR40067713","documentType":"law","enumeration":"§ 11","id":"20004240.13","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 11 AsylG 2005"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 50 Abs. 3 FPG","clauseId":"NOR40141253","documentType":"law","enumeration":"§ 50","id":"20004241.67.2","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 50 Abs. 3 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 50 FPG","clauseId":"NOR40141253","documentType":"law","enumeration":"§ 50","id":"20004241.67","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 50 FPG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0146","citation":"Ra 2014/18/0146","documentType":"decision","id":"jwt_2014180146_20150428l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014180146_20150428l00","value":"Ra 2014/18/0146"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0146","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2014/18/0146","documentType":"decision","id":"jwr_2014180146_20150428l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180146_20150428l07","value":"Ra 2014/18/0146"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0146","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2014/18/0146","documentType":"decision","id":"jwr_2014180146_20150428l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180146_20150428l06","value":"Ra 2014/18/0146"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0146","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/18/0146","documentType":"decision","id":"jwr_2014180146_20150428l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180146_20150428l03","value":"Ra 2014/18/0146"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0146","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2014/18/0146","documentType":"decision","id":"jwr_2014180146_20150428l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180146_20150428l05","value":"Ra 2014/18/0146"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0146","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/18/0146","documentType":"decision","id":"jwr_2014180146_20150428l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180146_20150428l02","value":"Ra 2014/18/0146"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0146","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2014/18/0146","documentType":"decision","id":"jwr_2014180146_20150428l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180146_20150428l04","value":"Ra 2014/18/0146"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0146","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/18/0146","documentType":"decision","id":"jwr_2014180146_20150428l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180146_20150428l01","value":"Ra 2014/18/0146"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 55 Abs. 2 FPG","clauseId":"NOR40148994","documentType":"law","enumeration":"§ 55","id":"20004241.72.2","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 55 Abs. 2 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 53 FPG","clauseId":"NOR40249582","documentType":"law","enumeration":"§ 53","id":"20004241.71","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 53 FPG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0109","citation":"Ra 2016/21/0109","documentType":"decision","id":"jwt_2016210109_20161220l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016210109_20161220l00","value":"Ra 2016/21/0109"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0109","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/21/0109","documentType":"decision","id":"jwr_2016210109_20161220l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210109_20161220l02","value":"Ra 2016/21/0109"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0109","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/21/0109","documentType":"decision","id":"jwr_2016210109_20161220l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210109_20161220l03","value":"Ra 2016/21/0109"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0109","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/21/0109","documentType":"decision","id":"jwr_2016210109_20161220l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210109_20161220l01","value":"Ra 2016/21/0109"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/21/0049","citation":"Ra 2014/21/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2014210049_20150324l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014210049_20150324l00","value":"Ra 2014/21/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/21/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/21/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2014210049_20150324l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014210049_20150324l01","value":"Ra 2014/21/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/21/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/21/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2014210049_20150324l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014210049_20150324l02","value":"Ra 2014/21/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/21/0049","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/21/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2014210049_20150324l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014210049_20150324l03","value":"Ra 2014/21/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0289","citation":"Ra 2016/21/0289","documentType":"decision","id":"jwt_2016210289_20161020l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016210289_20161020l00","value":"Ra 2016/21/0289"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0289","Rechtssatznummer":"11","citation":"Ra 2016/21/0289","documentType":"decision","id":"jwr_2016210289_20161020l11","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210289_20161020l11","value":"Ra 2016/21/0289"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0289","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2016/21/0289","documentType":"decision","id":"jwr_2016210289_20161020l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210289_20161020l08","value":"Ra 2016/21/0289"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0289","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ra 2016/21/0289","documentType":"decision","id":"jwr_2016210289_20161020l09","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210289_20161020l09","value":"Ra 2016/21/0289"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0289","Rechtssatznummer":"10","citation":"Ra 2016/21/0289","documentType":"decision","id":"jwr_2016210289_20161020l10","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210289_20161020l10","value":"Ra 2016/21/0289"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0289","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2016/21/0289","documentType":"decision","id":"jwr_2016210289_20161020l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210289_20161020l06","value":"Ra 2016/21/0289"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0289","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2016/21/0289","documentType":"decision","id":"jwr_2016210289_20161020l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210289_20161020l05","value":"Ra 2016/21/0289"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0289","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2016/21/0289","documentType":"decision","id":"jwr_2016210289_20161020l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210289_20161020l04","value":"Ra 2016/21/0289"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0289","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/21/0289","documentType":"decision","id":"jwr_2016210289_20161020l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210289_20161020l02","value":"Ra 2016/21/0289"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0289","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/21/0289","documentType":"decision","id":"jwr_2016210289_20161020l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210289_20161020l03","value":"Ra 2016/21/0289"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0003","citation":"Ra 2018/22/0003","documentType":"decision","id":"jwt_2018220003_20180523l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018220003_20180523l00","value":"Ra 2018/22/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0003","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2018/22/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2018220003_20180523l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220003_20180523l03","value":"Ra 2018/22/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0003","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2018/22/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2018220003_20180523l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220003_20180523l02","value":"Ra 2018/22/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/22/0003","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/22/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2018220003_20180523l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018220003_20180523l01","value":"Ra 2018/22/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/22/0094","citation":"Ra 2016/22/0094","documentType":"decision","id":"jwt_2016220094_20170427l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016220094_20170427l00","value":"Ra 2016/22/0094"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/22/0094","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/22/0094","documentType":"decision","id":"jwr_2016220094_20170427l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016220094_20170427l03","value":"Ra 2016/22/0094"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/22/0094","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/22/0094","documentType":"decision","id":"jwr_2016220094_20170427l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016220094_20170427l02","value":"Ra 2016/22/0094"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/22/0094","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/22/0094","documentType":"decision","id":"jwr_2016220094_20170427l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016220094_20170427l01","value":"Ra 2016/22/0094"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 53 Abs. 3 Z 1 FPG","clauseId":"NOR40249582","documentType":"law","enumeration":"§ 53","id":"20004241.71.5.0.0","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 53 Abs. 3 Z 1 FPG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0027","citation":"Ra 2018/21/0027","documentType":"decision","id":"jwt_2018210027_20180426l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018210027_20180426l00","value":"Ra 2018/21/0027"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0027","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2018/21/0027","documentType":"decision","id":"jwr_2018210027_20180426l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018210027_20180426l03","value":"Ra 2018/21/0027"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0027","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2018/21/0027","documentType":"decision","id":"jwr_2018210027_20180426l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018210027_20180426l02","value":"Ra 2018/21/0027"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0027","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/21/0027","documentType":"decision","id":"jwr_2018210027_20180426l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018210027_20180426l01","value":"Ra 2018/21/0027"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/21/0009","citation":"Ra 2014/21/0009","documentType":"decision","id":"jwt_2014210009_20150122l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014210009_20150122l00","value":"Ra 2014/21/0009"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/21/0009","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/21/0009","documentType":"decision","id":"jwr_2014210009_20150122l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014210009_20150122l01","value":"Ra 2014/21/0009"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/21/0484","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/21/0484","documentType":"decision","id":"jwr_2020210484_20201215l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020210484_20201215l01","value":"Ra 2020/21/0484"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/21/0484","citation":"Ra 2020/21/0484","documentType":"decision","id":"jwt_2020210484_20201215l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020210484_20201215l00","value":"Ra 2020/21/0484"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0143","citation":"Ra 2016/21/0143","documentType":"decision","id":"jwt_2016210143_20160524l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016210143_20160524l00","value":"Ra 2016/21/0143"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0143","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/21/0143","documentType":"decision","id":"jwr_2016210143_20160524l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210143_20160524l03","value":"Ra 2016/21/0143"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0143","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/21/0143","documentType":"decision","id":"jwr_2016210143_20160524l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210143_20160524l01","value":"Ra 2016/21/0143"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0143","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/21/0143","documentType":"decision","id":"jwr_2016210143_20160524l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210143_20160524l02","value":"Ra 2016/21/0143"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0009","citation":"Ra 2019/21/0009","documentType":"decision","id":"jwt_2019210009_20190404l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019210009_20190404l00","value":"Ra 2019/21/0009"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0009","Rechtssatznummer":"10","citation":"Ra 2019/21/0009","documentType":"decision","id":"jwr_2019210009_20190404l10","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019210009_20190404l10","value":"Ra 2019/21/0009"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0009","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ra 2019/21/0009","documentType":"decision","id":"jwr_2019210009_20190404l09","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019210009_20190404l09","value":"Ra 2019/21/0009"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0009","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2019/21/0009","documentType":"decision","id":"jwr_2019210009_20190404l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019210009_20190404l08","value":"Ra 2019/21/0009"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0009","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2019/21/0009","documentType":"decision","id":"jwr_2019210009_20190404l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019210009_20190404l07","value":"Ra 2019/21/0009"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0009","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2019/21/0009","documentType":"decision","id":"jwr_2019210009_20190404l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019210009_20190404l06","value":"Ra 2019/21/0009"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0009","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2019/21/0009","documentType":"decision","id":"jwr_2019210009_20190404l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019210009_20190404l05","value":"Ra 2019/21/0009"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0009","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2019/21/0009","documentType":"decision","id":"jwr_2019210009_20190404l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019210009_20190404l04","value":"Ra 2019/21/0009"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0009","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2019/21/0009","documentType":"decision","id":"jwr_2019210009_20190404l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019210009_20190404l03","value":"Ra 2019/21/0009"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0009","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/21/0009","documentType":"decision","id":"jwr_2019210009_20190404l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019210009_20190404l02","value":"Ra 2019/21/0009"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" L508 2234463-2/34E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr.in HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch RA MMag. Dr. Franz Stefan PECHMANN, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremde…","source":"ris","title":"Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen abgelehnt","verdict":"Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde abgewiesen.","caseNumber":"L508 2234463-2"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["g","ing"],"snippet":"Kinder – äußern können (vgl. mwN (u. a. EGMR 02.11.2010, Serife Yigit gegen die Türkei) VwGH 29.11.2017, Ra 2017/18/0425). In der soeben zitierten Entscheidung ging der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von folgendem Sachverhalt aus, den er als Familienleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK qualifizierte: Beziehungsdauer und Zu"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["g","ing"],"snippet":"Kinder – äußern können (vgl. mwN (u. a. EGMR 02.11.2010, Serife Yigit gegen die Türkei) VwGH 29.11.2017, Ra 2017/18/0425). In der soeben zitierten Entscheidung ging der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von folgendem Sachverhalt aus, den er als Familienleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK qualifizierte: Beziehungsdauer und Zu"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992282","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20241015_l508_2298150_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"L508 2298150-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1731628800000,"citation":"L508 2298150-1","contentType":"head","decisionDate":1728950400000,"documentType":"decision","facts":"Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung und Moslem, beantragte am 16.05.2023 in Österreich internationalen Schutz. Er führte an, dass es 2015 in seiner Heimatstadt zu Ausgangssperren kam, da die Kurden von der türkischen Regierung angegriffen wurden. Ende 2021 kam es erneut zu Unruhen und Kontrollen von Kurden nach der Tötung eines AKP-Mitglieds. Er befürchtet bei einer Rückkehr getötet zu werden oder für die AKP Grenzkontrollen durchführen zu müssen. Das Bundesverwaltungsgericht befand seine Angaben als nicht glaubhaft und sah keine individuelle Bedrohungssituation. Es wurde festgestellt, dass keine asylrelevante Verfolgung oder ernsthafte Bedrohung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder der EMRK vorliegt. Auch eine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde verneint. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen, jedoch das Einreiseverbot aufgehoben.","hasSummary":true,"id":"bvwgt_20241015_l508_2298150_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["internationaler Schutz","türkischer Staatsangehöriger","kurdische Volksgruppe","Asylgesetz 2005","Bundesverwaltungsgericht"],"legalAssessment":"$6b","legalCategories":["Öffentliches Recht"],"normId":"bvwgt_20241015_l508_2298150_1_00","publishedDate":1731628800000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"L508 2298150-1","citation":"L508 2298150-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20240905_l508_2298150_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20240905_l508_2298150_1_00","value":"L508 2298150-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.186.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Artikel 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 BFA-VG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.3.0.1","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 9 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.11","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 9 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 46 FPG","clauseId":"NOR40205430","documentType":"law","enumeration":"§ 46","id":"20004241.64","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 46 FPG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG","clauseId":"NOR40205473","documentType":"law","enumeration":"§ 18","id":"20007944.19.1.0.0","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 55 Abs. 1a FPG","clauseId":"NOR40148994","documentType":"law","enumeration":"§ 55","id":"20004241.72.1","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 55 Abs. 1a FPG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs 1 VwGVG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 18 Abs. 1 BFA-VG","clauseId":"NOR40205473","documentType":"law","enumeration":"§ 18","id":"20007944.19.0","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 18 Abs. 1 BFA-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 18 Abs. 1 Z 4 BFA-VG","clauseId":"NOR40205473","documentType":"law","enumeration":"§ 18","id":"20007944.19.1.0.3","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 18 Abs. 1 Z 4 BFA-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 18 Abs. 1 Z 6 BFA-VG","clauseId":"NOR40205473","documentType":"law","enumeration":"§ 18","id":"20007944.19.1.0.5","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 18 Abs. 1 Z 6 BFA-VG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 67 FPG","clauseId":"NOR40198500","documentType":"law","enumeration":"§ 67","id":"20004241.80","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 67 FPG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"BFA-VG","clauseId":"NOR40214615","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20007944","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"BFA-VG "},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 18 BFA-VG","clauseId":"NOR40205473","documentType":"law","enumeration":"§ 18","id":"20007944.19","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 18 BFA-VG"},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"BVwGG","clauseId":"NOR40201327","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008212","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"BVwGG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 17 VwGVG","clauseId":"NOR40147930","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"20008255.18","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 17 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 B-VG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BAO","citation":"BAO","clauseId":"NOR30007067","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10003940","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"BAO"},{"abbreviation":"DVG","citation":"DVG","clauseId":"NOR11008701","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008550","lawType":"BG","normId":"10008550","value":"DVG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"FPG","clauseId":"NOR40245655","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004241","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"FPG "},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 27 VwGVG","clauseId":"NOR40254643","documentType":"law","enumeration":"§ 27","id":"20008255.29","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 27 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Absatz 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Absatz 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 3 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.3","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Absatz 3 VwGVG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"EMRK","clauseId":"NOR11000310","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000309","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"EMRK"},{"abbreviation":"StPO","citation":"StPO","clauseId":"NOR40263190","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002326","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO "},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 18 EMRK","clauseId":"NOR12016949","documentType":"law","enumeration":"Art. 18","id":"10000308.18","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 18 EMRK"},{"abbreviation":"MRG","citation":"MRG","clauseId":"NOR11002554","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002531","lawType":"BG","normId":"10002531","value":"MRG "},{"abbreviation":"EO","citation":"§ 382e EO","clauseId":"NOR40233916","documentType":"law","enumeration":"§ 382e","id":"10001700.477","lawType":"BG","normId":"10001700","value":"§ 382e EO"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 19 Abs. 1 AsylG 2005","clauseId":"NOR40180784","documentType":"law","enumeration":"§ 19","id":"20004240.25.0","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 19 Abs. 1 AsylG 2005"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0061","citation":"Ra 2014/18/0061","documentType":"decision","id":"jwt_2014180061_20141113l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014180061_20141113l00","value":"Ra 2014/18/0061"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0061","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/18/0061","documentType":"decision","id":"jwr_2014180061_20141113l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180061_20141113l02","value":"Ra 2014/18/0061"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0061","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/18/0061","documentType":"decision","id":"jwr_2014180061_20141113l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180061_20141113l01","value":"Ra 2014/18/0061"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/19/0143","citation":"Ra 2014/19/0143","documentType":"decision","id":"jwt_2014190143_20150324l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014190143_20150324l00","value":"Ra 2014/19/0143"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/19/0143","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/19/0143","documentType":"decision","id":"jwr_2014190143_20150324l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014190143_20150324l01","value":"Ra 2014/19/0143"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/20/0168","citation":"Ra 2018/20/0168","documentType":"decision","id":"jwt_2018200168_20180517l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018200168_20180517l00","value":"Ra 2018/20/0168"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 3 EMRK","clauseId":"NOR12016952","documentType":"law","enumeration":"Art. 3","id":"10000309.3","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art. 3 EMRK"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 45 AVG","clauseId":"NOR12063033","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10005768.58","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 45 AVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/01/0032","citation":"Ra 2014/01/0032","documentType":"decision","id":"jwt_2014010032_20140618l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014010032_20140618l00","value":"Ra 2014/01/0032"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/01/0032","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/01/0032","documentType":"decision","id":"jwr_2014010032_20140618l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014010032_20140618l01","value":"Ra 2014/01/0032"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 45 Abs. 2 AVG","clauseId":"NOR12063033","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10005768.58.1","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 45 Abs. 2 AVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0021","citation":"Ra 2015/18/0021","documentType":"decision","id":"jwt_2015180021_20150527l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015180021_20150527l00","value":"Ra 2015/18/0021"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0021","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/18/0021","documentType":"decision","id":"jwr_2015180021_20150527l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015180021_20150527l02","value":"Ra 2015/18/0021"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0021","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/18/0021","documentType":"decision","id":"jwr_2015180021_20150527l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015180021_20150527l03","value":"Ra 2015/18/0021"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0021","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/18/0021","documentType":"decision","id":"jwr_2015180021_20150527l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015180021_20150527l01","value":"Ra 2015/18/0021"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/19/0443","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/19/0443","documentType":"decision","id":"jwr_2020190443_20210330l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020190443_20210330l01","value":"Ra 2020/19/0443"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/19/0443","citation":"Ra 2020/19/0443","documentType":"decision","id":"jwt_2020190443_20210330l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020190443_20210330l00","value":"Ra 2020/19/0443"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 18 AsylG 2005","clauseId":"NOR40148960","documentType":"law","enumeration":"§ 18","id":"20004240.24","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 18 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 37 AVG","clauseId":"NOR12066794","documentType":"law","enumeration":"§ 37","id":"10005768.40","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 37 und § 39 Abs. 2 AVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 39 Abs. 2 AVG","clauseId":"NOR40205606","documentType":"law","enumeration":"§ 39","id":"10005768.43.1","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 37 und § 39 Abs. 2 AVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0236","citation":"Ra 2018/19/0236","documentType":"decision","id":"jwt_2018190236_20181018l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018190236_20181018l00","value":"Ra 2018/19/0236"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0236","citation":"Ra 2018/19/0236","documentType":"decision","id":"jwt_2018190236_20180628l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018190236_20180628l00","value":"Ra 2018/19/0236"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0236","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2018/19/0236","documentType":"decision","id":"jwr_2018190236_20181018l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018190236_20181018l03","value":"Ra 2018/19/0236"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0236","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2018/19/0236","documentType":"decision","id":"jwr_2018190236_20181018l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018190236_20181018l02","value":"Ra 2018/19/0236"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0236","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/19/0236","documentType":"decision","id":"jwr_2018190236_20181018l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018190236_20181018l01","value":"Ra 2018/19/0236"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0088","citation":"Ra 2014/18/0088","documentType":"decision","id":"jwt_2014180088_20141002l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014180088_20141002l00","value":"Ra 2014/18/0088"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/18/0088","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/18/0088","documentType":"decision","id":"jwr_2014180088_20141002l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014180088_20141002l01","value":"Ra 2014/18/0088"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/19/0298","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/19/0298","documentType":"decision","id":"jwr_2020190298_20201030l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020190298_20201030l01","value":"Ra 2020/19/0298"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/19/0298","citation":"Ra 2020/19/0298","documentType":"decision","id":"jwt_2020190298_20201030l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020190298_20201030l00","value":"Ra 2020/19/0298"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0069","citation":"Ra 2014/20/0069","documentType":"decision","id":"jwt_2014200069_20141112l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014200069_20141112l00","value":"Ra 2014/20/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0069","Rechtssatznummer":"14","citation":"Ra 2014/20/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2014200069_20141112l14","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014200069_20141112l14","value":"Ra 2014/20/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0069","Rechtssatznummer":"11","citation":"Ra 2014/20/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2014200069_20141112l11","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014200069_20141112l11","value":"Ra 2014/20/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0069","Rechtssatznummer":"13","citation":"Ra 2014/20/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2014200069_20141112l13","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014200069_20141112l13","value":"Ra 2014/20/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0069","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2014/20/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2014200069_20141112l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014200069_20141112l08","value":"Ra 2014/20/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0069","Rechtssatznummer":"10","citation":"Ra 2014/20/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2014200069_20141112l10","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014200069_20141112l10","value":"Ra 2014/20/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0069","Rechtssatznummer":"12","citation":"Ra 2014/20/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2014200069_20141112l12","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014200069_20141112l12","value":"Ra 2014/20/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0069","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ra 2014/20/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2014200069_20141112l09","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014200069_20141112l09","value":"Ra 2014/20/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0069","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2014/20/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2014200069_20141112l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014200069_20141112l07","value":"Ra 2014/20/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0069","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2014/20/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2014200069_20141112l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014200069_20141112l05","value":"Ra 2014/20/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0413","citation":"Ra 2019/19/0413","documentType":"decision","id":"jwt_2019190413_20191023l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019190413_20191023l00","value":"Ra 2019/19/0413"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0413","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/19/0413","documentType":"decision","id":"jwr_2019190413_20191023l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190413_20191023l02","value":"Ra 2019/19/0413"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0413","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/19/0413","documentType":"decision","id":"jwr_2019190413_20191023l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190413_20191023l01","value":"Ra 2019/19/0413"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwt_2015010069_20160315l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015010069_20160315l00","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l01","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l03","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l04","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/01/0069","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/01/0069","documentType":"decision","id":"jwr_2015010069_20160315l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015010069_20160315l02","value":"Ra 2015/01/0069"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/01/0472","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2019/01/0472","documentType":"decision","id":"jwr_2019010472_20200312l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010472_20200312l07","value":"Ra 2019/01/0472"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/01/0472","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2019/01/0472","documentType":"decision","id":"jwr_2019010472_20200312l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010472_20200312l06","value":"Ra 2019/01/0472"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/01/0472","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2019/01/0472","documentType":"decision","id":"jwr_2019010472_20200312l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010472_20200312l08","value":"Ra 2019/01/0472"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/01/0472","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2019/01/0472","documentType":"decision","id":"jwr_2019010472_20200312l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010472_20200312l03","value":"Ra 2019/01/0472"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/01/0472","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/01/0472","documentType":"decision","id":"jwr_2019010472_20200312l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010472_20200312l01","value":"Ra 2019/01/0472"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/01/0472","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2019/01/0472","documentType":"decision","id":"jwr_2019010472_20200312l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010472_20200312l04","value":"Ra 2019/01/0472"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/01/0472","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/01/0472","documentType":"decision","id":"jwr_2019010472_20200312l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010472_20200312l02","value":"Ra 2019/01/0472"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/01/0472","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2019/01/0472","documentType":"decision","id":"jwr_2019010472_20200312l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010472_20200312l05","value":"Ra 2019/01/0472"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/01/0472","citation":"Ra 2019/01/0472","documentType":"decision","id":"jwt_2019010472_20200312l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019010472_20200312l00","value":"Ra 2019/01/0472"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/01/0003","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2021/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2021010003_20210122l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021010003_20210122l01","value":"Ra 2021/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/01/0003","citation":"Ra 2021/01/0003","documentType":"decision","id":"jwt_2021010003_20210122l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021010003_20210122l00","value":"Ra 2021/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0500","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2020/18/0500","documentType":"decision","id":"jwr_2020180500_20210223l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020180500_20210223l02","value":"Ra 2020/18/0500"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0500","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/18/0500","documentType":"decision","id":"jwr_2020180500_20210223l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020180500_20210223l01","value":"Ra 2020/18/0500"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0500","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2020/18/0500","documentType":"decision","id":"jwr_2020180500_20210223l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020180500_20210223l03","value":"Ra 2020/18/0500"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0500","citation":"Ra 2020/18/0500","documentType":"decision","id":"jwt_2020180500_20210223l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020180500_20210223l00","value":"Ra 2020/18/0500"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/18/0500","citation":"Ra 2020/18/0500","documentType":"decision","id":"jwt_2020180500_20210105l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020180500_20210105l00","value":"Ra 2020/18/0500"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/19/0177","citation":"Ra 2014/19/0177","documentType":"decision","id":"jwt_2014190177_20150428l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014190177_20150428l00","value":"Ra 2014/19/0177"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/19/0177","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/19/0177","documentType":"decision","id":"jwr_2014190177_20150428l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014190177_20150428l01","value":"Ra 2014/19/0177"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0440","Rechtssatznummer":"13","citation":"Ra 2019/18/0440","documentType":"decision","id":"jwr_2019180440_20200612l13","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180440_20200612l13","value":"Ra 2019/18/0440"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0440","Rechtssatznummer":"11","citation":"Ra 2019/18/0440","documentType":"decision","id":"jwr_2019180440_20200612l11","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180440_20200612l11","value":"Ra 2019/18/0440"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0440","Rechtssatznummer":"10","citation":"Ra 2019/18/0440","documentType":"decision","id":"jwr_2019180440_20200612l10","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180440_20200612l10","value":"Ra 2019/18/0440"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0440","Rechtssatznummer":"12","citation":"Ra 2019/18/0440","documentType":"decision","id":"jwr_2019180440_20200612l12","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180440_20200612l12","value":"Ra 2019/18/0440"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0440","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2019/18/0440","documentType":"decision","id":"jwr_2019180440_20200612l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180440_20200612l08","value":"Ra 2019/18/0440"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0440","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2019/18/0440","documentType":"decision","id":"jwr_2019180440_20200612l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180440_20200612l07","value":"Ra 2019/18/0440"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0440","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2019/18/0440","documentType":"decision","id":"jwr_2019180440_20200612l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180440_20200612l05","value":"Ra 2019/18/0440"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0440","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2019/18/0440","documentType":"decision","id":"jwr_2019180440_20200612l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180440_20200612l03","value":"Ra 2019/18/0440"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0440","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2019/18/0440","documentType":"decision","id":"jwr_2019180440_20200612l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180440_20200612l06","value":"Ra 2019/18/0440"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0440","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2019/18/0440","documentType":"decision","id":"jwr_2019180440_20200612l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180440_20200612l04","value":"Ra 2019/18/0440"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0220","citation":"Ra 2015/18/0220","documentType":"decision","id":"jwt_2015180220_20151118l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015180220_20151118l00","value":"Ra 2015/18/0220"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/18/0220","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/18/0220","documentType":"decision","id":"jwr_2015180220_20151118l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015180220_20151118l01","value":"Ra 2015/18/0220"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/14/0108","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2021/14/0108","documentType":"decision","id":"jwr_2021140108_20210903l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021140108_20210903l06","value":"Ra 2021/14/0108"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/14/0108","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2021/14/0108","documentType":"decision","id":"jwr_2021140108_20210903l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021140108_20210903l05","value":"Ra 2021/14/0108"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/14/0108","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2021/14/0108","documentType":"decision","id":"jwr_2021140108_20210903l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021140108_20210903l04","value":"Ra 2021/14/0108"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/14/0108","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2021/14/0108","documentType":"decision","id":"jwr_2021140108_20210903l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021140108_20210903l01","value":"Ra 2021/14/0108"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/14/0108","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2021/14/0108","documentType":"decision","id":"jwr_2021140108_20210903l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021140108_20210903l03","value":"Ra 2021/14/0108"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/14/0108","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2021/14/0108","documentType":"decision","id":"jwr_2021140108_20210903l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021140108_20210903l02","value":"Ra 2021/14/0108"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/14/0108","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2021/14/0108","documentType":"decision","id":"jwr_2021140108_20210617l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021140108_20210617l01","value":"Ra 2021/14/0108"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/14/0108","citation":"Ra 2021/14/0108","documentType":"decision","id":"jwt_2021140108_20210903l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021140108_20210903l00","value":"Ra 2021/14/0108"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/14/0108","citation":"Ra 2021/14/0108","documentType":"decision","id":"jwt_2021140108_20210617l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021140108_20210617l00","value":"Ra 2021/14/0108"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/20/0030","citation":"Ra 2015/20/0030","documentType":"decision","id":"jwt_2015200030_20150520l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015200030_20150520l00","value":"Ra 2015/20/0030"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/20/0030","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2015/20/0030","documentType":"decision","id":"jwr_2015200030_20150520l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015200030_20150520l05","value":"Ra 2015/20/0030"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/20/0030","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/20/0030","documentType":"decision","id":"jwr_2015200030_20150520l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015200030_20150520l04","value":"Ra 2015/20/0030"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/20/0030","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/20/0030","documentType":"decision","id":"jwr_2015200030_20150520l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015200030_20150520l03","value":"Ra 2015/20/0030"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/20/0030","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/20/0030","documentType":"decision","id":"jwr_2015200030_20150520l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015200030_20150520l02","value":"Ra 2015/20/0030"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/20/0030","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/20/0030","documentType":"decision","id":"jwr_2015200030_20150520l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015200030_20150520l01","value":"Ra 2015/20/0030"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0228","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/18/0228","documentType":"decision","id":"jwr_2019180228_20200129l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180228_20200129l01","value":"Ra 2019/18/0228"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0228","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/18/0228","documentType":"decision","id":"jwr_2019180228_20200129l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180228_20200129l02","value":"Ra 2019/18/0228"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0228","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2019/18/0228","documentType":"decision","id":"jwr_2019180228_20200129l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180228_20200129l03","value":"Ra 2019/18/0228"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0228","citation":"Ra 2019/18/0228","documentType":"decision","id":"jwt_2019180228_20200129l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019180228_20200129l00","value":"Ra 2019/18/0228"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 11 AsylG 2005","clauseId":"NOR40067713","documentType":"law","enumeration":"§ 11","id":"20004240.13","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 11 AsylG 2005"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0396","citation":"Ra 2018/19/0396","documentType":"decision","id":"jwt_2018190396_20180802l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018190396_20180802l00","value":"Ra 2018/19/0396"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0396","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/19/0396","documentType":"decision","id":"jwr_2018190396_20180802l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018190396_20180802l01","value":"Ra 2018/19/0396"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/19/0185","citation":"Ra 2015/19/0185","documentType":"decision","id":"jwt_2015190185_20151110l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015190185_20151110l00","value":"Ra 2015/19/0185"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/19/0185","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/19/0185","documentType":"decision","id":"jwr_2015190185_20151110l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015190185_20151110l01","value":"Ra 2015/19/0185"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 8 Abs. 1 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198437","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"20004240.10.0","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 8 Abs. 1 AsylG 2005"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 2 EMRK","clauseId":"NOR12016951","documentType":"law","enumeration":"Art. 2","id":"10000309.2","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art 2 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/20/0174","citation":"Ra 2015/20/0174","documentType":"decision","id":"jwt_2015200174_20151119l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015200174_20151119l00","value":"Ra 2015/20/0174"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/20/0174","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/20/0174","documentType":"decision","id":"jwr_2015200174_20151119l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015200174_20151119l01","value":"Ra 2015/20/0174"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/20/0174","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/20/0174","documentType":"decision","id":"jwr_2015200174_20151119l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015200174_20151119l03","value":"Ra 2015/20/0174"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/20/0174","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/20/0174","documentType":"decision","id":"jwr_2015200174_20151119l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015200174_20151119l02","value":"Ra 2015/20/0174"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/20/0174","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/20/0174","documentType":"decision","id":"jwr_2015200174_20151119l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015200174_20151119l04","value":"Ra 2015/20/0174"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/20/0236","citation":"Ra 2015/20/0236","documentType":"decision","id":"jwt_2015200236_20151119l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015200236_20151119l00","value":"Ra 2015/20/0236"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/20/0236","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/20/0236","documentType":"decision","id":"jwr_2015200236_20151119l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015200236_20151119l02","value":"Ra 2015/20/0236"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/20/0236","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/20/0236","documentType":"decision","id":"jwr_2015200236_20151119l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015200236_20151119l01","value":"Ra 2015/20/0236"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/01/0060","citation":"Ra 2014/01/0060","documentType":"decision","id":"jwt_2014010060_20140923l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014010060_20140923l00","value":"Ra 2014/01/0060"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/01/0060","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/01/0060","documentType":"decision","id":"jwr_2014010060_20140923l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014010060_20140923l01","value":"Ra 2014/01/0060"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwt_2016180137_20161006l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016180137_20161006l00","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwt_2016180137_20170221l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016180137_20170221l00","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","Rechtssatznummer":"10","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwr_2016180137_20170221l10","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180137_20170221l10","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwr_2016180137_20170221l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180137_20170221l07","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwr_2016180137_20170221l09","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180137_20170221l09","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwr_2016180137_20170221l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180137_20170221l08","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwr_2016180137_20170221l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180137_20170221l06","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwr_2016180137_20170221l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180137_20170221l03","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwr_2016180137_20170221l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180137_20170221l05","value":"Ra 2016/18/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/18/0137","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2016/18/0137","documentType":"decision","id":"jwr_2016180137_20170221l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016180137_20170221l04","value":"Ra 2016/18/0137"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 FPG"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198439","documentType":"law","enumeration":"§ 10","id":"20004240.12.1.0.2","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 10. Abs. 1 Z 3 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 57 AsylG 2005","clauseId":"NOR40233261","documentType":"law","enumeration":"§ 57","id":"20004240.55","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 57 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 57 Abs. 1 AsylG 2005","clauseId":"NOR40233261","documentType":"law","enumeration":"§ 57","id":"20004240.55.0","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 57 Abs. 1 AsylG 2005"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 17 StGB","clauseId":"NOR12029558","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"10002296.17","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 17 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 73 StGB","clauseId":"NOR12029616","documentType":"law","enumeration":"§ 73","id":"10002296.83","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 73 StGB"},{"abbreviation":"EO","citation":"EO","clauseId":"NOR30004562","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001700","lawType":"BG","normId":"10001700","value":"EO"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 2 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.2","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 2 FPG"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 10 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198439","documentType":"law","enumeration":"§ 10","id":"20004240.12","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 10 AsylG 2005"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 13 AsylG 2005","clauseId":"NOR40171172","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20004240.16","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 13 AsylG 2005"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 61 FPG","clauseId":"NOR40245661","documentType":"law","enumeration":"§ 61","id":"20004241.78","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 61 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 66 FPG","clauseId":"NOR40141265","documentType":"law","enumeration":"§ 66","id":"20004241.79","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 66 FPG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 Abs. 2 EMRK","clauseId":"NOR12016939","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000308.8.1","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 8 Abs. 2 EMRK"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 EMRK","clauseId":"NOR12016972","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000970.8","lawType":"Vertrag","normId":"10000970","value":"Art. 8 EMRK"},{"abbrNr":4,"abbreviation":"NAG","citation":"NAG","clauseId":"NOR40205333","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004242","lawType":"BG","normId":"20004242","value":"NAG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/22/0174","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/22/0174","documentType":"decision","id":"jwr_2020220174_20210909l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020220174_20210909l01","value":"Ra 2020/22/0174"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/22/0174","citation":"Ra 2020/22/0174","documentType":"decision","id":"jwt_2020220174_20201202l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020220174_20201202l00","value":"Ra 2020/22/0174"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/22/0174","citation":"Ra 2020/22/0174","documentType":"decision","id":"jwt_2020220174_20210909l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020220174_20210909l00","value":"Ra 2020/22/0174"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0191","citation":"Ra 2018/21/0191","documentType":"decision","id":"jwt_2018210191_20190124l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018210191_20190124l00","value":"Ra 2018/21/0191"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0191","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2018/21/0191","documentType":"decision","id":"jwr_2018210191_20190124l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018210191_20190124l02","value":"Ra 2018/21/0191"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/21/0191","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/21/0191","documentType":"decision","id":"jwr_2018210191_20190124l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018210191_20190124l01","value":"Ra 2018/21/0191"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/18/0187","citation":"Ra 2018/18/0187","documentType":"decision","id":"jwt_2018180187_20180425l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018180187_20180425l00","value":"Ra 2018/18/0187"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/18/0187","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2018/18/0187","documentType":"decision","id":"jwr_2018180187_20180425l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018180187_20180425l02","value":"Ra 2018/18/0187"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/18/0187","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/18/0187","documentType":"decision","id":"jwr_2018180187_20180425l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018180187_20180425l01","value":"Ra 2018/18/0187"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwt_2014220055_20150730l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014220055_20150730l00","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l02","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l04","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l01","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/22/0055","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/22/0055","documentType":"decision","id":"jwr_2014220055_20150730l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014220055_20150730l03","value":"Ra 2014/22/0055"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2019180049_20190410l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019180049_20190410l00","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2019180049_20190410l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180049_20190410l03","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2019180049_20190410l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180049_20190410l02","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/18/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/18/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2019180049_20190410l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019180049_20190410l01","value":"Ra 2019/18/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0212","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/19/0212","documentType":"decision","id":"jwr_2019190212_20210216l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190212_20210216l02","value":"Ra 2019/19/0212"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0212","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/19/0212","documentType":"decision","id":"jwr_2019190212_20210216l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190212_20210216l01","value":"Ra 2019/19/0212"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0212","citation":"Ra 2019/19/0212","documentType":"decision","id":"jwt_2019190212_20210216l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019190212_20210216l00","value":"Ra 2019/19/0212"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0123","citation":"Ra 2019/19/0123","documentType":"decision","id":"jwt_2019190123_20210319l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019190123_20210319l00","value":"Ra 2019/19/0123"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.2.0.7","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwt_2019010003_20190228j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019010003_20190228j00","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j09","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j09","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j08","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j07","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j06","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j05","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j04","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j03","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j02","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2019/01/0003","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2019/01/0003","documentType":"decision","id":"jwr_2019010003_20190228j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019010003_20190228j01","value":"Ro 2019/01/0003"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/14/0142","citation":"Ra 2019/14/0142","documentType":"decision","id":"jwt_2019140142_20190627l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019140142_20190627l00","value":"Ra 2019/14/0142"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0015","citation":"Ra 2019/21/0015","documentType":"decision","id":"jwt_2019210015_20190404l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019210015_20190404l00","value":"Ra 2019/21/0015"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/20/0093","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/20/0093","documentType":"decision","id":"jwr_2020200093_20200506l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020200093_20200506l01","value":"Ra 2020/20/0093"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/20/0093","citation":"Ra 2020/20/0093","documentType":"decision","id":"jwt_2020200093_20200506l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020200093_20200506l00","value":"Ra 2020/20/0093"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/01/0471","citation":"Ra 2019/01/0471","documentType":"decision","id":"jwt_2019010471_20200227l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019010471_20200227l00","value":"Ra 2019/01/0471"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/21/0428","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2020/21/0428","documentType":"decision","id":"jwr_2020210428_20210305l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020210428_20210305l04","value":"Ra 2020/21/0428"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/21/0428","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/21/0428","documentType":"decision","id":"jwr_2020210428_20210305l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020210428_20210305l01","value":"Ra 2020/21/0428"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/21/0428","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2020/21/0428","documentType":"decision","id":"jwr_2020210428_20210305l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020210428_20210305l02","value":"Ra 2020/21/0428"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/21/0428","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2020/21/0428","documentType":"decision","id":"jwr_2020210428_20210305l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020210428_20210305l03","value":"Ra 2020/21/0428"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/21/0428","citation":"Ra 2020/21/0428","documentType":"decision","id":"jwt_2020210428_20210305l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020210428_20210305l00","value":"Ra 2020/21/0428"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0235","citation":"Ra 2016/21/0235","documentType":"decision","id":"jwt_2016210235_20170223l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016210235_20170223l00","value":"Ra 2016/21/0235"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0235","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/21/0235","documentType":"decision","id":"jwr_2016210235_20170223l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210235_20170223l02","value":"Ra 2016/21/0235"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0235","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/21/0235","documentType":"decision","id":"jwr_2016210235_20170223l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210235_20170223l01","value":"Ra 2016/21/0235"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0076","citation":"Ra 2016/21/0076","documentType":"decision","id":"jwt_2016210076_20160630m00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016210076_20160630m00","value":"Ra 2016/21/0076"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0076","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/21/0076","documentType":"decision","id":"jwr_2016210076_20160630m02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210076_20160630m02","value":"Ra 2016/21/0076"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0076","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/21/0076","documentType":"decision","id":"jwr_2016210076_20160630m03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210076_20160630m03","value":"Ra 2016/21/0076"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0076","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/21/0076","documentType":"decision","id":"jwr_2016210076_20160630m01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210076_20160630m01","value":"Ra 2016/21/0076"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/18/0167","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2021/18/0167","documentType":"decision","id":"jwr_2021180167_20210607l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021180167_20210607l01","value":"Ra 2021/18/0167"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/18/0167","citation":"Ra 2021/18/0167","documentType":"decision","id":"jwt_2021180167_20210607l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021180167_20210607l00","value":"Ra 2021/18/0167"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 50 Abs. 1 FPG","clauseId":"NOR40141253","documentType":"law","enumeration":"§ 50","id":"20004241.67.0","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 50 Abs. 1 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 50 Abs. 2 FPG","clauseId":"NOR40141253","documentType":"law","enumeration":"§ 50","id":"20004241.67.1","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 50 Abs. 2 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 50 Abs. 3 FPG","clauseId":"NOR40141253","documentType":"law","enumeration":"§ 50","id":"20004241.67.2","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 50 Abs. 3 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 50 FPG","clauseId":"NOR40141253","documentType":"law","enumeration":"§ 50","id":"20004241.67","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 50 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 55 Abs. 1 FPG","clauseId":"NOR40148994","documentType":"law","enumeration":"§ 55","id":"20004241.72.0","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 55 Abs. 1 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 55 Abs. 2 FPG","clauseId":"NOR40148994","documentType":"law","enumeration":"§ 55","id":"20004241.72.2","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 55 Abs. 2 FPG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 68 AVG","clauseId":"NOR40148229","documentType":"law","enumeration":"§ 68","id":"10005768.86","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 68 AVG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 53 FPG","clauseId":"NOR40249582","documentType":"law","enumeration":"§ 53","id":"20004241.71","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 53 FPG"},{"abbreviation":"FSG","citation":"FSG","clauseId":"NOR40231652","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10012723","lawType":"BG","normId":"10012723","value":"FSG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"SpG","citation":"SpG","clauseId":"NOR11004321","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10004285","lawType":"BG","normId":"10004285","value":"SPG"},{"abbreviation":"AuslBG","citation":"AuslBG","clauseId":"NOR11008515","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008365","lawType":"BG","normId":"10008365","value":"AuslBG "},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0104","citation":"Ra 2019/21/0104","documentType":"decision","id":"jwt_2019210104_20190516l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019210104_20190516l00","value":"Ra 2019/21/0104"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0104","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2019/21/0104","documentType":"decision","id":"jwr_2019210104_20190516l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019210104_20190516l03","value":"Ra 2019/21/0104"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0104","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/21/0104","documentType":"decision","id":"jwr_2019210104_20190516l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019210104_20190516l02","value":"Ra 2019/21/0104"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0104","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/21/0104","documentType":"decision","id":"jwr_2019210104_20190516l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019210104_20190516l01","value":"Ra 2019/21/0104"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0311","citation":"Ra 2017/19/0311","documentType":"decision","id":"jwt_2017190311_20180524l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017190311_20180524l00","value":"Ra 2017/19/0311"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0311","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2017/19/0311","documentType":"decision","id":"jwr_2017190311_20180524l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190311_20180524l07","value":"Ra 2017/19/0311"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0311","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2017/19/0311","documentType":"decision","id":"jwr_2017190311_20180524l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190311_20180524l06","value":"Ra 2017/19/0311"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0311","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2017/19/0311","documentType":"decision","id":"jwr_2017190311_20180524l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190311_20180524l05","value":"Ra 2017/19/0311"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0311","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2017/19/0311","documentType":"decision","id":"jwr_2017190311_20180524l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190311_20180524l04","value":"Ra 2017/19/0311"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0311","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2017/19/0311","documentType":"decision","id":"jwr_2017190311_20180524l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190311_20180524l03","value":"Ra 2017/19/0311"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0311","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/19/0311","documentType":"decision","id":"jwr_2017190311_20180524l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190311_20180524l02","value":"Ra 2017/19/0311"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0311","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/19/0311","documentType":"decision","id":"jwr_2017190311_20180524l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190311_20180524l01","value":"Ra 2017/19/0311"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0436","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2019/19/0436","documentType":"decision","id":"jwr_2019190436_20200619l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190436_20200619l04","value":"Ra 2019/19/0436"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0436","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2019/19/0436","documentType":"decision","id":"jwr_2019190436_20200619l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190436_20200619l05","value":"Ra 2019/19/0436"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0436","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2019/19/0436","documentType":"decision","id":"jwr_2019190436_20200619l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190436_20200619l03","value":"Ra 2019/19/0436"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0436","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/19/0436","documentType":"decision","id":"jwr_2019190436_20200619l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190436_20200619l01","value":"Ra 2019/19/0436"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0436","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/19/0436","documentType":"decision","id":"jwr_2019190436_20200619l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019190436_20200619l02","value":"Ra 2019/19/0436"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/19/0436","citation":"Ra 2019/19/0436","documentType":"decision","id":"jwt_2019190436_20200619l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019190436_20200619l00","value":"Ra 2019/19/0436"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 53 Abs. 2 FPG","clauseId":"NOR40249582","documentType":"law","enumeration":"§ 53","id":"20004241.71.2","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 53 Abs. 2 FPG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0125","citation":"Ra 2018/19/0125","documentType":"decision","id":"jwt_2018190125_20180524l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018190125_20180524l00","value":"Ra 2018/19/0125"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0125","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2018/19/0125","documentType":"decision","id":"jwr_2018190125_20180524l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018190125_20180524l03","value":"Ra 2018/19/0125"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0125","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2018/19/0125","documentType":"decision","id":"jwr_2018190125_20180524l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018190125_20180524l02","value":"Ra 2018/19/0125"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/19/0125","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/19/0125","documentType":"decision","id":"jwr_2018190125_20180524l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018190125_20180524l01","value":"Ra 2018/19/0125"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0207","citation":"Ra 2016/21/0207","documentType":"decision","id":"jwt_2016210207_20160804l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016210207_20160804l00","value":"Ra 2016/21/0207"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0207","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2016/21/0207","documentType":"decision","id":"jwr_2016210207_20160804l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210207_20160804l04","value":"Ra 2016/21/0207"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0207","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/21/0207","documentType":"decision","id":"jwr_2016210207_20160804l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210207_20160804l01","value":"Ra 2016/21/0207"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0207","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/21/0207","documentType":"decision","id":"jwr_2016210207_20160804l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210207_20160804l02","value":"Ra 2016/21/0207"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0207","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/21/0207","documentType":"decision","id":"jwr_2016210207_20160804l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210207_20160804l03","value":"Ra 2016/21/0207"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0289","citation":"Ra 2016/21/0289","documentType":"decision","id":"jwt_2016210289_20161020l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016210289_20161020l00","value":"Ra 2016/21/0289"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0289","Rechtssatznummer":"11","citation":"Ra 2016/21/0289","documentType":"decision","id":"jwr_2016210289_20161020l11","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210289_20161020l11","value":"Ra 2016/21/0289"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0289","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2016/21/0289","documentType":"decision","id":"jwr_2016210289_20161020l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210289_20161020l08","value":"Ra 2016/21/0289"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0289","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ra 2016/21/0289","documentType":"decision","id":"jwr_2016210289_20161020l09","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210289_20161020l09","value":"Ra 2016/21/0289"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0289","Rechtssatznummer":"10","citation":"Ra 2016/21/0289","documentType":"decision","id":"jwr_2016210289_20161020l10","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210289_20161020l10","value":"Ra 2016/21/0289"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0289","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2016/21/0289","documentType":"decision","id":"jwr_2016210289_20161020l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210289_20161020l06","value":"Ra 2016/21/0289"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0289","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2016/21/0289","documentType":"decision","id":"jwr_2016210289_20161020l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210289_20161020l05","value":"Ra 2016/21/0289"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0289","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2016/21/0289","documentType":"decision","id":"jwr_2016210289_20161020l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210289_20161020l04","value":"Ra 2016/21/0289"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0289","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/21/0289","documentType":"decision","id":"jwr_2016210289_20161020l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210289_20161020l02","value":"Ra 2016/21/0289"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0289","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/21/0289","documentType":"decision","id":"jwr_2016210289_20161020l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210289_20161020l03","value":"Ra 2016/21/0289"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0062","citation":"Ra 2019/21/0062","documentType":"decision","id":"jwt_2019210062_20190822l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019210062_20190822l00","value":"Ra 2019/21/0062"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0062","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2019/21/0062","documentType":"decision","id":"jwr_2019210062_20190822l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019210062_20190822l03","value":"Ra 2019/21/0062"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0062","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/21/0062","documentType":"decision","id":"jwr_2019210062_20190822l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019210062_20190822l02","value":"Ra 2019/21/0062"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0062","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/21/0062","documentType":"decision","id":"jwr_2019210062_20190822l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019210062_20190822l01","value":"Ra 2019/21/0062"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 15 AsylG 2005","clauseId":"NOR40198441","documentType":"law","enumeration":"§ 15","id":"20004240.18","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 15 AsylG 2005"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 21 Abs. 7 BFA-VG","clauseId":"NOR40198455","documentType":"law","enumeration":"§ 21","id":"20007944.22.10","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 21 Abs. 7 BFA-VG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0017","citation":"Ra 2014/20/0017","documentType":"decision","id":"jwt_2014200017_20140528l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014200017_20140528l00","value":"Ra 2014/20/0017"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0017","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/20/0017","documentType":"decision","id":"jwr_2014200017_20140528l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014200017_20140528l03","value":"Ra 2014/20/0017"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0017","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2014/20/0017","documentType":"decision","id":"jwr_2014200017_20140528l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014200017_20140528l04","value":"Ra 2014/20/0017"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0017","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/20/0017","documentType":"decision","id":"jwr_2014200017_20140528l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014200017_20140528l02","value":"Ra 2014/20/0017"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0017","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2014/20/0017","documentType":"decision","id":"jwr_2014200017_20140528l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014200017_20140528l05","value":"Ra 2014/20/0017"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0017","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/20/0017","documentType":"decision","id":"jwr_2014200017_20140528l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014200017_20140528l01","value":"Ra 2014/20/0017"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.4","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 VwGVG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 20 BFA-VG","clauseId":"NOR40148946","documentType":"law","enumeration":"§ 20","id":"20007944.21","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 20 BFA-VG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/20/0146","citation":"Ra 2022/20/0146","documentType":"decision","id":"jwt_2022200146_20220726l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2022200146_20220726l00","value":"Ra 2022/20/0146"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/01/0102","citation":"Ra 2016/01/0102","documentType":"decision","id":"jwt_2016010102_20161220l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016010102_20161220l00","value":"Ra 2016/01/0102"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0316","citation":"Ra 2017/19/0316","documentType":"decision","id":"jwt_2017190316_20171204l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017190316_20171204l00","value":"Ra 2017/19/0316"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/19/0316","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/19/0316","documentType":"decision","id":"jwr_2017190316_20171204l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017190316_20171204l01","value":"Ra 2017/19/0316"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0002","citation":"Ra 2014/20/0002","documentType":"decision","id":"jwt_2014200002_20140618l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014200002_20140618l00","value":"Ra 2014/20/0002"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0002","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/20/0002","documentType":"decision","id":"jwr_2014200002_20140618l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014200002_20140618l02","value":"Ra 2014/20/0002"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/20/0002","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/20/0002","documentType":"decision","id":"jwr_2014200002_20140618l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014200002_20140618l01","value":"Ra 2014/20/0002"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2023/20/0285","citation":"Ra 2023/20/0285","documentType":"decision","id":"jwt_2023200285_20230711l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2023200285_20230711l00","value":"Ra 2023/20/0285"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2023/20/0186","citation":"Ra 2023/20/0186","documentType":"decision","id":"jwt_2023200186_20240124l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2023200186_20240124l00","value":"Ra 2023/20/0186"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2024/01/0146","citation":"Ra 2024/01/0146","documentType":"decision","id":"jwt_2024010146_20240510l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2024010146_20240510l00","value":"Ra 2024/01/0146"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/20/0245","citation":"Ra 2016/20/0245","documentType":"decision","id":"jwt_2016200245_20161122l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016200245_20161122l00","value":"Ra 2016/20/0245"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/20/0235","citation":"Ra 2016/20/0235","documentType":"decision","id":"jwt_2016200235_20161028l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016200235_20161028l00","value":"Ra 2016/20/0235"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/20/0052","citation":"Ra 2017/20/0052","documentType":"decision","id":"jwt_2017200052_20170622l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017200052_20170622l00","value":"Ra 2017/20/0052"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/18/0311","citation":"Ra 2017/18/0311","documentType":"decision","id":"jwt_2017180311_20180425l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017180311_20180425l00","value":"Ra 2017/18/0311"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/18/0088","citation":"Ra 2018/18/0088","documentType":"decision","id":"jwt_2018180088_20180507l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018180088_20180507l00","value":"Ra 2018/18/0088"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/18/0088","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/18/0088","documentType":"decision","id":"jwr_2018180088_20180507l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018180088_20180507l01","value":"Ra 2018/18/0088"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2024/18/0187","citation":"Ra 2024/18/0187","documentType":"decision","id":"jwt_2024180187_20240423l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2024180187_20240423l00","value":"Ra 2024/18/0187"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" L508 2298150-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr.in HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch Rechtsanwältin Mag. Eva VELIBEYOGLU, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremd…","source":"ris","title":"Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung in Österreich","verdict":"Die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz wurde abgewiesen. Eine freiwillige Ausreise innerhalb von 14 Tagen wurde angeordnet, das Einreiseverbot aufgehoben.","caseNumber":"L508 2298150-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["5","VwGH","un"],"snippet":"er Beurteilung im Einzelfall - die Erlassung eines Einreiseverbots rechtfertigen kann (vgl. VwGH 16.05.2019, Ra 2019/21/0104; vgl. VwGH 24.05.2018, Ra 2017/19/0311; zu § 53 Abs. 2 FrPolG 2005: VwGH 16.05.2019, Ra 2019/21/0104). So wird in der Entscheidung des VwGH vom 19.06.2020, Zl. Ra 2019/19/0436-9 festgehalten, dass § 5"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["5","VwGH","un"],"snippet":"er Beurteilung im Einzelfall - die Erlassung eines Einreiseverbots rechtfertigen kann (vgl. VwGH 16.05.2019, Ra 2019/21/0104; vgl. VwGH 24.05.2018, Ra 2017/19/0311; zu § 53 Abs. 2 FrPolG 2005: VwGH 16.05.2019, Ra 2019/21/0104). So wird in der Entscheidung des VwGH vom 19.06.2020, Zl. Ra 2019/19/0436-9 festgehalten, dass § 5"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992282","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20241015_w260_2300320_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W260 2300320-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1731369600000,"citation":"W260 2300320-1","contentType":"head","decisionDate":1728950400000,"documentType":"decision","facts":"$6c","hasSummary":true,"id":"bvwgt_20241015_w260_2300320_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["aufschiebende Wirkung","Arbeitslosengeld","finanzielle Notlage","Beschwerde","öffentliche Interessen"],"legalAssessment":"$6d","legalCategories":["Wirtschaftsrecht"],"normId":"bvwgt_20241015_w260_2300320_1_00","publishedDate":1731369600000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"W260 2300320-1","citation":"W260 2300320-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241015_w260_2300320_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241015_w260_2300320_1_00","value":"W260 2300320-1"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.186.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"AlVG","clauseId":"NOR40198908","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008407","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 31 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40205675","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"20008255.33.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 31 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 BVwGG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.63.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwt_2017080065_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080065_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwr_2017080065_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080065_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwt_2017080081_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080081_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0081"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwr_2017080081_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080081_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0081"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 22 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40147935","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20008255.23.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 22 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64 Abs. 2 AVG","clauseId":"NOR40148228","documentType":"law","enumeration":"§ 64","id":"10005768.81.1","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64 Abs. 2 AVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64 AVG","clauseId":"NOR40148228","documentType":"law","enumeration":"§ 64","id":"10005768.81","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64 AVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwt_2014030028_20140901l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014030028_20140901l00","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l06","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l05","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l04","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l02","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l01","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l03","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2015080049_20150609l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015080049_20150609l00","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l01","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l02","value":"Ra 2015/08/0049"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W260 2300320-1/4E TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus BELFIN als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Michael HEINDL und Alexander WIRTH als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , gegen den Ausschluss de…","source":"ris","title":"Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Arbeitslosengeldbescheid","verdict":"Die Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen. Eine Revision ist nicht zulässig.","caseNumber":"W260 2300320-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der VwGH ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG Sachen durch Senat"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der VwGH ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG Sachen durch Senat"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992282","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20241016_w269_2300710_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W269 2300710-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1731024000000,"citation":"W269 2300710-1","contentType":"head","decisionDate":1729036800000,"documentType":"decision","facts":"$6e","hasSummary":true,"id":"bvwgt_20241016_w269_2300710_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["Notstandshilfe","aufschiebende Wirkung","Beschwerde","AMS","Bundesverwaltungsgericht"],"legalAssessment":"$6f","legalCategories":["Öffentliches Recht"],"normId":"bvwgt_20241016_w269_2300710_1_00","publishedDate":1731024000000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"W269 2300710-1","citation":"W269 2300710-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241016_w269_2300710_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241016_w269_2300710_1_00","value":"W269 2300710-1"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.3","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.186.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.56","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 31 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40205675","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"20008255.33.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 31 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 BVwGG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.63.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwt_2017080065_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080065_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwr_2017080065_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080065_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwt_2017080081_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080081_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0081"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwr_2017080081_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080081_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0081"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"AlVG","clauseId":"NOR40198908","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008407","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 22 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40147935","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20008255.23.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 22 Abs. 2 VwGVG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwt_2017080033_20180411j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080033_20180411j00","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j06","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j05","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j04","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j03","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j02","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j01","value":"Ro 2017/08/0033"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64 AVG","clauseId":"NOR40148228","documentType":"law","enumeration":"§ 64","id":"10005768.81","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64 AVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 30 Abs. 2 VwGG","clauseId":"NOR40153301","documentType":"law","enumeration":"§ 30","id":"10000795.30.1","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 30 Abs. 2 VwGG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwt_2014020053_20140214j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014020053_20140214j00","value":"Ro 2014/02/0053"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwr_2014020053_20140214j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014020053_20140214j01","value":"Ro 2014/02/0053"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG","clauseId":"NOR40254641","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20008255.10.1.0.2","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.56.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2015080049_20150609l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015080049_20150609l00","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l01","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l02","value":"Ra 2015/08/0049"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W269 2300710-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Elisabeth MAYER-VIDOVIC als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Armin KLAUSER und Peter STATTMANN als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid d…","source":"ris","title":"Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid des AMS zur Notstandshilfe","verdict":"Die Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen. Eine Revision ist nicht zulässig.","caseNumber":"W269 2300710-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992282","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20241018_w296_2300189_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W296 2300189-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1731024000000,"citation":"W296 2300189-1","contentType":"head","decisionDate":1729209600000,"documentType":"decision","facts":"Die Beschwerdeführerin, eine ehemalige Soldatin des Österreichischen Bundesheeres, wurde aufgrund strafrechtlicher Verurteilung aus dem Dienstverhältnis entlassen. Trotz dieser Entlassung wurde sie zu einer Milizübung einberufen, was später von der Behörde aufgehoben wurde. Gegen diese Aufhebung legte sie Beschwerde ein, die jedoch als unbegründet abgewiesen wurde. Die Beschwerdeführerin stellte daraufhin einen Vorlageantrag. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Beschwerde unzulässig ist, da kein Rechtsanspruch auf die Ableistung einer Milizübung besteht und die Beschwerdeführerin durch die Aufhebung der Einberufung nicht in einem subjektiven Recht verletzt wurde. Eine mündliche Verhandlung war nicht erforderlich, da der Sachverhalt eindeutig war. Eine Revision ist nicht zulässig, da keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt.","hasSummary":true,"id":"bvwgt_20241018_w296_2300189_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["Milizübung","Beschwerde","Unzulässigkeit","Rechtsanspruch","Verwaltungsgericht"],"legalAssessment":"$70","legalCategories":["Öffentliches Recht"],"normId":"bvwgt_20241018_w296_2300189_1_00","publishedDate":1731024000000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"W296 2300189-1","citation":"W296 2300189-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241018_w296_2300189_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241018_w296_2300189_1_00","value":"W296 2300189-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.186.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 68 Abs. 2 AVG","clauseId":"NOR40148229","documentType":"law","enumeration":"§ 68","id":"10005768.86.1","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 68 Abs. 2 AVG"},{"abbreviation":"WG 2001","citation":"§ 24 Abs. 3 WG 2001","clauseId":"NOR40262473","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20001612.26.5","lawType":"BG","normId":"20001612","value":"§ 24 Abs. 3 WG 2001"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 68 AVG","clauseId":"NOR40148229","documentType":"law","enumeration":"§ 68","id":"10005768.86","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 68 AVG"},{"abbreviation":"WG 2001","citation":"§ 55 Abs. 3 WG 2001","clauseId":"NOR40218205","documentType":"law","enumeration":"§ 55","id":"20001612.63.2","lawType":"BG","normId":"20001612","value":"§ 55 Abs. 3 WG 2001"},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 BVwGG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 59 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40254647","documentType":"law","enumeration":"§ 59","id":"20008255.63.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 59 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 17 VwGVG","clauseId":"NOR40147930","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"20008255.18","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 17 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 B-VG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BAO","citation":"BAO","clauseId":"NOR30007067","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10003940","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"BAO"},{"abbreviation":"DVG","citation":"DVG","clauseId":"NOR11008701","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008550","lawType":"BG","normId":"10008550","value":"DVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"WG 2001","citation":"WG 2001","clauseId":"NOR40218170","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20001612","lawType":"BG","normId":"20001612","value":"WG 2001"},{"abbreviation":"WG 2001","citation":"§ 22 Abs. 1 WG 2001","clauseId":"NOR40262472","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20001612.23.0","lawType":"BG","normId":"20001612","value":"§ 22 Abs. 1 WG 2001"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2021/14/0002","citation":"Ro 2021/14/0002","documentType":"decision","id":"jwt_2021140002_20240304j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021140002_20240304j00","value":"Ro 2021/14/0002"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2021/14/0002","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2021/14/0002","documentType":"decision","id":"jwr_2021140002_20240304j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021140002_20240304j06","value":"Ro 2021/14/0002"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2021/14/0002","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2021/14/0002","documentType":"decision","id":"jwr_2021140002_20240304j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021140002_20240304j05","value":"Ro 2021/14/0002"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2021/14/0002","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ro 2021/14/0002","documentType":"decision","id":"jwr_2021140002_20240304j04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021140002_20240304j04","value":"Ro 2021/14/0002"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2021/14/0002","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ro 2021/14/0002","documentType":"decision","id":"jwr_2021140002_20240304j03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021140002_20240304j03","value":"Ro 2021/14/0002"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2021/14/0002","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ro 2021/14/0002","documentType":"decision","id":"jwr_2021140002_20240304j02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021140002_20240304j02","value":"Ro 2021/14/0002"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2021/14/0002","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2021/14/0002","documentType":"decision","id":"jwr_2021140002_20240304j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021140002_20240304j01","value":"Ro 2021/14/0002"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/03/0050","citation":"Ra 2016/03/0050","documentType":"decision","id":"jwt_2016030050_20160524l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016030050_20160524l00","value":"Ra 2016/03/0050"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/03/0050","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2016/03/0050","documentType":"decision","id":"jwr_2016030050_20160524l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016030050_20160524l04","value":"Ra 2016/03/0050"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/03/0050","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2016/03/0050","documentType":"decision","id":"jwr_2016030050_20160524l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016030050_20160524l05","value":"Ra 2016/03/0050"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/03/0050","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/03/0050","documentType":"decision","id":"jwr_2016030050_20160524l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016030050_20160524l02","value":"Ra 2016/03/0050"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/03/0050","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/03/0050","documentType":"decision","id":"jwr_2016030050_20160524l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016030050_20160524l03","value":"Ra 2016/03/0050"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/03/0050","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/03/0050","documentType":"decision","id":"jwr_2016030050_20160524l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016030050_20160524l01","value":"Ra 2016/03/0050"},{"Geschaeftszahl":"G5/2014","citation":"G5/2014","documentType":"decision","id":"jft_20140618_14g00005_00","institution":["VfGH"],"normId":"jft_20140618_14g00005_00","value":"G5/2014"},{"Geschaeftszahl":"G5/2014","Rechtssatznummer":"G5/2014","citation":"G5/2014","documentType":"decision","id":"jfr_20140618_14g00005_01","institution":["VfGH"],"normId":"jfr_20140618_14g00005_01","value":"G5/2014"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.7","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 4 B-VG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0063","citation":"Ro 2014/03/0063","documentType":"decision","id":"jwt_2014030063_20140626j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014030063_20140626j00","value":"Ro 2014/03/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0063","Rechtssatznummer":"28","citation":"Ro 2014/03/0063","documentType":"decision","id":"jwr_2014030063_20140626j28","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030063_20140626j28","value":"Ro 2014/03/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0063","Rechtssatznummer":"29","citation":"Ro 2014/03/0063","documentType":"decision","id":"jwr_2014030063_20140626j29","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030063_20140626j29","value":"Ro 2014/03/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0063","Rechtssatznummer":"26","citation":"Ro 2014/03/0063","documentType":"decision","id":"jwr_2014030063_20140626j26","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030063_20140626j26","value":"Ro 2014/03/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0063","Rechtssatznummer":"30","citation":"Ro 2014/03/0063","documentType":"decision","id":"jwr_2014030063_20140626j30","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030063_20140626j30","value":"Ro 2014/03/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0063","Rechtssatznummer":"27","citation":"Ro 2014/03/0063","documentType":"decision","id":"jwr_2014030063_20140626j27","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030063_20140626j27","value":"Ro 2014/03/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0063","Rechtssatznummer":"25","citation":"Ro 2014/03/0063","documentType":"decision","id":"jwr_2014030063_20140626j25","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030063_20140626j25","value":"Ro 2014/03/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0063","Rechtssatznummer":"24","citation":"Ro 2014/03/0063","documentType":"decision","id":"jwr_2014030063_20140626j24","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030063_20140626j24","value":"Ro 2014/03/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0063","Rechtssatznummer":"23","citation":"Ro 2014/03/0063","documentType":"decision","id":"jwr_2014030063_20140626j23","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030063_20140626j23","value":"Ro 2014/03/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0063","Rechtssatznummer":"22","citation":"Ro 2014/03/0063","documentType":"decision","id":"jwr_2014030063_20140626j22","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030063_20140626j22","value":"Ro 2014/03/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0036","citation":"Ra 2014/03/0036","documentType":"decision","id":"jwt_2014030036_20141127l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014030036_20141127l00","value":"Ra 2014/03/0036"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0036","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2014/03/0036","documentType":"decision","id":"jwr_2014030036_20141127l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030036_20141127l06","value":"Ra 2014/03/0036"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0036","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2014/03/0036","documentType":"decision","id":"jwr_2014030036_20141127l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030036_20141127l04","value":"Ra 2014/03/0036"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0036","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/03/0036","documentType":"decision","id":"jwr_2014030036_20141127l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030036_20141127l02","value":"Ra 2014/03/0036"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0036","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2014/03/0036","documentType":"decision","id":"jwr_2014030036_20141127l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030036_20141127l05","value":"Ra 2014/03/0036"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0036","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2014/03/0036","documentType":"decision","id":"jwr_2014030036_20141127l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030036_20141127l07","value":"Ra 2014/03/0036"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0036","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/03/0036","documentType":"decision","id":"jwr_2014030036_20141127l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030036_20141127l03","value":"Ra 2014/03/0036"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0036","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/03/0036","documentType":"decision","id":"jwr_2014030036_20141127l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030036_20141127l01","value":"Ra 2014/03/0036"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 27 VwGVG","clauseId":"NOR40254643","documentType":"law","enumeration":"§ 27","id":"20008255.29","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 27 VwGVG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0066","citation":"Ro 2014/03/0066","documentType":"decision","id":"jwt_2014030066_20141217j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014030066_20141217j00","value":"Ro 2014/03/0066"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0066","Rechtssatznummer":"30","citation":"Ro 2014/03/0066","documentType":"decision","id":"jwr_2014030066_20141217j30","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030066_20141217j30","value":"Ro 2014/03/0066"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0066","Rechtssatznummer":"23","citation":"Ro 2014/03/0066","documentType":"decision","id":"jwr_2014030066_20141217j23","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030066_20141217j23","value":"Ro 2014/03/0066"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0066","Rechtssatznummer":"29","citation":"Ro 2014/03/0066","documentType":"decision","id":"jwr_2014030066_20141217j29","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030066_20141217j29","value":"Ro 2014/03/0066"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0066","Rechtssatznummer":"26","citation":"Ro 2014/03/0066","documentType":"decision","id":"jwr_2014030066_20141217j26","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030066_20141217j26","value":"Ro 2014/03/0066"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0066","Rechtssatznummer":"20","citation":"Ro 2014/03/0066","documentType":"decision","id":"jwr_2014030066_20141217j20","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030066_20141217j20","value":"Ro 2014/03/0066"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0066","Rechtssatznummer":"28","citation":"Ro 2014/03/0066","documentType":"decision","id":"jwr_2014030066_20141217j28","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030066_20141217j28","value":"Ro 2014/03/0066"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0066","Rechtssatznummer":"27","citation":"Ro 2014/03/0066","documentType":"decision","id":"jwr_2014030066_20141217j27","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030066_20141217j27","value":"Ro 2014/03/0066"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0066","Rechtssatznummer":"19","citation":"Ro 2014/03/0066","documentType":"decision","id":"jwr_2014030066_20141217j19","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030066_20141217j19","value":"Ro 2014/03/0066"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0066","Rechtssatznummer":"24","citation":"Ro 2014/03/0066","documentType":"decision","id":"jwr_2014030066_20141217j24","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030066_20141217j24","value":"Ro 2014/03/0066"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/03/0015","citation":"Ra 2015/03/0015","documentType":"decision","id":"jwt_2015030015_20150429l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015030015_20150429l00","value":"Ra 2015/03/0015"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/03/0015","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/03/0015","documentType":"decision","id":"jwr_2015030015_20150429l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030015_20150429l02","value":"Ra 2015/03/0015"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/03/0015","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/03/0015","documentType":"decision","id":"jwr_2015030015_20150429l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030015_20150429l01","value":"Ra 2015/03/0015"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/03/0015","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/03/0015","documentType":"decision","id":"jwr_2015030015_20150429l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030015_20150429l04","value":"Ra 2015/03/0015"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/03/0015","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2015/03/0015","documentType":"decision","id":"jwr_2015030015_20150429l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030015_20150429l05","value":"Ra 2015/03/0015"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/03/0015","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/03/0015","documentType":"decision","id":"jwr_2015030015_20150429l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030015_20150429l03","value":"Ra 2015/03/0015"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0049","citation":"Ra 2014/03/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2014030049_20141217l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014030049_20141217l00","value":"Ra 2014/03/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/03/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2014030049_20141217l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030049_20141217l02","value":"Ra 2014/03/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0049","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/03/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2014030049_20141217l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030049_20141217l03","value":"Ra 2014/03/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/03/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2014030049_20141217l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030049_20141217l01","value":"Ra 2014/03/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/10/0082","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2020/10/0082","documentType":"decision","id":"jwr_2020100082_20220114l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020100082_20220114l03","value":"Ra 2020/10/0082"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/10/0082","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2020/10/0082","documentType":"decision","id":"jwr_2020100082_20220114l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020100082_20220114l02","value":"Ra 2020/10/0082"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/10/0082","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/10/0082","documentType":"decision","id":"jwr_2020100082_20220114l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020100082_20220114l01","value":"Ra 2020/10/0082"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/10/0082","citation":"Ra 2020/10/0082","documentType":"decision","id":"jwt_2020100082_20220114l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020100082_20220114l00","value":"Ra 2020/10/0082"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/10/0134","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2020/10/0134","documentType":"decision","id":"jwr_2020100134_20211005l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020100134_20211005l04","value":"Ra 2020/10/0134"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/10/0134","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/10/0134","documentType":"decision","id":"jwr_2020100134_20211005l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020100134_20211005l01","value":"Ra 2020/10/0134"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/10/0134","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2020/10/0134","documentType":"decision","id":"jwr_2020100134_20211005l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020100134_20211005l02","value":"Ra 2020/10/0134"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/10/0134","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2020/10/0134","documentType":"decision","id":"jwr_2020100134_20211005l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020100134_20211005l03","value":"Ra 2020/10/0134"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/10/0134","citation":"Ra 2020/10/0134","documentType":"decision","id":"jwt_2020100134_20211005l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020100134_20211005l00","value":"Ra 2020/10/0134"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs. 1 VwGVG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016955","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000309.6.0","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art. 6 Abs. 1 EMRK"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 EMRK","clauseId":"NOR12016955","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000309.6","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art 6 EMRK"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/09/0049","citation":"Ro 2014/09/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2014090049_20140909j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014090049_20140909j00","value":"Ro 2014/09/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/09/0049","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ro 2014/09/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2014090049_20140909j07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014090049_20140909j07","value":"Ro 2014/09/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/09/0049","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2014/09/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2014090049_20140909j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014090049_20140909j06","value":"Ro 2014/09/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/09/0049","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2014/09/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2014090049_20140909j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014090049_20140909j05","value":"Ro 2014/09/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/09/0049","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ro 2014/09/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2014090049_20140909j08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014090049_20140909j08","value":"Ro 2014/09/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/09/0049","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ro 2014/09/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2014090049_20140909j03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014090049_20140909j03","value":"Ro 2014/09/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/09/0049","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ro 2014/09/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2014090049_20140909j04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014090049_20140909j04","value":"Ro 2014/09/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/09/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ro 2014/09/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2014090049_20140909j02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014090049_20140909j02","value":"Ro 2014/09/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/09/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2014/09/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2014090049_20140909j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014090049_20140909j01","value":"Ro 2014/09/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/09/0051","citation":"Ra 2015/09/0051","documentType":"decision","id":"jwt_2015090051_20151020l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015090051_20151020l00","value":"Ra 2015/09/0051"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/09/0051","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/09/0051","documentType":"decision","id":"jwr_2015090051_20151020l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015090051_20151020l01","value":"Ra 2015/09/0051"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/09/0051","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/09/0051","documentType":"decision","id":"jwr_2015090051_20151020l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015090051_20151020l02","value":"Ra 2015/09/0051"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/06/0088","citation":"Ra 2016/06/0088","documentType":"decision","id":"jwt_2016060088_20161102l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016060088_20161102l00","value":"Ra 2016/06/0088"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/06/0088","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2016/06/0088","documentType":"decision","id":"jwr_2016060088_20161102l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016060088_20161102l07","value":"Ra 2016/06/0088"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/06/0088","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2016/06/0088","documentType":"decision","id":"jwr_2016060088_20161102l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016060088_20161102l05","value":"Ra 2016/06/0088"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/06/0088","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2016/06/0088","documentType":"decision","id":"jwr_2016060088_20161102l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016060088_20161102l06","value":"Ra 2016/06/0088"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/06/0088","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/06/0088","documentType":"decision","id":"jwr_2016060088_20161102l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016060088_20161102l03","value":"Ra 2016/06/0088"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/06/0088","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2016/06/0088","documentType":"decision","id":"jwr_2016060088_20161102l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016060088_20161102l04","value":"Ra 2016/06/0088"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/06/0088","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/06/0088","documentType":"decision","id":"jwr_2016060088_20161102l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016060088_20161102l02","value":"Ra 2016/06/0088"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/06/0088","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/06/0088","documentType":"decision","id":"jwr_2016060088_20161102l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016060088_20161102l01","value":"Ra 2016/06/0088"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/04/0117","citation":"Ra 2016/04/0117","documentType":"decision","id":"jwt_2016040117_20161221l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016040117_20161221l00","value":"Ra 2016/04/0117"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/04/0117","Rechtssatznummer":"12","citation":"Ra 2016/04/0117","documentType":"decision","id":"jwr_2016040117_20161221l12","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016040117_20161221l12","value":"Ra 2016/04/0117"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/04/0117","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ra 2016/04/0117","documentType":"decision","id":"jwr_2016040117_20161221l09","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016040117_20161221l09","value":"Ra 2016/04/0117"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/04/0117","Rechtssatznummer":"11","citation":"Ra 2016/04/0117","documentType":"decision","id":"jwr_2016040117_20161221l11","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016040117_20161221l11","value":"Ra 2016/04/0117"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/04/0117","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2016/04/0117","documentType":"decision","id":"jwr_2016040117_20161221l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016040117_20161221l08","value":"Ra 2016/04/0117"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/04/0117","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2016/04/0117","documentType":"decision","id":"jwr_2016040117_20161221l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016040117_20161221l06","value":"Ra 2016/04/0117"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/04/0117","Rechtssatznummer":"10","citation":"Ra 2016/04/0117","documentType":"decision","id":"jwr_2016040117_20161221l10","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016040117_20161221l10","value":"Ra 2016/04/0117"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/04/0117","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/04/0117","documentType":"decision","id":"jwr_2016040117_20161221l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016040117_20161221l01","value":"Ra 2016/04/0117"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/04/0117","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2016/04/0117","documentType":"decision","id":"jwr_2016040117_20161221l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016040117_20161221l05","value":"Ra 2016/04/0117"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/04/0117","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/04/0117","documentType":"decision","id":"jwr_2016040117_20161221l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016040117_20161221l03","value":"Ra 2016/04/0117"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/05/0038","citation":"Ra 2016/05/0038","documentType":"decision","id":"jwt_2016050038_20170216l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016050038_20170216l00","value":"Ra 2016/05/0038"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/05/0038","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2016/05/0038","documentType":"decision","id":"jwr_2016050038_20170216l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016050038_20170216l04","value":"Ra 2016/05/0038"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/05/0038","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/05/0038","documentType":"decision","id":"jwr_2016050038_20170216l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016050038_20170216l03","value":"Ra 2016/05/0038"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/05/0038","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/05/0038","documentType":"decision","id":"jwr_2016050038_20170216l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016050038_20170216l02","value":"Ra 2016/05/0038"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/05/0038","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/05/0038","documentType":"decision","id":"jwr_2016050038_20170216l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016050038_20170216l01","value":"Ra 2016/05/0038"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/09/0042","citation":"Ra 2017/09/0042","documentType":"decision","id":"jwt_2017090042_20171114l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017090042_20171114l00","value":"Ra 2017/09/0042"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/09/0042","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/09/0042","documentType":"decision","id":"jwr_2017090042_20171114l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017090042_20171114l02","value":"Ra 2017/09/0042"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/09/0042","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/09/0042","documentType":"decision","id":"jwr_2017090042_20171114l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017090042_20171114l01","value":"Ra 2017/09/0042"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 VwGVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/06/0124","citation":"Ra 2015/06/0124","documentType":"decision","id":"jwt_2015060124_20160129l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015060124_20160129l00","value":"Ra 2015/06/0124"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/06/0124","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/06/0124","documentType":"decision","id":"jwr_2015060124_20160129l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015060124_20160129l03","value":"Ra 2015/06/0124"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/06/0124","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/06/0124","documentType":"decision","id":"jwr_2015060124_20160129l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015060124_20160129l02","value":"Ra 2015/06/0124"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/06/0124","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/06/0124","documentType":"decision","id":"jwr_2015060124_20160129l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015060124_20160129l01","value":"Ra 2015/06/0124"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/03/0113","citation":"Ra 2016/03/0113","documentType":"decision","id":"jwt_2016030113_20161220l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016030113_20161220l00","value":"Ra 2016/03/0113"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/03/0113","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2016/03/0113","documentType":"decision","id":"jwr_2016030113_20161220l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016030113_20161220l06","value":"Ra 2016/03/0113"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/03/0113","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2016/03/0113","documentType":"decision","id":"jwr_2016030113_20161220l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016030113_20161220l04","value":"Ra 2016/03/0113"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/03/0113","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2016/03/0113","documentType":"decision","id":"jwr_2016030113_20161220l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016030113_20161220l05","value":"Ra 2016/03/0113"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/03/0113","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/03/0113","documentType":"decision","id":"jwr_2016030113_20161220l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016030113_20161220l03","value":"Ra 2016/03/0113"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/03/0113","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/03/0113","documentType":"decision","id":"jwr_2016030113_20161220l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016030113_20161220l02","value":"Ra 2016/03/0113"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/03/0113","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/03/0113","documentType":"decision","id":"jwr_2016030113_20161220l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016030113_20161220l01","value":"Ra 2016/03/0113"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/07/0061","citation":"Ra 2016/07/0061","documentType":"decision","id":"jwt_2016070061_20170126l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016070061_20170126l00","value":"Ra 2016/07/0061"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/07/0061","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2016/07/0061","documentType":"decision","id":"jwr_2016070061_20170126l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016070061_20170126l05","value":"Ra 2016/07/0061"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/07/0061","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2016/07/0061","documentType":"decision","id":"jwr_2016070061_20170126l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016070061_20170126l04","value":"Ra 2016/07/0061"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/07/0061","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/07/0061","documentType":"decision","id":"jwr_2016070061_20170126l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016070061_20170126l03","value":"Ra 2016/07/0061"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/07/0061","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/07/0061","documentType":"decision","id":"jwr_2016070061_20170126l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016070061_20170126l02","value":"Ra 2016/07/0061"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/07/0061","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/07/0061","documentType":"decision","id":"jwr_2016070061_20170126l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016070061_20170126l01","value":"Ra 2016/07/0061"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/12/0026","citation":"Ra 2015/12/0026","documentType":"decision","id":"jwt_2015120026_20151116l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015120026_20151116l00","value":"Ra 2015/12/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/12/0026","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2015/12/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015120026_20151116l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015120026_20151116l05","value":"Ra 2015/12/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/12/0026","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/12/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015120026_20151116l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015120026_20151116l01","value":"Ra 2015/12/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/12/0026","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/12/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015120026_20151116l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015120026_20151116l04","value":"Ra 2015/12/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/12/0026","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/12/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015120026_20151116l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015120026_20151116l02","value":"Ra 2015/12/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/12/0026","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2015/12/0026","documentType":"decision","id":"jwr_2015120026_20151116l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015120026_20151116l03","value":"Ra 2015/12/0026"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/03/0029","citation":"Ro 2015/03/0029","documentType":"decision","id":"jwt_2015030029_20161018j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015030029_20161018j00","value":"Ro 2015/03/0029"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/03/0029","Rechtssatznummer":"15","citation":"Ro 2015/03/0029","documentType":"decision","id":"jwr_2015030029_20161018j15","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030029_20161018j15","value":"Ro 2015/03/0029"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/03/0029","Rechtssatznummer":"9","citation":"Ro 2015/03/0029","documentType":"decision","id":"jwr_2015030029_20161018j09","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030029_20161018j09","value":"Ro 2015/03/0029"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/03/0029","Rechtssatznummer":"10","citation":"Ro 2015/03/0029","documentType":"decision","id":"jwr_2015030029_20161018j10","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030029_20161018j10","value":"Ro 2015/03/0029"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/03/0029","Rechtssatznummer":"12","citation":"Ro 2015/03/0029","documentType":"decision","id":"jwr_2015030029_20161018j12","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030029_20161018j12","value":"Ro 2015/03/0029"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/03/0029","Rechtssatznummer":"13","citation":"Ro 2015/03/0029","documentType":"decision","id":"jwr_2015030029_20161018j13","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030029_20161018j13","value":"Ro 2015/03/0029"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/03/0029","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ro 2015/03/0029","documentType":"decision","id":"jwr_2015030029_20161018j08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030029_20161018j08","value":"Ro 2015/03/0029"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/03/0029","Rechtssatznummer":"14","citation":"Ro 2015/03/0029","documentType":"decision","id":"jwr_2015030029_20161018j14","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030029_20161018j14","value":"Ro 2015/03/0029"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/03/0029","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2015/03/0029","documentType":"decision","id":"jwr_2015030029_20161018j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030029_20161018j05","value":"Ro 2015/03/0029"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/03/0029","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ro 2015/03/0029","documentType":"decision","id":"jwr_2015030029_20161018j02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015030029_20161018j02","value":"Ro 2015/03/0029"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/09/0011","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2020/09/0011","documentType":"decision","id":"jwr_2020090011_20220131l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020090011_20220131l04","value":"Ra 2020/09/0011"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/09/0011","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2020/09/0011","documentType":"decision","id":"jwr_2020090011_20220131l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020090011_20220131l03","value":"Ra 2020/09/0011"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/09/0011","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2020/09/0011","documentType":"decision","id":"jwr_2020090011_20220131l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020090011_20220131l02","value":"Ra 2020/09/0011"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/09/0011","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/09/0011","documentType":"decision","id":"jwr_2020090011_20220131l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020090011_20220131l01","value":"Ra 2020/09/0011"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/09/0011","citation":"Ra 2020/09/0011","documentType":"decision","id":"jwt_2020090011_20220131l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020090011_20220131l00","value":"Ra 2020/09/0011"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/09/0146","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2021/09/0146","documentType":"decision","id":"jwr_2021090146_20210922l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021090146_20210922l01","value":"Ra 2021/09/0146"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/09/0146","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2021/09/0146","documentType":"decision","id":"jwr_2021090146_20210922l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021090146_20210922l02","value":"Ra 2021/09/0146"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/09/0146","citation":"Ra 2021/09/0146","documentType":"decision","id":"jwt_2021090146_20210922l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021090146_20210922l00","value":"Ra 2021/09/0146"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W296 2300189-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea FORJAN als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , vertreten durch die Celar Senoner Weber-Wilfert Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Heerespersonalamtes vom X…","source":"ris","title":"Beschwerde einer ehemaligen Soldatin gegen die Aufhebung eines Einberufungsbefehls zur Milizübung","verdict":"Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision ist nicht zulässig.","caseNumber":"W296 2300189-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017"],"snippet":"Ro 2014/09/0049; 20.10.2015, Ra 2015/09/0051; 2.11.2016, Ra 2016/06/0088; 21.12.2016, Ra 2016/04/0117; 16.2.2017, Ra 2016/05/0038; 14.11.2017, Ra 2017/09/0042] Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 § 24 VwGVG Anm. 5a). Art 6 Abs 1 EMRK und Art 47 GRC stehen dem Absehen von einer"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017"],"snippet":"Ro 2014/09/0049; 20.10.2015, Ra 2015/09/0051; 2.11.2016, Ra 2016/06/0088; 21.12.2016, Ra 2016/04/0117; 16.2.2017, Ra 2016/05/0038; 14.11.2017, Ra 2017/09/0042] Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 § 24 VwGVG Anm. 5a). Art 6 Abs 1 EMRK und Art 47 GRC stehen dem Absehen von einer"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992282","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20241015_g305_2290547_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"G305 2290547-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1730246400000,"citation":"G305 2290547-1","contentType":"head","decisionDate":1728950400000,"documentType":"decision","facts":"$71","hasSummary":true,"id":"bvwgt_20241015_g305_2290547_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["Rückkehrentscheidung","Einreiseverbot","Suchtgifthandel","öffentliche Ordnung","Rechtsfrage"],"legalAssessment":"$72","legalCategories":["Öffentliches Recht"],"normId":"bvwgt_20241015_g305_2290547_1_00","publishedDate":1730246400000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"G305 2290547-1","citation":"G305 2290547-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241015_g305_2290547_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241015_g305_2290547_1_00","value":"G305 2290547-1"},{"abbreviation":"FPG","citation":"FPG","clauseId":"NOR40245655","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004241","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"FPG "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.186.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 BFA-VG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 1 Z 1 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.1.0.0","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 1 Z 1 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 Abs. 9 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69.11","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 Abs. 9 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 46 FPG","clauseId":"NOR40205430","documentType":"law","enumeration":"§ 46","id":"20004241.64","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 46 FPG"},{"abbreviation":"SMG","citation":"SMG","clauseId":"NOR40203909","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10011040","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"SMG "},{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"PV","citation":"PV","clauseId":"NOR11011287","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10011054","lawType":"V","normId":"10011054","value":"PV "},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 2 Abs. 4 Z 1 FPG","clauseId":"NOR40239024","documentType":"law","enumeration":"§ 2","id":"20004241.2.5.0.0","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 2 Abs. 4 Z 1 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 2 Abs. 4 Z 10 FPG","clauseId":"NOR40239024","documentType":"law","enumeration":"§ 2","id":"20004241.2.5.0.10","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 2 Abs. 4 Z 10 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 31 Abs. 1 FPG","clauseId":"NOR40245660","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"20004241.42.0","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 31 Abs. 1 FPG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 1 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.0","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 1 BFA-VG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 Abs. 2 EMRK","clauseId":"NOR12016939","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000308.8.1","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art. 8 Abs. 2 EMRK"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 2 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.1","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 2 BFA-VG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 9 Abs. 3 BFA-VG","clauseId":"NOR40205469","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20007944.9.3","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 9 Abs. 3 BFA-VG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0198","citation":"Ra 2016/21/0198","documentType":"decision","id":"jwt_2016210198_20161020l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016210198_20161020l00","value":"Ra 2016/21/0198"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0198","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/21/0198","documentType":"decision","id":"jwr_2016210198_20161020l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210198_20161020l03","value":"Ra 2016/21/0198"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0198","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/21/0198","documentType":"decision","id":"jwr_2016210198_20161020l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210198_20161020l01","value":"Ra 2016/21/0198"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/21/0198","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/21/0198","documentType":"decision","id":"jwr_2016210198_20161020l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016210198_20161020l02","value":"Ra 2016/21/0198"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 52 FPG","clauseId":"NOR40219997","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20004241.69","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 52 FPG"},{"abbrNr":4,"abbreviation":"NAG","citation":"§ 51 NAG","clauseId":"NOR40205364","documentType":"law","enumeration":"§ 51","id":"20004242.56","lawType":"BG","normId":"20004242","value":"§§ 51 ff NAG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/17/0232","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2022/17/0232","documentType":"decision","id":"jwr_2022170232_20230419l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2022170232_20230419l01","value":"Ra 2022/17/0232"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/17/0232","citation":"Ra 2022/17/0232","documentType":"decision","id":"jwt_2022170232_20230419l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2022170232_20230419l00","value":"Ra 2022/17/0232"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/22/0186","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2021/22/0186","documentType":"decision","id":"jwr_2021220186_20220614l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021220186_20220614l01","value":"Ra 2021/22/0186"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/22/0186","citation":"Ra 2021/22/0186","documentType":"decision","id":"jwt_2021220186_20220614l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021220186_20220614l00","value":"Ra 2021/22/0186"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"ABGB","clauseId":"NOR40198929","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001622","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/21/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/21/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2020210049_20221117l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020210049_20221117l01","value":"Ra 2020/21/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/21/0049","citation":"Ra 2020/21/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2020210049_20221117l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020210049_20221117l00","value":"Ra 2020/21/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/01/0294","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2021/01/0294","documentType":"decision","id":"jwr_2021010294_20210929l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021010294_20210929l01","value":"Ra 2021/01/0294"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/01/0294","citation":"Ra 2021/01/0294","documentType":"decision","id":"jwt_2021010294_20210929l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021010294_20210929l00","value":"Ra 2021/01/0294"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/21/0159","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2022/21/0159","documentType":"decision","id":"jwr_2022210159_20230119l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2022210159_20230119l02","value":"Ra 2022/21/0159"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/21/0159","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2022/21/0159","documentType":"decision","id":"jwr_2022210159_20230119l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2022210159_20230119l01","value":"Ra 2022/21/0159"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2022/21/0159","citation":"Ra 2022/21/0159","documentType":"decision","id":"jwt_2022210159_20230119l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2022210159_20230119l00","value":"Ra 2022/21/0159"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 50 FPG","clauseId":"NOR40141253","documentType":"law","enumeration":"§ 50","id":"20004241.67","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 50 FPG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/21/0157","citation":"Ra 2017/21/0157","documentType":"decision","id":"jwt_2017210157_20171005l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017210157_20171005l00","value":"Ra 2017/21/0157"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/21/0157","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2017/21/0157","documentType":"decision","id":"jwr_2017210157_20171005l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017210157_20171005l03","value":"Ra 2017/21/0157"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/21/0157","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2017/21/0157","documentType":"decision","id":"jwr_2017210157_20171005l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017210157_20171005l05","value":"Ra 2017/21/0157"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/21/0157","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2017/21/0157","documentType":"decision","id":"jwr_2017210157_20171005l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017210157_20171005l04","value":"Ra 2017/21/0157"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/21/0157","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/21/0157","documentType":"decision","id":"jwr_2017210157_20171005l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017210157_20171005l02","value":"Ra 2017/21/0157"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/21/0157","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/21/0157","documentType":"decision","id":"jwr_2017210157_20171005l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017210157_20171005l01","value":"Ra 2017/21/0157"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 3 EMRK","clauseId":"NOR12016952","documentType":"law","enumeration":"Art. 3","id":"10000309.3","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"Art 3 EMRK"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"EMRK","citation":"EMRK","clauseId":"NOR11000310","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000309","lawType":"Vertrag","normId":"10000309","value":"EMRK "},{"abbreviation":"HStV","citation":"HStV","clauseId":"NOR40158722","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20006306","lawType":"V","normId":"20006306","value":"HStV "},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 53 Abs. 1 FPG","clauseId":"NOR40249582","documentType":"law","enumeration":"§ 53","id":"20004241.71.0","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 53 Abs. 1 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 53 Abs. 3 FPG","clauseId":"NOR40249582","documentType":"law","enumeration":"§ 53","id":"20004241.71.4","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 53 Abs. 3 FPG"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 55 Abs. 4 FPG","clauseId":"NOR40148994","documentType":"law","enumeration":"§ 55","id":"20004241.72.4","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 55 Abs. 4 FPG"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"BFA-VG","citation":"§ 18 Abs. 2 BFA-VG","clauseId":"NOR40205473","documentType":"law","enumeration":"§ 18","id":"20007944.19.2","lawType":"BG","normId":"20007944","value":"§ 18 Abs. 2 BFA-VG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/21/0172","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2020/21/0172","documentType":"decision","id":"jwr_2020210172_20200827l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020210172_20200827l02","value":"Ra 2020/21/0172"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/21/0172","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2020/21/0172","documentType":"decision","id":"jwr_2020210172_20200827l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020210172_20200827l03","value":"Ra 2020/21/0172"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/21/0172","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2020/21/0172","documentType":"decision","id":"jwr_2020210172_20200827l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2020210172_20200827l01","value":"Ra 2020/21/0172"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2020/21/0172","citation":"Ra 2020/21/0172","documentType":"decision","id":"jwt_2020210172_20200827l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2020210172_20200827l00","value":"Ra 2020/21/0172"},{"abbreviation":"FPG","citation":"§ 53 FPG","clauseId":"NOR40249582","documentType":"law","enumeration":"§ 53","id":"20004241.71","lawType":"BG","normId":"20004241","value":"§ 53 FPG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0360","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2019/21/0360","documentType":"decision","id":"jwr_2019210360_20200116l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019210360_20200116l04","value":"Ra 2019/21/0360"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0360","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2019/21/0360","documentType":"decision","id":"jwr_2019210360_20200116l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019210360_20200116l01","value":"Ra 2019/21/0360"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0360","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2019/21/0360","documentType":"decision","id":"jwr_2019210360_20200116l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019210360_20200116l02","value":"Ra 2019/21/0360"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0360","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2019/21/0360","documentType":"decision","id":"jwr_2019210360_20200116l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2019210360_20200116l03","value":"Ra 2019/21/0360"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2019/21/0360","citation":"Ra 2019/21/0360","documentType":"decision","id":"jwt_2019210360_20200116l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2019210360_20200116l00","value":"Ra 2019/21/0360"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"VwGG","clauseId":"NOR40263266","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000795","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"VwGG"}],"snippet":" G305 2290547-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS über die Beschwerde des XXXX , StA: Nordmazedonien, geboren am XXXX , vertreten durch die BBU GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremden…","source":"ris","title":"Rückkehrentscheidung und befristetes Einreiseverbot für nordmazedonischen Staatsbürger nach Straftaten in Deutschland und Österreich","verdict":"Die Beschwerde wurde teilweise stattgegeben, das Einreiseverbot auf 10 Jahre befristet, die ordentliche Revision als unzulässig zurückgewiesen.","caseNumber":"G305 2290547-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017"],"snippet":"Amts wegen gleichzeitig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des § 50 FPG (siehe VwGH vom 05.10.2017, Ra 2017/21/0157). Demnach ist die Abschiebung unzulässig, wenn dadurch Art 2 oder Art 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017"],"snippet":"Amts wegen gleichzeitig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des § 50 FPG (siehe VwGH vom 05.10.2017, Ra 2017/21/0157). Demnach ist die Abschiebung unzulässig, wenn dadurch Art 2 oder Art 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992282","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20251126_w260_2327270_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W260 2327270-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1770076800000,"citation":"W260 2327270-1","contentType":"head","decisionDate":1764115200000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"bvwgt_20251126_w260_2327270_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["aufschiebende Wirkung - Entfall Konkretisierung Kontrollmeldetermin öffentliche Interessen Teilerkenntnis"],"legalCategories":[],"normId":"bvwgt_20251126_w260_2327270_1_00","publishedDate":1770076800000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"W260 2327270-1","citation":"W260 2327270-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20251126_w260_2327270_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20251126_w260_2327270_1_00","value":"W260 2327270-1"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"AlVG","clauseId":"NOR40198908","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008407","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 14 VwGVG","clauseId":"NOR40235308","documentType":"law","enumeration":"§ 14","id":"20008255.15","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 14 VwGVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.63","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 AlVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.56","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 31 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40205675","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"20008255.33.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 31 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 BVwGG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.63.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwt_2017080065_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080065_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwr_2017080065_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080065_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwt_2017080081_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080081_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0081"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwr_2017080081_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080081_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0081"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.184.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 22 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40147935","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20008255.23.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 22 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64 Abs. 2 AVG","clauseId":"NOR40148228","documentType":"law","enumeration":"§ 64","id":"10005768.82.1","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64 Abs. 2 AVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64 AVG","clauseId":"NOR40148228","documentType":"law","enumeration":"§ 64","id":"10005768.82","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64 AVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwt_2014030028_20140901l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014030028_20140901l00","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l06","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l05","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2015080049_20150609l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015080049_20150609l00","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l01","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l02","value":"Ra 2015/08/0049"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W260 2327270-1/4E TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus BELFIN als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Michael HEINDL und Alexander WIRTH als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX geb. am XXXX , gegen den Ausschluss de…","source":"ris","caseNumber":"W260 2327270-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der VwGH ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG Sachen durch Senat"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der VwGH ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG Sachen durch Senat"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992281","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20251111_w269_2325640_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W269 2325640-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1767830400000,"citation":"W269 2325640-1","contentType":"head","decisionDate":1762819200000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"bvwgt_20251111_w269_2325640_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["aufschiebende Wirkung - Entfall Gefahr im Verzug Konkretisierung öffentliche Interessen"],"legalCategories":[],"normId":"bvwgt_20251111_w269_2325640_1_00","publishedDate":1767830400000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"W269 2325640-1","citation":"W269 2325640-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20251111_w269_2325640_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20251111_w269_2325640_1_00","value":"W269 2325640-1"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.3","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.56","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 31 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40205675","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"20008255.33.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 31 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 BVwGG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.63.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwt_2017080065_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080065_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwr_2017080065_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080065_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwt_2017080081_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080081_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0081"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwr_2017080081_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080081_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0081"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"AlVG","clauseId":"NOR40198908","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008407","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.184.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 22 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40147935","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20008255.23.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 22 Abs. 2 VwGVG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwt_2017080033_20180411j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080033_20180411j00","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j06","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j05","value":"Ro 2017/08/0033"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64 AVG","clauseId":"NOR40148228","documentType":"law","enumeration":"§ 64","id":"10005768.82","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64 AVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 30 Abs. 2 VwGG","clauseId":"NOR40153301","documentType":"law","enumeration":"§ 30","id":"10000795.30.1","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 30 Abs. 2 VwGG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwt_2014020053_20140214j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014020053_20140214j00","value":"Ro 2014/02/0053"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwr_2014020053_20140214j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014020053_20140214j01","value":"Ro 2014/02/0053"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG","clauseId":"NOR40254641","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20008255.10.1.0.2","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.56.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2015080049_20150609l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015080049_20150609l00","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l01","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l02","value":"Ra 2015/08/0049"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W269 2325640-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Elisabeth MAYER-VIDOVIC als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Armin KLAUSER und Peter STATTMANN als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid d…","source":"ris","caseNumber":"W269 2325640-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992281","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20251029_w260_2322891_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W260 2322891-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1766448000000,"citation":"W260 2322891-1","contentType":"head","decisionDate":1761696000000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"bvwgt_20251029_w260_2322891_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["aufschiebende Wirkung - Entfall Konkretisierung Kontrollmeldetermin Notstandshilfe öffentliche Interessen Teilerkenntnis"],"legalCategories":[],"normId":"bvwgt_20251029_w260_2322891_1_00","publishedDate":1766448000000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"W260 2322891-1","citation":"W260 2322891-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20251029_w260_2322891_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20251029_w260_2322891_1_00","value":"W260 2322891-1"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 1 § 1 AlVG","clauseId":"NOR40262561","documentType":"law","enumeration":"Art. 1 § 1","id":"10008407.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 14 VwGVG","clauseId":"NOR40235308","documentType":"law","enumeration":"§ 14","id":"20008255.15","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 14 VwGVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.62","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 AlVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.55","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 31 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40205675","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"20008255.33.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 31 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 BVwGG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.62.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwt_2017080065_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080065_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwr_2017080065_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080065_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwt_2017080081_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080081_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0081"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwr_2017080081_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080081_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0081"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.184.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 22 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40147935","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20008255.23.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 22 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64 Abs. 2 AVG","clauseId":"NOR40148228","documentType":"law","enumeration":"§ 64","id":"10005768.82.1","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64 Abs. 2 AVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64 AVG","clauseId":"NOR40148228","documentType":"law","enumeration":"§ 64","id":"10005768.82","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64 AVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwt_2014030028_20140901l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014030028_20140901l00","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l06","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l05","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2015080049_20150609l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015080049_20150609l00","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l01","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l02","value":"Ra 2015/08/0049"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W260 2322891-1/4E TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus BELFIN als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Michael HEINDL und Alexander WIRTH als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX gegen den Ausschluss der…","source":"ris","caseNumber":"W260 2322891-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der VwGH ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG Sachen durch Senat"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der VwGH ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG Sachen durch Senat"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992281","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20251110_w238_2324996_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W238 2324996-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1766361600000,"citation":"W238 2324996-1","contentType":"head","decisionDate":1762732800000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"bvwgt_20251110_w238_2324996_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["aufschiebende Wirkung - Entfall Konkretisierung Kontrollmeldetermin Notstandshilfe öffentliche Interessen Teilerkenntnis"],"legalCategories":[],"normId":"bvwgt_20251110_w238_2324996_1_00","publishedDate":1766361600000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"W238 2324996-1","citation":"W238 2324996-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20251110_w238_2324996_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20251110_w238_2324996_1_00","value":"W238 2324996-1"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.55","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 1 BVwGG","clauseId":"NOR40146336","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"20008212.1","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"BVwGG "},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.62.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwt_2017080081_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080081_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0081"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwr_2017080081_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080081_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0081"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.184.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 22 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40147935","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20008255.23.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 22 Abs. 2 VwGVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwt_2014030028_20140901l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014030028_20140901l00","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l06","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l05","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwt_2017080033_20180411j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080033_20180411j00","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j06","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j05","value":"Ro 2017/08/0033"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 30 Abs. 2 VwGG","clauseId":"NOR40153301","documentType":"law","enumeration":"§ 30","id":"10000795.30.1","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 30 Abs. 2 VwGG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwt_2014020053_20140214j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014020053_20140214j00","value":"Ro 2014/02/0053"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwr_2014020053_20140214j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014020053_20140214j01","value":"Ro 2014/02/0053"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG","clauseId":"NOR40254641","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20008255.10.1.0.2","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.55.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2015080049_20150609l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015080049_20150609l00","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l01","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l02","value":"Ra 2015/08/0049"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W238 2324996-1/4E teilerkenntnis IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia MARIK als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin EGGER und Mag. Robert STEIER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX gegen Spruchpu…","source":"ris","caseNumber":"W238 2324996-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017"],"snippet":"Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Zu A) Abweisung der Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017"],"snippet":"Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Zu A) Abweisung der Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992281","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20251110_w238_2324933_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W238 2324933-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1766361600000,"citation":"W238 2324933-1","contentType":"head","decisionDate":1762732800000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"bvwgt_20251110_w238_2324933_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["aufschiebende Wirkung - Entfall Gefahr im Verzug Konkretisierung öffentliche Interessen"],"legalCategories":[],"normId":"bvwgt_20251110_w238_2324933_1_00","publishedDate":1766361600000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"W238 2324933-1","citation":"W238 2324933-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20251110_w238_2324933_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20251110_w238_2324933_1_00","value":"W238 2324933-1"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 2 § 38 AlVG","clauseId":"NOR12098204","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 38","id":"10008407.40","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 38 AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 2 § 10 AlVG","clauseId":"NOR40144543","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 10","id":"10008407.10","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 10 AlVG"},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 1 BVwGG","clauseId":"NOR40146336","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"20008212.1","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"BVwGG "},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.62.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwt_2017080081_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080081_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0081"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwr_2017080081_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080081_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0081"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.184.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 22 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40147935","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20008255.23.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 22 Abs. 2 VwGVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwt_2014030028_20140901l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014030028_20140901l00","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l06","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l05","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwt_2017080033_20180411j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080033_20180411j00","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j06","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j05","value":"Ro 2017/08/0033"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 30 Abs. 2 VwGG","clauseId":"NOR40153301","documentType":"law","enumeration":"§ 30","id":"10000795.30.1","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 30 Abs. 2 VwGG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwt_2014020053_20140214j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014020053_20140214j00","value":"Ro 2014/02/0053"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwr_2014020053_20140214j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014020053_20140214j01","value":"Ro 2014/02/0053"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG","clauseId":"NOR40254641","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20008255.10.1.0.2","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 2 § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG","clauseId":"NOR40144543","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 10","id":"10008407.10.1.0.0","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 10 Abs. 1 Z 1 AlVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 1 § 1 AlVG","clauseId":"NOR40262561","documentType":"law","enumeration":"Art. 1 § 1","id":"10008407.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/09/0035","citation":"Ra 2016/09/0035","documentType":"decision","id":"jwt_2016090035_20160524l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016090035_20160524l00","value":"Ra 2016/09/0035"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/09/0035","citation":"Ra 2016/09/0035","documentType":"decision","id":"jwt_2016090035_20160509l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016090035_20160509l00","value":"Ra 2016/09/0035"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/09/0035","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/09/0035","documentType":"decision","id":"jwr_2016090035_20160524l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016090035_20160524l02","value":"Ra 2016/09/0035"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2015080049_20150609l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015080049_20150609l00","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l01","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l02","value":"Ra 2015/08/0049"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W238 2324933-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia MARIK als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin EGGER und Mag. Robert STEIER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Arbeit…","source":"ris","caseNumber":"W238 2324933-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. auch VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig, sie ist jedoch nicht begründet. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.2. Das VwGVG sieht vor"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. auch VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig, sie ist jedoch nicht begründet. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.2. Das VwGVG sieht vor"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992281","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20251020_w162_2322423_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W162 2322423-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1765843200000,"citation":"W162 2322423-1","contentType":"head","decisionDate":1760918400000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"bvwgt_20251020_w162_2322423_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["aufschiebende Wirkung - Entfall Konkretisierung Kontrollmeldetermin Notstandshilfe öffentliche Interessen"],"legalCategories":[],"normId":"bvwgt_20251020_w162_2322423_1_00","publishedDate":1765843200000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"W162 2322423-1","citation":"W162 2322423-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20251020_w162_2322423_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20251020_w162_2322423_1_00","value":"W162 2322423-1"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.3","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.55","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 31 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40205675","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"20008255.33.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 31 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 BVwGG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.62.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwt_2017080065_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080065_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwr_2017080065_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080065_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwt_2017080081_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080081_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0081"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwr_2017080081_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080081_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0081"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 1 § 1 AlVG","clauseId":"NOR40262561","documentType":"law","enumeration":"Art. 1 § 1","id":"10008407.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.184.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 22 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40147935","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20008255.23.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 22 Abs. 2 VwGVG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwt_2017080033_20180411j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080033_20180411j00","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j06","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j05","value":"Ro 2017/08/0033"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64 AVG","clauseId":"NOR40148228","documentType":"law","enumeration":"§ 64","id":"10005768.82","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64 AVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 30 Abs. 2 VwGG","clauseId":"NOR40153301","documentType":"law","enumeration":"§ 30","id":"10000795.30.1","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 30 Abs. 2 VwGG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwt_2014020053_20140214j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014020053_20140214j00","value":"Ro 2014/02/0053"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwr_2014020053_20140214j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014020053_20140214j01","value":"Ro 2014/02/0053"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG","clauseId":"NOR40254641","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20008255.10.1.0.2","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.55.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2015080049_20150609l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015080049_20150609l00","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l01","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l02","value":"Ra 2015/08/0049"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W162 2322423-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike LECHNER, LL.M. als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Ing. Robert FODROCZI und Erwin GATTINGER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid …","source":"ris","caseNumber":"W162 2322423-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992281","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20251002_w162_2320660_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W162 2320660-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1763424000000,"citation":"W162 2320660-1","contentType":"head","decisionDate":1759363200000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"bvwgt_20251002_w162_2320660_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["aufschiebende Wirkung - Entfall Konkretisierung Kontrollmeldetermin Notstandshilfe öffentliche Interessen"],"legalCategories":[],"normId":"bvwgt_20251002_w162_2320660_1_00","publishedDate":1763424000000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"W162 2320660-1","citation":"W162 2320660-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20251002_w162_2320660_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20251002_w162_2320660_1_00","value":"W162 2320660-1"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.3","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.55","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 31 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40205675","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"20008255.33.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 31 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 BVwGG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.62.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwt_2017080065_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080065_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwr_2017080065_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080065_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwt_2017080081_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080081_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0081"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwr_2017080081_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080081_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0081"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 1 § 1 AlVG","clauseId":"NOR40262561","documentType":"law","enumeration":"Art. 1 § 1","id":"10008407.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.184.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 22 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40147935","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20008255.23.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 22 Abs. 2 VwGVG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwt_2017080033_20180411j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080033_20180411j00","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j06","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j05","value":"Ro 2017/08/0033"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64 AVG","clauseId":"NOR40148228","documentType":"law","enumeration":"§ 64","id":"10005768.82","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64 AVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 30 Abs. 2 VwGG","clauseId":"NOR40153301","documentType":"law","enumeration":"§ 30","id":"10000795.30.1","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 30 Abs. 2 VwGG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwt_2014020053_20140214j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014020053_20140214j00","value":"Ro 2014/02/0053"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwr_2014020053_20140214j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014020053_20140214j01","value":"Ro 2014/02/0053"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG","clauseId":"NOR40254641","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20008255.10.1.0.2","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.55.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2015080049_20150609l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015080049_20150609l00","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l01","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l02","value":"Ra 2015/08/0049"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W162 2320660-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike LECHNER, LL.M. als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Ing. Robert FODROCZI und Erwin GATTINGER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid …","source":"ris","caseNumber":"W162 2320660-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992281","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20250914_w216_2319346_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W216 2319346-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1761696000000,"citation":"W216 2319346-1","contentType":"head","decisionDate":1757808000000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"bvwgt_20250914_w216_2319346_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["aufschiebende Wirkung Gefahr im Verzug Konkretisierung öffentliche Interessen"],"legalCategories":[],"normId":"bvwgt_20250914_w216_2319346_1_00","publishedDate":1761696000000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"W216 2319346-1","citation":"W216 2319346-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20250914_w216_2319346_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20250914_w216_2319346_1_00","value":"W216 2319346-1"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.3","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.55","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 1 BVwGG","clauseId":"NOR40146336","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"20008212.1","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"BVwGG "},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.62.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwt_2017080081_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080081_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0081"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwr_2017080081_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080081_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0081"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.184.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 22 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40147935","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20008255.23.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 22 Abs. 2 VwGVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwt_2014030028_20140901l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014030028_20140901l00","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l06","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l05","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwt_2017080033_20180411j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080033_20180411j00","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j06","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j05","value":"Ro 2017/08/0033"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 30 Abs. 2 VwGG","clauseId":"NOR40153301","documentType":"law","enumeration":"§ 30","id":"10000795.30.1","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 30 Abs. 2 VwGG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwt_2014020053_20140214j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014020053_20140214j00","value":"Ro 2014/02/0053"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwr_2014020053_20140214j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014020053_20140214j01","value":"Ro 2014/02/0053"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG","clauseId":"NOR40254641","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20008255.10.1.0.2","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 2 § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG","clauseId":"NOR40144543","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 10","id":"10008407.10.1.0.0","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 10 Abs. 1 Z 1 AlVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 2 § 38 AlVG","clauseId":"NOR12098204","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 38","id":"10008407.40","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 38 AlVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"AlVG","clauseId":"NOR40198908","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008407","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/09/0035","citation":"Ra 2016/09/0035","documentType":"decision","id":"jwt_2016090035_20160524l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016090035_20160524l00","value":"Ra 2016/09/0035"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/09/0035","citation":"Ra 2016/09/0035","documentType":"decision","id":"jwt_2016090035_20160509l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016090035_20160509l00","value":"Ra 2016/09/0035"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/09/0035","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/09/0035","documentType":"decision","id":"jwr_2016090035_20160524l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016090035_20160524l02","value":"Ra 2016/09/0035"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2015080049_20150609l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015080049_20150609l00","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l01","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l02","value":"Ra 2015/08/0049"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W216 2319346-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marion STEINER-KOPSCHAR als Vorsitzende sowie die fachkundige Laienrichterin Karin ZEISEL sowie den fachkundigen Laienrichter Dr. Kurt SCHEBESTA als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX geboren am…","source":"ris","caseNumber":"W216 2319346-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017"],"snippet":"Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Zu A) Abweisung der Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017"],"snippet":"Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Zu A) Abweisung der Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992281","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20250808_w162_2317131_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W162 2317131-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1759708800000,"citation":"W162 2317131-1","contentType":"head","decisionDate":1754611200000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"bvwgt_20250808_w162_2317131_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["aufschiebende Wirkung - Entfall Gefahr im Verzug Konkretisierung öffentliche Interessen"],"legalCategories":[],"normId":"bvwgt_20250808_w162_2317131_1_00","publishedDate":1759708800000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"W162 2317131-1","citation":"W162 2317131-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20250808_w162_2317131_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20250808_w162_2317131_1_00","value":"W162 2317131-1"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.3","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.55","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 31 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40205675","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"20008255.33.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 31 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 BVwGG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.62.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwt_2017080065_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080065_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwr_2017080065_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080065_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwt_2017080081_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080081_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0081"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwr_2017080081_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080081_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0081"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"AlVG","clauseId":"NOR40198908","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008407","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.184.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 22 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40147935","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20008255.23.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 22 Abs. 2 VwGVG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwt_2017080033_20180411j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080033_20180411j00","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j06","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j05","value":"Ro 2017/08/0033"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64 AVG","clauseId":"NOR40148228","documentType":"law","enumeration":"§ 64","id":"10005768.82","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64 AVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 30 Abs. 2 VwGG","clauseId":"NOR40153301","documentType":"law","enumeration":"§ 30","id":"10000795.30.1","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 30 Abs. 2 VwGG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwt_2014020053_20140214j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014020053_20140214j00","value":"Ro 2014/02/0053"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwr_2014020053_20140214j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014020053_20140214j01","value":"Ro 2014/02/0053"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG","clauseId":"NOR40254641","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20008255.10.1.0.2","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2015080049_20150609l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015080049_20150609l00","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l01","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l02","value":"Ra 2015/08/0049"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W162 2317131-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike LECHNER, LL.M. als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Ing. Robert FODROCZI und Erwin GATTINGER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid …","source":"ris","caseNumber":"W162 2317131-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992281","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20250812_w266_2317420_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W266 2317420-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1759449600000,"citation":"W266 2317420-1","contentType":"head","decisionDate":1754956800000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"bvwgt_20250812_w266_2317420_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["aufschiebende Wirkung - Entfall Gefahr im Verzug Konkretisierung öffentliche Interessen"],"legalCategories":[],"normId":"bvwgt_20250812_w266_2317420_1_00","publishedDate":1759449600000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"W266 2317420-1","citation":"W266 2317420-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20250812_w266_2317420_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20250812_w266_2317420_1_00","value":"W266 2317420-1"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"AlVG","clauseId":"NOR40198908","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008407","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 31 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40205675","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"20008255.33.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 31 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 BVwGG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.62.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwt_2017080065_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080065_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwr_2017080065_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080065_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwt_2017080081_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080081_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0081"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwr_2017080081_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080081_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0081"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.184.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 22 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40147935","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20008255.23.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 22 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64 Abs. 2 AVG","clauseId":"NOR40148228","documentType":"law","enumeration":"§ 64","id":"10005768.82.1","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64 Abs. 2 AVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64 AVG","clauseId":"NOR40148228","documentType":"law","enumeration":"§ 64","id":"10005768.82","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64 AVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwt_2014030028_20140901l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014030028_20140901l00","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l06","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l05","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2015080049_20150609l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015080049_20150609l00","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l01","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l02","value":"Ra 2015/08/0049"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W266 2317420-1/5E TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus BELFIN (in Vertretung des Richters Mag. Stephan WAGNER gemäß § 7 Abs. 1 der Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes 2025) als Vorsitzenden und die fachkundigen Laien…","source":"ris","caseNumber":"W266 2317420-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der VwGH ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG Sachen durch Senat"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der VwGH ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG Sachen durch Senat"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992281","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20250730_w260_2316068_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W260 2316068-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1758585600000,"citation":"W260 2316068-1","contentType":"head","decisionDate":1753833600000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"bvwgt_20250730_w260_2316068_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["aufschiebende Wirkung - Entfall Gefahr im Verzug Konkretisierung öffentliche Interessen"],"legalCategories":[],"normId":"bvwgt_20250730_w260_2316068_1_00","publishedDate":1758585600000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"W260 2316068-1","citation":"W260 2316068-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20250730_w260_2316068_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20250730_w260_2316068_1_00","value":"W260 2316068-1"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"AlVG","clauseId":"NOR40198908","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008407","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 14 VwGVG","clauseId":"NOR40235308","documentType":"law","enumeration":"§ 14","id":"20008255.15","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 14 VwGVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.62","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 AlVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.55","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 31 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40205675","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"20008255.33.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 31 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 BVwGG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.62.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwt_2017080065_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080065_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwr_2017080065_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080065_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwt_2017080081_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080081_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0081"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwr_2017080081_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080081_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0081"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.184.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 22 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40147935","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20008255.23.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 22 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64 Abs. 2 AVG","clauseId":"NOR40148228","documentType":"law","enumeration":"§ 64","id":"10005768.82.1","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64 Abs. 2 AVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64 AVG","clauseId":"NOR40148228","documentType":"law","enumeration":"§ 64","id":"10005768.82","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64 AVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwt_2014030028_20140901l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014030028_20140901l00","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l06","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l05","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2015080049_20150609l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015080049_20150609l00","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l01","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l02","value":"Ra 2015/08/0049"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W260 2316068-1/4E TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus BELFIN als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Michael HEINDL und Alexander WIRTH als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , gegen den Ausschluss de…","source":"ris","caseNumber":"W260 2316068-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der VwGH ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG Sachen durch Senat"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der VwGH ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG Sachen durch Senat"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992281","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20250714_w260_2315056_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W260 2315056-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1757289600000,"citation":"W260 2315056-1","contentType":"head","decisionDate":1752451200000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"bvwgt_20250714_w260_2315056_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["aufschiebende Wirkung - Entfall Gefahr im Verzug Konkretisierung öffentliche Interessen"],"legalCategories":[],"normId":"bvwgt_20250714_w260_2315056_1_00","publishedDate":1757289600000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"W260 2315056-1","citation":"W260 2315056-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20250714_w260_2315056_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20250714_w260_2315056_1_00","value":"W260 2315056-1"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"AlVG","clauseId":"NOR40198908","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008407","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 14 VwGVG","clauseId":"NOR40235308","documentType":"law","enumeration":"§ 14","id":"20008255.15","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 14 VwGVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 2 § 35 AlVG","clauseId":"NOR40120686","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 35","id":"10008407.34","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 35 AlVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.55","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 31 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40205675","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"20008255.33.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 31 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 BVwGG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.62.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwt_2017080065_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080065_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwr_2017080065_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080065_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwt_2017080081_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080081_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0081"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwr_2017080081_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080081_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0081"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.184.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 22 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40147935","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20008255.23.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 22 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64 Abs. 2 AVG","clauseId":"NOR40148228","documentType":"law","enumeration":"§ 64","id":"10005768.82.1","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64 Abs. 2 AVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64 AVG","clauseId":"NOR40148228","documentType":"law","enumeration":"§ 64","id":"10005768.82","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64 AVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwt_2014030028_20140901l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014030028_20140901l00","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l06","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l05","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2015080049_20150609l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015080049_20150609l00","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l01","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l02","value":"Ra 2015/08/0049"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W260 2315056-1/4E TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus BELFIN als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Michael HEINDL und Alexander WIRTH als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX geb. am XXXX , gegen den Ausschluss der…","source":"ris","caseNumber":"W260 2315056-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der VwGH ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG Sachen durch Senat"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der VwGH ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG Sachen durch Senat"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992281","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20250623_w269_2313914_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W269 2313914-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1755820800000,"citation":"W269 2313914-1","contentType":"head","decisionDate":1750636800000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"bvwgt_20250623_w269_2313914_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["aufschiebende Wirkung - Entfall Gefahr im Verzug Konkretisierung öffentliche Interessen"],"legalCategories":[],"normId":"bvwgt_20250623_w269_2313914_1_00","publishedDate":1755820800000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"W269 2313914-1","citation":"W269 2313914-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20250623_w269_2313914_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20250623_w269_2313914_1_00","value":"W269 2313914-1"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.3","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.186.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 2 § 25 Abs. 1 AlVG","clauseId":"NOR40191790","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 25","id":"10008407.26.0","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 25 Abs. 1 AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 31 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40205675","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"20008255.33.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 31 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 BVwGG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.62.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwt_2017080065_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080065_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwr_2017080065_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080065_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwt_2017080081_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080081_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0081"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwr_2017080081_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080081_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0081"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"AlVG","clauseId":"NOR40198908","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008407","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 22 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40147935","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20008255.23.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 22 Abs. 2 VwGVG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwt_2017080033_20180411j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080033_20180411j00","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j06","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j05","value":"Ro 2017/08/0033"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64 AVG","clauseId":"NOR40148228","documentType":"law","enumeration":"§ 64","id":"10005768.82","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64 AVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 30 Abs. 2 VwGG","clauseId":"NOR40153301","documentType":"law","enumeration":"§ 30","id":"10000795.30.1","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 30 Abs. 2 VwGG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwt_2014020053_20140214j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014020053_20140214j00","value":"Ro 2014/02/0053"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwr_2014020053_20140214j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014020053_20140214j01","value":"Ro 2014/02/0053"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG","clauseId":"NOR40254641","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20008255.10.1.0.2","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2015080049_20150609l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015080049_20150609l00","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l01","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l02","value":"Ra 2015/08/0049"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W269 2313914-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Elisabeth MAYER-VIDOVIC als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Armin KLAUSER und Peter STATTMANN als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX alias XXXX , geboren am XXXX , gegen de…","source":"ris","caseNumber":"W269 2313914-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992281","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20250625_w162_2314594_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W162 2314594-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1754956800000,"citation":"W162 2314594-1","contentType":"head","decisionDate":1750809600000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"bvwgt_20250625_w162_2314594_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["aufschiebende Wirkung - Entfall Konkretisierung Kontrollmeldetermin Notstandshilfe öffentliche Interessen"],"legalCategories":[],"normId":"bvwgt_20250625_w162_2314594_1_00","publishedDate":1754956800000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"W162 2314594-1","citation":"W162 2314594-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20250625_w162_2314594_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20250625_w162_2314594_1_00","value":"W162 2314594-1"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.3","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.186.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.55","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 31 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40205675","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"20008255.33.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 31 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 BVwGG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.62.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwt_2017080065_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080065_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwr_2017080065_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080065_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwt_2017080081_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080081_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0081"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwr_2017080081_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080081_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0081"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"AlVG","clauseId":"NOR40198908","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008407","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 22 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40147935","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20008255.23.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 22 Abs. 2 VwGVG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwt_2017080033_20180411j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080033_20180411j00","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j06","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j05","value":"Ro 2017/08/0033"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64 AVG","clauseId":"NOR40148228","documentType":"law","enumeration":"§ 64","id":"10005768.82","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64 AVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 30 Abs. 2 VwGG","clauseId":"NOR40153301","documentType":"law","enumeration":"§ 30","id":"10000795.30.1","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 30 Abs. 2 VwGG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwt_2014020053_20140214j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014020053_20140214j00","value":"Ro 2014/02/0053"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwr_2014020053_20140214j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014020053_20140214j01","value":"Ro 2014/02/0053"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG","clauseId":"NOR40254641","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20008255.10.1.0.2","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.55.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2015080049_20150609l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015080049_20150609l00","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l01","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l02","value":"Ra 2015/08/0049"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W162 2314594-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike LECHNER, LL.M. als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Ing. Robert FODROCZI und Erwin GATTINGER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid …","source":"ris","caseNumber":"W162 2314594-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992281","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20250620_w269_2314488_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W269 2314488-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1754956800000,"citation":"W269 2314488-1","contentType":"head","decisionDate":1750377600000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"bvwgt_20250620_w269_2314488_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["Arbeitslosengeld aufschiebende Wirkung - Entfall Konkretisierung Kontrollmeldetermin öffentliche Interessen"],"legalCategories":[],"normId":"bvwgt_20250620_w269_2314488_1_00","publishedDate":1754956800000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"W269 2314488-1","citation":"W269 2314488-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20250620_w269_2314488_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20250620_w269_2314488_1_00","value":"W269 2314488-1"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.3","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.186.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.55","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 31 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40205675","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"20008255.33.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 31 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 BVwGG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.62.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwt_2017080065_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080065_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwr_2017080065_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080065_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwt_2017080081_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080081_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0081"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwr_2017080081_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080081_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0081"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"AlVG","clauseId":"NOR40198908","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008407","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 22 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40147935","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20008255.23.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 22 Abs. 2 VwGVG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwt_2017080033_20180411j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080033_20180411j00","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j06","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j05","value":"Ro 2017/08/0033"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64 AVG","clauseId":"NOR40148228","documentType":"law","enumeration":"§ 64","id":"10005768.82","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64 AVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 30 Abs. 2 VwGG","clauseId":"NOR40153301","documentType":"law","enumeration":"§ 30","id":"10000795.30.1","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 30 Abs. 2 VwGG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwt_2014020053_20140214j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014020053_20140214j00","value":"Ro 2014/02/0053"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwr_2014020053_20140214j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014020053_20140214j01","value":"Ro 2014/02/0053"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG","clauseId":"NOR40254641","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20008255.10.1.0.2","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.55.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2015080049_20150609l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015080049_20150609l00","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l01","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l02","value":"Ra 2015/08/0049"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W269 2314488-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Elisabeth MAYER-VIDOVIC als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Armin KLAUSER und Peter STATTMANN als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid d…","source":"ris","caseNumber":"W269 2314488-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992281","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20250428_w162_2311424_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W162 2311424-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1750982400000,"citation":"W162 2311424-1","contentType":"head","decisionDate":1745798400000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"bvwgt_20250428_w162_2311424_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["aufschiebende Wirkung - Entfall Gefahr im Verzug Konkretisierung öffentliche Interessen"],"legalCategories":[],"normId":"bvwgt_20250428_w162_2311424_1_00","publishedDate":1750982400000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"W162 2311424-1","citation":"W162 2311424-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20250428_w162_2311424_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20250428_w162_2311424_1_00","value":"W162 2311424-1"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.3","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.186.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.54","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 31 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40205675","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"20008255.33.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 31 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 BVwGG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.61.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwt_2017080065_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080065_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwr_2017080065_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080065_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwt_2017080081_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080081_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0081"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwr_2017080081_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080081_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0081"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"AlVG","clauseId":"NOR40198908","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008407","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 22 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40147935","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20008255.23.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 22 Abs. 2 VwGVG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwt_2017080033_20180411j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080033_20180411j00","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j06","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j05","value":"Ro 2017/08/0033"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64 AVG","clauseId":"NOR40148228","documentType":"law","enumeration":"§ 64","id":"10005768.82","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64 AVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 30 Abs. 2 VwGG","clauseId":"NOR40153301","documentType":"law","enumeration":"§ 30","id":"10000795.30.1","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 30 Abs. 2 VwGG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwt_2014020053_20140214j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014020053_20140214j00","value":"Ro 2014/02/0053"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwr_2014020053_20140214j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014020053_20140214j01","value":"Ro 2014/02/0053"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG","clauseId":"NOR40254641","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20008255.10.1.0.2","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.54.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2015080049_20150609l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015080049_20150609l00","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l01","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l02","value":"Ra 2015/08/0049"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W162 2311424-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike LECHNER, LL.M. als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Ing. Robert FODROCZI und Erwin GATTINGER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX gegen den Bescheid d…","source":"ris","caseNumber":"W162 2311424-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992281","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20250430_w269_2311790_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W269 2311790-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1750896000000,"citation":"W269 2311790-1","contentType":"head","decisionDate":1745971200000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"bvwgt_20250430_w269_2311790_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["aufschiebende Wirkung - Entfall Gefahr im Verzug Konkretisierung öffentliche Interessen"],"legalCategories":[],"normId":"bvwgt_20250430_w269_2311790_1_00","publishedDate":1750896000000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"W269 2311790-1","citation":"W269 2311790-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20250430_w269_2311790_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20250430_w269_2311790_1_00","value":"W269 2311790-1"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.3","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.186.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.54","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 31 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40205675","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"20008255.33.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 31 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 BVwGG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.61.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwt_2017080065_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080065_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwr_2017080065_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080065_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwt_2017080081_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080081_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0081"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwr_2017080081_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080081_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0081"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"AlVG","clauseId":"NOR40198908","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008407","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 22 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40147935","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20008255.23.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 22 Abs. 2 VwGVG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwt_2017080033_20180411j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080033_20180411j00","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j06","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j05","value":"Ro 2017/08/0033"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64 AVG","clauseId":"NOR40148228","documentType":"law","enumeration":"§ 64","id":"10005768.82","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64 AVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 30 Abs. 2 VwGG","clauseId":"NOR40153301","documentType":"law","enumeration":"§ 30","id":"10000795.30.1","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 30 Abs. 2 VwGG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwt_2014020053_20140214j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014020053_20140214j00","value":"Ro 2014/02/0053"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwr_2014020053_20140214j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014020053_20140214j01","value":"Ro 2014/02/0053"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG","clauseId":"NOR40254641","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20008255.10.1.0.2","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.54.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2015080049_20150609l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015080049_20150609l00","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l01","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l02","value":"Ra 2015/08/0049"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W269 2311790-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Elisabeth MAYER-VIDOVIC als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Armin KLAUSER und Peter STATTMANN als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX gegen den Bescheid de…","source":"ris","caseNumber":"W269 2311790-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992281","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20250425_w262_2311584_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W262 2311584-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1750809600000,"citation":"W262 2311584-1","contentType":"head","decisionDate":1745539200000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"bvwgt_20250425_w262_2311584_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["aufschiebende Wirkung - Entfall Konkretisierung Kontrollmeldetermin Notstandshilfe öffentliche Interessen Teilerkenntnis"],"legalCategories":[],"normId":"bvwgt_20250425_w262_2311584_1_00","publishedDate":1750809600000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"W262 2311584-1","citation":"W262 2311584-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20250425_w262_2311584_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20250425_w262_2311584_1_00","value":"W262 2311584-1"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.3","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.186.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.54","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"BVwGG","clauseId":"NOR40201327","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008212","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"BVwGG "},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.61.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwt_2017080081_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080081_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0081"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwr_2017080081_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080081_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0081"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 22 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40147935","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20008255.23.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 22 Abs. 2 VwGVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwt_2014030028_20140901l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014030028_20140901l00","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l06","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l05","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwt_2017080033_20180411j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080033_20180411j00","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j06","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j05","value":"Ro 2017/08/0033"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 30 Abs. 2 VwGG","clauseId":"NOR40153301","documentType":"law","enumeration":"§ 30","id":"10000795.30.1","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 30 Abs. 2 VwGG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwt_2014020053_20140214j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014020053_20140214j00","value":"Ro 2014/02/0053"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwr_2014020053_20140214j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014020053_20140214j01","value":"Ro 2014/02/0053"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG","clauseId":"NOR40254641","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20008255.10.1.0.2","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 2 § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG","clauseId":"NOR40144543","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 10","id":"10008407.10.1.0.0","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 10 Abs. 1 Z 1 AlVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 2 § 38 AlVG","clauseId":"NOR12098204","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 38","id":"10008407.40","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 38 AlVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"AlVG","clauseId":"NOR40198908","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008407","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/09/0035","citation":"Ra 2016/09/0035","documentType":"decision","id":"jwt_2016090035_20160524l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016090035_20160524l00","value":"Ra 2016/09/0035"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/09/0035","citation":"Ra 2016/09/0035","documentType":"decision","id":"jwt_2016090035_20160509l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016090035_20160509l00","value":"Ra 2016/09/0035"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/09/0035","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/09/0035","documentType":"decision","id":"jwr_2016090035_20160524l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016090035_20160524l02","value":"Ra 2016/09/0035"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2015080049_20150609l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015080049_20150609l00","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l01","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l02","value":"Ra 2015/08/0049"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W262 2311584-1/5E TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia JERABEK als Vorsitzende sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Armin KLAUSER und die fachkundige Laienrichterin Mag. Jutta HAIDNER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX ,…","source":"ris","caseNumber":"W262 2311584-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017"],"snippet":"Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung: 3.2. Das VwGVG sieht"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017"],"snippet":"Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung: 3.2. Das VwGVG sieht"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992281","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20250401_w262_2310002_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W262 2310002-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1747612800000,"citation":"W262 2310002-1","contentType":"head","decisionDate":1743465600000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"bvwgt_20250401_w262_2310002_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["aufschiebende Wirkung - Entfall Konkretisierung öffentliche Interessen Teilerkenntnis"],"legalCategories":[],"normId":"bvwgt_20250401_w262_2310002_1_00","publishedDate":1747612800000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"W262 2310002-1","citation":"W262 2310002-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20250401_w262_2310002_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20250401_w262_2310002_1_00","value":"W262 2310002-1"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.3","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.186.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.54","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"BVwGG","clauseId":"NOR40201327","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008212","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"BVwGG "},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.61.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwt_2017080081_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080081_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0081"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwr_2017080081_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080081_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0081"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 22 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40147935","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20008255.23.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 22 Abs. 2 VwGVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwt_2014030028_20140901l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014030028_20140901l00","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l06","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l05","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwt_2017080033_20180411j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080033_20180411j00","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j06","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j05","value":"Ro 2017/08/0033"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 30 Abs. 2 VwGG","clauseId":"NOR40153301","documentType":"law","enumeration":"§ 30","id":"10000795.30.1","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 30 Abs. 2 VwGG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwt_2014020053_20140214j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014020053_20140214j00","value":"Ro 2014/02/0053"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwr_2014020053_20140214j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014020053_20140214j01","value":"Ro 2014/02/0053"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG","clauseId":"NOR40254641","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20008255.10.1.0.2","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 2 § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG","clauseId":"NOR40144543","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 10","id":"10008407.10.1.0.0","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 10 Abs. 1 Z 1 AlVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 2 § 38 AlVG","clauseId":"NOR12098204","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 38","id":"10008407.40","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 38 AlVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"AlVG","clauseId":"NOR40198908","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008407","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/09/0035","citation":"Ra 2016/09/0035","documentType":"decision","id":"jwt_2016090035_20160524l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016090035_20160524l00","value":"Ra 2016/09/0035"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/09/0035","citation":"Ra 2016/09/0035","documentType":"decision","id":"jwt_2016090035_20160509l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016090035_20160509l00","value":"Ra 2016/09/0035"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/09/0035","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/09/0035","documentType":"decision","id":"jwr_2016090035_20160524l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016090035_20160524l02","value":"Ra 2016/09/0035"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2015080049_20150609l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015080049_20150609l00","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l01","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l02","value":"Ra 2015/08/0049"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W262 2310002-1/5E TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia JERABEK als Vorsitzende sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Armin KLAUSER und die fachkundige Laienrichterin Mag. Jutta HAIDNER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX ,…","source":"ris","caseNumber":"W262 2310002-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017"],"snippet":"Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung: 3.2. Das VwGVG sieht"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017"],"snippet":"Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung: 3.2. Das VwGVG sieht"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992281","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20250127_w269_2306418_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W269 2306418-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1739491200000,"citation":"W269 2306418-1","contentType":"head","decisionDate":1737936000000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"bvwgt_20250127_w269_2306418_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["aufschiebende Wirkung - Entfall Gefahr im Verzug Konkretisierung öffentliche Interessen"],"legalCategories":[],"normId":"bvwgt_20250127_w269_2306418_1_00","publishedDate":1739491200000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"W269 2306418-1","citation":"W269 2306418-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20250127_w269_2306418_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20250127_w269_2306418_1_00","value":"W269 2306418-1"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.3","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.186.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.56","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 31 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40205675","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"20008255.33.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 31 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 BVwGG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.63.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwt_2017080065_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080065_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwr_2017080065_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080065_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwt_2017080081_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080081_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0081"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwr_2017080081_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080081_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0081"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"AlVG","clauseId":"NOR40198908","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008407","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 22 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40147935","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20008255.23.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 22 Abs. 2 VwGVG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwt_2017080033_20180411j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080033_20180411j00","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j06","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j05","value":"Ro 2017/08/0033"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64 AVG","clauseId":"NOR40148228","documentType":"law","enumeration":"§ 64","id":"10005768.82","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64 AVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 30 Abs. 2 VwGG","clauseId":"NOR40153301","documentType":"law","enumeration":"§ 30","id":"10000795.30.1","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 30 Abs. 2 VwGG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwt_2014020053_20140214j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014020053_20140214j00","value":"Ro 2014/02/0053"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwr_2014020053_20140214j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014020053_20140214j01","value":"Ro 2014/02/0053"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG","clauseId":"NOR40254641","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20008255.10.1.0.2","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.56.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2015080049_20150609l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015080049_20150609l00","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l01","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l02","value":"Ra 2015/08/0049"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W269 2306418-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Elisabeth MAYER-VIDOVIC als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Armin KLAUSER und Peter STATTMANN als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX gegen den Bescheid de…","source":"ris","caseNumber":"W269 2306418-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992281","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20241216_w162_2301265_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W162 2301265-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1738540800000,"citation":"W162 2301265-1","contentType":"head","decisionDate":1734307200000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"bvwgt_20241216_w162_2301265_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["Arbeitslosengeld aufschiebende Wirkung - Entfall Gefahr im Verzug Interessenabwägung Konkretisierung öffentliche Interessen"],"legalCategories":[],"normId":"bvwgt_20241216_w162_2301265_1_00","publishedDate":1738540800000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"W162 2301265-1","citation":"W162 2301265-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241216_w162_2301265_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241216_w162_2301265_1_00","value":"W162 2301265-1"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 4 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.3","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 4 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.186.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.56","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 31 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40205675","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"20008255.33.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 31 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 BVwGG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.63.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwt_2017080065_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080065_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0065","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0065","documentType":"decision","id":"jwr_2017080065_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080065_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0065"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwt_2017080081_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080081_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0081"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwr_2017080081_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080081_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0081"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"AlVG","clauseId":"NOR40198908","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008407","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 22 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40147935","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20008255.23.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 22 Abs. 2 VwGVG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwt_2017080033_20180411j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080033_20180411j00","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j06","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j05","value":"Ro 2017/08/0033"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64 AVG","clauseId":"NOR40148228","documentType":"law","enumeration":"§ 64","id":"10005768.82","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64 AVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 30 Abs. 2 VwGG","clauseId":"NOR40153301","documentType":"law","enumeration":"§ 30","id":"10000795.30.1","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 30 Abs. 2 VwGG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwt_2014020053_20140214j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014020053_20140214j00","value":"Ro 2014/02/0053"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwr_2014020053_20140214j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014020053_20140214j01","value":"Ro 2014/02/0053"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG","clauseId":"NOR40254641","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20008255.10.1.0.2","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.56.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2015080049_20150609l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015080049_20150609l00","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l01","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l02","value":"Ra 2015/08/0049"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W162 2301265-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike LECHNER, LL.M. als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Ing. Robert FODROCZI und Erwin GATTINGER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid …","source":"ris","caseNumber":"W162 2301265-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017","Ra","2017"],"snippet":"durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992281","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["bvwgt_20241217_w262_2304469_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"W262 2304469-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1737504000000,"citation":"W262 2304469-1","contentType":"head","decisionDate":1734393600000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"bvwgt_20241217_w262_2304469_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","keywords":["aufschiebende Wirkung - Entfall Konkretisierung Kontrollmeldetermin Notstandshilfe öffentliche Interessen"],"legalCategories":[],"normId":"bvwgt_20241217_w262_2304469_1_00","publishedDate":1737504000000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"W262 2304469-1","citation":"W262 2304469-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20241217_w262_2304469_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20241217_w262_2304469_1_00","value":"W262 2304469-1"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.186.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 133 Abs. 4 B-VG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.56","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 2 VwGVG"},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"BVwGG","clauseId":"NOR40201327","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008212","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"BVwGG "},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.63.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs. 2 AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwt_2017080081_20170907l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080081_20170907l00","value":"Ra 2017/08/0081"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/08/0081","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/08/0081","documentType":"decision","id":"jwr_2017080081_20170907l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080081_20170907l01","value":"Ra 2017/08/0081"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG "},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.183.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs. 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 22 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40147935","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"20008255.23.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 22 Abs. 2 VwGVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwt_2014030028_20140901l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014030028_20140901l00","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l06","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/03/0028","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2014/03/0028","documentType":"decision","id":"jwr_2014030028_20140901l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030028_20140901l05","value":"Ra 2014/03/0028"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwt_2017080033_20180411j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017080033_20180411j00","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j06","value":"Ro 2017/08/0033"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2017/08/0033","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2017/08/0033","documentType":"decision","id":"jwr_2017080033_20180411j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017080033_20180411j05","value":"Ro 2017/08/0033"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 30 Abs. 2 VwGG","clauseId":"NOR40153301","documentType":"law","enumeration":"§ 30","id":"10000795.30.1","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 30 Abs. 2 VwGG"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwt_2014020053_20140214j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014020053_20140214j00","value":"Ro 2014/02/0053"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/02/0053","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2014/02/0053","documentType":"decision","id":"jwr_2014020053_20140214j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014020053_20140214j01","value":"Ro 2014/02/0053"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG","clauseId":"NOR40254641","documentType":"law","enumeration":"§ 9","id":"20008255.10.1.0.2","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 2 § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG","clauseId":"NOR40144543","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 10","id":"10008407.10.1.0.0","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 10 Abs. 1 Z 1 AlVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 2 § 38 AlVG","clauseId":"NOR12098204","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 38","id":"10008407.42","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 38 AlVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"AlVG","clauseId":"NOR40198908","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008407","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"AlVG"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/09/0035","citation":"Ra 2016/09/0035","documentType":"decision","id":"jwt_2016090035_20160524l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016090035_20160524l00","value":"Ra 2016/09/0035"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/09/0035","citation":"Ra 2016/09/0035","documentType":"decision","id":"jwt_2016090035_20160509l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016090035_20160509l00","value":"Ra 2016/09/0035"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/09/0035","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/09/0035","documentType":"decision","id":"jwr_2016090035_20160524l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016090035_20160524l02","value":"Ra 2016/09/0035"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2015080049_20150609l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015080049_20150609l00","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l01","value":"Ra 2015/08/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/08/0049","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2015/08/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015080049_20150609l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015080049_20150609l02","value":"Ra 2015/08/0049"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs. 1 VwGG"}],"snippet":" W262 2304469-1/5E TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia JERABEK als Vorsitzende sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Armin KLAUSER und die fachkundige Laienrichterin Mag. Jutta HAIDNER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX ,…","source":"ris","caseNumber":"W262 2304469-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017"],"snippet":"Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung: 3.2. Das VwGVG sieht"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017"],"snippet":"Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung: 3.2. Das VwGVG sieht"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992281","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["5703e5d5-1a6b-417b-abad-bb44bb04618d"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"RV/7103521/2019","apiPath":[],"citation":"RV/7103521/2019","contentType":"head","decisionDate":1727395200000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"5703e5d5-1a6b-417b-abad-bb44bb04618d","institution":["BFG"],"institutionType":"Unknown","keywords":[],"legalCategories":[],"normId":"5703e5d5-1a6b-417b-abad-bb44bb04618d","publishedDate":1730851200000,"refs":[{"abbreviation":"BAO","citation":"§ 279 BAO","clauseId":"NOR40145112","documentType":"law","enumeration":"§ 279","id":"10003940.320","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"§ 279 BAO"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"B-VG","clauseId":"NOR11001371","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000138","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"B-VG"},{"abbreviation":"EStG 1988","citation":"§ 95 Abs. 1 EStG 1988","clauseId":"NOR40254917","documentType":"law","enumeration":"§ 95","id":"10004570.111.0","lawType":"BG","normId":"10004570","value":"§ 95 Abs. 1 EStG 1988"},{"abbreviation":"BAO","citation":"§ 202 Abs. 1 BAO","clauseId":"NOR40246303","documentType":"law","enumeration":"§ 202","id":"10003940.232.0","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"§ 202 Abs. 1 BAO"},{"abbreviation":"BAO","citation":"§ 224 Abs. 1 BAO","clauseId":"NOR12044000","documentType":"law","enumeration":"§ 224","id":"10003940.260.0","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"§ 224 Abs. 1 BAO"},{"abbreviation":"BAO","citation":"§ 201 Abs. 2 Z 3 BAO","clauseId":"NOR40149206","documentType":"law","enumeration":"§ 201","id":"10003940.230.2.0.2","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"§ 201 Abs. 2 Z 3 BAO"},{"abbreviation":"BAO","citation":"§ 303 BAO","clauseId":"NOR40145134","documentType":"law","enumeration":"§ 303","id":"10003940.347","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"§ 303 BAO"},{"abbreviation":"BAO","citation":"§ 20 BAO","clauseId":"NOR12043791","documentType":"law","enumeration":"§ 20","id":"10003940.22","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"§ 20 BAO"},{"abbreviation":"BAO","citation":"§ 93 Abs. 3 BAO","clauseId":"NOR12043866","documentType":"law","enumeration":"§ 93","id":"10003940.105.2","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"§ 93 Abs 3 lit a BAO"},{"abbreviation":"BAO","citation":"§ 85 Abs. 1 BAO","clauseId":"NOR40104644","documentType":"law","enumeration":"§ 85","id":"10003940.92.0","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"§ 85 Abs 1 BAO"},{"abbreviation":"KStG 1988","citation":"§ 8 Abs. 2 KStG 1988","clauseId":"NOR40240443","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"10004569.10.1","lawType":"BG","normId":"10004569","value":"§ 8 Abs 2 KStG 1988"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"SV","citation":"SV","clauseId":"NOR11011286","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10011053","lawType":"V","normId":"10011053","value":"SV"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/15/0015","citation":"Ra 2017/15/0015","documentType":"decision","id":"jwt_2017150015_20190227l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017150015_20190227l00","value":"Ra 2017/15/0015"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/15/0015","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2017/15/0015","documentType":"decision","id":"jwr_2017150015_20190227l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017150015_20190227l06","value":"Ra 2017/15/0015"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/15/0015","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2017/15/0015","documentType":"decision","id":"jwr_2017150015_20190227l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017150015_20190227l05","value":"Ra 2017/15/0015"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/15/0015","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2017/15/0015","documentType":"decision","id":"jwr_2017150015_20190227l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017150015_20190227l04","value":"Ra 2017/15/0015"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/15/0015","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2017/15/0015","documentType":"decision","id":"jwr_2017150015_20190227l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017150015_20190227l03","value":"Ra 2017/15/0015"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/15/0015","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/15/0015","documentType":"decision","id":"jwr_2017150015_20190227l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017150015_20190227l02","value":"Ra 2017/15/0015"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/15/0015","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/15/0015","documentType":"decision","id":"jwr_2017150015_20190227l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017150015_20190227l01","value":"Ra 2017/15/0015"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/16/0216","citation":"Ra 2018/16/0216","documentType":"decision","id":"jwt_2018160216_20190131l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018160216_20190131l00","value":"Ra 2018/16/0216"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/16/0216","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2018/16/0216","documentType":"decision","id":"jwr_2018160216_20190131l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018160216_20190131l02","value":"Ra 2018/16/0216"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/16/0216","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2018/16/0216","documentType":"decision","id":"jwr_2018160216_20190131l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018160216_20190131l01","value":"Ra 2018/16/0216"},{"abbreviation":"BAO","citation":"§ 201 BAO","clauseId":"NOR40149206","documentType":"law","enumeration":"§ 201","id":"10003940.230","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"§ 201 BAO"},{"abbreviation":"BAO","citation":"§ 202 BAO","clauseId":"NOR40246303","documentType":"law","enumeration":"§ 202","id":"10003940.232","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"§ 202 BAO"},{"abbreviation":"BAO","citation":"§ 224 BAO","clauseId":"NOR12044000","documentType":"law","enumeration":"§ 224","id":"10003940.260","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"§ 224 BAO"},{"abbreviation":"EStG 1988","citation":"§ 94 EStG 1988","clauseId":"NOR40263375","documentType":"law","enumeration":"§ 94","id":"10004570.110","lawType":"BG","normId":"10004570","value":"§ 94 EStG 1988"},{"abbreviation":"EStG 1988","citation":"§ 95 EStG 1988","clauseId":"NOR40254917","documentType":"law","enumeration":"§ 95","id":"10004570.111","lawType":"BG","normId":"10004570","value":"§ 95 EStG 1988"},{"abbreviation":"EStG 1988","citation":"§ 96 Abs. 3 EStG 1988","clauseId":"NOR40241831","documentType":"law","enumeration":"§ 96","id":"10004570.112.3","lawType":"BG","normId":"10004570","value":"§ 96 Abs 3 EStG 1988"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/15/0063","citation":"Ra 2017/15/0063","documentType":"decision","id":"jwt_2017150063_20171218l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017150063_20171218l00","value":"Ra 2017/15/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/15/0063","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2017/15/0063","documentType":"decision","id":"jwr_2017150063_20171218l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017150063_20171218l05","value":"Ra 2017/15/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/15/0063","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2017/15/0063","documentType":"decision","id":"jwr_2017150063_20171218l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017150063_20171218l04","value":"Ra 2017/15/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/15/0063","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2017/15/0063","documentType":"decision","id":"jwr_2017150063_20171218l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017150063_20171218l03","value":"Ra 2017/15/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/15/0063","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/15/0063","documentType":"decision","id":"jwr_2017150063_20171218l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017150063_20171218l02","value":"Ra 2017/15/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/15/0063","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/15/0063","documentType":"decision","id":"jwr_2017150063_20171218l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017150063_20171218l01","value":"Ra 2017/15/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/15/0035","citation":"Ro 2014/15/0035","documentType":"decision","id":"jwt_2014150035_20151126j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014150035_20151126j00","value":"Ro 2014/15/0035"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/15/0035","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ro 2014/15/0035","documentType":"decision","id":"jwr_2014150035_20151126j04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014150035_20151126j04","value":"Ro 2014/15/0035"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/15/0035","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ro 2014/15/0035","documentType":"decision","id":"jwr_2014150035_20151126j07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014150035_20151126j07","value":"Ro 2014/15/0035"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/15/0035","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2014/15/0035","documentType":"decision","id":"jwr_2014150035_20151126j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014150035_20151126j05","value":"Ro 2014/15/0035"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/15/0035","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ro 2014/15/0035","documentType":"decision","id":"jwr_2014150035_20151126j06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014150035_20151126j06","value":"Ro 2014/15/0035"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/15/0035","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ro 2014/15/0035","documentType":"decision","id":"jwr_2014150035_20151126j03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014150035_20151126j03","value":"Ro 2014/15/0035"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/15/0035","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2014/15/0035","documentType":"decision","id":"jwr_2014150035_20151126j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014150035_20151126j01","value":"Ro 2014/15/0035"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/15/0035","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ro 2014/15/0035","documentType":"decision","id":"jwr_2014150035_20151126j02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014150035_20151126j02","value":"Ro 2014/15/0035"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/15/0058","citation":"Ra 2014/15/0058","documentType":"decision","id":"jwt_2014150058_20161019l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014150058_20161019l00","value":"Ra 2014/15/0058"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/15/0058","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2014/15/0058","documentType":"decision","id":"jwr_2014150058_20161019l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014150058_20161019l07","value":"Ra 2014/15/0058"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/15/0058","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2014/15/0058","documentType":"decision","id":"jwr_2014150058_20161019l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014150058_20161019l06","value":"Ra 2014/15/0058"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/15/0058","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2014/15/0058","documentType":"decision","id":"jwr_2014150058_20161019l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014150058_20161019l05","value":"Ra 2014/15/0058"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/15/0058","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2014/15/0058","documentType":"decision","id":"jwr_2014150058_20161019l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014150058_20161019l04","value":"Ra 2014/15/0058"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/15/0058","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2014/15/0058","documentType":"decision","id":"jwr_2014150058_20161019l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014150058_20161019l03","value":"Ra 2014/15/0058"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/15/0058","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/15/0058","documentType":"decision","id":"jwr_2014150058_20161019l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014150058_20161019l01","value":"Ra 2014/15/0058"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/15/0058","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2014/15/0058","documentType":"decision","id":"jwr_2014150058_20161019l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014150058_20161019l02","value":"Ra 2014/15/0058"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/15/0046","citation":"Ro 2014/15/0046","documentType":"decision","id":"jwt_2014150046_20150528j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014150046_20150528j00","value":"Ro 2014/15/0046"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/15/0046","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ro 2014/15/0046","documentType":"decision","id":"jwr_2014150046_20150528j03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014150046_20150528j03","value":"Ro 2014/15/0046"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/15/0046","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ro 2014/15/0046","documentType":"decision","id":"jwr_2014150046_20150528j02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014150046_20150528j02","value":"Ro 2014/15/0046"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/15/0046","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ro 2014/15/0046","documentType":"decision","id":"jwr_2014150046_20150528j04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014150046_20150528j04","value":"Ro 2014/15/0046"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/15/0046","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2014/15/0046","documentType":"decision","id":"jwr_2014150046_20150528j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014150046_20150528j01","value":"Ro 2014/15/0046"},{"abbreviation":"BAO","citation":"BAO","clauseId":"NOR30007067","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10003940","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"BAO "},{"Geschaeftszahl":"Ra 2023/15/0079","citation":"Ra 2023/15/0079","documentType":"decision","id":"jwt_2023150079_20240315l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2023150079_20240315l00","value":"Ra 2023/15/0079"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2023/15/0079","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2023/15/0079","documentType":"decision","id":"jwr_2023150079_20240315l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2023150079_20240315l02","value":"Ra 2023/15/0079"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2023/15/0079","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2023/15/0079","documentType":"decision","id":"jwr_2023150079_20240315l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2023150079_20240315l01","value":"Ra 2023/15/0079"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/13/0127","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2021/13/0127","documentType":"decision","id":"jwr_2021130127_20211013l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021130127_20211013l02","value":"Ra 2021/13/0127"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/13/0127","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2021/13/0127","documentType":"decision","id":"jwr_2021130127_20211013l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021130127_20211013l03","value":"Ra 2021/13/0127"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/13/0127","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2021/13/0127","documentType":"decision","id":"jwr_2021130127_20211013l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021130127_20211013l01","value":"Ra 2021/13/0127"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/13/0127","citation":"Ra 2021/13/0127","documentType":"decision","id":"jwt_2021130127_20211013l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021130127_20211013l00","value":"Ra 2021/13/0127"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/15/0044","citation":"Ra 2017/15/0044","documentType":"decision","id":"jwt_2017150044_20180322l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2017150044_20180322l00","value":"Ra 2017/15/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/15/0044","Rechtssatznummer":"8","citation":"Ra 2017/15/0044","documentType":"decision","id":"jwr_2017150044_20180322l08","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017150044_20180322l08","value":"Ra 2017/15/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/15/0044","Rechtssatznummer":"7","citation":"Ra 2017/15/0044","documentType":"decision","id":"jwr_2017150044_20180322l07","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017150044_20180322l07","value":"Ra 2017/15/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/15/0044","Rechtssatznummer":"6","citation":"Ra 2017/15/0044","documentType":"decision","id":"jwr_2017150044_20180322l06","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017150044_20180322l06","value":"Ra 2017/15/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/15/0044","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2017/15/0044","documentType":"decision","id":"jwr_2017150044_20180322l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017150044_20180322l05","value":"Ra 2017/15/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/15/0044","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2017/15/0044","documentType":"decision","id":"jwr_2017150044_20180322l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017150044_20180322l04","value":"Ra 2017/15/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/15/0044","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2017/15/0044","documentType":"decision","id":"jwr_2017150044_20180322l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017150044_20180322l03","value":"Ra 2017/15/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/15/0044","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2017/15/0044","documentType":"decision","id":"jwr_2017150044_20180322l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017150044_20180322l02","value":"Ra 2017/15/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2017/15/0044","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2017/15/0044","documentType":"decision","id":"jwr_2017150044_20180322l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2017150044_20180322l01","value":"Ra 2017/15/0044"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/15/0093","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2021/15/0093","documentType":"decision","id":"jwr_2021150093_20230315l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021150093_20230315l03","value":"Ra 2021/15/0093"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/15/0093","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2021/15/0093","documentType":"decision","id":"jwr_2021150093_20230315l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021150093_20230315l02","value":"Ra 2021/15/0093"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/15/0093","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2021/15/0093","documentType":"decision","id":"jwr_2021150093_20230315l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2021150093_20230315l01","value":"Ra 2021/15/0093"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2021/15/0093","citation":"Ra 2021/15/0093","documentType":"decision","id":"jwt_2021150093_20230315l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2021150093_20230315l00","value":"Ra 2021/15/0093"},{"abbreviation":"BAO","citation":"§ 149 Abs. 1 BAO","clauseId":"NOR40047413","documentType":"law","enumeration":"§ 149","id":"10003940.173.0","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"§ 149 Abs 1 BAO"},{"abbreviation":"EStG 1988","citation":"§ 95 Abs. 3 EStG 1988","clauseId":"NOR40254917","documentType":"law","enumeration":"§ 95","id":"10004570.111.3","lawType":"BG","normId":"10004570","value":"§ 95 Abs 3 EStG 1988"},{"abbreviation":"EStG 1988","citation":"§ 19 Abs. 1 EStG 1988","clauseId":"NOR40246107","documentType":"law","enumeration":"§ 19","id":"10004570.24.0","lawType":"BG","normId":"10004570","value":"§ 19 Abs 1 EStG 1988"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/15/0006","citation":"Ra 2015/15/0006","documentType":"decision","id":"jwt_2015150006_20150303l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015150006_20150303l00","value":"Ra 2015/15/0006"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/15/0006","citation":"Ra 2015/15/0006","documentType":"decision","id":"jwt_2015150006_20180131l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015150006_20180131l00","value":"Ra 2015/15/0006"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/15/0006","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/15/0006","documentType":"decision","id":"jwr_2015150006_20180131l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015150006_20180131l01","value":"Ra 2015/15/0006"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/13/0049","citation":"Ra 2015/13/0049","documentType":"decision","id":"jwt_2015130049_20170426l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015130049_20170426l00","value":"Ra 2015/13/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/13/0049","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2015/13/0049","documentType":"decision","id":"jwr_2015130049_20170426l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015130049_20170426l01","value":"Ra 2015/13/0049"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/15/0059","citation":"Ra 2016/15/0059","documentType":"decision","id":"jwt_2016150059_20170601l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016150059_20170601l00","value":"Ra 2016/15/0059"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/15/0059","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2016/15/0059","documentType":"decision","id":"jwr_2016150059_20170601l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016150059_20170601l05","value":"Ra 2016/15/0059"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/15/0059","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2016/15/0059","documentType":"decision","id":"jwr_2016150059_20170601l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016150059_20170601l04","value":"Ra 2016/15/0059"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/15/0059","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ra 2016/15/0059","documentType":"decision","id":"jwr_2016150059_20170601l03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016150059_20170601l03","value":"Ra 2016/15/0059"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/15/0059","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ra 2016/15/0059","documentType":"decision","id":"jwr_2016150059_20170601l02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016150059_20170601l02","value":"Ra 2016/15/0059"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2016/15/0059","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2016/15/0059","documentType":"decision","id":"jwr_2016150059_20170601l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016150059_20170601l01","value":"Ra 2016/15/0059"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/15/0021","citation":"Ro 2016/15/0021","documentType":"decision","id":"jwt_2016150021_20170601j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2016150021_20170601j00","value":"Ro 2016/15/0021"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/15/0021","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ro 2016/15/0021","documentType":"decision","id":"jwr_2016150021_20170601j05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016150021_20170601j05","value":"Ro 2016/15/0021"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/15/0021","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ro 2016/15/0021","documentType":"decision","id":"jwr_2016150021_20170601j04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016150021_20170601j04","value":"Ro 2016/15/0021"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/15/0021","Rechtssatznummer":"3","citation":"Ro 2016/15/0021","documentType":"decision","id":"jwr_2016150021_20170601j03","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016150021_20170601j03","value":"Ro 2016/15/0021"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/15/0021","Rechtssatznummer":"2","citation":"Ro 2016/15/0021","documentType":"decision","id":"jwr_2016150021_20170601j02","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016150021_20170601j02","value":"Ro 2016/15/0021"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2016/15/0021","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ro 2016/15/0021","documentType":"decision","id":"jwr_2016150021_20170601j01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2016150021_20170601j01","value":"Ro 2016/15/0021"},{"abbreviation":"EStG 1988","citation":"EStG 1988","clauseId":"NOR40258995","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10004570","lawType":"BG","normId":"10004570","value":"EStG 1988 "},{"abbreviation":"BAO","citation":"§ 22 BAO","clauseId":"NOR40205326","documentType":"law","enumeration":"§ 22","id":"10003940.24","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"§ 22 BAO"}],"snippet":"IM NAMEN DER REPUBLIK\n\nDas Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Markus Knechtl LL.M., die Richterin Mag. a Gertraud Hausherr sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Denk und Mag. Markus Fischer, BA in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Deloit…","source":"findok","caseNumber":"RV/7103521/2019"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Ra","2017"],"snippet":"Wert an; beide Gutachten kommen auf Grund von mehreren Bewertungsschritten zu einem wesentlich höheren Wert.\n\nSachverständigengutachten sind Beweismittel, die der freien Beweiswürdigung unterliegen (VwGH 27.2.2019, Ra 2017/15/0015). Dabei sind die Feststellungen des Befundes und auf Grund des Befundes die Schlüssigkeit des Gutachtens zu überprüfen. Eine Sache ist dann spruchreif, wenn"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["Ra","2017"],"snippet":"Wert an; beide Gutachten kommen auf Grund von mehreren Bewertungsschritten zu einem wesentlich höheren Wert.\n\nSachverständigengutachten sind Beweismittel, die der freien Beweiswürdigung unterliegen (VwGH 27.2.2019, Ra 2017/15/0015). Dabei sind die Feststellungen des Befundes und auf Grund des Befundes die Schlüssigkeit des Gutachtens zu überprüfen. Eine Sache ist dann spruchreif, wenn"}],"text_match":2310390568233992000,"text_match_info":{"best_field_score":"2220487802880","best_field_weight":11,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2310390568233992281","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]}],"out_of":1925131,"page":1,"request_params":{"collection_name":"documents","first_q":"Ra 2017/22/0049","per_page":40,"q":"Ra 2017/22/0049"},"search_cutoff":false,"search_time_ms":2675,"richResult":"$undefined"}

Rechtssatz

Rückverweise

Rechtssatz

Rückverweise

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

Ra 2025/09/0080—VwGH Entscheidung

Ra 2019/19/0130—VwGH Entscheidung

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

Beschwerde gegen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Notstandshilfe—BVwG Entscheidung

Entlassung einer Soldatin aus dem Österreichischen Bundesheer nach Verurteilung und die rechtliche Bewertung ihrer Beschwerde gegen die Aufhebung eines Einberufungsbefehls—BVwG Entscheidung

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung in Österreich—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Arbeitslosengeldbescheid—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid des AMS zur Notstandshilfe—BVwG Entscheidung

Beschwerde einer ehemaligen Soldatin gegen die Aufhebung eines Einberufungsbefehls zur Milizübung—BVwG Entscheidung

Rückkehrentscheidung und befristetes Einreiseverbot für nordmazedonischen Staatsbürger nach Straftaten in Deutschland und Österreich—BVwG Entscheidung

W260 2327270-1—BVwG Entscheidung

W269 2325640-1—BVwG Entscheidung

W260 2322891-1—BVwG Entscheidung

W238 2324996-1—BVwG Entscheidung

W238 2324933-1—BVwG Entscheidung

W162 2322423-1—BVwG Entscheidung

W162 2320660-1—BVwG Entscheidung

W216 2319346-1—BVwG Entscheidung

W162 2317131-1—BVwG Entscheidung

W266 2317420-1—BVwG Entscheidung

W260 2316068-1—BVwG Entscheidung

W260 2315056-1—BVwG Entscheidung

W269 2313914-1—BVwG Entscheidung

W162 2314594-1—BVwG Entscheidung

W269 2314488-1—BVwG Entscheidung

W162 2311424-1—BVwG Entscheidung

W269 2311790-1—BVwG Entscheidung

W262 2311584-1—BVwG Entscheidung

W262 2310002-1—BVwG Entscheidung

W269 2306418-1—BVwG Entscheidung

W162 2301265-1—BVwG Entscheidung

W262 2304469-1—BVwG Entscheidung

RV/7103521/2019—BFG Entscheidung