Ro 2016/12/0003 2 – Vwgh Rechtssatz

…zum Erfordernis, wonach der Revisionswerber zur Relevanzdarlegung sein Vorbringen in diesem Fall das Versehen von wachespezifischem Außendienst substantiiert behaupten muss, vgl VwGH 25.9.2017, Ro 2016/12/0003, vgl idS auch VwGH 20.11.2018, Ra 2017/12/0120). 18 Zur Begründung der Zulässigkeit der Revision bringt der Revisionswerber weiters vor, entgegen…

…des vom Verwaltungsgericht geführten Ermittlungsverfahrens aufzeigen würde (zum Erfordernis, wonach der Revisionswerber das Versehen von wachespezifischem Außendienst substantiiert behaupten muss, vgl VwGH 25.9.2017, Ro 2016/12/0003, vgl idS auch VwGH 20.11.2018, Ra 2017/12/0120). 16 Vor dem Hintergrund der dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Akten, insbesondere den Arbeitsplatzbeschreibungen des…

…Verfahrensziels für den Revisionswerber keinen objektiven Nutzen hat, die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl. VwGH 28.11.2022, Ro 2022/09/0003, Rn. 31, mwN). 15 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können diese Überlegungen über das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses als Voraussetzung für eine zulässige Beschwerdeerhebung auf…

…nicht bloß um Selbstbindungsnormen handelt und – andererseits – wenn ein Rechtsanspruch (rechtliches Interesse) nicht ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen wird (vgl. etwa VwGH 30.01.2019, Ra 2019/12/0003; 11.11.2016, Ro 2016/12/0010; 14.06.1995, 94/12/0301). 3.2. Vor diesem Hintergrund ist für das vorliegende Verfahren Folgendes auszuführen: 3.2.1. Der Beschwerdeführer beantragte zunächst mit Schreiben vom…

…1 EMRK fallen, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024, mwN). Demnach kann eine Verhandlungspflicht gemäß Art. 6 Abs. 1 leg.cit. nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische…

…15.03.2018, Ra 2017/21/0138, RZ 18). Die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides ist eine Entscheidung in der Sache selbst (vgl. VwGH 25. März 2015, Ro 2015/12/0003). Als verfahrensrechtliche Grundlage für eine solche Entscheidung ist im Spruch daher § 28 Abs. 1 und Abs. 2 (bzw. Abs. 3 Satz 1) VwGVG 2014…