Ra 2016/12/0071 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl. zum Ganzen abermals das Erkenntnis vom 14. Dezember 2016, Ro 2016/19/0005, siehe weiters das Erkenntnis vom 27. April 2017, Ra 2016/12/0071). § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn „die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts…

…Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl. zum Ganzen abermals das Erkenntnis vom 14. Dezember 2016, Ro 2016/19/0005, siehe weiters das Erkenntnis vom 27. April 2017, Ra 2016/12/0071). § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn „die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts…

…Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl. zum Ganzen abermals das Erkenntnis vom 14. Dezember 2016, Ro 2016/19/0005, siehe weiters das Erkenntnis vom 27. April 2017, Ra 2016/12/0071). § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn „die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts…

…vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (VwGH 22.6.2021, Ra 2021/09/0071 u.a. 9.9.2016, Ra 2016/12/0062, jeweils mwN). 10 Ein solcher Fall liegt hier vor: 11 Die maßgeblichen Bestimmungen der NÖ Landes Personalvertretungs Wahlordnung, LGBl. 2001/1…

…vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (VwGH 22.6.2021, Ra 2021/09/0071; 9.9.2016, Ra 2016/12/0062, jeweils mwN). 11 Ein solcher Fall liegt hier vor: 12 Die maßgeblichen Bestimmungen der NÖ Landes Personalvertretungs Wahlordnung, LGBl. 2001/1…

…Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl. VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0057 , m. w. N.). Die Behörde hat sich dann mit dem Inhalt dieses Gegengutachtens auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 17.07.1997, 95/09/0062 ). Nach der ständigen…

…sich bei den in Rede stehenden Ermittlungen um solche handelt, bei denen die belangte Behörde besonders „nahe am Beweis“ ist (vgl. VwGH 25.01.2017, Ra 2016/12/0109). Da somit der maßgebliche Sachverhalt noch nicht feststeht, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid der belangten Behörde gemäß § 28 Abs…