Ra 2017/12/0049 2 – Vwgh Rechtssatz

…in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze auf § 33 VwGVG übertragbar sind (siehe zum Ganzen VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0086 u.a., mwN). 13 Gleiches gilt für den hier zu behandelnden Fall der Wiedereinsetzung in die Frist eines in § 15 VwGVG…

…vgl VwGH 14.10.2024, Ra 2023/12/0049, mwN; vgl weiters etwa VwGH 9.7.2024, Ra 2023/12/0009; 25.10.2017, Ra 2017/12/0117, jeweils mwN). 13 In diesem Zusammenhang ist auch auf die Ausführungen des Gerichtshofes der Europäischen Union in seinem Urteil vom 3. Mai…

…im Wege ihrer E Mail Adresse - insofern fungierte sie als (bloße) Botin (vgl. etwa VwGH 5.10.1990, 90/18/0050, Pkt. V.; 22.2.2018, Ra 2017/09/0049, Rn. 23) beschränkte. 10. Insgesamt ist daher - im Sinn des Vorgesagten - jedenfalls nicht vom Vorliegen eines (offengelegten) Vollmachtsverhältnisses zwischen dem Revisionswerber und seiner Tochter…

…Inhalt des Spruchs des Bescheids der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (vgl. den hg. Beschluss vom 17. Dezember 2014, Zl. Ra 2014/03/0049 VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0026).). Mit der Berufung kann von der Rechtsmittelinstanz nur eine andere Entscheidung in "derselben Sache" begehrt werden, nicht jedoch etwas, was außerhalb der Sache des…

… 55 AsylG 2005 jedoch kein Vorbringen erstattet. Die Revision war daher insoweit zurückzuweisen (vgl. zur Trennbarkeit der Aussprüche etwa VwGH 12.12.2018, Ra 2017/19/0553 , mwN). 12 Im Übrigen ist die Revision jedoch zulässig und berechtigt. 13 Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, dass unter Bedachtnahme auf alle Umstände…

…Ro 2014/09/0049; 20.10.2015, Ra 2015/09/0051; 2.11.2016, Ra 2016/06/0088; 21.12.2016, Ra 2016/04/0117; 16.2.2017, Ra 2016/05/0038; 14.11.2017, Ra 2017/09/0042] Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 § 24 VwGVG Anm. 5a). Art 6 Abs 1 EMRK und Art 47 GRC stehen dem Absehen von einer…

…Ro 2014/09/0049; 20.10.2015, Ra 2015/09/0051; 2.11.2016, Ra 2016/06/0088; 21.12.2016, Ra 2016/04/0117; 16.2.2017, Ra 2016/05/0038; 14.11.2017, Ra 2017/09/0042] Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 § 24 VwGVG Anm. 5a). Art 6 Abs 1 EMRK und Art 47 GRC stehen dem Absehen von einer…

…Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall ist nur dann als revisibel anzusehen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (vgl. VwGH 26.6.2018, Ra 2016/04/0049, Rn. 23, mwN). 17 Eine solche krasse Fehlbeurteilung zeigt die Revisionswerberin im vorliegenden Fall auf: Der Revisionswerberin ist nämlich darin zuzustimmen, dass ausgehend von…

…der Beschwerdeführer umfangreiche integrative Schritte gesetzt habe; jedoch liege keine solche "außergewöhnliche Konstellation" vor, wie sie in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gefordert werde (VwGH 10.4.2019, Ra 2019/18/0049). Die Interessenabwägung schlage daher zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus. 4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B VG gestützte Beschwerde, in der…