Ra 2015/12/0041 1 – Vwgh Rechtssatz

…Personalmaßnahmen getroffene Aussage ist auch auf die hier maßgebliche Frage zu übertragen, von welchem Arbeitsplatz für die im Ruhestandsversetzungsverfahren gebotene Primärprüfung auszugehen ist (VwGH 19.10.2016, Ra 2015/12/0041, mwN). 3.1.3. Soweit die Beurteilung der Dienstunfähigkeit von der Beantwortung von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fallen, ist gemäß §…

…Personalmaßnahmen getroffene Aussage ist auch auf die hier maßgebliche Frage zu übertragen, von welchem Arbeitsplatz für die im Ruhestandsversetzungsverfahren gebotene Primärprüfung auszugehen ist (VwGH 19.10.2016, Ra 2015/12/0041 mwN). Fallbezogen ergibt sich, dass aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes, der Beschwerdeführer mangels Konfliktfähigkeit nicht fähig ist, einen Arbeitsplatz auszuüben. Die Zuweisung…

…zuletzt inne gehabten Arbeitsplatzes des Beamten zu prüfen. Darunter ist jener Arbeitsplatz zu verstehen, welcher ihm zuletzt dienstrechtlich wirksam zugewiesen war (vgl. zuletzt VwGH 19.10.2016, Ra 2015/12/0041). 3.4. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies: Beim Beschwerdeführer ist eine dauernde Dienstunfähigkeit eingetreten. Dieser rechtliche Schluss ergibt sich vor dem Hintergrund seines konkreten Arbeitsplatzes…

…in äußerst wenigen (konkret: drei) Fällen [Vgl. VwGH vom 22.11.2017, Ra 2016/17/0302, vom 7.9.2017, Ra 2017/16/0042, und vom 25.11.2015, Ra 2015/16/0100.] eine Zurückweisung einer Amtsrevision wegen Nichterfüllung der spezifischen Prozessvoraussetzung des §28 Abs2 VwGG erfolgte. 3. Insgesamt und objektiv besehen ergibt sich somit…

…mündlichen Verhandlung im Rahmen eines BAO Verfahrens setzt einen rechtzeitigen Antrag des Beschwerdeführers voraus (vgl. VwGH 17.1.2023, Ra 2021/13/0014; 10.3.2016, Ra 2015/15/0041; 9.2.2022, Ra 2021/13/0137). Ein solcher Antrag muss abseits der Fälle des § 274 Abs. 1 Z 1 lit…

…so steht dies der weiteren Existenz einer Rückkehrentscheidung, die – wie hier - an die Unrechtmäßigkeit des Aufenthalts anknüpft, entgegen (vgl. in diesem Sinn VwGH 15.3.2016, Ra 2015/21/0174). Der Eintritt eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts begründet nämlich eine rechtliche Position, mit der eine Rückkehrentscheidung nicht länger kompatibel ist. Diese und die mit ihr…