Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Sonntag als Vorsitzenden sowie die Richterinnen des Oberlandesgerichts Mag. Elhenicky und Dr. Rieder in der Rechtssache der klagenden Partei A* eGen, FN **, **, vertreten durch Mag. Hans-Peter Pflügl, Rechtsanwalt in Herzogenburg, wider die beklagten Parteien 1. B* C* , geb. **, Pensionist, und 2. D* C*, geb. **, Pensionistin, beide **, beide vertreten durch Hintermeier Brandstätter Engelbrecht Rechtsanwälte OG in St. Pölten, wegen EUR 210.691,06 sA über die Berufung der beklagten Parteien (Berufungsinteresse EUR 130.934,92 sA) gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 8.1.2026, E*-14, gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei von den insgesamt mit EUR 4.418,52 (darin EUR 736,42 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen EUR 441,85 (darin EUR USt 73,64) zur ungeteilten Hand zu ersetzen. Die erstbeklagte Partei ist darüber hinaus schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen weitere EUR 2.147,40 (darin EUR USt 357,90) zu ersetzen. Die zweitbeklagte Partei ist darüber hinaus schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen weitere EUR 1.829,27 (darin EUR 304,88 USt) zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Der Erst- und die Zweitbeklagte, die Ehegatten sind, haben am 25.6.2015 von der klagenden Partei vorbereitete Bürgschaftsverträge unterfertigt und hiedurch mit der klagenden Partei Bürgschaftsverträge abgeschlossen, um dadurch Kreditverbindlichkeiten ihres gemeinsamen Sohnes F* C* zu besichern.
Über den Sohn der Beklagten, F* C*, wurde mit Beschluss des BG St. Pölten vom 28.6.2021, do **, das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, im Zuge dessen wurde in der Tagsatzung vom 1.3.2022 ein Zahlungsplan angenommen. Die Gläubiger erhalten demnach 12 % ihrer Forderungen in 60 gleichgroßen Teilraten, wobei die erste Zahlung am 15.4.2022 zu erfolgen hatte, die weiteren Raten jeweils am 15. der Folgemonate fällig sind und die letzte Zahlung am 15.3.2027 fällig ist. Mit Beschluss und Bekanntmachung vom 17.3.2022 wurde der Zahlungsplan rechtskräftig bestätigt und das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben. Die monatlich von F* C* an die klagende Partei zu leistenden Raten betragen EUR 535,22. Gegenständliche Klage zu E* wurde bei Gericht am 11.6.2025 eingebracht.
Die beiden Beklagten B* C*, geb. am **, und D* C*, geb. am **, waren im aktiven Erwerbsleben Landwirte und führten einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Sitz bzw der Hofstelle in **. Die Zweitbeklagte ging im Jahr 2007 in Pension. Zu diesem Zeitpunkt wurde der landwirtschaftliche Betrieb dann an den gemeinsamen Sohn der Beklagten F* C*, geb. am **, verpachtet, dies jedoch zu einem lediglich symbolischen Betrag.
Der Erstbeklagte befindet sich seit 1.12.1999 in Pension.
Jedenfalls ab Sommer 2007 war F* C*, Sohn der Beklagten, Betriebsführer des landwirtschaftlichen Betriebes.
Seit der Pensionierung bezogen die beiden Beklagten ihre monatlichen Pensionsansprüche und darüber hinaus insgesamt einen Betrag von EUR 500,-- im Monat für ein vermietetes Haus. Sonst hatten die Beklagten kein regelmäßiges Einkommen. Die jeweiligen Pensionsbeträge stiegen Schritt für Schritt im Verlauf der Jahre an. Aufgrund der objektiven Valorisierung von Pensionen ist davon auszugehen, dass der Erstbeklagte im Jahr 2015 zumindest eine monatliche Pension in Höhe zwischen EUR 1.400,-- und EUR 1.500,-- netto und die Zweitbeklagte zumindest im Bereich von EUR 1.100,-- bis EUR 1.200,-- netto ins Verdienen brachte.
Vor allem aber sind und waren es auch schon vor dem Jahr 2015 die beiden Beklagten Eigentümer von einigen Liegenschaften. Trotz Betriebsführung durch und Verpachtung des landwirtschaftlichen Betriebes an F* C* wurde der Liegenschaftsbesitz von den Beklagten nicht an ihren Sohn übertragen. Die Wirtschaftsfläche bzw. Liegenschaftsfläche der Beklagten beträgt rund 36 Hektar. Die Beklagten verfügen nach wie vor (wie auch schon im Jahr 2015) über unbelastetes Liegenschaftseigentum (je zur Hälfte), und zwar über die EZ ** in der KG **, in der KG ** über die EZ **, in der KG ** über die EZ **. D* C* ist überdies grundbücherliche Alleineigentümerin der EZ **, KG ** und der EZ ** in der KG **.
Ursprünglich waren die beiden Beklagten auch noch zu gleichen Teilen Eigentümer der Liegenschaft EZ G* im GB H*. Diese Liegenschaft wurde von ihnen mit Kaufvertrag vom 23.11.2020 um einen Kaufpreis von EUR 99.860,-- an I* verkauft. Der Großteil des Kaufpreises (EUR 99.000,--) wurde zur Kreditrückzahlung verwendet.
Zu den Liegenschaften der Beklagten und deren Werten ist ergänzend festzustellen, dass das Liegenschaftsvermögen der beiden Beklagten im Jahr 2015 jedenfalls EUR 435.000,-- bei weitem überstiegen hat. Ein exakter Wert kann nicht festgestellt werden. Ein Gesamtliegenschaftswert im Bereich von zumindest EUR 1.000.000,-- ist jedoch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen. Seitens der klagenden Partei wurde das Liegenschaftsvermögen der Beklagten für das Jahr 2015 mit EUR 2,335 Millionen bewertet.
Zum Zeitpunkt Juni 2015 hatte der Sohn der Beklagten F* C* bereits ein bestehendes Kreditverhältnis zur Klägerin. Es bestanden zu diesem Zeitpunkt bereits offene Kreditverbindlichkeiten des F* C* in Höhe von rund EUR 370.000,--. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Sohn der Beklagten erhöhten Geldbedarf, es standen Investitionen in Betriebsmittel an, andererseits bestanden aus diesen Umständen, aber auch aufgrund einer vorausgegangenen Scheidungssituation, bereits Verbindlichkeiten. Seitens der klagenden Partei wurde den Beklagten konkret auch durch DI J* mitgeteilt, dass es eine Kreditaufstockung für F* C* nur gegen entsprechende Sicherheiten gebe.
Im Hinblick auf die Schuldensituation des F* C* und die von ihm gewünschte Kreditaufstockung fand am 17.6.2015 eine Besprechung zwischen Dir. DI J* und den beiden Beklagten B* und D* C* statt.
In dieser Besprechung mit DI J* wurde festgehalten, dass der landwirtschaftliche Betrieb (gemeint Grundbesitz) von den Beklagten noch nicht an ihren Sohn F* übergeben wurde und dieser nur Betriebsführer ist und es wurde von den Beklagten erklärt, dass ihr Sohn aufgrund umfangreicher maschineller Investitionen in finanzielle Schwierigkeiten geraten sei und dass sie nunmehr ihrem Sohn helfen wollten, indem sie die Bürgschaft für ihn übernehmen, damit er alle aktuell fälligen Zahlungen begleichen könne und die bestehenden Kredite entsprechend langfristig geordnet werden können.
Es wurde im Vorfeld ausdrücklich von den Beklagten erklärt, dass ihr Sohn F* C* nichts davon erfahren dürfe, dass sie als seine Eltern die Bürgschaft übernommen haben bzw übernehmen werden.
Vor Unterfertigung der entsprechenden Bürgschaftsverträge durch B* C* und D* C* unterfertigten beide am 25.6.2015 eine eigene Aufklärung mit der Bezeichnung „Aufklärung Bürge“.
In diesen Aufklärungen Blgn./I und ./J, wurde festgehalten, dass die Bürgen im Bürgschaftsvertrag auf die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers hingewiesen werden und dass die Rate für den verbürgten Kredit von EUR 435.000,-- jährlich EUR 29.000,-- beträgt. Es wurde auch festgehalten, dass verwertbares Vermögen nicht vorhanden ist und aus den geschilderten Gründen die Kreditierung im Wesentlichen aufgrund der Bonität des Bürgen (der Bürgen) erfolgt. Es wurde festgehalten, dass es sich als wahrscheinlich darstellt, dass der Bürge zur Rückführung des Kredites in Anspruch genommen wird. In der jeweiligen „Aufklärung Bürge“ fand sich auch der Satz „Die getroffenen Vereinbarungen wurden nicht eingehalten.“ Die jeweilige Aufklärung wurde vom Erstbeklagten in Beilage ./I und von der Zweitbeklagten in Beilage ./J jeweils eigenhändig unterfertigt.
Vor Unterfertigung der Bürgschaftsverträge durch die Beklagten war den beiden Beklagten Folgendes bekannt und insbesondere wurde dies auch seitens der klagenden Partei bekannt gegeben, und zwar: Den Beklagten war im Vorfeld bekannt, dass ihr Sohn kein Geld mehr von der Bank bekommt, weil er zu viele Schulden hat und etwas geregelt werden muss. Dies wurde im Vorfeld insbesondere mit Ing. K* und Dir. DI J* besprochen. Die beiden Beklagten wussten im Vorfeld auch, wie hoch der Geldbedarf ihres Sohnes im Juni 2015 war, nämlich insgesamt EUR 435.000,--.
Im Zusammenhang mit der Unterfertigung der Bürgschaftsverträge war den Beklagten auch bewusst, dass zumindest im Raum stand, dass ohne entsprechende Sicherheiten ihr Sohn F* C* möglicherweise in Konkurs gehen müsste. Die Beklagten wussten sohin vor Unterfertigung der Bürgschaftsverträge Blgn./G und ./H, gerade aufgrund der diesbezüglichen Informationen von DI J* von der klagenden Partei, dass ihr Sohn massive Schulden hatte und seine Verbindlichkeiten gegenüber der klagenden Partei nicht mehr begleichen konnte, weshalb ihnen auch völlig klar war, was mit dem Passus betreffend „Nichteinhaltung von Vereinbarungen“ in der „Aufklärung Bürge“ jeweils gemeint war, nämlich dass ihr Sohn seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der klagenden Partei nicht mehr ordnungsgemäß nachkam.
Am 25.6.2015 wurde zwischen der klagenden Partei und F* C*, Sohn der Beklagten, ein Abstattungskreditvertrag zur Kontonummer IBAN: ** über eine einmal ausnützbare Kreditsumme von EUR 435.000,-- mit einem vereinbarten Sollzinssatz von mindestens 1,875 % p.a. abgeschlossen. Vereinbart wurde eine Rückzahlung in 15 jährlichen Kapitalraten zu EUR 29.000,-- beginnend mit 31.12.2016, jährlich fällig per 31.12..
Dass vor Unterfertigung der Bürgschaftserklärungen am 25.6.2016 (gemeint: 2015) davon die Rede gewesen wäre, dass die Beklagten nach Wunsch der klagenden Partei nicht Bürgschaften übernehmen, sondern Liegenschaften verpfänden sollten, kann nicht festgestellt werden.
Die Beklagten hätten die verfahrensgegenständlichen Bürgschaften aber auch dann übernommen, wenn sie bereits im Jahr 2015 zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahmen gewusst hätten, dass sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen als Bürgen Liegenschaften verkaufen müssten, weil sie damals ihrem Sohn helfen und insbesondere auch sicherstellen wollten, dass dieser den von ihnen übergebenen Erbhof weiterführen könne. In diesem Sinne waren sie dann ja letztlich im Jahr 2020 auch bereit, die bereits zuvor erwähnte landwirtschaftliche Fläche EZ G* GB H* zwecks Begleichung der Forderungen der klagenden Partei an I* zu verkaufen.
Es wurden seitens der klagenden Partei mit B* C* und mit D* C* jeweils eigene Bürgschaftsverträge unterfertigt. Als Sicherstellung wurde in Punkt B des Bürgschaftsvertrages jeweils Folgendes geregelt:
„Zur Sicherstellung aller Forderungen des Kreditgebers auf Kapital, Zinsen und sonstigen Nebengebühren (wie Provisionen, Entgelte, Barauslagen, notwendige und zweckentsprechende Kosten einer außergerichtlichen Betreibung) aus oa. Schuldverhältnis, einschließlich aller Forderungen, die dem Kreditgeber aufgrund eines Rücktritts des Kreditnehmers vom Kreditvertrag gegen den Kreditnehmer zustehen, übernimmt dieser bis zum Betrag EUR 217.500,00 die Haftung als Bürge und Zahler zur ungeteilten Hand und hinterlegt dem Kreditgeber 1 Stück als Bürgen für den Akzeptanten unterfertigte Deckungswechsel.“
In einem persönlichen Beratungsgespräch wurde seitens der klagenden Partei, insbesondere durch den Dir. DI J*, mit den Beklagten vor Unterfertigung jeweils besprochen, dass ein jeder der beiden Beklagten jeweils für einen Betrag bis zur Hälfte der zu übernehmenden Kreditsumme des F* C* (in Höhe von EUR 435.000,--) als Bürge und Zahler haftet.
Der Erst- und die Zweitbeklagte wussten auch, dass sie nicht beide zusammen für insgesamt EUR 217.500,--, sondern jeder alleine als Bürge und Zahler zur ungeteilten Hand mit ihrem Sohn für jeweils maximal EUR 217.500,-- (pro Person) haften.
Zum Zeitpunkt der Unterfertigung der entsprechenden Verträge am 25.6.2015 waren die beiden Beklagten jeweils noch Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes, aber auch der anderen eingangs festgestellten Liegenschaften im dort festgestellten Ausmaß (F1) .
Zugunsten der klagenden Partei bestand unter Berücksichtigung des verjährten Teilbetrags bei Schluss der Verhandlung erster Instanz ein Saldo von EUR 196.402,38.
Die klagende Parteibegehrte die Zahlung von zuletzt EUR 210.691,06 sA. Im Rahmen der Klagseinschränkung und -modifikation vom 1.10.2025 (ON 10) führte die klagende Partei aus, dass angesichts der von den beiden Beklagten jeweils bereits geleisteten Zahlungen und der jeweils für sie geltenden Haftungsbeschränkung auf je EUR 217.500,-- der Erstbeklagte noch EUR 116.00,-- s.A. und die Zweitbeklagte noch EUR 101.000,-- zu leisten habe; dies angesichts der von ihnen bereits geleisteten Zahlungen und der daraus noch resultierenden Haftung der Beklagten als Bürge und Zahler zusammen für einen auf mittlerweile EUR 217.000,-- beschränkten Betrag. Da die Beklagten ordnungsgemäß darüber aufgeklärt worden seien, dass sie aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse ihres Sohnes F* C* als Kreditnehmer wohl als Bürgen und Zahler zur Rückführung gegenständlichen Kredites in Anspruch genommen werden würden, komme eine Anwendung von § 25c KSchG und § 25d KSchG nicht in Betracht. Selbiges gelte auch für die von den Beklagten angeführten §§ 879 Abs 1, Abs 2 Z 4 ABGB und § 1 WucherG, zumal die Beklagten schon aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses zu ihrem Sohn F* C* zweifelsfrei ein entsprechendes Eigeninteresse am Zustandekommen der gegenständlichen, für die Kreditgewährung essentiellen Bürgschaftsverträge gehabt hätten. Darüber hinaus lägen auch sonst keine Gründe für eine Unwirksamkeit bzw Nichtigkeit der Bürgschaftsverträge vor.
Die Beklagten bestritten das Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach, beantragten kostenpflichtige Klagsabweisung und wandten im wesentlichen ein, sie seien im am 25.6.2015 unterfertigten Bürgschaftsvertrag lediglich eine Haftung als Bürgen und Zahler zur ungeteilten Hand für insgesamtEUR 217.500,-- eingegangen. Die von F* C* auf die Kreditverbindlichkeiten an die klagende Partei geleisteten und noch zu leistenden Zahlungsplanquoten sowie die von der klagenden Partei verwerteten Sicherheiten und sonstigen Zahlungen seien bei der Beurteilung einer allfälligen Nichtigkeit bzw Vertragsanpassung oder Mäßigung nach § 25d KSchG zu berücksichtigen. Auf jeden Fall würden diese Überlegungen zur Nichtigkeit der Bürgschaftsverträge und des Wechsels, in eventu zu Teilnichtigkeit bzw Vertragsanpassung durch Minderung der übernommenen Haftung auf zumindest die Hälfte nach § 879 Abs 1, Abs 2 Z 4 ABGB und § 1 WucherG führen.
Zu keinem Zeitpunkt seien die Beklagten mit der prekären finanziellen Lage ihres Sohnes konfrontiert worden. Dies deshalb, um eine Haftung der Beklagten als Bürgen und Zahler zu erreichen, obwohl der klagenden Partei zu diesem Zeitpunkt bereits klar gewesen sei, dass die Beklagten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Anspruch genommen werden würden, weil beim Kreditnehmer kein verwertbares Vermögen vorhanden gewesen sei. In dieser Zwangslage hätten die Beklagten die Bürgschaftsverträge unterfertigt und auch auf dem Wechsel finde sich ihr Namenszug, um die Insolvenz und damit auch die Verwertung der von F* C* angekauften landwirtschaftlichen Maschinen zu verhindern und die Fortführung der von ihnen aufgebauten Landwirtschaft, bei welcher es sich um einen Erbhof handle, durch ihren Sohn zu gewährleisten.
Zwischen dem Pensionseinkommen der Beklagten und der von diesen eingegangenen Bürgenhaftung (laut Behauptung der klagenden Partei jeweils EUR 217.500,-- bei einer jährlichen Kreditrate von EUR 29.000,--) habe ein krasses Missverhältnis zu Lasten der Beklagten bestanden, welche selbst aus dem Abschluss der Bürgschaftsverträge keinerlei Nutzen gehabt hätten, und dieses Missverhältnis bestehe nach wie vor. Hingegen habe die klagende Partei weit überwiegendes Interesse und Nutzen an der von den Beklagten eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung gehabt, ohne welche der Kredit an den Sohn der Beklagten gar nicht gewährt worden wäre. Besagtes Missverhältnis zu Lasten der Beklagten werde noch dadurch verstärkt, dass die Beklagten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Bürgschaftsvertrag jedenfalls ihr Liegenschaftsvermögen verwerten müssten, obwohl eine Verpfändung ihres Liegenschaftsvermögens gerade nicht vereinbart und von den Beklagten nicht gewollt worden sei. Die Bürgschaftsverträge seien daher sittenwidrig nach § 879 Abs 1, Abs 2 Z 4 ABGB und § 1 WucherG und damit nichtig, in eventu teilnichtig.
Sollte das Gericht jedoch eine Nichtigkeit der Bürgschaftsverträge verneinen, so wäre der von den Beklagten insgesamt aufgrund der Bürgschaftsverträge geschuldete Betrag auch gemäß § 25d KSchG auf zumindest EUR 217.500,-- (bzw der jeweils von den Beklagten geschuldete Betrag um 50 %) zu mäßigen und damit das Klagebegehren abzuweisen. Im Verhältnis zu den Beklagten habe die klagende Partei den alleinigen Nutzen am Abschluss der Bürgschaftsverträge vom 25.6.2015 (und des Kreditvertrages bzw der Kreditaufstockung mit F* C*), weil mit dem neuen Kreditvertrag zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Außenstände des F* C* gegenüber der klagenden Partei in Höhe von EUR 370.000,-- getilgt worden seien (und lediglich höchstens EUR 65.000,-- an F* C* zur Anschaffung von Betriebsmitteln für die Landwirtschaft geflossen seien). Die Beklagten hätten vom Abschluss der Bürgschaftsverträge keinen Nutzen. Dass vor Abschluss der Bürgschaftsverträge bereits Verbindlichkeiten des F* C* von EUR 370.000,--, die offensichtlich nicht ausreichend besichert gewesen seien, bestanden hätten, sei alleine von der klagenden Partei verschuldet. Darüber hinaus habe die klagende Partei die Beklagten mit den hohen Verbindlichkeiten ihres Sohnes und mit der Notwendigkeit eines neuen Kredites und gleichzeitiger Bürgschaftsverpflichtung der Beklagten bei sonstiger Insolvenz des Sohnes kurz vor Unterfertigung der Bürgschaftsverträge konfrontiert und damit bei den Beklagten eine entsprechende Drucksituation erzeugt. Bei Unterfertigung der Bürgschaftsverträge seien die Beklagten daher in einer Zwangslage und Gemütsaufregung gewesen.
Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Klagebegehren in Höhe von EUR 130.934,92 sA statt und wies das Zahlungsmehrbegehren von EUR 79.756,14 sA (unbekämpft) ab. Es sprach aus, dass die Gegenforderung der Beklagten nicht zu Recht bestünde. Es ging dabei von dem eingangs gekürzt wiedergegebenen, im Berufungsverfahren mit einer Ausnahme nicht strittigen Sachverhalt aus. Rechtlich folgerte es zusammengefasst, dass die Beklagten bei Eingehen der Bürgschaften genau über die schlechten finanziellen Verhältnisse ihres Sohnes und die Höhe des Abstattungskredites Bescheid gewusst hätten. Aufgrund der Begleitumstände und des Inhalts der Aufklärungen Blgn ./I und ./J, wo die Beklagten sogar noch ausdrücklich darauf hingewiesen worden seien, dass es wahrscheinlich sei, dass sie als Bürgen in Anspruch genommen werden würden, hätten die Beklagten auch wissen müssen, dass ihre tatsächliche Inanspruchnahme als Bürgen zu erwarten sei, zumal sie ja auch gewusst hätten, dass sämtliches verwertbares Vermögen (Liegenschaften) ihnen gehörte. Angesichts des Umstands, dass die Beklagten über ihre eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme unbestrittenermaßen und bei lebensnaher Betrachtung Bescheid gewusst hätten, hätten sie auch damit rechnen müssen, dass sie allenfalls Liegenschaften verkaufen werden müssten, um die Bürgschaftsverpflichtungen zu erfüllen. Eine Umgehung von für die Verpfändung von Liegenschaften geltenden Regelungen sei damit aber vorliegend nicht ersichtlich.
Eine unzureichende Aufklärung der Beklagten durch die klagende Partei im Sinne des § 25c KSchG könne gerade nicht festgestellt werden, denn ausgehend von den getroffenen Feststellungen sei den beiden Beklagten sowohl die aushaftende Kreditverbindlichkeit ihres Sohnes bekannt gewesen und seien sie auch auf dessen schlechte wirtschaftliche Lage hingewiesen worden. Sie seien sogar noch von höheren Schulden des Sohnes ausgegangen (iHv EUR 435.000,--) als es tatsächlich der Fall gewesen sei (EUR 370.000,-- aus dem „alten“ Kredit), sodass sie sich nicht auf diesbezügliche Unklarheiten berufen könnten.
Ebensowenig habe das Beweisverfahren ergeben, dass die klagende Partei Leichtsinn, Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung der Beklagten ausgebeutet hätten, zumal die Beklagten „rational“ auf die Frage einer Bürgschaftsübernahme reagiert hätten, indem sie zB noch Forderungen wie eine Zeichnungsberechtigung der Zweitbeklagten an die klagende Partei herangetragen hätten. Die Bürgschaftsverträge seien daher weder nach § 25c KSchG noch nach § 1 WucherG nichtig.
Was den Betrag betreffe, für welchen die Beklagten aus ihrer Bürgschaft jeweils haften würden, so sei das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass die Beklagten ohnehin gewusst hätten, dass sie nicht beide gemeinsam für EUR 217.500,-- haften würden, sondern dass jeder von ihnen jeweils bis zu diesem Betrag die Haftung als Bürge und Zahler übernommen habe. Selbst wenn das Gericht dies nicht so festgestellt hätte, so würde der objektive Erklärungswert der Bürgschaftserklärungen im Zusammenhalt mit den festgestellten Gesprächen zwischen den Streitteilen zum selben Ergebnis führen, nämlich dass jeder der beiden Beklagten eine Höchstbetragsbürgschaft von EUR 217.500,-- übernommen habe, wobei der Erstbeklagte von diesem Betrag festgestellermaßen bereits EUR 101.500,--, die Zweitbeklagte bereits EUR 116.500,-- bezahlt habe, sodass vom jeweiligen „Haftungsbetrag“ beim Erstbeklagten noch EUR 116.000,--, bei der Zweitbeklagten noch EUR 101.000,-- offen seien.
Ein Missverhältnis zur Leistungsfähigkeit des Interzedenten im Sinn des § 25d KSchG sei dann anzunehmen, wenn man nur von den monatlichen Einkünften ausgehen würde, nicht aber dann, wenn man vom Gesamtliegenschaftsvermögen der Beklagten ausgehen würde. Im Zeitpunkt der Begründung der Bürgschaftsverpflichtung sei der klagenden Bank bekannt und für sie erkennbar gewesen, dass die Beklagten bereits Verbraucher gewesen seien, zumal die Bankverantwortlichen selbst davon ausgegangen seien, dass Betriebsführer des landwirtschaftlichen Unternehmens bereits der Sohn der Beklagten gewesen sei, und allen Beteiligten auch klar gewesen sei, dass der Liegenschaftsbesitz noch bei den Beklagten gewesen sei und es noch immer wäre. Aus den Feststellungen sei klar ableitbar, dass die klagende Bank als Gläubigerin ein Interesse an der Begründung der Haftung der Beklagten gehabt habe, um eine bessere Besicherung des Abstattungskredites des Sohnes der Beklagten zu haben.
Die Beklagten hätten nach den getroffenen Feststellungen und der Gesamtwürdigung der Beweisergebnisse jedenfalls den Nutzen, dass dann, wenn ihr Sohn nicht gleich in Konkurs ginge, die Beklagten weiter auf der Liegenschaft wohnen bleiben könnten, und dass der von ihnen erwirtschaftete landwirtschaftliche Betrieb aufrecht bleibe. Aufgrund der den Beklagten nicht gänzlich abzusprechenden „Aufregung“ darüber, dass sich ihr Sohn in finanziellen Schwierigkeiten befände, welche die Fortführung „ihrer“ Landwirtschaft bedroht habe, sei sicherlich auch von einer gewissen Gemütsaufregung und einer gewissen Abhängigkeit der Interzedenten vom Schuldner auszugehen, zumal die Beklagten am Hof wohnten.
Unter Gesamtwürdigung aller Umstände sei davon auszugehen, dass es angemessen und billig erscheine, das Mäßigungsrecht im Sinne des § 25d KSchG dahingehend anzuwenden, die Gesamtverpflichtung eines jeden der beiden Beklagten um ein Drittel zu mäßigen, sodass dies sowohl die Gesamthaftung bzw. die gesamt aushaftende Kreditsumme betreffe als auch die jeweilige Rückzahlungsverpflichtung ausgehend von der Höchstbetragsbürgschaft eines jeden der beiden Beklagten über EUR 217.500,--. Unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Gläubigerinteresses, aber auch des Schuldnerinteresses und Nutzens, sowie der im Jahr 2015 gegebenen Abhängigkeit vom Hauptschuldner, erscheine eine Mäßigung um ein Drittel angemessen und billig.
Ausgehend von einem maximal offenen Bürgschaftsbetrag von EUR 101.000,-- von D* C*, der Zweitbeklagten, errechne sich ein um ein Drittel gekürzter Betrag in Höhe von EUR 67.333,33. Ausgehend vom noch offenen Rückzahlungsbetrag des Erstbeklagten B* C* von EUR 116.000,-- ergebe der um ein Drittel gekürzte Betrag einen rechnerischen Betrag von EUR 77.333,33. Ausgehend von der Gesamtverpflichtung vom zuletzt eingeklagten, noch nicht verjährten und um weitere Quotenzahlungen gekürzten offenen Abstattungskreditbetrag von EUR 196.402,38 errechne sich unter Berücksichtigung des Drittel-Abzuges sohin eine Gesamtverpflichtung von EUR 130.934,92. Eine Mäßigung von mehr als einem Drittel sei aufgrund der Gesamtsituation und des Kenntnisstandes der Beklagten nicht geboten. Es bestehe daher eine Solidarhaftung der beiden Beklagten nur im „Überschneidungsbereich“ ihrer Verpflichtungen von EUR 13.731,74 (Berechnung: EUR 77.333,33 plus EUR 67.333,33 minus EUR 130.934,92).
Gegen den stattgebenden Teil dieses Urteils richtet sich die Berufung der Beklagten aus den Berufungsgründen der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im Sinne einer Klagsabweisung abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die klagende Partei beantragt, der Berufung keine Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt .
1. Beweisrüge
1.1. Im Rahmen der Beweisrüge wenden sich die Berufungswerber zunächst gegen die Feststellung, die beiden Beklagten seien zum Zeitpunkt der Unterfertigung der entsprechenden Verträge am 25.6.2015 jeweils noch Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes gewesen (F1). Sie begehren den Entfall der Wortfolge „des landwirtschaftlichen Betriebes“. Die Beklagten verlangen keine anderslautende Feststellung.
Die Beweisrüge ist in diesem Punkt nicht gesetzmäßig ausgeführt. Es genügt nicht, die ersatzlose Streichung einer Feststellung anzustreben. Eine ordnungsgemäße Beweisrüge liegt nur dann vor, wenn (unter anderem) klar ersichtlich ist, welche Feststellungen statt der bekämpften Wortfolge begehrt werden und auf Grund welcher Beweismittel die begehrten Feststellungen getroffen werden könnten (RS0041835 [T3, T4]; 3 Ob 26/17w).
Der Vollständigkeit halber ist jedoch festzuhalten, dass das Erstgericht die getroffene Feststellung – wie auf Urteilsseite 40 ausgeführt – auf die Schilderungen der beiden Beklagten „ in Übereinstimmung mit dem klägerischen Vorbringen bzw. den Ausführungen des Direktors der klagenden Partei “ stützte, wonach „ den landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 2015 bereits F* C* geführt hat und nicht mehr die beiden Beklagten, die beiden Beklagten aber noch Liegenschaftseigentümer und Eigentümer der Hofstelle waren (und sind) “. Richtig ist, dass das Erstgericht auf Urteilsseite 29 feststellte, dass die Beklagten keinen landwirtschaftlichen Betrieb mehr führten. Das Erstgericht hielt jedoch im Halbsatz davor auch fest, dass die Beklagten zum Zeitpunkt der Unterfertigung der Verträge und des Wechsels im Juni 2015 Liegenschaftseigentümer waren. Dieser Satz widerspricht der bekämpften Feststellung daher nicht, sondern untermauert sie lediglich. Die bekämpfte Feststellung ist im Übrigen für die Lösung der Rechtsfrage des Ausmaßes der Mäßigung irrelevant.
1.2. Zudem wenden sich die Berufungswerber gegen die Ausführung des Erstgerichts in der rechtlichen Beurteilung, wonach die Beklagten nach den getroffenen Feststellungen und der Gesamtwürdigung der Beweisergebnisse jedenfalls den Nutzen hätten, dass dann, wenn ihr Sohn nicht gleich in Konkurs gerate, die Beklagten weiter auf der Liegenschaft wohnen bleiben könnten. Sie begehren den Entfall der Wortfolge „die Beklagten weiter auf der Liegenschaft wohnen bleiben können“, ohne eine anderslautende Feststellung zu verlangen.
Die Beweisrüge ist auch in diesem Punkt nicht gesetzmäßig ausgeführt. Wie dargelegt genügt es nicht, die ersatzlose Streichung einer Feststellung anzustreben. Zudem stellt die bekämpfte Wortfolge eine rechtliche Beurteilung dar, die mit einer Beweisrüge nicht bekämpfbar ist.
Der Berufung gelingt es somit nicht, Bedenken gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung zu wecken. Das Berufungsgericht übernimmt daher die erstgerichtlichen Feststellungen und legt sie der rechtlichen Beurteilung zu Grunde (§ 498 ZPO).
2. Rechtsrüge
2.1. Die Berufungswerber bemängeln die Mäßigung der Bürgschaftsverpflichtungen und bringen vor, richtigerweise wäre die Bürgschaftsverbindlichkeit zum Zeitpunkt des Eingehens der Bürgschaftsverpflichtung, allenfalls zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Bürgen zu kürzen.
Gemäß § 25d Abs 1 KSchG kann der Richter die Verbindlichkeit eines Interzedenten insoweit mäßigen oder auch ganz erlassen, als sie in einem unter Berücksichtigung aller Umstände unbilligen Missverhältnis zur Leistungsfähigkeit des Interzedenten steht, sofern die Tatsache, dass der Verbraucher bloß Interzedent ist, und die Umstände, die dieses Missverhältnis begründet oder herbeigeführt haben, bei Begründung der Verbindlichkeit für den Gläubiger erkennbar waren.
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs müssen die zur Mäßigung im Sinn des § 25d KSchG führenden Umstände im Zeitpunkt des Abschlusses der Interzessionsvereinbarung soweit vorhanden sein, dass sie für den Gläubiger bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits erkennbar wurden oder werden mussten (6 Ob 117/00z). Bezüglich jenes Betrages, welcher zu mäßigen ist, ist auf den eingeklagten Rückstand abzustellen (s Berechnungen in 6 Ob 117/00z, 1 Ob 188/09t).
Die Vorgangsweise des Erstgerichts entspricht daher der herrschenden Rechtsprechung und ist nicht korrekturbedürftig.
1.2. Weiters monieren die Berufungswerber die Mäßigung um nur 1/3 statt um die Hälfte. Beim Mäßigungsrecht nach § 25d KSchG sei nur von der Leistungsfähigkeit und nicht von sämtlichen möglicherweise verwertbaren Vermögenswerten der Verbraucher auszugehen. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit sei daher der Liegenschaftsbesitz der Beklagten nicht zu berücksichtigen. Zudem läge ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung der Beklagten und der Gegenleistung der Klägerin an die Beklagten nach § 879 Abs 2 Z 4 ABGB vor. Es fehle ein wesentliches Eigeninteresse der Beklagten am Zustandekommen der Bürgschaftsverträge. Die Berufungswerber bringen außerdem vor, dass § 1364 ABGB analog anzuwenden sei.
Vorab ist festzuhalten, dass § 25d KSchG ein richterliches Mäßigungsrecht normiert. Das Ausmaß der Mäßigung unterliegt somit – unter Abwägung sämtlicher Voraussetzungen der anzuwendenden Norm – dem Gericht; es bestehen keine festgesetzten Quoten, nach welchen gemäßigt werden soll oder muss.
Das Berufungsgericht teilt die implizite Ansicht des Erstgerichts, wonach der Liegenschaftsbesitz der Beklagten bei deren Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung erfasst § 25d KSchG nicht die Fälle, in denen der ursprünglich einkommens- und vermögenslose oder -schwache Mithaftende später doch zu Einkommen oder Vermögen gelangt (RS0113934, RS0113938). Daraus ist ersichtlich, dass bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Interzedenten stets dessen Einkommen undVermögen heranzuziehen ist. Unter Einbeziehung des Liegenschaftsvermögens der Beklagten liegt jedoch kein Missverhältnis iSd § 25d KSchG vor, sodass die Berufungswerber durch die vom Erstgericht vorgenommene Mäßigung nicht beschwert sind.
Nach § 879 Abs 1 ABGB ist ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Insbesondere sind unter anderem (§ 879 Abs 2 Z 4) Verträge nichtig, wenn jemand den Leichtsinn, die Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für eine Leistung eine Gegenleistung versprechen oder gewähren lässt, deren Vermögenswert zu dem Werte der Leistung in auffallendem Missverhältnisse steht.
Wie das Erstgericht in der rechtlichen Beurteilung jedoch zutreffend begründet hat (§ 500a ZPO), hat die klagende Partei nach den Feststellungen weder den Leichtsinn, die Zwangslage, Verstandesschwäche oder Unerfahrenheit, noch eine Gemütsaufregung der Beklagten ausgebeutet. Das Eigeninteresse der Beklagten lag in der Erhaltung des von ihnen aufgebauten Erbhofes. Somit lag kein grobes Missverhältnis iSd § 879 Abs 2 Z 4 ABGB vor.
Gemäß § 1364 zweiter Satz ABGB befreit Saumseligkeit in der Eintreibung der Schuld den Bürgen nicht, doch ist der Gläubiger dem Bürgen insofern verantwortlich, als der Bürge zufolge verspäteter Eintreibung der Schuld in seinem Rückgriffsrecht beeinträchtigt wird. Die Bestimmung des § 1364 ABGB wird von der jüngeren Rechtsprechung über ihren Wortlaut hinaus als Grundlage einer umfassenden, dem Gläubiger auch während der Dauer des Vertragsverhältnisses in Ansehung des Bürgen obliegenden Sorgfaltspflicht verstanden (1 Ob 527/87; SZ 65/70; ÖBA 1996, 893), wobei diese Sorgfaltspflicht auch auf den Wechselbürgen und den Bürgen und Zahler erstreckt wurde (8 Ob 119/97a). Während des aufrechten Vertragsverhältnisses bedarf es aber wichtiger, nach dem normalen Lauf der Dinge nicht zu erwartender Veränderungen, um eine Handlungspflicht der Bank auszulösen (RS0108422).
Aus den Ausführungen der Rechtsmittelwerber ist nicht ersichtlich, welche Pflichten die klagende Partei nach Übernahme der Bürgenhaftung durch die Beklagten verletzt haben soll oder dass eine Handlungspflicht der klagenden Partei bestanden habe. Die Anhäufung von Schulden durch F* C* steht damit in keinem Zusammenhang.
Die realisierte Lebensversicherung und die Quote des Schuldenregulierungsverfahrens wurden – wie vom Erstgericht ausgeführt – dem Kredit gutgebracht und beim Saldo bereits berücksichtigt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb sie Mäßigungskriterien iSd § 25d Abs 2 KSchG darstellen sollten.
Der unberechtigten Berufung war somit der Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 46 und 50 ZPO. Auf Basis der vom Berufungsgericht insoweit gebilligten Grundsätze der Kostenaufteilung zwischen den Beklagten haften diese für 10% der Kosten der Berufungsbeantwortung solidarisch, für den Rest entsprechend dem Anteil am Berufungsinteresse von 54% bzw 46%.
Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil sich eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht stellte.
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