RS0130394 – OGH Rechtssatz

…Berichterstattung in einer Tageszeitung sind keine gewichtigen Nachteile im Sinn des § 34 Abs 1 Z 19 StGB (vgl etwa RIS-Justiz RS0130394). Dem weiters monierten Milderungsgrund nach § 34 Abs 1 Z 17 StGB ist entgegenzuhalten, dass der Angeklagte weder ein reumütiges Geständnis ablegte noch eine zur…

…wie etwa der Verlust des Arbeitsplatzes) sind vom Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 19 StGB nicht umfasst (idS RIS Justiz RS0130394). Zum ergänzenden Vorbringen in der Berufungsverhandlung, dass für den Angeklagten als Drittstaatsangehöriger keine Möglichkeit auf elektronisch überwachten Hausarrest besteht, ist anzumerken, dass dies kein Kriterium…

…1 Z 19 StGB umfasst. Die Täterbetroffenheit muss sich aus den Folgen der Tat ergeben, nicht aus der Verfolgung wegen der Tat (vgl RIS-Justiz RS0130394). Ein Mordversuch zum Nachteil eines schlafenden Opfers stellt grundsätzlich (allein) ein heimtükisches Handeln, nicht aber das Ausnützen einer Wehr- oder Hilflosigkeit des Opfers dar (vgl…

…den Folgen der Verfolgung oder Verurteilung wegen der Tat gleichzusetzen sind, vgl (zu § 34 Abs 1 Z 19 StGB) RIS Justiz RS0130394 (aM Ebner in WK 2 StGB § 32 Rz 34) , ist die Konfiskation nach dem Gesetzeswortlaut zwingend für sämtliche Gegenstände anzuordnen, welche die…

…Beeinträchtigung der Reputation, Belastung der Beziehung zur Mutter des Tatopfers) vom Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 19 StGB nicht umfasst sind (RIS-Justiz RS0130394). Auch kann die behauptete Beeinträchtigung der „Ehre und Reputation der Lebensgefährtin“ nicht zu Gunsten des Rechtsmittelwerbers ausschlagen. [8] U nter Berücksichtigung der angeführten…

…der Geschworenen ist bei der Strafzumessung unbeachtlich. Die mit dem Strafverfahren selbst verbundenen Nachteile als alleinerziehende Mutter stellen keinen berücksichtigungswürdigen Umstand dar (vgl RIS-Justiz RS0130394). Ausgehend von der präzisierten Strafzumessungslage im Sinne des § 32 StGB und unter Berücksichtigung, dass das Verbotsgesetz Handlungen unter Strafe stellt, welche die verfassungsrechtlichen Grundsätze…

…nicht den Milderungsgrund nach § 34 Abs 1 Z 19 StGB ( Riffel aaO § 32 Rz 33ff und § 34 Rz 40/1; RIS-Justiz RS0130394). Ausgehend von den zutreffenden Strafzumessungsgründen des Erstgerichts sind die in Anwendung des § 37 Abs 1 StGB ausgesprochenen Geldstrafen mit Blick auf den hohen sozialen…

…sind, somit die Täterbetroffenheit aus der Verfolgung wegen der Tat (im Gegensatz zu jener aus den Folgen der Tat ) keinen berücksichtigungswürdigenden Umstand darstellt (RIS Justiz RS0130394). Vor dem Hintergrund der tatsächlich immens großen Suchtgiftmengen (in Bezug auf Cocain wurde die Grenzmenge mehr als 133 fach und die übergroße Menge mehr als…