Ra 2017/08/0016 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Sinn des Begriffs der Landwirtschaft – erfüllt wird (VwGH 2008/08/0148 mwH; VwGH 2007/08/0072). Der Entscheidung des VwGH Ro 2017/08/0016 (die Folgeentscheidung der vom Revisionswerber zitierten Entscheidung Ro 2015/08/0002) liegt kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde: In diesem Verfahren lag ein landwirtschaftlicher Betrieb vor…

…und damit unwiderruflich. Diese zum Berufungsverfahren vor den Verwaltungsbehörden ergangene Rechtsprechung ist auf das Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten zu übertragen (vgl. z.B. VwGH 16.8.2017, Ro 2017/22/0005, bzw. nochmals VwGH 6.7.2016, Ra 2016/08/0041, jeweils mwN). Die Zurückziehung des ursprünglichen verfahrenseinleitenden Antrages während des anhängigen Beschwerdeverfahrens bewirkt, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits vielfach ausgesprochen hat, den Wegfall der Zuständigkeit…

und solange diese Eingliederung in den Arbeitsmarkt trotz der Bemühungen des AMS und des - arbeitsfähigen und arbeitswilligen - Arbeitslosen nicht gelingt (vgl. VwGH 1.6.2017, Ro 2016/08/0016; 23.7.2024, Ra 2023/08/0103; jeweils mwN; idS auch VfGH 6.3.2023, G 296/2022 [VfSlg 20.595]). Während die Arbeitslosenversicherung also das Risiko, keine Beschäftigung zu finden, abdeckt…

…Darstellung, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B VG im konkreten Verfahren vorliegen, nicht ersetzen (vgl. VwGH 20.9.2017, Ra 2017/11/0016, mwN). 13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung…

…und damit unwiderruflich. Diese zum Berufungsverfahren vor den Verwaltungsbehörden ergangene Rechtsprechung ist auf das Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten zu übertragen (vgl. z.B. VwGH 16.8.2017, Ro 2017/22/0005, bzw. nochmals VwGH 6.7.2016, Ra 2016/08/0041, jeweils mwN). Die Zurückziehung des ursprünglichen verfahrenseinleitenden Antrages während des anhängigen Beschwerdeverfahrens bewirkt, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits vielfach ausgesprochen hat, den Wegfall der Zuständigkeit…

…und damit unwiderruflich. Diese zum Berufungsverfahren vor den Verwaltungsbehörden ergangene Rechtsprechung ist auf das Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten zu übertragen (vgl. z.B. VwGH 16.8.2017, Ro 2017/22/0005, bzw. nochmals VwGH 6.7.2016, Ra 2016/08/0041, jeweils mwN). Die Zurückziehung des ursprünglichen verfahrenseinleitenden Antrages während des anhängigen Beschwerdeverfahrens bewirkt, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits vielfach ausgesprochen hat, den Wegfall der Zuständigkeit…

…und damit unwiderruflich. Diese zum Berufungsverfahren vor den Verwaltungsbehörden ergangene Rechtsprechung ist auf das Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten zu übertragen (vgl. z.B. VwGH 16.8.2017, Ro 2017/22/0005, bzw. nochmals VwGH 6.7.2016, Ra 2016/08/0041, jeweils mwN). Die Zurückziehung des ursprünglichen verfahrenseinleitenden Antrages während des anhängigen Beschwerdeverfahrens bewirkt, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits vielfach ausgesprochen hat, den Wegfall der Zuständigkeit…

…Abgaben/Beiträgen/Entgelten nach sich ziehen könne. In diesem Sinn habe auch der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 20. November 2019, Ro 2019/08/0016, ausgeführt, dass bei von Scheinunternehmen (iSd § 8 SBBG) beschäftigten Dienstnehmern regelmäßig davon auszugehen sein werde, dass tatsächlich Arbeitsleistungen verrichtet worden seien…