Ro 2016/16/0001 7 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…des § 133 Abs. 2 BAO . Über ihn ist jedenfalls und damit nicht nur im Fall einer Abweisung des Antrages mit Bescheid abzusprechen (VwGH 24.1.2017, Ro 2016/16/0001 mit weiteren Nachweisen). Dabei ist auszusprechen, ob für ein bestimmtes Fahrzeug eine Vergütung zusteht und wie hoch der Vergütungsbetrag ist. Im Fall der teilweisen Zuerkennung…

…mit einem NoVA-Festsetzungsbescheid abgesprochen. Dazu ist seitens des Bundesfinanzgerichtes Folgendes festzuhalten: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 29.9.2011, 2011/16/0128 , VwGH 24.1.2017, Ro 2016/16/0001 ) ist über Anträge auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12 bzw. § 12a NoVAG 1991 mittels gesondertem Bescheid abzusprechen; eine Saldierung von NoVA-Schuld und…

…2025 erhob die rechtsfreundliche Vertreterin der Bf. am 8. April 2025 fristgerecht Beschwerde: Begründend führte sie darin im Wesentlichen aus, aus dem Erkenntnis VwGH 24.1.2017, Ro 2016/16/0001, ergebe sich, dass die Sperre nicht durch den Antragsteller, sondern durch die Abgabenbehörde vorzunehmen sei, sobald die FIN bekannt gegeben worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof stelle…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt etwa dann keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (vgl. VwGH 18.1.2018, Ro 2016/16/0008; 28.6.2016, Ro 2016/17/0001; jeweils mwN). 16 § 15 Abs. 2 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 103/2019 lautete…

…§§ 71, 72 AVG, weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG 2014 geregelte Beschwerde handelt (Hinweis E vom 28. September 2016, Ro 2016/16/0013). Der VwGH hat allerdings in seiner Rechtsprechung auch bereits festgehalten, dass grundsätzlich die in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze auf §…

…der Zugang zum Gerichtsgebäude nur im erforderlichen Ausmaß eingeschränkt und keine unverhältnismäßige Erschwerung des Zuganges zum notwendigen gerichtlichen Rechtsschutz bewirkt werden dürfe (vgl VwGH 26.2.2016, Ro 2016/03/0001 betreffend ein Hausverbot). Gegen eine Befristung spreche, dass angesichts der im vorliegenden Fall gegebenen Umstände kein Zeitpunkt festgestellt werden könne, zu dem mit einer Änderung…

…wenn der Asylwerber ein solches Begehren stellt oder aufrecht hält. In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 3. Mai 2016, Ro 2016/18/0001 , judiziert, dass es auf Grund der aus dem rechtsstaatlichen Prinzip einerseits und den einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften andererseits resultierenden Verfahrensgarantien auch Sache des Verwaltungsgerichtes ist, dafür…

…dem VwGH, in: Fischer/Pabel/Raschauer [Hrsg.], Handbuch der Verwaltungsgerichtsbarkeit, 2014, 317 [Rz 17 und 51]; vgl. dazu zB VwGH 22.4.2015, Ro 2015/16/0001; 24.4.2015, Ro 2014/17/0144; 30.6.2015, Ra 2015/06/0048; 4.11.2016, Ra 2014/05/0046). 3.1.3. Da jedoch keine aufsichtsbehördliche Entscheidung Gegenstand des Verfahrens vor…

…geltend gemachte Verfassungswidrigkeit des §16 VwGVG im Wesentlichen unter Bezugnahme auf zwei – behauptetermaßen widersprüchliche – Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes (19.9.2017, Ro 2017/20/0001; 20.12.2017, Ro 2017/03/0019). Aus der nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes unterschiedlichen Auslegung des §16 VwGVG erweise sich der Verstoß des §16 VwGVG gegen…

…der Asylwerber ein solches Begehren stellt oder aufrecht hält. 3.3. In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 3. Mai 2016, Ro 2016/18/0001, judiziert, dass auf Grund der aus dem rechtsstaatlichen Prinzip einerseits und den einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften andererseits resultierenden Verfahrensgarantien es auch Sache des Verwaltungsgerichtes ist, dafür…

…rasche Entscheidung möglich ist (VwGH 26.01.2012, 2008/07/0036). Der allgemeine Hinweis auf die Überlastung der Behörde kann behördliches Verschulden nicht ausschließen (vgl. VwGH 24.05.2016, Ro 2016/01/0001). Im vorliegenden Fall hat die Behörde nicht binnen der sechsmonatigen Entscheidungsfrist über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 27.02.2024 entschieden. Es ist somit festzuhalten, dass die…

…wenn die Revision die Angabe enthält, dass das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit angefochten werde (vgl zB VwSlg 18.884 A/2014; VwGH 19.2.2018, Ro 2018/12/0001; 28.2.2019, Ra 2018/12/0002). 2.4. Zum behaupteten Verstoß gegen Art1 B VG, Art18 B VG, Art7 EMRK und Art49 GRC: 2.4.1. Das antragstellende…

… 1 B VG keine Revisionslegitimation zu (vgl. VwGH 26.3.2019, Ra 2018/16/0108; 24.5.2015, Ro 2014/17/0144; 22.4.2015, Ro 2015/16/0001). 8 Die vorliegende Revision wurde nicht vom Bürgermeister der Stadtgemeinde W als der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde, die nach Art. …

…ungenütztem Ablauf der dreimonatigen Frist ist die Verwaltungsbehörde zur Erledigung der Verwaltungssache nicht mehr zuständig, sondern geht die Zuständigkeit auf das Verwaltungsgericht über (VwGH 19.09.2017, Ro 2017/20/0001 ; 25.11.2015, Ra 2015/08/0102 ; 10.11.2015, Ro 2015/19/0001 ). 3.3.2. Im konkreten Fall sprach die belangte Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten über den…