Ra 2017/03/0070 3 – Vwgh Rechtssatz

sich aus Interessen anderer Personen ergibt, etwa einer natürlichen oder juristischen Person, die über eine Gewerbeberechtigung für das Waffengewerbe verfügt, nicht ankommen (vgl. VwGH 1.9.2017, Ra 2017/03/0070, betreffend einen Schießsportverein). Vergleichbares gilt auch im Hinblick auf Ausnahmen gemäß § 17 Abs. 3 WaffG, bei denen es ausschließlich auf ein überwiegendes berichtigtes Interesse…

…ob sie die Sprache des Heimatstaats sprechen und, ob sie sich in einem anpassungsfähigen Alter befinden (VwGH 24.09.2019, Ra 2019/20/0274; vgl. VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0070 bis 0072, mwN zur diesbezüglichen Rechtsprechung des EGMR), wobei es sich bei der Anpassungsfähigkeit von Kindern nur um einen von mehreren Aspekten, der bei der…

…Beschwerde ist unter anderem das objektive Rechtsschutzinteresse des BF (Beschwer). Beschwer ist gegeben, wen die Entscheidung der belangten Behörde den BF belastet (vgl VwGH 27.02.2018, Ra 2017/05/0208). Auf Grund der obigen Ausführungen ist die Beschwerde des BF vom 19.03.2024 daher zurückzuweisen. Soweit sich der BF auf eine Vornahme der Zusatzeintragung…

…nach § 6 Abs. 1 AVG aufgetretenen Verzögerungen zu Lasten der Partei, die den Schriftsatz bei der falschen Einbringungsstelle eingebracht hat (vgl. etwa VwGH 30.08.2017, Ra 2017/18/0070). Das Bundesverwaltungsgericht leitete den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zuständigkeitshalber gemäß § 6 AVG an die belangte Behörde weiter, wo er am 04.06.2024 einlangte. Bereits…

…Beschwerde ist unter anderem das objektive Rechtsschutzinteresse des BF (Beschwer). Beschwer ist gegeben, wen die Entscheidung der belangten Behörde den BF belastet (vgl VwGH 27.02.2018, Ra 2017/05/0208). Auf Grund der obigen Ausführungen ist die Beschwerde des BF vom 10.07.2023 daher zurückzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt B (Unzulässigkeit der Revision) Gemäß §…

…einen höheren Abstraktionsgrad aufweisende – Auskunft über den Inhalt des Schriftverkehrs, ist bei gesetzeskonformer Deutung nicht als Auskunftsbegehren iSd. Auskunftspflichtgesetzes zu deuten (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2017/02/0141). 3.1.2. Richtet sich die Beschwerde gegen eine prozessuale Erledigung (“Formalentscheidung“ [VwGH 18. 12. 2014, Ra 2014/07/0002]), wie etwa die…