Ro 2017/17/0022 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…solche Bindungswirkung jedoch immer nur eine Entscheidung über eine Hauptfrage entfaltet (vgl. etwa VwGH 10.11.2023, Ra 2021/17/0114; 27.06.2019, Ra 2019/02/0017; 29.08.2018, Ro 2017/17/0022). „Sache“ einer rechtskräftigen Entscheidung ist dabei der im Erkenntnis enthaltene Ausspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch die Entscheidung ihre Erledigung gefunden hat…

…den genannten Beschlüssen mit dem behaupteten Verstoß der Abgabenbelastung gegen das Unionsrecht auseinandersetzt und sich in seinen Entscheidungen (sowie in den verwiesenen Entscheidungen VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022; 11.7.2018, Ra 2018/17/0048) auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union – insbesondere auch auf die seitens der klagenden Partei ins…

…2019). 4. Auch der Verwaltungsgerichtshof setzte sich bereits mehrfach mit der Frage der (behaupteten) Unionsrechtswidrigkeit des GSpG auseinander. Er ging in seinem Erkenntnis zu Ro 2015/17/0022 – nach eingehender Befassung mit den vom EuGH entwickelten Anforderungen an die Zulässigkeit nationaler Beschränkungen des Angebots von Glücksspielen – davon aus, dass der Spielerschutz…

…klagende Partei in ihrer Klage nicht ausführe, weshalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemachte Verweis auf die bestehende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Kohärenz des Glücksspielgesetzes (VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022; 11.7.2018, Ra 2018/17/0048) zu einem Verstoß gegen (klare und präzise) Vorschriften des Unionsrechtes führe bzw welche Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union…

…hier anzuwendenden Bestimmungen des GSpG mit dem Unionsrecht vor. Die Bestimmungen des GSpG haben daher im Anwendungsbereich des Unionsrechts nicht unangewendet zu bleiben (VwGH 16.03.2016, Ro 2015/17/0022; VwGH 20.04.2016, Ra 2016/17/0066; VfGH 15.10.2016, E945/2016 ua)." 1.4. Mit Schreiben vom 6. September 2018 beantragte der Beschwerdeführer die schriftliche…

…30.6.2016, Rs C 464/15, Admiral Casinos Entertainment AG ua , Rz 33). Vor diesem Hintergrund haben sowohl der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022) als auch der Verfassungsgerichtshof (vgl VfSlg 20.101/2016) ausgesprochen, dass das in Österreich geltende Glücksspielmonopol (deswegen) nicht den unionsrechtlichen Vorgaben widerspricht, weil im Glücksspielgesetz…

…bei der Zwangsstrafe besteht aus der Androhung der Zwangsstrafe, deren bescheidmäßiger Verhängung ('Vollstreckungsverfügung') und der Vollstreckung als faktischer Amtshandlung (VwGH 21.11.2018, ZI. Ra 2017/17/0255). Die Vollstreckungsverfügung hat unmittelbar die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand; sie ordnet die Vollstreckungsmaßnahme im eigentlichen Sinne an und entspricht der Exekutionsbewilligung im gerichtlichen…

…VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; 17.12.2014, Ro 2014/03/0066; 22.01.2015, Ra 2014/06/0055; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077; 27.04.2015, Ra 2015/11/0022; 17.02.2017, Ra 2017/11/0008). Da der angefochtene Bescheid keinen Abspruch zur Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ bzw. zur Ausstellung eines Parkausweises enthält, ist auch…

…Aufhebung des vorliegend angefochtenen Bescheides könnte die – bereits untergegangene – BF rechtlich nicht mehr günstiger stellen (vgl. VwGH 11.10.2016, Ro 2014/11/0058; 27.07.2016, Ro 2016/17/0019; 31.03.2016, Ro 2016/02/0002), weshalb die oben dargelegten Voraussetzungen vorliegen. Folglich war die Beschwerde gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG iVm Art. 132…

…formelle Abgabenzahlungsschuld. Der Abgabenzahlungs-anspruch ist die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten (vgl. VwGH 13. 11. 2019, Ra 2017/13/0022 ). Ein Verschulden ist lediglich für die Frage des Antrages auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages von Relevanz ( § 217 Abs. 7 BAO ). An der Entstehung…