Ra 2015/08/0003 1 – Vwgh Rechtssatz

dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese Gesamtabwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 18. Februar 2015, Ra 2015/08/0003). Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. die hg…

…seiner besonderen Mitwirkungspflicht im Verfahren trotz mehrfacher Aufforderung nicht nachgekommen ist, kann ohne weitere Ermittlungen eine schuldhafte (fahrlässige) Pflichtverletzung angenommen werden (vgl. VwGH vom 11.04.2018, Ra 2015/08/0038). 3.1.5. Was den im Hinblick auf die Gläubigergleichbehandlung zu beurteilenden Zeitraum betrifft, ist anzuführen, dass dieser spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet; er…

…kann aber nur die – außer in Fällen einer Zurückweisung der Beschwerde – an die Stelle des Ausgangsbescheides getretene Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH vom 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). Ist – wie im gegenständlichen Fall – die Beschwerde gegen den Ausgangsbescheid verspätet eingelangt und somit nicht zulässig, so ist sie vom Verwaltungsgericht zurückzuweisen…

…h eine Verfolgung, die bereits stattgefunden hat („Vorverfolgung“), für sich genommen nicht hinreichend (vgl. VwGH 03.05.2016, Ra 2015/18/0212). 3.1.2. Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht der erkennenden Richterin die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem in der GFK angeführten Grund nicht gegeben. Der Beschwerdeführer vermochte…

…sich bereits eine Entscheidung in der Sache darstellen und eine neuerliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand grundsätzlich ausschließen (vgl. VwGH 20.9.2021, Ro 2020/08/0008, mwN, sowie 25.3.2015, Ro 2015/12/0003). Wien, am 4. November 2025…

…und 0233, mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das rechtliche Gehör auch grundsätzlich im Rahmen einer Verhandlung einzuräumen (vgl. VwGH 25.10.2022, Ra 2020/08/0120; 3.9.2024, Ro 2024/03/0003, jeweils mwN). 12 Die Begründung des Bescheides vom 29. November 2024 erschöpft sich nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften im Wesentlichen in der rechtlichen…

…28 Abs. 5 VwGG (siehe dazu VwGH 20.9.2021, Ro 2020/08/0008; zu den Ausnahmen ausführlich VwGH 25.3.2015, Ro 2015/12/0003, jeweils mwN), im Rahmen der Sache des Verfahrens. 13 Die Angelegenheit, die den Gegenstand des behördlichen Verfahrens und des abschließenden Bescheids gebildet hat ist die…