Ra 2017/11/0077 3 – Vwgh Rechtssatz

auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 MRK keine Bedenken, wenn das VwG diese Frage ohne Durchführung einer Verhandlung beurteilt hat (vgl. etwa VwGH 22.6.2017, Ra 2017/11/0077, mit Verweis auf die hg. Vorjudikatur und insbesondere auf das Urteil des EGMR vom 18. Juli 2013, Nr. 56422/09, Schädler-Eberle gegen Liechtenstein).…

…ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre, wobei die diesbezüglichen Anforderungen an die Konkretisierungspflicht streng sind (vgl. etwa VwGH 24.4.2018, Ra 2018/11/0077 oder VwGH 30.7.2017, Ra 2017/11/0217, je mwN). 5 Das vom Revisionswerber im gegenständlichen Fall ins Treffen geführte Argument spricht bloß die regelmäßigen Folgen der vom Gesetzgeber getroffenen…

…Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung; 13.3.2012, Efferl/Österreich , 13556/07; und 7.3.2017, Tusnovics/Österreich , 24719/12, Rz 21; vgl. auch VwGH 22.6.2017, Ra 2017/11/0077, mHa EGMR 18.7. 2013, Schädler Eberle/Liechtenstein, 56422/09, Rz 97 ff). 31 Mit dem Vorbringen, dass Justizverwaltungsverfahren weise entgegen…

…gebildet hat (vgl. dazu etwa VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; 17.12.2014, Ro 2014/03/0066; 22.01.2015, Ra 2014/06/0055; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077; 27.04.2015, Ra 2015/11/0022; 17.02.2017, Ra 2017/11/0008). Da der angefochtene Bescheid keinen Abspruch zur Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ bzw. zur Ausstellung eines Parkausweises enthält, ist auch…

…werden. Etwa die unvollständige und unrichtige Befundaufnahme vermag auch ein Laie nachvollziehbar darzulegen (vgl. VwGH 11.04.2018, Ra 2017/12/0090 ; VwGH 23.02.2022, Ra 2019/07/0077 ; VwGH 10.05.2022, Ra 2021/11/0135 ). 5. Unter Pkt. 01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung sind Hauterkrankungen angeführt: "Relevant sind Art, Ausdehnung, Lokalisation (funktionelle Beeinträchtigung an exponierten Stellen wie an Händen…

…Lenker eines Kraftfahrzeuges“), dass der Betroffene tatsächlich ein Kraftfahrzeug lenkt, ohne die entsprechende Auflage eingehalten zu haben (vgl. VwH 30.6.2016, Ra 2016/11/0077, mwN; 23.3.2017, Ra 2017/11/0005). 19 4.2. Von dieser Rechtsprechung ausgehend vertrat das Verwaltungsgericht die Rechtsmeinung, „nicht eingehalten“ iSd § 7 Abs. 3 Z…