Ro 2017/17/0023 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…revisionswerbende Partei in Bezug auf die Revision gegen die Abweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung klaglos gestellt ist (vgl. VwGH 5.3.2018, Ro 2017/17/0023; 7.6.2017, Ra 2017/17/0129; 28.4.2017, Ro 2016/02/0027; 30.1.2015, Ra 2014/02/0174; siehe auch VwGH 17.12.2018, Ro …

…in Österreich erlaubte Aktivitäten, die nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind. Mit Beschluss vom 16.03.2022, Zl. EU 2022/0001-1 (Ro 2020/01/0023) hat der Verwaltungsgerichtshof beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorzulegen, ob Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen…

…Straferkenntnis, sofern in der Beschwerdeentscheidung der Tatzeitraum reduziert wird und nicht andere Strafzumessungsgründe heranzuziehen sind als im Straferkenntnis (vgl. VwGH 15.2.2018, Ra 2017/17/0718, mwN). 18 Diesen Anforderungen hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis nicht entsprochen. Es hat durch die Modifikation des Spruchs des erstinstanzlichen Straferkenntnisses den Tatzeitraum…

…kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich (vgl VwGH 18. Mai 2006, 2003/16/0009 , mwN; vgl auch - zu § 13 AVG - VwGH 22. Mai 2014, Ro 2014/17/0024 ). Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Behörde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen (vgl VwGH 24. Juni 2009, 2007/15/0041 ; 28…

… 3 WMG) zu qualifizieren sei. Zudem sei das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht (Verweis auf VwGH 28.2.2018, Ra 2017/17/0703) abgewichen. 12 Die Revision ist zulässig und begründet. 13 Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass dem angefochtenen Erkenntnis keine näheren Feststellungen zu der vom Mitbeteiligten…

…vgl. VwGH 27.9.1999, 98/17/0165). Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind (grundsätzlich) unbeachtlich (vgl. VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0023, mwN). 19 Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit, unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig, mit Beschwerde angefochten oder richtig selbst…

…das BVwG über die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde zu entscheiden hat (vgl. VwGH 19.06.2017, Fr 2017/19/0023). Eine mündliche Verhandlung entfällt, weil über eine Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres Verfahren und unverzüglich zu entscheiden ist (VwGH 09.06.2015, Ra…