Ra 2014/17/0025 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (VwGH 30.01.2015, Ra 2014/17/0025 ). Unter Bedachtnahme auf die obig zitierte Rechtsprechung des VwGH zur Auslegung von Anbringen wird wie folgt ausgeführt: Erstens - Entgegen dem Vorbringen der anwaltlichen Vertretung des…

…nicht erkennbar. Daher wird das Ermessen dahingehend geübt, dass von der mündlichen Verhandlung abgesehen wird. Ein Anbringen ist dem Einschreiter zuzurechnen (vgl. VwGH vom 30.01.2015, Ra 2014/17/0025 sowie VwGH vom 10.03.2022, Ra 2020/15/0042 ). Gegenständlicher Beschluss über die Zurückweisung des Vorlageantrags war daher an die ***2*** zuzustellen. Ergänzend führt das Bundesfinanzgericht…

…ich zu integrieren: Dazu zählen die Erwerbstätigkeit des Fremden (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 26. Februar 2015, Ra 2014/22/0025, vom 18. Oktober 2012, 2010/22/0136, sowie vom 20. Jänner 2011, 2010/22/0158), das Vorhandensein einer Beschäftigungsbewilligung (vgl. das Erkenntnis vom 04. August 2016, Ra 2015/21/0249 bis 0253), eine Einstellungszu…

…des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an der Verfolgung ihrer Rechte oder den VwGH an der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit hindert (vgl. VwGH 14.9.2015, Ra 2014/17/0009, 0010). Bezüglich Mangelhaftigkeit des Verfahren wird auf das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht RV/5100673/2018 sowie auf die Begründung in der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde vom 24.02.2022…

…sich dessen Regelungsinhalt nicht mit dem aus der Gesetzessystematik des BStMG ableitbaren abgestuften Bezugssystem zwischen den Mauten, der Ersatzmaut und dem Strafrahmen (vgl VwGH 25.1.2018, Ra 2016/06/0025, zum abgestuften Bezugssystem) in Einklang bringen lassen. Das Ersatzmautsystem ermöglicht dem Tatverdächtigen durch Bezahlung der Ersatzmaut die Strafbarkeit nachträglich wieder entfallen zu lassen und die…

…welche das BVwG allenfalls im Zusammenhalt mit einer durchzuführenden Verhandlung ergänzen (und zu einer meritorischen Entscheidung heranziehen) könnte (vgl. dazu VwGH 09.03.2016, Ra 2015/08/0025, mwN; 10.09.2014, Ra 2014/08/0005), sondern es wäre das gesamte erforderliche Ermittlungsverfahren durch das BVwG durchzuführen. Der Vollständigkeit halber sei zudem angemerkt, dass auch die Einschätzung der Leiden…

…welche das BVwG allenfalls im Zusammenhalt mit einer durchzuführenden Verhandlung ergänzen (und zu einer meritorischen Entscheidung heranziehen) könnte (vgl. dazu VwGH 09.03.2016, Ra 2015/08/0025, mwN; 10.09.2014, Ra 2014/08/0005), sondern es wäre das gesamte erforderliche Ermittlungsverfahren durch das BVwG durchzuführen. Der Vollständigkeit halber sei zudem angemerkt, dass auch die Einschätzung der Leiden…

…gegen den erstinstanzlichen Bescheid nach § 68 AVG ist von der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht somit nicht umfasst und daher unbeachtlich (VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0025; 24.5.2018, Ra 2018/19/0234). Ein Antrag auf internationalen Schutz ist nicht bloß auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, sondern hilfsweise – für den Fall der…

…das Unternehmen Neustart, den er Anfang 2024 fertig stellen wird. [1,5] Musterlösung: Dr. Rechner übt als Steuerberater einen freien Beruf aus; daher kommt gem § 17 Abs 1 UStG die Istbesteuerung zur Anwendung [0,5] dies unabhängig vom Jahresumsatz. Die Steuerschuld entsteht mit Ende des Monats, in dem die Entgelte vereinnahmt wurden…