Ra 2017/10/0060 1 – Vwgh Rechtssatz

…Ra 2017/04/0024). Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gilt ein Bescheid dann erlassen, wenn er verkündet oder formgerecht zugestellt wurde (vgl. VwGH vom 09.06.2017, Ra 2017/02/0060; 26.06.2001, 2000/04/0190; 26.04.1993, 91/10/0252). 3.7. Für den gegenständlichen Fall ergibt sich daraus: Der BF stellte am 08.11.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach Art. 8 EMRK. Es…

…erlassen, wenn er verkündet oder formgerecht zugestellt wurde; im Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid als erlassen anzusehen, wenn er einer Partei zugestellt wurde (vgl. VwGH 09.06.2017, Ra 2017/02/0060 unter Hinweis auf VwGH 26.04.1993, 91/10/0252). Die Frist für die Erlassung des Bescheides endete am 28.01.2025. Die Beschwerdevorentscheidung wurde erst am 04.02.2025 zugestellt und damit erlassen. Das AMS war zu…

…gemäß §17 VwGVG sinngemäß anzuwenden ist, Gebrauch zu machen und das nötige Erscheinen des Rechtsberaters durch förmliche Ladung zu bewirken (vgl auch VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0060 und 14.12.2016, 2016/19/0006). 3.4. Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht aber den Beschwerdeführer angesichts der Abwesenheit seines Rechtsberaters bloß dahin befragt, ob er…

…gemäß §17 VwGVG sinngemäß anzuwenden ist, Gebrauch zu machen und das nötige Erscheinen des Rechtsberaters durch förmliche Ladung zu bewirken (vgl auch VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0060 und 14.12.2016, 2016/19/0006). 3.4. Der Beschwerdeführer bevollmächtigte die ARGE Rechtsberatung – Diakonie und Volkshilfe mit seiner Vertretung im Rechtsmittelverfahren gegen den Bescheid des…

…RIS) zugänglich und aus diesem ableitbar – nur in äußerst wenigen (konkret: drei) Fällen [Vgl. VwGH vom 22.11.2017, Ra 2016/17/0302, vom 7.9.2017, Ra 2017/16/0042, und vom 25.11.2015, Ra 2015/16/0100.] eine Zurückweisung einer Amtsrevision wegen Nichterfüllung der spezifischen Prozessvoraussetzung des §28 Abs2 VwGG erfolgte…

…Beschwerde ist unter anderem das objektive Rechtsschutzinteresse des BF (Beschwer). Beschwer ist gegeben, wen die Entscheidung der belangten Behörde den BF belastet (vgl VwGH 27.02.2018, Ra 2017/05/0208). Auf Grund der obigen Ausführungen ist die Beschwerde des BF vom 19.03.2024 daher zurückzuweisen. Soweit sich der BF auf eine Vornahme der Zusatzeintragung…

…Beschwerde ist unter anderem das objektive Rechtsschutzinteresse des BF (Beschwer). Beschwer ist gegeben, wen die Entscheidung der belangten Behörde den BF belastet (vgl VwGH 27.02.2018, Ra 2017/05/0208). Auf Grund der obigen Ausführungen ist die Beschwerde des BF vom 10.07.2023 daher zurückzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt B (Unzulässigkeit der Revision) Gemäß §…

…er Beurteilung im Einzelfall - die Erlassung eines Einreiseverbots rechtfertigen kann (vgl. VwGH 16.05.2019, Ra 2019/21/0104; vgl. VwGH 24.05.2018, Ra 2017/19/0311; zu § 53 Abs. 2 FrPolG 2005: VwGH 16.05.2019, Ra 2019/21/0104). So wird in der Entscheidung des VwGH vom 19.06.2020, Zl. Ra 2019/19/0436-9 festgehalten, dass § 5…

…Kinder – äußern können (vgl. mwN (u. a. EGMR 02.11.2010, Serife Yigit gegen die Türkei) VwGH 29.11.2017, Ra 2017/18/0425). In der soeben zitierten Entscheidung ging der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von folgendem Sachverhalt aus, den er als Familienleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK qualifizierte: Beziehungsdauer und Zu…

…desselben Schutzstatus wie dem bereits in Österreich lebenden Fremden versagt bleibt, kann somit von vornherein nicht zur Verletzung der Familienzusammenführungs-RL führen (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0218, Rz 37-39). Der BF ist trotz Einleitung des Aberkennungsverfahrens hinsichtlich des Status des Asylberechtigten bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens Asylberechtigter und…

…Die Rechtsstellung des Revisionswerbers würde sich bei Aufhebung der Beschlagnahme aufgrund des bereits rechtskräftig ausgesprochenen Verfalls nicht verbessern (vgl. z.B. VwGH 12.4.2018, Ra 2017/17/0839, mwN). 11 Die Revision war daher wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen (vgl. VwGH 12.9.2022, Ra 2021…