Ra 2014/12/0009 3 – Vwgh Rechtssatz

…sei denn, der Beamte hätte sich einer Belohnung für treue Dienste unwürdig erwiesen, obwohl ihm Untreue nicht vorgeworfen werden kann (vgl. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/12/0009, mwN). Wurde der Beamte mit Disziplinarerkenntnis rechtskräftig einer Dienstpflichtverletzung schuldig erkannt, ist schon damit für die Dienstbehörde im Rahmen des Verfahrens über die Jubiläumszuwendung…

…während dieser Dienstzeit beurteilt und insbesondere bei Vorliegen von disziplinären Verfehlungen tatsächlich keine Remuneration gewährt (vgl. VwGH vom 18. Dezember 2014, Zl. Ra 2014/12/0009, und vom 24. April 2002, Zl. 2001/12/0132). Wird die zu honorierende Dienstleistung über einen längeren Zeitraum der für den Eintritt eines…

…Auslegung des Vorbringens iSd §§ 6 u. 7 ABGB – zweifelsfrei, also ohne Möglichkeit einer Verwechslung zu erkennen ist (VwGH 13.11.2014, Ra 2014/12/0010). Für die Beurteilung eines Anbringens kommt es nicht auf Bezeichnungen und zufällige Verbalformen an, sondern auf den Inhalt des Anbringens, also das erkennbare oder…

…als solcher einer ungerechtfertigten Abwesenheit gilt, und zwar auch dann, wenn eine ärztliche Bescheinigung nach dem zuletzt genannten Zeitpunkt (verspätet) nachgereicht wird (VwGH 20.10.2013, Ro 2014/12/0009). 3.3. Im verfahrensgegenständlichen Fall legte der Beschwerdeführer im Jahr 2022 eine Bestätigung vor, die eine Arbeitsunfähigkeit ab dem 02.08.2022 bescheinigte. Der Bestätigung war weder ein…

…wird (VwGH 02.07.2009, 2009/12/0056). Dem StLDAG und der StLDAG-VO lassen sich keine Anhaltspunkte für eine solche rechtliche Verdichtung entnehmen (VwGH 21.02.2017, Ra 2017/12/0009). Zusammen[ge]fasst ist zur Parteistellung des Beschwerdeführers auszuführen, dass diese auf die Teilnahme an dem durch die vorliegenden Besetzungsvorschläge konkretisierten Verwaltungsverfahren gerichtet ist. Von…

…der die Behördenfunktion innehat, oder von einem approbationsbefugten Organwalter genehmigt worden sein. Fehlt es an einer solchen Genehmigung, liegt kein Bescheid vor (siehe VwGH 15.10.2014, Ra 2014/08/0009). Die Darstellung der Amtssignatur (§ 19 Abs 3 E-GovG) ersetzt nicht die Genehmigung, vielmehr ist darin lediglich die Urheberschaft der Behörde dokumentiert (vgl. VwGH…

…Im Anwendungsbereich des § 18 AVG muss jede Urschrift einer Erledigung einem bestimmten Menschen (Organwalter) zurechenbar bleiben (vgl. VwGH 10.09.2015, Ra 2015/09/0043; 15.10.2014, Ra 2014/08/0009, jeweils unter Hinweis auf Hengstschläger/Leeb, AVG I², § 18 Rz 8). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15.10.2014 festgehalten, dass unabhängig von…

…Im Anwendungsbereich des § 18 AVG muss jede Urschrift einer Erledigung einem bestimmten Menschen (Organwalter) zurechenbar bleiben (vgl. VwGH 10.09.2015, Ra 2015/09/0043; 15.10.2014, Ra 2014/08/0009, jeweils unter Hinweis auf Hengstschläger/Leeb, AVG I², § 18 Rz 8). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15.10.2014 festgehalten, dass unabhängig von…

…Im Anwendungsbereich des § 18 AVG muss jede Urschrift einer Erledigung einem bestimmten Menschen (Organwalter) zurechenbar bleiben (vgl. VwGH 10.09.2015, Ra 2015/09/0043; 15.10.2014, Ra 2014/08/0009, jeweils unter Hinweis auf Hengstschläger/Leeb, AVG I², § 18 Rz 8). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15.10.2014 festgehalten, dass unabhängig von…

…Anwendungsbereich von § 18 AVG muss jede Urschrift einer Erledigung einem bestimmten Menschen (Organwalter) zurechenbar bleiben (vgl. Verwaltungsgerichtshof [VwGH] 10.09.2015, Ra 2015/09/0043; 15.10.2014, Ra 2014/08/0009, jeweils unter Hinweis auf Hengstschläger/Leeb, AVG I², § 18 Rz. 8). Der VwGH hat festgehalten, dass unabhängig von der Frage, welchen Voraussetzungen die…

…Im Anwendungsbereich des § 18 AVG muss jede Urschrift einer Erledigung einem bestimmten Menschen (Organwalter) zurechenbar bleiben (vgl. VwGH 10.09.2015, Ra 2015/09/0043; 15.10.2014, Ra 2014/08/0009, jeweils unter Hinweis auf Hengstschläger/Leeb, AVG I², § 18 Rz 8). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15.10.2014 festgehalten, dass unabhängig von…

…die genannte natürliche Person innerhalb der gesetzten Frist nicht entfernt, so hat die Behörde die Gewerbeberechtigung zu entziehen (vgl. VwGH 23.5.2014, Ro 2014/04/0009, Pkt. 4.2.). 9 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass es nicht entscheidend ist, dass der Gewerbeinhaber einen Teil der Tathandlungen bei der…

…zumal es darauf gar nicht ankommt. Zum einen handelt es sich bei der Frage der Dienstfähigkeit um eine rechtliche Frage (vgl. zuletzt VwGH vom 30.09.2024, Ra 2024/12/0030) und zum anderen stellt die Teilnahme an einem Führungskräftemeeting in erkennbar alkoholisiertem Zustand auch dann eine Dienstpflichtverletzung dar, wenn diese keine Dienstunfähigkeit verursacht. Es…