Ro 2014/10/0120 1 – Vwgh Rechtssatz

das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert habe, treffen nicht zu. Verweis auf die in derselben Sache ergangenen Ausführungen des VwGH im Erk vom 17.12.2014, Ro 2014/10/0120 (betr Abweisung der Revision). Der Beschwerdeführer übersieht, dass in dem mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 geschaffenen Rechtsschutzsystem die Aufgabe, gerichtlichen Rechtsschutz bei Streitigkeiten mit der…

…des Beschwerdeführers, aus dem er eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes (infolge Verfahrensfehler, materieller Rechtswidrigkeit oder Unzuständigkeit) ableitet (VwGH 20.06.2017, Ra 2016/01/0288; VwGH 17.12.2014, Ro 2014/10/0120). Darauf, ob diese Gründe der Beschwerde zum Erfolg verhelfen, kommt es bei der Prüfung der formellen Erfordernisse eines Rechtsmittels allerdings nicht an (vgl. VwGH 20.06.2017…

…bewusst mangelhaft gestaltet worden sei. 3. Die gegen diesen Beschluss erhobene Revision des Beschwerdeführers wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/10/0120, abgewiesen. 4. In der vorliegenden, auf Art144 B VG gestützten Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes wird die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im…

…eine (stattgebende oder ablehnende) Sachentscheidung zu sein hat, oder bloß in einer verfahrensrechtlichen Entscheidung, etwa einer Zurückweisung, besteht (siehe u.a. VwGH 05.10.2021, Ra 2020/03/0120 mit Verweis auf VwGH 26.02.2016, Ro 2014/03/0002; 17.03.2011, 2009/03/0077 mwN). In amtswegig eingeleiteten Verfahren gilt die Entscheidungsfrist des § 8 Abs. 1 VwGVG grundsätzlich nicht (arg. Abs. 1…

…hier einschlägigen Bestimmungen erweisen sich als klar und eindeutig (zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes siehe etwa VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053; 28.02.2018, Ra 2017/04/0120).…

…hier einschlägigen Bestimmungen erweisen sich als klar und eindeutig (zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes siehe etwa VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053 ; 28.02.2018, Ra 2017/04/0120 ).…

…des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt, ergibt sich aus der klaren Gesetzeslage (zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vgl. etwa VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053; 28.02.2018, Ra 2017/04/0120).…

…oben angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und der eindeutigen Rechtslage (zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes siehe etwa VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053; 28.02.2018, Ra 2017/04/0120).…

…dann muss geprüft werden, ob der Vermittelte vorsätzlich gehandelt hat, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt (vgl. VwGH vom 4.7.1995, 95/08/0099; vom 23.3.2015, Ro 2014/08/0023, mwN). II.3.4. Im konkreten Fall bedeutet dies: Die bP hat sich nach Erhalt der E-Mail des potentiellen Dienstgebers vom 03.03.2025 nicht…