Ro 2015/21/0032 9 – Vwgh Rechtssatz

…worden. Auf §40 VwGVG kann die Beigabe eines Verfahrenshelfers daher — zumindest dem ersten Anschein nach — nicht gestützt werden. In seinem Erk. 3.9.2015, Ro 2015/21/0032, bezieht sich der Verwaltungsgerichtshof auf das aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das, wie er ausführt, bedeute, 'dass der Anwendung des Verfahrenshilfe exklusiv für das Verwaltungsstrafverfahren vorsehenden…

…oder eine Anordnung zur Außerlandesbringung" in §52 Abs2 BFA-VG, BGBl I 87/2012 idF BGBl I 70/2015, anzuwenden gehabt (vgl. VwGH 3.9.2015, Ro 2015/21/0032). Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass die Anwendung dieser Bestimmung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war (vgl. VfGH 9.3.2016, E1845/2015…

sind, kommt die unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers auf Grund des §40 VwGVG nicht in Betracht. Entsprechend der Rechtsansicht des VwGH im E v 03.09.2015, Ro 2015/21/0032 hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob es im Lichte der Rechtsprechung des EGMR (Urteil vom 09.10.1979, Fall Airey, Appl 6289/73) "ausreichende Komplementärmechanismen", also gesetzliche…

3 GVG-B 2005 oder eine Anordnung zur Außerlandesbringung" in §52 Abs2 BFA-VG idF BGBl I 70/2015 anzuwenden gehabt (vgl VwGH 03.09.2015, Ro 2015/21/0032). Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass die Anwendung dieser Bestimmung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. (Ebenso E2434/2015 vom selben…

…der durch die GRC garantierten Grundrechte unmittelbar auf Art. 47 GRC gestützt werden. Dies gilt insbesondere auch für den Anspruch auf Prozesskostenhilfe (vgl. VwGH 3.9.2015, Ro 2015/21/0032 ; Storr, in Fischer/Pabel/Raschauer, Handbuch der Verwaltungsgerichtsbarkeit [2014], Rz 27; N. Raschauer/Sander/Schlögl in Holoubek/Lienbacher, GRC-Kommentar [2014] Art. 47 Rz 59…

…EMRK und Art. 47 GRC ist sichergestellt, dass die Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren den Anforderungen des Europäischen Menschenrechtsschutzes entspricht (siehe auch VwGH v. 03.09.2015, Zl. Ro 2015/21/0032). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist es nicht erforderlich, dass Verfahrenshilfe in allen erdenklichen Verfahren zu gewähren ist. Vielmehr bedarf es einer…

…für diesen, die Komplexität des geltenden Rechts und des anwendbaren Verfahrens sowie die Fähigkeit des Klägers, sein Anliegen wirksam (selbst) zu verteidigen (VwGH vom 03.09.2015, Ro 2015/21/0032). Nach der Rechtsprechung des EGMR ist die Verfahrenshilfe nicht in allen erdenklichen Verfahren zu gewähren. In seinem Prüfungsbeschluss, der zur Aufhebung der Bestimmung des §…

…Außerlandesbringung" in §52 Abs2 BFA-VG, BGBl I 87/2012 idF BGBl I 70/2015, anzuwenden gehabt (vgl. VwGH 3.9.2015, Ro 2015/21/0032). Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass die Anwendung dieser Bestimmung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war (vgl. VfGH 9.3.2016, E1845/2015…

…kein berufsmäßiger Parteienvertreter ist (Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 2013, VwGVG §40 K 7). Der Verwaltungsgerichtshof sprach im Erkenntnis vom 03.09.2015, Ro 2015/21/0032, aus, dass in Anbetracht des dem Unionsrecht zukommenden Vorrangs die verfassungsrechtliche Immunisierung des §40 VwGVG vor dem Hintergrund des Art47 Abs3 GRC irrelevant sei…

…Außerlandesbringung" in §52 Abs2 BFA-VG, BGBl I 87/2012 idF BGBl I 70/2015, anzuwenden gehabt (vgl. VwGH 3.9.2015, Ro 2015/21/0032). 1.3. Gemäß Art140 Abs7 B VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob…

…der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (bzw des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte) entwickelten Kriterien angeführt werden, führt nicht zu deren Verfassungswidrigkeit (vgl im Übrigen VwGH 3.9.2015, Ro 2015/21/0032, worin [der] Verwaltungsgerichtshof klargestellt hat, dass '(…) ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bzw Verfahrenshilfe gegebenenfalls (…) direkt auf Basis von Art47 Abs3 GRC zu gewähren ist…

…BGBl I 87/2012 idF BGBl I 24/2016, auf Ersuchen des Fremden umfassend vorgesehen ist (vgl. auch VwGH 3.9.2015, Ro 2015/21/0032; 23.2.2017, Ra 2016/21/0152), die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung…

…seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten. Allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts und der Rechtslage sind zu berücksichtigen (VwGH 30.06.2015, Ra 2015/03/0022; 09.09.2015, Ro 2015/03/0032 mwN). Im konkreten Fall stellte der Beschwerdeführer nach Erlassung des angefochtenen Bescheides einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Systematik der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ist die…

…als fünf Jahren kommt für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zu (siehe das soeben zitierte Erkenntnis; weiters etwa VwGH vom 21. Jänner 2016, Ra 2015/22/0119, vom 10. Mai 2016, Ra 2015/22/0158, und vom 15. März 2016, Ra 2016/19/0031; 30.08.2017, Ra 2017/18/0070). Der…

…Leistungserbringung selbst (insbesondere Stundenaufzeichnungen der Arbeiter, Bautagebücher, etc.) nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Verletzung von Sorgfaltspflichten begründen (vgl VwGH vom 24. Jänner 2018, Ra 2015/13/0032 ). Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse durfte das erkennende Gericht daher in freier Beweiswürdigung von den obigen Sachverhaltsfeststellungen ausgehen. 2. Lohnaufwand Gattin des Bf : Nach der…

…Reformen durchzuführen, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte und den Schutz und die Inklusion aller ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten" (EP 13.9.2023, Pt. 21). o Das Präsidialsystem Die Türkei ist eine konstitutionelle Präsidialrepublik und laut Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung…

…AsylG durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts am folgenden Tag (AS 7 - 14) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass es im Jahr 2015 zu Ausgangssperren in seiner Stadt gekommen sei. Die Kurden seien von der türkischen Regierung angegriffen worden. Während damals eine Schwester nach Istanbul geflüchtet sei, hätten…

…Reformen durchzuführen, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte und den Schutz und die Inklusion aller ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten" (EP 13.9.2023, Pt. 21). o Das Präsidialsystem Die Türkei ist eine konstitutionelle Präsidialrepublik und laut Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung…