Ra 2016/10/0070 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Beschwerde gegen Ausstellung eines Behindertenpasses und deren Zurückweisung—BVwG Entscheidung

W173 2289245-108. Januar 2025

…worden. Eine Zulässigkeitsvoraussetzung zur Erhebung einer Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht ist aber gemäß § 7 Abs. 1 VwGVG ein die Sache erledigender Bescheid (VwGH 25.10.2017, Ra 2016/10/0070; 03.05.2018, Ra 2018, Ra 2018/19/0020). Bestehen Zweifel, ob es sich bei einer Erledigung um einen Bescheid handelt, ist die Bescheidqualität der Erledigung zu…

Neufestsetzung des Grades der Behinderung und Ausstellung eines Behindertenpasses—BVwG Entscheidung

W173 2275491-110. Januar 2025

…worden. Eine Zulässigkeitsvoraussetzung zur Erhebung einer Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht ist aber gemäß § 7 Abs. 1 VwGVG ein die Sache erledigender Bescheid (VwGH 25.10.2017, Ra 2016/10/0070; 03.05.2018, Ra 2018, Ra 2018/19/0020). Bestehen Zweifel, ob es sich bei einer Erledigung um einen Bescheid handelt, ist die Bescheidqualität der Erledigung zu…

L504 2268918-1—BVwG Entscheidung

16. Oktober 2024

…keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zu (siehe das soeben zitierte Erkenntnis; weiters etwa VwGH vom 21. Jänner 2016, Ra 2015/22/0119, vom 10. Mai 2016, Ra 2015/22/0158, und vom 15. März 2016, Ra 2016/19/0031; 30.08.2017, Ra 2017/18/0070). Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus…

L510 2255878-2—BVwG Entscheidung

20. März 2025

…zurechenbar sein. Andernfalls kommt eine Erledigung selbst dann nicht zustande, wenn ihre Ausfertigung allen Anforderungen des § 18 Abs. 4 AVG genügt (vgl. VwGH 24.10.2017, Ra 2016/10/0070 unter Hinweis auf VwGH 29.11.2011, 2010/10/0252). Eine Unterschrift im Sinn des § 18 Abs. 3 AVG ist ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen…

Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz einer armenischen Staatsangehörigen in Österreich—BVwG Entscheidung

L518 2297033-115. Oktober 2024

…Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH vom 16.11.2016, Zl. Ra 2016/18/0233). Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen…

Asylanträge einer russischen Familie in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

W603 2177716-214. Oktober 2024

…Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074, mwN). Die Gefahr der „Verfolgung“ iSd § 3 Abs. 1 AsylG 2005 iVm Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK kann…

Ra 2025/13/0048—VwGH Entscheidung

28. Mai 2025

…erledigt hat. Die Zulässigkeit einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht setzt einen wirksam erlassenen Bescheid, gegen den sie sich richtet, voraus (vgl. VwGH 24.10.2017, Ra 2016/10/0070). 16 Alleiniger tragender Grund für die Zurückweisung der Beschwerde ist nach der (wenn auch allenfalls missverständlichen) Begründung die Annahme des Bundesfinanzgerichts, dass es sich bei…

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

L507 2270049-116. Oktober 2024

…uch auf die tatsächlichen Umstände ihrer Anwendung und die Verhältnismäßigkeit der verhängten Strafe an (VwGH 20.12.2016, Ra 2016/01/0126; 27.05.2015, Ra 2014/18/0133). Fallbezogen ist diesbezüglich von Relevanz, ob das Verhalten des türkischen Staates, Sachverhalte wie Betrug unter Strafe zu stellen, per se eine ungerechtfertigte Verfolgung darstellt, was zweifelsfrei zu v…

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

L507 2270051-116. Oktober 2024

…uch auf die tatsächlichen Umstände ihrer Anwendung und die Verhältnismäßigkeit der verhängten Strafe an (VwGH 20.12.2016, Ra 2016/01/0126; 27.05.2015, Ra 2014/18/0133). Fallbezogen ist diesbezüglich von Relevanz, ob das Verhalten des türkischen Staates, Sachverhalte wie Betrug unter Strafe zu stellen, per se eine ungerechtfertigte Verfolgung darstellt, was zweifelsfrei zu v…

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

L507 2270047-116. Oktober 2024

…uch auf die tatsächlichen Umstände ihrer Anwendung und die Verhältnismäßigkeit der verhängten Strafe an (VwGH 20.12.2016, Ra 2016/01/0126; 27.05.2015, Ra 2014/18/0133). Fallbezogen ist diesbezüglich von Relevanz, ob das Verhalten des türkischen Staates, Sachverhalte wie Betrug unter Strafe zu stellen, per se eine ungerechtfertigte Verfolgung darstellt, was zweifelsfrei zu v…

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

L507 2270046-116. Oktober 2024

…uch auf die tatsächlichen Umstände ihrer Anwendung und die Verhältnismäßigkeit der verhängten Strafe an (VwGH 20.12.2016, Ra 2016/01/0126; 27.05.2015, Ra 2014/18/0133). Fallbezogen ist diesbezüglich von Relevanz, ob das Verhalten des türkischen Staates, Sachverhalte wie Betrug unter Strafe zu stellen, per se eine ungerechtfertigte Verfolgung darstellt, was zweifelsfrei zu v…

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

L507 2270044-116. Oktober 2024

…uch auf die tatsächlichen Umstände ihrer Anwendung und die Verhältnismäßigkeit der verhängten Strafe an (VwGH 20.12.2016, Ra 2016/01/0126; 27.05.2015, Ra 2014/18/0133). Fallbezogen ist diesbezüglich von Relevanz, ob das Verhalten des türkischen Staates, Sachverhalte wie Betrug unter Strafe zu stellen, per se eine ungerechtfertigte Verfolgung darstellt, was zweifelsfrei zu v…

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

L507 2270042-116. Oktober 2024

…uch auf die tatsächlichen Umstände ihrer Anwendung und die Verhältnismäßigkeit der verhängten Strafe an (VwGH 20.12.2016, Ra 2016/01/0126; 27.05.2015, Ra 2014/18/0133). Fallbezogen ist diesbezüglich von Relevanz, ob das Verhalten des türkischen Staates, Sachverhalte wie Betrug unter Strafe zu stellen, per se eine ungerechtfertigte Verfolgung darstellt, was zweifelsfrei zu v…

Rückverweise

Beschwerde gegen Ausstellung eines Behindertenpasses und deren Zurückweisung—BVwG Entscheidung

Neufestsetzung des Grades der Behinderung und Ausstellung eines Behindertenpasses—BVwG Entscheidung

L504 2268918-1—BVwG Entscheidung

L510 2255878-2—BVwG Entscheidung

Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz einer armenischen Staatsangehörigen in Österreich—BVwG Entscheidung

Asylanträge einer russischen Familie in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

Ra 2025/13/0048—VwGH Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung