Ra 2017/15/0072 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…2014 ; 15.11.2017, RV/7103739/2016 ; 10.12.2018, RV/7101706/2013 ; BFG 12.3.2021, RV/7101936/2016 ; siehe dazu auch zB VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15/0005 ; 19.12.2018, Ra 2017/15/0072 ). Da der Bf wie ausgeführt seit den 1970er Jahren Vermögen in der Schweiz anlegte, ist bei konservativer Schätzung davon auszugehen, dass er über zwei Jahrzehnte…

…in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung lediglich dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen hat (zB VwGH 19.12.2018, Ra 2017/15/0072 ; 10.5.2021, Ra 2021/15/0031 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0033 ). Bei Überprüfung der Beweiswürdigung kommt es nicht darauf an, ob jeder einzelne Denkvorgang schlüssig und…

…des § 207 Abs 2 BAO - dass eine Abgabe hinterzogen wurde. Es kommt dabei nicht darauf an, wer eine Abgabe hinterzogen hat (vgl VwGH 19.12.2018, Ra 2017/15/0072 ). Damit die Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben zur Anwendung gelangt, bedarf es weder der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, noch eines rechtskräftigen Schuldspruchs in einem Finanzstrafverfahren (vgl VwGH…

…steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011 ) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos" erfolgen…

…lösenden Rechtsfrage vor. Da lediglich verfassungsrechtliche Fragen seitens der Beschwerdeführerin in ihren Schriftsätzen aufgeworfen wurden, war die Revision nicht zuzulassen (siehe VwGH vom 27.06.2017, Geschäftszahl Ra 2017/10/0072, Rz 9).…

…Bundesfinanzgericht im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl. VwGH 29.01.2015, Ro 2015/15/0001 , VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Parteienerklärungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Die Erklärung muss also unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung…