Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Guggenbichler als Vorsitzenden sowie die Richterinnen MMag. Pichler und Mag. Marchgraber in der Rechtssache der klagenden Partei A*, Angestellte, geb. am **, **, vertreten durch Mag. Johannes Kerschbaumer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Stadt B*, **, vertreten durch die Rudeck-Schlager Rechtsanwalts KG in Wien, sowie die Nebeninterventienten auf Seiten der beklagten Partei 1. C* GmbH, FN **, **, vertreten durch die Rudeck – Schlager Rechtsanwalts KG in Wien, und 2. D* GmbH, FN **, **, vertreten durch Dr. Andreas Huber, Rechtsanwalt in Wien, wegen zuletzt EUR 51.238,47 sA und Feststellung (EUR 5.000; Gesamtstreitwert EUR 56.238,47), über die Berufung der klagenden Partei (Berufungsinteresse EUR 10.000) gegen das Urteil des Landesgerichts für ZRS Wien vom 28.5.2026, **-140, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.604,23 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin EUR 267,37 USt) zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft **, wo sie als Bestandgeberin die Wohnung Stiege 4/Top 5 an den Ehegatten der Klägerin vermietet hat. Die Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem Ehegatten in dieser Wohnung. Die Wohnhausanlage ist U-förmig errichtet, wobei die offene Seite zur ** hin ausgerichtet ist. Im Inneren dieser U-Form befindet sich ein Innenhof mit Wegen, die zu den einzelnen Stiegen führen.
Am 17.2.2021 verließ die Klägerin um 6:00 Uhr die Wohnung, stürzte gegen 6:05 Uhr auf einem dieser innerhalb der Wohnhausanlage befindlichen Gehwege auf Grund von Glatteis und verletzte sich dabei schwer. Zum Betreten dieses Bereiches der Liegenschaft von der Straße aus benötigt man keinen Schlüssel. Den Weg, auf dem sich der Unfall ereignete, benützte die Klägerin täglich beim Verlassen der Wohnung und beim Heimkommen. Die Klägerin trug der Witterung entsprechendes Winterschuhwerk und nahm, als sie den Innenhof betrat, wahr, dass in der Anlage kein Streugut vorhanden war. Trotz äußerst vorsichtiger Gangweise konnte die Klägerin den Sturz nicht verhindern.
Auf dem von der Klägerin benützten Gehweg wurde am 17.2.2021 vor dem Unfall kein wie immer gearteter Winterdienst bzw Räumung/Streuung oder Warnung wegen bestehender Glatteisbildung vorgenommen. Vor 4:00 Uhr früh war es in der Anlage ** (und damit im späteren Unfallbereich) noch nicht glatt, die Glätte setzte erst danach ein. Eine Eisbildung zum Unfallzeitpunkt am Unfallort hätte durch den dortigen präventiven Einsatz von auftauenden Streumitteln oder den dortigen präventiven Einsatz von Gemischen von auftauenden und abstumpfenden Streumitteln vor Eintritt der leichten Niederschläge also vor 4:00 Uhr MEZ des 17.2.2021 verhindert werden können, etwa auch am Abend zuvor. In diesem Falle wäre der Sturz der Klägerin unterblieben. Auch bei einer Streuung mit auftauenden und abstumpfenden Mitteln nach 4:00 Uhr bis ca. 5:30 Uhr wäre der Sturz der Klägerin unterblieben. Bei einer Streuung nach 5:30 Uhr wäre die auftauende Wirkung bis zum Zeitpunkt des Sturzes schwächer und weniger wirksam gewesen. Es kann aber nicht festgestellt werden, ab welchem Zeitpunkt einer fiktiven Streuung nach 5:30 Uhr diese so niedrig geworden wäre, dass die Klägerin dennoch gestürzt wäre.
Mit dem Winterdienst für die gegenständliche Liegenschaft hatte die Beklagte die erste Nebeninterventientin beauftragt, die den Auftrag wiederum an die zweite Nebeninterventientin, ein auf die Verrichtung von Winterdiensttätigkeiten spezialisiertes Unternehmen, weitergegeben hat. Dabei handelt die zweite Nebeninterventientin grundsätzlich weisungsfrei, im Falle von nicht ausreichend schneller Reaktion auf Beschwerden, schickt die erste Nebeninterventientin jedoch eigenes Personal an die zu räumende Stelle und verrechnet dies der zweiten Nebenintervenientin. Der Auftrag zum Räumen und Streuen umfasst auch die Wege im Innenbereich der Anlage, insbesondere auch jenen Bereich, wo die Klägerin zu Sturz kam.
Die Klägerin erlitt durch den Sturz einen Bruch der linken Kniescheibe. Unfallkausale Schmerzperioden sind im Sinne der zeitlichen Raffung unter Berücksichtigung des individuellen Krankheitsverlaufs einzustufen mit: 4 Tage starke Schmerzen, 18 Tage mittelstarke Schmerzen und 87 Tage leichte Schmerzen. Es liegen unfallkausale Dauerfolgen vor.
Die Klägerin begehrte zuletzt EUR 51.238,47 sA, davon EUR 30.000 Schmerzengeld, sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche zukünftigen, derzeit nicht bekannten unfallkausalen Schäden.
Sie brachte zusammengefasst vor, sie sei am 17.2.2021 um 6:05 Uhr auf einem innerhalb der Wohnhausanlage befindlichen Gehweg wegen Glatteises gestürzt und habe sich schwer verletzt. Auf dem Gehweg sei am 17.2.2021 kein wie immer gearteter Winterdienst bzw keine Räumung, Streuung oder Warnung wegen bestehender Glatteisbildung vorgenommen worden. Sie stütze ihre Ansprüche auch auf die Wegehalterhaftung gem § 1319a ABGB wegen Organisationsverschuldens, mangelhafter und unterlassener Instruktion der Berücksichtigung von Wettervorhersagen sowie mangelhafter Kontrolle und Überwachung des Besorgungsgehilfen.
Die Beklagte und die Nebenintervenienten bestritten das Klagebegehren und beantragten Klagsabweisung. Die Beklagte und die erste Nebenintervenientin brachten vor, es treffe sie kein Verschulden an dem Vorfall. Mit der Winterbetreuung sei die erste Nebenintervenientin beauftragt, welche ihrerseits den Auftrag an die zweite Nebenintervenientin weitergegeben habe. Die Gehwege seien von deren Mitarbeitern am Tag des Unfalls der Klägerin von 5.32 Uhr bis 5:46 Uhr ordnungsgemäß betreut worden. Sollte die Klägerin tatsächlich aufgrund von Glatteis zu Sturz gekommen sein, so könne dies nur darauf zurückzuführen sein, dass es nach dem Winterdiensteinsatz aufgrund der herrschenden Witterungsverhältnisse neuerlich zu einer für die Beklagte nicht verhinderbaren Glatteisbildung gekommen sei. Ein permanentes Freihalten der Gehwege von Eis sei am Vorfallstag trotz Winterdienstmaßnahmen nicht möglich gewesen. Die Beklagte treffe daher kein Verschulden. Spät-und Dauerfolgen seien nicht zu erwarten.
Die zweite Nebenintervenientin brachte darüber hinaus vor, die vertragliche Räumungs-und Streupflicht des Bestandgebers erstrecke sich im Verhältnis zu Bestandnehmern oder dritten, ebenfalls vom Schutzbereich des Mietvertrags umfassten, Personen auf den Bereich, den der Bestandgeber nach § 93 Abs 1 StVO 1960 zu säubern und zu streuen habe. Der Sturz habe sich jedoch nach dem Vorbringen der Klägerin nicht in einem solchen Bereich ereignet. Bei einer in einem Hof liegenden Fläche sei auch davon auszugehen, dass kein Weg iSd § 1319a ABGB vorliege.
Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Zahlungsbegehren im Umfang von EUR 40.187,47 sA (davon EUR 20.000 Schmerzengeld) sowie dem Feststellungsbegehren statt und wies das auf Zahlung weiterer EUR 11.051 sA gerichtete Mehrbegehren (davon EUR 10.000 Schmerzengeld) ab.
Es traf die auf den Seiten 2-11 der Urteilsausfertigung ersichtlichen, eingangs der Berufungsentscheidung auszugsweise wiedergegebenen Sachverhaltsfeststellungen, auf die verwiesen wird, und folgerte rechtlich (soweit für das Berufungsverfahren relevant), angesichts der festgestellten Schmerzperioden und den üblicherweise als Orientierungshilfe herangezogenen Sätzen sowie aufgrund des erlittenen und weiter nachwirkenden psychischen Unbills ohne Krankheitswert sei ein Schmerzengeld von EUR 20.000 angemessen.
Gegen den das Mehrbegehren auf Zahlung von Schmerzengeld in Höhe von EUR 10.000 abweisenden Teil dieser Entscheidung, die im Übrigen unbekämpft in Rechtskraft erwuchs, richtet sich die Berufung der Klägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im Sinne eines weiteren Zuspruchs von EUR 10.000 Schmerzengeld abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte und die erste Nebenintervenientin beantragen, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
1. Die Berufungswerberin vermisst zusätzliche Feststellungen im Sinne ihres Vorbringens auf Seite 6 des vorbereitenden Schriftsatzes vom 23.9.2025 (ON 121). Sie führt aber einerseits nicht aus, aus welchen Beweisergebnissen entsprechende Feststellungen abzuleiten sein sollen, andererseits (soweit sie einen sekundären Verfahrensmangel behauptet), legt sie nicht dar, was ihren Rechtsvertreter daran gehindert hätte, entsprechende Fragen im Rahmen ihrer Parteienvernehmung an sie zu stellen.
Davon abgesehen hat das Erstgericht zu den unfallbedingten Einschränkungen der Klägerin in ihren (vor dem Unfall ausgeübten) Aktivitäten ohnedies Feststellungen getroffen. Damit liegt aber kein (mit Rechtsrüge zu bekämpfender) Feststellungsmangel vor (RS0053317 [T1, T3]).
2. Die Berufungswerberin ist der Rechtsansicht, das Erstgericht hätte das ihr zustehende Schmerzengeld ausgehend vom festgestellten Sachverhalt in der von ihr begehrten Höhe zusprechen müssen. Sie führt im Wesentlichen folgende Umstände, die bei der Bemessung des Schmerzengelds zusätzlich zu berücksichtigen gewesen wären, ins Treffen:
- Achtmonatige Mobilitätseinschränkung verbunden mit erheblicher Beeinträchtigung der Lebensführung im Alltag, im Beruf, in der Freizeit und bei sportlichen Aktivitäten,
- eingeschränkte Möglichkeit zur Ausübung liebgewonnener Freizeit- und Sportaktivitäten,
- Einschränkungen in der Berufstätigkeit,
- fortlaufende Notwendigkeit zur Einnahme schmerzstillender Medikamente,
- erhöhtes Risiko einer periprothetischen Fraktur aufgrund hochgradiger Muskelschwäche.
2.1Gemäß § 1325 ABGB hat derjenige, der einen anderen am Körper verletzt, über dessen Verlangen ein den erhobenen Umständen angemessenes Schmerzengeld zu bezahlen. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Schmerzengeld nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für alles Ungemach, das der Verletzte bereits erduldet hat und voraussichtlich noch zu erdulden haben wird, grundsätzlich global festzusetzen (RIS-Justiz RS0031415, RS0031307).
2.2Die Bemessung des Schmerzengelds hat nicht nach starren Regeln, etwa nach Tagessätzen oder Schmerzperioden, zu erfolgen. Es ist vielmehr jede Verletzung in ihrer Gesamtauswirkung nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu betrachten und auf dieser Basis eine Bemessung vorzunehmen (RIS-Justiz RS0031415 [T7, T8]). Das Schmerzengeld soll den Gesamtkomplex der Schmerzempfindungen abgelten, die durch die Schmerzen entstandenen Unlustgefühle ausgleichen und den Verletzten in die Lage versetzen, sich als Ausgleich für die Leiden und statt der ihm entzogenen Lebensfreude auf andere Weise gewisse Annehmlichkeiten und Erleichterungen zu verschaffen. Auch seelische Leiden, die Folge einer körperlichen Beschädigung sind, sollen damit abgegolten werden (RIS-Justiz RS0031175, RS0031307).
Das Schmerzengeld soll grundsätzlich eine einmalige Abfindung für das Ungemach sein, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat und es soll den gesamten Komplex der Schmerzempfindungen, auch soweit es für die Zukunft beurteilt werden kann, erfassen (RIS-Justiz RS0031307). Das Schmerzengeld hat also die Aufgabe, eine Globalentschädigung für alle durch die eingetretenen und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen zu gewähren (RIS-Justiz RS0031191, RS0031307). Das Schmerzengeld ist umso höher zu bemessen, je bedeutender die körperliche Verletzung, je länger die Heilung oder Gesundheitsstörung, je intensiver die mit der Verletzung verbundenen Schmerzen und je empfindlicher die üblen Folgen für das Leben und die Gesundheit des Verletzten sind, wobei auch seelische Schmerzen zu berücksichtigen sind. Es ist nicht tageweise festzulegen (RIS-Justiz RS0031363). Tendenziell scheint es geboten, das Schmerzengeld nicht zu knapp zu bemessen (RIS-Justiz RS0031040 [T 5]; OGH 2 Ob 105/09v, 2 Ob 59/17s).
2.3Bei seelischen Schmerzen als Akzessorium einer Körperverletzung handelt es sich regelmäßig um Begleiterscheinungen zu bzw Reaktionen auf Körperverletzungen und Verletzungssituationen, deren Auftreten einen eigenständigen weiteren Nachteil des Verletzten darstellt, wobei es für die Relevanz und damit die Ausgleichsfähigkeit dieser Verletzungsfolgeschäden weder auf das Vorliegen eines (eigenständigen) Leidenszustands von Krankheitswert noch einer ärztlichen Behandlungsbedürftigkeit ankommt. Sie sind in aller Regel die Folge einer Körperverletzung bzw Folgeschäden aus einer solchen und bilden nicht die Körperverletzung (Gesundheitsschädigung) selbst, wie dies für die Fälle seelischer Schmerzen als alleiniger psychotraumatischer Leidenszustand von Krankheitswert zutrifft. Daher bedarf auch die Berücksichtigung sogenannter „psychischer Alterationen“ nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0030972) weder konkreter Behauptungen noch Beweiserhebungen. Auf sie ist vielmehr Bedacht zu nehmen, wenn nach der Lage des Falles mit solchen zu rechnen ist.
2.4Wenngleich bei der Bemessung des Schmerzengelds auf die Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen ist, ist doch zur Vermeidung von Ungleichheiten auch ein objektiver Maßstab anzulegen, wobei der von der Judikatur ganz allgemein gezogene Rahmen bei der Bemessung nicht gesprengt werden darf (RIS-Justiz RS0031075). Für die Bemessung des Schmerzengelds ist somit der Vergleich mit ähnlich gelagerten Fällen entscheidend.
3.Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, liegt ein Abweichen des Erstgerichts von dem ihm durch § 273 Abs 1 ZPO eingeräumten Ermessensspielraum nicht vor. Es hat die festgestellte Verletzung (Bruch der linken Kniescheibe), die Schmerzintensitäten und Schmerzperioden sowie das sonstige Unbill der Klägerin berücksichtigt.
4. Schmerzengeldbeträge in der Größenordnung von EUR 20.000 wurden vom Oberlandesgericht Wien etwa in nachstehenden Fällen zuerkannt:
- EUR 16.400: Trümmerbruch des linken Sprunggelenks, Bruch des Außenknöchels und des hinteren Schienbeinrandes, Zerreißung des Deltabandes, Verrenkung des Sprungbeins nach außen; minimale Bewegungseinschränkung, kosmetisch deutliche und eher störende Narbenbildung im Sprunggelenksbereich. – Schmerzen: 6 Tage starke, 25 Tage mittelstarke, 96 Tage leichte. – Unfall 2004 (28.10.2008, 12 R 86/08t).
- EUR 19.400: Bruch des linken Oberschenkels, Mehrstückbruch des linken Schienbeins, massive Hautquetschungen am linken Unterschenkel (mit Absterben von Hautarealen); Beinlängendifferenz 1 bis 1,5 cm (wirkt sich beim Laufen durch Hinken aus); großflächige Narbe am Oberschenkel (die fast die gesamte Vorderseite einnimmt) und großflächige Hauttransplantstelle an der Vorder-und Außenseite des Unterschenkels. – Schmerzen (bis Ende 2010): 11 Tage starke, 24 Tage mittelstarke, 113 Tage leichte Schmerzen. – Unfall 2005 (4.3.2008, 5 R 121/07m)
- EUR 20.000: Bruch des linken Schienbeins, Bruch des linken Außenknöchels; Verschmächtigung der Beinmuskulatur links mit Kraftverminderung, Verdickung der Knöchelregion links, X-Stellung der Fersenachse zur Unterschenkelachse von 10%, Bewegungseinschränkung im oberen und unteren Sprunggelenk, verminderte Belastbarkeit und verstärkte Abnützung im oberen Sprunggelenk, Notwendigkeit zum Tragen von Einlagen bzw. orthopädischen Schuhen; reaktionslose Narben; schwere körperliche Arbeit auch in Zukunft nicht möglich; reaktiver Verstimmungszustand. – Schmerzen: 9 Tage starke, 18 Tage mittelstarke, 140 Tage leicht, für noch ausständige Metallentfernung weitere 1 Tag starke, 2 Tage mittelstarke, 10 Tage leichte Schmerzen (14.6.2007, 30 R 17/07a)
- EUR 20.000: Bruch des rechten Innen-und Außenknöchels mit Hautabschürfung, Verrenkungsbruch im Fußwurzel- Mittelfußbereich links mit Fußhebernervenlähmung links und Hautabschürfung, Bewegungseinschränkung der Zehen, im unteren und oberen Sprunggelenk, verminderte Belastbarkeit und Taubheitsgefühl an der Haut im Großzehengrundgelenksbereich, Bruch der Grundgliedbasis der dritten Zehe links (ebenfalls mit Bewegungseinschränkung der Zehe); Narben am rechten Innenknöchel und am linken Fußrücken, Braunverfärbung der Haut am rechten Innen-und Außenknöchel, Verdickung im Fußkahnbeinbereich. – Schmerzen (bis Ende Juni 2008): 5 Tage starke, 15 Tage mittelstarke, 120 Tage leichte, für die Zukunft 66 Tage leichte Schmerzen. – Unfall 2004 (1.6.2011, 16 R 102/11d).
5. Hingegen wurden die von der Klägerin begehrten EUR 30.000 etwa in folgenden Fällen zugesprochen:
- EUR 30.000: Bruch der zweiten und dritten rechten Rippe, Bruch des Kahnbeins am rechten Fuß, Bruch der linken Kniescheibe, Abschürfungen und Blutergüsse im Gesicht; linke Kniescheibe deutlich verbreitert, wirkt verklumpt (zeitweise Stechen und Spannungsgefühl), unteres rechtes Sprunggelenk fast unbeweglich, im rechten Fuß fast ständig Schmerzen. – Schmerzen (bis 30.4.2007): 5 Tage starke, 27 Tage mittelstarke, 300 Tage leichte Schmerzen (für die Zukunft 8 bis 31 Tage leichte pro Jahr). – Unfall 1993 (15.5.2008, 11 R 41/08t).
- EUR 30.000: Bruch des rechten Oberschenkels, Brüche der 7. und 8. Rippe links und der 8. Rippe rechts, Blutungen im Bereich des Gehirns, Bauchprellung, mehrfache Hautabschürfungen; Fehlrotation und Verkürzung des rechten Beines (mit Störung des Gangbilds), Bewegungseinschränkung im rechten Hüft-und Kniegelenk, Verdickung des rechten Unterschenkels, Ausweitung der Venen des rechten Ober-und Unterschenkels, mehrfache Narben, dauerhafte Einschränkung der Lungenfunktion. – Schmerzen: 38 Tage starke, 45 Tage mittelstarke, 80 Tage leichte. – Unfall 2002 (30.12.2008, 11 R 186/08s, 187/08p).
- EUR 30.000: Verrenkung des Ellbogengelenks rechts (mit Abbruch des Kronenfortsatzes an der Elle), Schienbeinbruch am körperfernen Ende rechts mit Gelenksbeteiligung, Bruch des Innen-und Außenknöchels links, knöcherner Abbruch am Fußkahnbein rechts, Verrenkung im Gelenk zwischen Fußwurzel und Mittelfuß beidseits; Dauerfolgen: Gangstörung, Muskelverschmächtigung am rechten Bein, Verplumpung am Sprunggelenk links, Weichteilverdickungen an beiden Mittelfüßen, zahlreiche reaktionslose Narbenbildungen an beiden Beinen, eingeschränkte Knie-, Sprunggelenks-und Zehenbeweglichkeit, geringfügige Bewegungseinschränkung am rechten Ellbogengelenk. – Schmerzen: 16 Tage starke, 42 Tage mittelstarke, 97 Tage leichte, weiters 30 Tage leichte für Anpassungsstörung. – Unfall 2002 (18.6.2012, 12 R 95/12x).
5. Im Februar 2022 sprach etwa das OLG Innsbruck (1 R 19/22m) für einen Bruch der 7. Rippe rechts, Bruch des rechten Kahnbeins samt Bruch des Griffelfortsatzes der Speiche und begleitende Bandverletzungen, Bruch der rechten Kniescheibenspitze (als stabiler komplett unverschobener Bruch ohne Gelenksbeteiligung), Prellungen und Abschürfungen im Bereich des Ellbogens rechts und beider Knie sowie einer Handentzündung an Schmerzengeld EUR 10.000 zu.
Das OLG Graz (5 R 161/07x) kam Ende 2007 ebenfalls auf ein Schmerzengeld iHv EUR 10.000 für eine Rissquetschwunde im Bereich der linken Schläfenscheitelregion, einen Trümmerbruch der rechten Kniescheibe und einen posttraumatischen Knorpeldefekt der Kniescheibe.
Der Entscheidung des OGH 2 Ob 52/21t lag für einen im Mai 2016 erlittenen Bruch der rechten Kniescheibe ein Schmerzengeld iHv EUR 5.500 zugrunde.
Zu 12 R 33/23v erachtete das OLG Linz für eine Kniescheibenfraktur ein Schmerzengeld iHv EUR 7.500 (1 Tag starke Schmerzen, 3,5 bis 4 Tage mittelstarke Schmerzen und 7 bis 7,5 Wochen leichte Schmerzen mit Dauerfolgen) als angemessen.
6. Auch unter Berücksichtigung der gegenüber dem vorliegenden Fall weiter zurückliegenden Daten der zum Vergleich herangezogenen Entscheidungen ergibt sich, dass selbst in jenen Fällen, in denen Schmerzengeldbeträge von rund EUR 20.000 zugesprochen wurden, durchwegs schwerwiegendere Gesundheitsbeeinträchtigungen, insbesondere auch mehrfache Knochenbrüche bzw Gelenksverletzungen, mit auch gravierenderen Dauerfolgen vorlagen.
Ausgehend davon erweist sich das vom Erstgericht als angemessen erkannte Schmerzengeld von EUR 20.000 als nicht korrekturbedürftig.
7. Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen.
Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens gründet sich auf §§ 50 Abs 1, 41 Abs 1 ZPO.
Der Ausspruch über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gründet sich auf §§ 500 Abs 2 Z 3, 502 Abs 1 ZPO. Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung waren nicht zu klären. Die Bemessung des Schmerzengelds hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS