5R69/26t – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Guggenbichler als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. a Aigner und Mag. a Zwettler-Scheruga in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Mag. A*, geb. am **, Richterin, **, vertreten durch die Eisenberger Rechtsanwälte GmbH in Graz, wider die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei B* , geb. am **, **, vertreten durch Dr. Robert Kerschbaumer, Rechtsanwalt in Lienz, wegen Unterlassung und wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung (Streitwert im Haupt- und Provisorialverfahren EUR 31.000), über den Rekurs der beklagten Partei (Rekursinteresse richtig: EUR 2.496,27) gegen die im Beschluss über die Erlassung der einstweiligen Verfügung des Landesgerichts Krems an der Donau vom 2.4.2026, **-60, enthaltene Kostenentscheidung in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtene Kostenentscheidung wird dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten hat:

„Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.679,61 (darin EUR 279,94 USt) bestimmten Kosten des Sicherungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.“

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 168,41 (darin EUR 28,07 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig .

Begründung:

Mit Klage vom 11.11.2025 beantragte die Klägerin und gefährdete Partei (idF Klägerin) zur Sicherung des gleichzeitig geltend gemachten und auf die §§ 16, 20 Abs 1 ABGB iVm § 7 MedienG und Art 8 EMRK gestützten Unterlassungsanspruchs, der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (idF Beklagte) mit einstweiliger Verfügung (§ 382d EO) zu gebieten, die Behauptung und/oder Verbreitung der Äußerungen

1. die beklagte Partei sei die „Lebensgefährtin“, „zukünftige Frau“ und/oder „die neue Frau“ des Mag. C* gewesen, insbesondere wenn in Zusammenhang damit geäußert wird, dass Mag. C* „viel Schlechtes im Privaten erspart geblieben“ wäre, so er die beklagte Partei „früher kennengelernt hätte“;

2. die Ehe der klagenden Partei zu Mag. C* habe „nur mehr auf dem Papier“ existiert, insbesondere wenn zugleich geäußert wird, dass Mag. C* angeblich beabsichtigt hätte, der beklagten Partei „zu Silvester ** einen Heiratsantrag (zu) machen “; und

3. dass die klagende Partei Mag. C* via Telefon angeblich aufgefordert hätte, seine persönlichen Gegenstände aus der gemeinsamen Ehewohnung abzuholen

und/oder sinngleicher Äußerungen zu unterlassen.

Mit Beschluss vom 5.12.2025 (ON 13) erließ das Erstgericht die einstweilige Verfügung im beantragten Umfang.

Nach Zustellung des Beschlusses am 09.12.2025 beantragte die Beklagte am 10.12.2025 (ON 17) die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gerichtsgebühren für die Rekurserhebung. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 30.12.2025 (ON 23) wurde ihr die Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs 1 Z 1 lit a ZPO bewilligt.

Das Oberlandesgericht Wien gab dem Rekurs der Beklagten gegen die einstweilige Verfügung mit Beschluss vom 3.3.2026 (5 R 170/25v) teilweise Folge, hob den angefochtenen Beschluss hinsichtlich der oben zu den Punkten 1. und 2. dargestellten Unterlassungsgebote auf und bestätigte die einstweilige Verfügung in ihrem Punkt 3. (ON 32.2.). Die Klägerin verwies es mit ihrem gegen die Kostenentscheidung in der einstweiligen Verfügung erhobenen Kostenrekurs (ON 15) auf die aufhebende Entscheidung.

Mit Schriftsatz vom 16.3.2026 (ON 45) modifizierte die Klägerin sowohl das Unterlassungsbegehren als auch den Sicherungsantrag dahingehend, dass sie die durch das Rekursgericht aufgehobenen Unterlassungsgebote insofern einschränkte, als der Beklagten nur mehr die Verbreitung der inkriminierten Äußerungen in Medien (§ 1 Abs 1 Z 1 MedienG) untersagt werden und im Unterlassungsgebot zu Punkt 1. überdies die Wortfolge „ insbesondere wenn in Zusammenhang damit geäußert wird “ entfallen sollte.

Mit dem im zweiten Rechtsgang des Sicherungsverfahrens gefassten und nur hinsichtlich der darin enthaltenen Kostenentscheidung angefochtenen Beschlussdes Erstgerichts vom 2.4.2026 (ON 60) wurde der Beklagten in teilweiser Stattgebung des zu Punkt 1. eingeschränkten Sicherungsbegehrens geboten, in Medien (§ 1 Abs 1 Z 1 MedienG) die Verbreitung der Äußerung, Mag. C* wäre „viel Schlechtes im Privaten erspart geblieben“, so er die Beklagte „früher kennengelernt hätte“, und/oder sinngleicher Äußerungen zu unterlassen.

Das Mehrbegehren zu Punkt 1. und das gesamte Sicherungsbegehren zu Punkt 2., der Beklagten möge bei sonstiger Exekution auch geboten werden, in Medien (§ 1 Abs 1 Z 1 MedienG)

• die Verbreitung der Äußerungen, sie sei die „Lebensgefährtin“, „zukünftige Frau“ und/oder „die neue Frau“ des Verstorbenen Mag. C* gewesen, sowie

• die Verbreitung der Äußerung, die Ehe der Klägerin zu Mag. C* habe „nur mehr auf dem Papier“ existiert, insbesondere wenn zugleich geäußert werde, dass Mag. C* angeblich beabsichtigt hätte, der Beklagten „zu Silvester ** einen Heiratsantrag (zu) machen“,

und/oder sinngleiche Äußerungen zu unterlassen, wies das Erstgericht ab.

Weiters verpflichtete es die Beklagte zum Kostenersatz von EUR 184,07 (darin EUR 30,67 USt) an die Klägerin.

Seine Kostenentscheidung begründete das Erstgericht zusammengefasst damit, dass die Modifikation des Sicherungsantrags und des Klagebegehrens eine Einschränkung darstelle und sich der Streitwert somit entsprechend verringere. Mangels gesonderter Bewertung der einzelnen Streitpunkte seien die drei Begehren als gleichwertig zu betrachten [Anm des Rekursgerichts: 31.000/3 = 10.333,33]. Da die ersten beiden Punkte um Äußerungen im privaten Umfeld bzw der privaten Öffentlichkeit und damit um die Hälfte eingeschränkt worden seien [Anm: 10.333,33/2 = 5.166,67], betrage der Streitwert ab der Einschränkung EUR 20.666,67 [Anm: 1. Punkt 5.166,67 + 2. Punkt 5.166,67 + 3. Punkt 10.333,33]. Die Klägerin sei mit dem dritten Punkt ihres Begehrens zur Gänze und mit dem ersten Punkt nur hinsichtlich der Äußerungen (gegenüber Medien) zum Ehe- bzw Gefühlsleben durchgedrungen, was der Hälfte dieses Begehrens entspreche.

Im ersten Verfahrensabschnitt habe die Klägerin daher mit 40 Prozent obsiegt, im zweiten Verfahrensabschnitt mit 60 Prozent, sodass der Beklagten 20 Prozent ihrer Kosten im ersten Abschnitt gebührten. Herauszurechnen seien die Kosten für die Anregung vom 2.12.2025, weil diese allein in die Sphäre der Beklagten falle. Des Weiteren seien die Kosten für die Äußerung zum vorbereitenden Schriftsatz vom 11.2.2026 zu streichen, weil dieser nur in der Hauptsache erstattet worden sei. Ebenso verhalte es sich mit der Verhandlung vom 20.2.2026. Aufgrund der gewährten Verfahrenshilfe sei die verzeichnete Pauschalgebühr für den Rekurs ebenfalls nicht ersatzfähig. Der Verfahrenshilfeantrag sei in Ansehung des angestrebten Rekursverfahrens zweckentsprechend und damit ersatzfähig. Dies gelte auch für die Anträge auf Zeugenladung vom 9.3.2026 und 11.3.2026. Für die mit der Klagebeantwortung erstattete Äußerung zur einstweiligen Verfügung gebühre demgegenüber nur die Verbindungsgebühr. Demgemäß errechne sich im ersten Abschnitt ein Kostenersatzanspruch der Beklagten von EUR 820,65 (darin EUR 136,78 an USt).

Im zweiten Abschnitt gebührten der Klägerin die jeweils verzeichneten Kosten für die Antragsmodifikation sowie für die Verhandlung vom 19.3.2026 und auch für die nachträgliche Urkundenvorlage vom 24.3.2026 im Ausmaß von 20 Prozent, jedoch auf Basis eines Streitwerts von EUR 20.666,67, sodass sich EUR 1.004,72 (darin EUR 167,45 an USt) errechneten. Über die verzeichnete Pauschalgebühr sei bei der Entscheidung in der Hauptsache zu erkennen. Saldiert ergebe sich ein Kostenersatzanspruch der Klägerin von EUR 184,07 (darin EUR 30,67 an USt).

Gegen diese Kostenentscheidung wendet sich nun der Kostenrekurs der Beklagtenwegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die Kostenentscheidung dahingehend abzuändern, dass die Klägerin zum Kostenersatz von EUR 2.312,20 (darin EUR 385,16 USt) an die Beklagte verpflichtet werde und gemäß § 70 ZPO ein Ausspruch über die anteilige Zahlungspflicht der Klägerin hinsichtlich der gestundeten Pauschalgebühr für das Rekursverfahren getroffen werde.

Die Beklagte beantragte in ihrer Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben.

Der Rekurs ist teilweise berechtigt .

1. Allgemeines:

1.1.Vorwegzunehmen ist, dass dem gegenständlichen Sicherungsverfahren eine einstweilige Verfügung nach § 382d EO zugrunde liegt. In Sicherungsverfahren nach den §§ 382b, 382c und 382d EO (vormals §§ 382e und 382g – Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre) ist auch über die Antragstellerkosten sofort, also im Sicherungsverfahren abzusprechen. Gemäß § 393 Abs 2 EO richtet sich die Kostenersatzpflicht in Verfahren über einstweilige Verfügungen nach den §§ 382b, 382c und 382d EO nach den Bestimmungen der ZPO (§§ 40ff), sodass bei Teilerfolgen – wie hier - auch die Regeln der Quotenkompensation zur Anwendung kommen ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Kapitel 1 Rz 1.561 und Rz 1.565).

1.2. Weiters ist noch darauf hinzuweisen, dass der Kostenrekurs der Beklagten - entgegen den Ausführungen der Klägerin in ihrer Rekursbeantwortung – nicht widersprüchlich und unschlüssig ist. Vielmehr geht aus der Anfechtungserklärung, den inhaltlichen Rekursausführungen und insbesondere aus der detaillierten rechnerischen Darstellung der Beklagten (S 5 des Rekurses) unzweifelhaft hervor, dass sie auf Basis einer anderen als der vom Erstgericht ausgemittelten Obsiegensquote im zweiten Abschnitt des Sicherungsverfahren einen Kostenzuspruch von insgesamt EUR 2.312,20 anstrebt und die Kostenausmittlung des Erstgerichts für den ersten Abschnitt nicht in Zweifel zieht.

Die Beklagte zeigt im Detail all jene Positionen und Beträge auf, aus denen sich der ihrer Auffassung nach berechtigte Kostenanspruch zusammensetzt, lässt damit klar erkennen, in welchem Umfang die erstgerichtliche Entscheidung in Teilrechtskraft erwachsen ist und wird somit den inhaltlichen Anforderungen an einen Kostenrekurs gerecht (vgl Obermaier aaO Rz 1.88, 1.91).

Aus diesem Grund gereicht es der Beklagten auch nicht zum Nachteil, dass sie in ihrem Rekursantrag offenkundig irrtümlich (siehe die davor angestellten Berechnungen auf Seite 5 des Rekurses) nur den Zuspruch der ihr ohnedies vom Erstgericht für den ersten Abschnitt des Sicherungsverfahrens unbekämpft zuerkannten Kosten von EUR 820,65 begehrte. Entgegen den Ausführungen der Klägerin in ihrer Rekursbeantwortung ist damit eine Abänderung der Kostenentscheidung nicht mit einem maximalen Kostenzuspruch von EUR 820,65 gedeckelt, strebt die Beklagte doch unzweifelhaft einen Kostenzuspruch von insgesamt EUR 2.312,20 unter gleichzeitigem Entfall des Kostenzuspruchs an die Klägerin (EUR 184,07) an.

2. Inhaltlich bemängelt die Beklagte in ihrem Kostenrekursa) die fehlerhaft ermittelte Obsiegensquote im zweiten Verfahrensabschnitt, b) die unzureichende Berücksichtigung der Einschränkung als Unterliegen, c) die mangelnde Ersatzfähigkeit der Kosten der nachträglichen Urkundenvorlage und d) das Fehlen eines Grundsatzausspruchs nach § 70 ZPO. Das Rekursgericht hat damit die Kostenentscheidung nur in diesen Punkten zu überprüfen (vgl Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.88, 1.91). Die Bewertung der ersten beiden Sicherungspunkte nach der Einschränkung mit der Hälfte deren ursprünglichen Streitwerts, sohin mit jeweils EUR 5.166,67, durch das Erstgericht wird weder von der Beklagten in ihrem Rekurs noch von der Klägerin in Zweifel gezogen (vgl Punkt 2.3. der Rekursbeantwortung).

2.1. Zur fehlerhaften Obsiegensquote im zweiten Verfahrensabschnitt und zur unzureichenden Berücksichtigung der Klagseinschränkung als Unterliegen :

2.1.1. Dazu führt die Beklagte aus, das Erstgericht habe zwar zutreffend zwei Verfahrensabschnitte (vor und nach der Antragsmodifikation vom 16.3.2026) gebildet und darauf unterschiedliche Streitwerte angewendet, jedoch die Obsiegensquote im zweiten Verfahrensabschnitt fehlerhaft ermittelt, indem es den dritten Punkt des Begehrens (Telefonat/Gegenstände abholen) als volles (EUR 10.333,33) und den halben ersten Punkt (Medien-Äußerungen zum Gefühlsleben) als weiteres teilweises Obsiegen (EUR 2.583,33) gewertet habe. Zusammen ergebe dies EUR 12.916,66. Bei der Ausmittlung der Obsiegenquote in Relation zum Streitwert von EUR 20.666,67 mit abgerundet 60 Prozent habe das Erstgericht aber übersehen, dass der dritte Punkt des Begehrens im zweiten Verfahrensabschnitt nicht mehr verfahrensgegenständlich gewesen sei, weil das Erstgericht diesem Sicherungsantrag (Verbot der Äußerung, die Klägerin habe den Verstorbenen aufgefordert, seine Gegenstände abzuholen) schon im ersten Rechtsgang stattgegeben habe und dieser Punkt auch vom Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 3.3.2026, 5 R 170/25v, bestätigt worden sei. Nur die ersten beiden Punkte des Sicherungsbegehrens seien vom Rekursgericht aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen worden.

Die Klagsmodifikation vom 16.3.2026 habe dementsprechend ausschließlich die Punkte 1. und 2. des Sicherungsbegehrens betroffen. Der dritte - bereits rechtskräftig erledigte - Punkt sei unverändert geblieben. Die Verfahrenshandlungen des zweiten Abschnitts (Antragsmodifikation, Verhandlung vom 19.3.2026, Urkundenvorlage vom 24.3.2026) hätten daher ausschließlich die zurückverwiesenen Begehren betroffen, sodass sich die Obsiegensquote im zweiten Verfahrensabschnitt auf den tatsächlich dann noch verfahrensgegenständlichen Streitwert beziehen müsse. Die Vorgehensweise des Erstgerichts widerspreche dem Grundsatz der abschnittsweisen Betrachtung, wonach in jedem Abschnitt die Obsiegensquote im Verhältnis zum jeweiligen tatsächlichen Verfahrensgegenstand zu messen sei, indem es den Punkt 3. im zweiten Verfahrensabschnitt doppelt verwertet habe, und zwar sowohl im ersten Abschnitt (als Teil der 40 %-Quote) als auch im zweiten Abschnitt (als Teil der 60 %-Quote).

Bei korrekter Berechnung betrage das Obsiegen der Klägerin im zweiten Verfahrensabschnitt 25 Prozent (Verfahrensgegenstand Punkt 1. und Punkt 2. nach Modifizierung jeweils EUR 5.166,67, gesamt sohin EUR 10.333,34, Obsiegen der Klägerin mit der Hälfte des Sicherungsbegehrens zu Punkt 1., daher mit EUR 2.583,33). Der Beklagte stehe daher eine Ersatzquote von 50 Prozent zu (75 Prozent minus 25 Prozent).

2.1.2. Die zuvor dargelegten Rekursausführungen samt der darin enthaltenen Berechnung der Obsiegensquote im zweiten Verfahrensabschnitt sind berechtigt.

Der Streitwert des die eingangs dargelegten und insgesamt drei Punkte umfassenden Sicherungsbegehrens bezifferte sich - wie die Rekurswerberin zutreffend darlegt - mit insgesamt EUR 31.000.

Wie das Erstgericht – von den Streitteilen unbekämpft - zutreffend ausführte, entfallen somit EUR 10.333,33 auf jeden einzelnen Punkt. Unter Zugrundelegung des vollen Obsiegens mit Punkt 3. des Sicherungsbegehrens (dieser Punkt wurde vom Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 3.3.2026 bestätigt, ON 32.2) und mit nur einem Teil des von der Klägerin eingeschränkten ersten Punktes des Sicherungsbegehrens im zweiten Rechtsgang, den das Erstgericht mangels gesonderter Bewertung durch die Klägerin mit EUR 2.583,34 bewertete, ermittelte das Erstgericht die von den Parteien unbekämpft gebliebene Obsiegensquote der Klägerin im ersten Abschnitt mit rund 40 Prozent ([10.333,34+2.583,34]/31.000) und daraus folgend die von der Klägerin der Beklagten zu ersetzenden Kosten ebenfalls unbekämpft mit EUR 820,65 (darin EUR 136,78 an USt).

Unter Zugrundelegung dieser von den Parteien nicht angezweifelten Folge der Einschränkung des Sicherungsbegehrens im zweiten Verfahrensabschnitt (= zweiter Rechtsgang) durch die Klägerin ergibt sich ein Streitwert von jeweils EUR 5.166,67 für den ersten und den zweiten Punkt des Sicherungsbegehrens, gesamt daher ein solcher von EUR 10.333,34. Wie die Rekurswerberin korrekt darlegt, ist der bereits vom Oberlandesgericht Wien im ersten Rechtsgang (und damit im ersten Abschnitt) bestätigte und im zweiten Verfahrensabschnitt nicht mehr verfahrensgegenständliche dritte Punkt des Sicherungsbegehrens entgegen der Berechnung des Erstgerichts bei der Ausmittlung der Obsiegensquote im zweiten Abschnitt nicht mehr zu berücksichtigen (vgl Obermaier aaO Rz 1.141, Rz 1.144).

Da die Klägerin im zweiten Abschnitt nur mehr teilweise (EUR 2.583,34) hinsichtlich des ersten Punktes erfolgreich war, ist die von der Beklagten angestellte Berechnung der Obsiegensquote der Klägerin mit 25 Prozent korrekt (2.583,34/10.333,34 [= Streitwert des zweiten Abschnitts]), sodass sie der Beklagten 50 Prozent deren Vertretungskosten dieses Abschnitts zu ersetzen hat.

2.2. Zur mangelnden Ersatzfähigkeit der Kosten der nachträglichen Urkundenvorlage vom 24.3.2026 :

2.2.1. Die Beklagte kritisiert die Honorierung des im zweiten Verfahrensabschnitt eingebrachten Schriftsatzes der Klägerin, weil es sich bei der am 24.3.2026 nachgereichten Urkunde (Beilage ./O) um ein Protokoll der Zeugenaussage der Klägerin vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien, datiert vom 11.10.2024, handle, das somit zum Zeitpunkt der Klagseinbringung schon längst existiert habe und bereits mit der Klage vorgelegt hätte werden können.

2.2.2. Da den Rekursausführungen der Beklagten im Hinblick auf ihre Obsiegensquote im zweiten Abschnitt Berechtigung zukommt und damit die Beklagte und nicht die Klägerin einen Anspruch auf Kostenersatz hat, erübrigt sich ein näheres Eingehen auf dieses weitere Rekursargument.

2.3. Neuberechnung der Kosten des zweiten Abschnitts :

2.3.1. Die Beklagte legt der Neuberechnung der Kosten für den zweiten Abschnitt die Entlohnung für ihren Schriftsatz samt Äußerung zur Urkundenvorlage (Beilage ./O) (EUR 575,15 netto) und jene für die Tagsatzung vom 19.3.2026 (EUR 1.908,60 netto), gesamt EUR 2.983,10 brutto, zugrunde.

2.3.2. Tatsächlich stellen aber nur die Kosten der vierstündigen mündlichen Tagsatzung vom 19.3.2026 vom Hauptverfahren abgrenzbare Kosten der Beklagten im Sicherungsverfahren dar, nicht jedoch der Schriftsatz samt Äußerung zur Urkundenvorlage Beilage ./O vom 24.3.2026 (ON 57), in dem die Beklagte umfassend zur „Selbstöffnung der Klägerin“ Stellung nimmt, der auch für das Hauptverfahren Relevanz zukommen kann.

2.3.3.Die Einwendungen der Klägerin gegen die Kostennote der Beklagten vom 2.4.2026 (ON 59), womit sich diese unter anderem gegen die Verzeichnung des doppelten Einheitssatzes für die Tagsatzung vom 19.3.2026 aussprach, sind für die Kostenentscheidung im Sicherungsverfahren nicht relevant, weil § 54 Abs 1a ZPO nur hinsichtlich der am Schluss der Verhandlung iSd § 193 ZPO gelegten Kostennote zur Anwendung gelangt ( Obermaier aaO Rz 1.59). Die verzeichneten Kosten sind daher amtswegig zu prüfen.

2.3.4.Die Beklagte, die am Gerichtsort in **, ein Geschäft betreibt und von der Klägerin dort (gewöhnlicher Aufenthaltsort gemäß § 66 Abs 2 JN) in Anspruch genommen wurde, verzeichnete den doppelten Einheitssatz für die Tagsatzung vom 19.3.2026.

Für Leistungen, die unter TP 3A Abschnitt II (Tagsatzungen) fallen, ist der auf diese Leistung entfallende Teil des Einheitssatzes doppelt zuzusprechen, wenn der Rechtsanwalt die Leistung an einem Ort außerhalb des Sitzes seiner Kanzlei vornimmt (§ 23 Abs 5 RATG). Diese Bestimmung ist gemäß § 1 Abs 2 RATG auch bei Bestimmung der Kosten, die der Gegner zu ersetzen hat, anzuwenden. Die Vorschriften des § 41 Abs 1 ZPO, wonach die im Rechtsstreit vollständig unterliegende Partei ihrem Gegner die durch die Prozessführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten zu ersetzen hat, gelten insbesondere auch hinsichtlich der Kosten, welche durch die Zuziehung eines nicht am Sitz des Prozessgerichtes wohnenden Rechtsanwalts entstanden sind (§ 41 Abs 3 ZPO). Welche Kosten als notwendig anzusehen sind, hat das Gericht bei Feststellung des Kostenbetrags ohne Zulassung eines Beweisverfahrens nach seinem von sorgfältiger Würdigung aller Umstände geleiteten Ermessen zu bestimmen. Das Gericht hat demnach ungeachtet der Bestimmung des § 23 Abs 5 RATG unter Würdigung aller Umstände zu beurteilen, ob und inwieweit die Einschaltung des auswärtigen Anwalts als zweckmäßig anzusehen ist.

Mehrkosten, welche durch die Bestellung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts entstehen, sind nach ständiger Rechtsprechung nur dann zu ersetzen, wenn die Partei selbst nicht am Gerichtsort wohnt, es sein denn, es werden besondere Gründe für die Bestellung des auswärtigen Rechtsanwalts durch die am Gerichtsort wohnhafte Partei bescheinigt (RS0036203). Die Notwendigkeit der Beiziehung des auswärtigen Anwalts ist schon im Verfahren erster Instanz konkret zu bescheinigen, außer es ist eine ständige Vertretung gerichtsbekannt ( Obermaier aaO Rz 1.254; vgl auch M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3II/1 § 54 ZPO Rz 18 mwN; RS0097384), was hier nicht der Fall ist.

Mangels Behauptung und Bescheinigung etwaiger besonderer Gründe für die Bestellung eines auswärtigen Rechtsvertreters durch die Beklagte, deren gewöhnlicher Aufenthalts- und Berufsort am Ort des Prozessgerichts liegt, steht ihr der doppelte Einheitssatz für die Tagsatzung vom 19.3.2026 nicht zu.

2.3.5. Das Honorar für die Tagsatzung auf Basis der von der Beklagten korrekt verzeichneten Bemessungsgrundlage von EUR 10.333,34 beziffert sich damit wie folgt:

Entlohnung EUR 954,40

ES 50 % EUR 477,20

netto EUR 1.431,60

20 % USt EUR 286,32

Summe brutto EUR 1.717,92

Fünfzig Prozent davon sind EUR 858,96 brutto (darin EUR 143,16 USt).

2.3.6. Die Klägerin hat der Beklagten daher im Sicherungsverfahren insgesamt EUR 1.679,61 (darin EUR 279,94 USt) zu ersetzen, nämlich EUR 820,65 (darin EUR 136,78 USt) für den ersten Abschnitt und EUR 858,96 (darin EUR 143,16 USt) für den zweiten Abschnitt.

2.4.Fehlender Grundsatzausspruch nach § 70 ZPO :

2.4.1.Die Beklagte moniert das Unterlassen eines Ausspruchs gemäß § 70 Satz 2 ZPO über die Zahlungspflicht der Klägerin hinsichtlich der gestundeten Pauschalgebühr für das Rekursverfahren. Die Beklagte sei gemäß § 64 Abs 1 Z 1 ZPO von der Entrichtung der Pauschalgebühr für den Rekurs einstweilen befreit, wie das Erstgericht selbst vermerkt habe. Gemäß § 70 Satz 1 und 2 ZPO seien die im § 64 Abs 1 Z 1 ZPO genannten Beträge, von deren Bestreitung die Partei einstweilen befreit sei, unmittelbar beim Gegner einzuheben, soweit diesem die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden seien. Das Gericht habe auch dann, wenn die Partei zwar obsiege, aber keinen Kostenersatz beanspruche, darüber zu entscheiden, ob und wieweit der Gegner zum Ersatz der in § 64 Abs 1 Z 1 ZPO genannten Beträge verpflichtet sei. Diese Entscheidungspflicht treffe das Gericht von Amts wegen. Das Gericht habe gemäß § 545 Abs 6 Geo, wenn es iSd § 43 ZPO einer Partei nur einen Teil der Kosten zuspreche, die Erfolgsquote anzuführen. Der unterlassene Grundsatzausspruch sei daher nachzuholen. Im konkreten Fall betrage die Obsiegensquote der Beklagten im ersten Verfahrensabschnitt 60 Prozent. Bei einer Gesamtgebühr von EUR 750 habe die Klägerin daher 60 Prozent, also EUR 450 zu ersetzen.

2.4.2. Dieser Einwand der Beklagten ist in zweierlei Hinsicht nicht berechtigt.

2.4.2.1.Zutreffend ist, dass die in § 64 Abs 1 Z 1 ZPO genannten Beträge (das sind vor allem Gerichtsgebühren und Kosten von Sachverständigen und Dolmetschern), von deren Bestreitung die Partei einstweilen befreit ist, sowie die der Partei gemäß § 64 Abs 1 Z 5 ZPO einstweilen ersetzten Reisekosten unmittelbar beim Gegner einzuheben sind, soweit diesem die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind oder er sie in einem Vergleich übernommen hat. Die Anordnung, dass die Gebühren und Kosten „unmittelbar beim Gegner einzuheben“ sind, deutet an, dass es dafür keines Ausspruchs des Rechtsprechungsorgans bedarf. Wenn es dennoch eine gerichtliche Anordnung gibt, ist diese „nur zur Klarstellung“ gedacht (siehe M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3II/1 § 70 ZPO Rz 3).

Nur dann, wenn es keineKostenentscheidung oder - übernahme im Gerichtstitel oder im Vergleich gibt, weil etwa die Verfahrenshilfe genießende Partei keinen Kostenersatz geltend gemacht hat, hat das Gericht im Rahmen der Rechtsprechung zu entscheiden, ob und inwieweit der Gegner zum Ersatz der in § 64 Abs 1 Z 1 und Z 5 ZPO genannten Beträge verpflichtet ist (§ 70 zweiter Satz ZPO; M. BydlinskiaaO § 70 ZPO Rz 6). Wenn das Rechtsprechungsorgan diesfalls die Ersatzpflicht auch der Höhe nach bestimmt, ist der Beschluss unmittelbar vollstreckbar. Wenn das Rechtsprechungsorgan die Ersatzpflicht nur quotenmäßig festsetzt, ist weiterhin ein Zahlungsauftrag über den konkreten Betrag zu erlassen.

Da im vorliegenden Fall ohnedies eine Kostenentscheidung getroffen wurde und aus den Entscheidungsgründen klar die Erfolgsquote der Klägerin im ersten Abschnitt (40 Prozent) und damit das Ausmaß einer etwaigen Ersatzpflicht für eine von der Gegenpartei grundsätzlich zu tragenden Pauschalgebühr ausreichend hervorgeht, bedarf es auch nach der ZVN 2022, BGBl I 2022/61,keines Ausspruchs nach § 70 ZPO, weil in diesen Fällen der „Überwälzung“ weiterhin ein Zahlungsauftrag vorgesehen ist (GEG-Richtlinie III: Vorschreibung und Einbringung nach der ZVN 2022, 2022-0.260.825, Rz 26ff; OLG Linz 3 R 128/25a; vgl zur früheren Rechtslage vor der ZVN 2022 auch RS0132153 und OLG Wien, 16 R 99/19z).

2.4.2.2.Überdies ist zu beachten, dass sich der Rekurs der Beklagten im vorliegenden Fall gegen eine einstweilige Verfügung nach § 382d EO gerichtet hat und dafür keine Pauschalgebühr zu entrichten ist.

Grundsätzlich fällt für einstweilige Verfügungen, die im Zivilprozess gestellt (zB mit der Klage verbunden) werden, im Verfahren erster Instanz keine Pauschalgebühr an (Anm 2 TP 1 GGG) und ermäßigt sich die Gebühr im Rechtsmittelverfahren nach TP 2 und 3 RATG auf die Hälfte (je Anmerkung 1a zu TP 2, 3 GGG). Für einstweilige Verfügungen nach den §§ 382b, 382c und 382d EO fällt aber in allen Instanzen keine Pauschalgebühr an (Anmerkung 2 zu TP 1 und jeweils Anmerkung 1a zu TP 2 und TP 3 GGG; Obermaier aaO Rz 1.561; Dobler/Weber in Garber/Simotta, EO-Exekutions-ordnung [2023] § 393 EO Rz 16).

Ein Ausspruch nach § 70 ZPO ist damit nicht zu treffen.

3. Dem Rekurs war daher teilweise Folge zu geben und die Kostenentscheidung des Erstgerichts in dem im Spruch ersichtlichen Ausmaß abzuändern.

4.Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren beruht auf den §§ 43 Abs 1, 50 ZPO iVm § 11 RATG.

Bemessungsgrundlage für die Honorierung ist das Rekursinteresse ( ObermaieraaO Rz 1.95). Dieses beziffert sich richtig mit EUR 2.496,27 (EUR 2.312,20 + EUR 184,07) und nicht, wie von der Beklagten verzeichnet mit EUR 2.943,27 (EUR 2.312,20 + EUR 184,07 + EUR 450). Die - wie zuvor ausgeführt – nicht entstandene Pauschalgebühr für den Rekurs gegen die einstweilige Verfügung vom 5.12.2025 (ON 13), die die Beklagte auch nicht entrichten musste und hinsichtlich derer die Beklagte einen Ausspruch nach § 70 ZPO beantragt, kann das Rekursinteresse der Beklagten nicht erhöhen.

Bei teilweisem Obsiegen mit einem zweiseitigen Kostenrekurs sind die Kosten nach den Grundsätzen des § 43 Abs 1 ZPO verhältnismäßig zuzusprechen (RS0126888, RW0000364). Die Beklagte drang mit ihrem Kostenrekurs im Verhältnis zum angestrebten Erfolg (EUR 184,07 + EUR 2.312,20 = 2.496,27) mit 75 Prozent ([EUR 184,07 + EUR 1.679,61 = 1.863,68]/2.496,27) durch, sodass ihr die Klägerin die Hälfte der Rekurskosten (auf Basis einer korrekten Bemessungsgrundlage von EUR 2.496,27) zu ersetzen hat. Da für einen Kostenrekurs keine Pauschalgebühr anfällt, waren die verzeichneten Rekurskosten um diese Position auf 336,82 brutto zu kürzen, 50 Prozent davon sind EUR 168,41.

5.Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig.