RS0090946 – OGH Rechtssatz

…nämlich nur zum Ausdruck, dass sie die Verhängung der als schuldangemessen erachteten Strafe auch unter spezial- und generalpräventiven Gründen für geboten erachteten (vgl RIS-Justiz RS0090946). [9] Der weiteren Beschwerde (der Sache nach Z 11 dritter Fall) zuwider kann den – wenngleich sprachlich missglückten – Ausführungen des Schöffengerichts, wonach (auch…

…bei Erstellung der spezialpräventiven Prognose im Rahmen der Entscheidung über die (Nicht-)Gewährung bedingter Nachsicht des Sanktionsausspruchs (Strafzumessung im weiteren Sinn) berücksichtigt hat (RIS Justiz RS0090946; RS0113407). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…bei Bemessung der Strafe die Berücksichtigung solcher Umstände als erschwerend oder mildernd auszuschließen, die für die Strafdrohung bestimmend sind (15 Os 73/93; RIS-Justiz RS0090946 [T2]). Einen derartigen Rechtsfehler zeigt jedoch die Sanktionsrüge mit keinem der erstatteten Einwände auf (vgl RIS-Justiz RS0119312, RS0117057, RS0115237, RS0111324, RS0108868, RS0091096 [T3], RS0100027…

…Strafbemessung im engeren Sinn gilt, wozu die Entscheidung über die Gewährung (teil )bedingter Strafnachsicht (§§ 43, 43a StGB) nicht zählt (vgl RIS Justiz RS0090946, RS0113407). [14] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d…

…§§ 43 und 43a StGB (Strafzumessung im weiteren Sinn), mögen diese auch bereits Grundlage für die Strafdrohung gewesen sein (RIS-Justiz RS0113407 und RS0090946). Somit zeigt die Rüge auch mit dem Hinweis auf die Bezugnahme auf eine „professionelle und arbeitsteilige Vorgehensweise“ und „die enorme Menge an…

…Attackierung von (gleich) zwei Menschen (US 19). Ein aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO beachtlicher Rechtsfehler (vgl RIS Justiz RS0090946) ist darin aber nicht zu erblicken, weil – auch beim Zusammentreffen gleichartiger oder verschiedenartiger strafbarer Handlungen (§ 33 Abs 1 Z 1…

…Strafbemessung im engeren Sinn einerseits und der Entscheidung über die Gewährung bedingter oder teilbedingter Strafnachsicht (§§ 43, 43a StGB) andererseits gilt (RIS-Justiz RS0090946 [T1]). Entgegen dem weiteren Vorbringen der Sanktionsrüge (der Sache nach Z 11 erster Fall) haben die Tatrichter den Kausalzusammenhang zwischen der Persönlichkeitsstörung des Angeklagten…

…2 erster Satz StGB) liegt vor, wenn Tatsachen, die schon die Strafdrohung bestimmen, auch als schuldrelevante Strafzumessungsfaktoren, dh nochmals als erschwerend herangezogen werden (RIS Justiz RS0090946). Der Sanktionsrüge (Z 11) zuwider ist der Vorwurf einer gegen das Doppelverwertungsverbot verstoßenden straferschwerenden Heranziehung generalpräventiver Erwägungen schon deshalb der Boden entzogen, weil die…

…brachten die Tatrichter jedoch lediglich zum Ausdruck, dass sie die als schuldangemessen erachtete Freiheitsstrafe auch unter dem Aspekt der Generalprävention als geboten ansahen (RIS Justiz RS0090946 insbesondere T3; vgl auch RIS Justiz RS0090600 zur Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte bei der Strafbemessung). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

…§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) noch einen unvertretbaren Verstoß gegen die Bestimmungen über die Strafbemessung dar (vgl dazu RIS-Justiz RS0120234, RS0090946; Ebner in WK 2 StGB § 32 Rz 23 ff, 26, 59 f, 72). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§…

…2 erster Satz StGB) liegt vor, wenn Tatsachen, die schon die Strafdrohung bestimmen, auch als schuldrelevante Strafzumessungsfaktoren, dh nochmals als erschwerend herangezogen werden (RIS Justiz RS0090946). Ein derartiger Fehler wird mit den zum Berufungsvorbringen abgehandelten Einwänden nicht dargetan. Durch den Hinweis des Erstgerichts, wonach mit Blick auf den Umstand, dass der…

…Verhängung der als schuldangemessen erachteten Strafe auch unter dem Aspekt der Generalprävention für geboten erachteten. Der geltend gemachte Verstoß liegt demnach nicht vor (RIS Justiz RS0090946 [T3]). [14] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [15] Daraus folgt die Zuständigkeit des…

…Antragstellers nicht das sogenannte Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung im Sinn des § 32 Abs 2 StGB (zu diesem vgl überdies RIS Justiz RS0113407, RS0090946; Ebner in WK² StGB § 32 Rz 74), sondern normiert den Grundsatz ne bis in idem. Danach ist die Verfolgung oder Anklage…