Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht hat durch Senatspräsident Dr. Wolfgang Seyer als Vorsitzenden sowie die Richter Dr. Stefan Estl und Dr. Christoph Freudenthaler in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. A* B* als Masseverwalter in dem Konkursverfahren C* D* , **-Straße **, **, vertreten durch K-B-K Kleibel Bukovc Kreibich Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, gegen die beklagte Partei E* D* , geboren am **, F*-Straße G*/**, ** H*, vertreten durch Mag. Andreas Hertl, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Anfechtung der Vereinbarung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots (Streitwert: EUR 510.000,00) über die Berufung der beklagten Partei (Berufungsinteresse: EUR 510.000,00) gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 8. April 2026, Cg*-26, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 5.164,02 (darin EUR 860,67 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000,00.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Der Schuldner C* D* und seine Ehefrau E* D*, die Beklagte, vereinbarten am 4. Juli 2022 ein letztlich auch im Grundbuch zu ** eingetragenes Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der Beklagten an der Liegenschaft des Schuldners EZ I* KG J* H*, mit der Anschrift F*-Straße G*. Die Liegenschaft ist der gemeinsame Wohnsitz der Ehegatten D*. Zwei Wohneinheiten des auf der Liegenschaft errichteten Hauses werden vermietet.
Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburgs vom 19. November 2024 zu S* wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet und Dr. B* zum Insolvenzverwalter bestellt.
Der Kläger begehrte, die zwischen dem Schuldner und der Beklagten am 4. Juli 2022 abgeschlossene Vereinbarung gegenüber den Gläubigern im Insolvenzverfahren des Schuldners für unwirksam zu erklären (Pkt 1.) und die Beklagte dazu zu verpflichten, in die Löschung des Belastungs- und Veräußerungsverbots an der Liegenschaft EZ I* KG J* H* einzuwilligen. Er brachte dazu zusammengefasst vor, die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbots sei vom Schuldner in kollusivem Zusammenwirken mit seiner Ehefrau, der Beklagten einzig und allein in der Absicht vorgenommen worden, Gläubiger zu benachteiligen, indem diesen der Zugriff auf die Liegenschaft entzogen wird. Der Beklagten sei zumindest bekannt gewesen, dass Gläubiger dadurch benachteiligt werden könnten und habe sie das billigend in Kauf genommen. Ihr seien die hohe Schuldenlast ihres Ehemannes, des Schuldners sowie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekannt gewesen. Dem Ehepaar sei bewusst gewesen, dass eine Verwertung der Liegenschaft drohen könne. Die Vereinbarung vom 4. Juli 2022 sei der letzte Versuch gewesen, den Familiensitz vor dem Zugriff der Gläubiger zu schützen.
Die Beklagte beantragte die Klagsabweisung und wendete im Wesentlichen ein, sie habe keine Kenntnis von einer bestrittenen allfälligen Benachteiligungsabsicht des Schuldners gehabt. Sie habe auch keine Kenntnis von Schulden, laufenden Verfahren oder einer allenfalls bestehenden Zahlungsunfähigkeit ihres Mannes gehabt. Die Beklagte habe Vertrauen in ihren Ehemann gehabt und sich entsprechend ihrem Rollenbild nicht in wirtschaftliche Angelegenheiten eingemischt.
Die Liegenschaft sei die Existenzgrundlage der Ehegatten, der Schuldner aber Alleineigentümer. Dieser sei 2021 während eines Aufenthalts in der Türkei schwer an K* erkrankt. Danach sei er gesundheitlich stark beeinträchtigt gewesen. In dieser emotional belastenden Situation habe die Familie sicherstellen wollen, dass der Familienwohnsitz bei einer erneuten Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ohne Zustimmung der Beklagten nicht in fremde Hände gelangen könne. Ziel der Vereinbarung vom 4. Juli 2022 für die Beklagte sei demnach gewesen, sich gegen Verfügungen über die Liegenschaft des Hauptwohnsitzes abzusichern, indem eine einseitige Verfügung durch den Schuldner ohne ihre Zustimmung ausgeschlossen werde. Dies sei ausschließlich aus legitimen familiären Schutzinteressen geschehen, um sich und ihren Familienwohnsitz abzusichern.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Erstgericht die zwischen dem Schuldner und der Beklagten abgeschlossene Vereinbarung vom 4. Juli 2022 gegenüber den Gläubigern im Insolvenzverfahren des Schuldners für unwirksam erklärt und die Beklagte dazu verpflichtet, in die Löschung des Belastungs- und Veräußerungsverbots an der Liegenschaft EZ I* KG J* H* einzuwilligen. Über den eingangs wiedergegebenen unstrittigen Sachverhalt hinaus traf es die auf der Seite 4 der Entscheidung ersichtlichen Feststellungen, auf die gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Diese lauten im Wesentlichen wie folgt (die bekämpfte Feststellung ist in Kursivschrift gesetzt):
Die Vereinbarung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes wurde von den Ehegatten D* am 4. Juli 2022 unterfertigt. Dabei hielten es sowohl der Schuldner als auch die Beklagte zumindest ernstlich für möglich und fanden sich billigend damit ab, dass durch die Einräumung des Belastungs- und Veräußerungsverbots auf der Liegenschaft bestehende und künftige Gläubiger nicht, verzögert oder erschwert befriedigt werden.
In rechtlicher Hinsichthielt das Erstgericht fest, gemäß § 28 Z 1 IO seien alle Rechtshandlungen anfechtbar, die der Schuldner in der dem anderen Teil bekannten Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen, in den letzten zehn Jahren vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen habe. Eine Benachteiligungsabsicht liege bereits dann vor, wenn der Schuldner mit bedingtem Vorsatz die Benachteiligung der Gläubiger ernstlich für möglich halte und sich damit abfinde. Dem Anfechtungsgegner müsse die Benachteiligungsabsicht des Schuldners bekannt sein, wenn ihm genügend verdächtige Umstände bekannt gewesen seien oder bei gehöriger Sorgfalt bekannt sein hätten müssen, die den Schluss auf eine Benachteiligungsabsicht des Schuldners rechtfertigen. Eine Benachteiligungsabsicht müsse dann bekannt gewesen sein, wenn die Unkenntnis des Anfechtungsgegners auf einer Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt beruhe.
Aufgrund der festgestellten Benachteiligungsabsicht sei das Belastungs- und Veräußerungsverbot gegenüber den Gläubigern für unwirksam zu erklären und die Beklagte zur Einwilligung in die Löschung zu verhalten gewesen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung sowie wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Beantragt wird, die Klage zur Gänze abzuweisen.
Der Kläger beantragte in seiner Berufungsbeantwortung, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
I. Zur Rechtsrüge:
I.1.Aus Zweckmäßigkeitsgründen ist die Rechtsrüge der Beklagten vorab zu behandeln. In dieser macht sie nur einen sekundären Feststellungsmangel geltend, indem sie ausführt, das Erstgericht sei rechtsirrig davon ausgegangen, dass durch die nicht nur beim Schuldner, sondern auch bei der Beklagten festgestellte Benachteiligungsabsicht der Tatbestand des § 28 Z 1 IO erfüllt sei. Tatsächlich komme es aber auf eine Kenntnis „des anderen Teils“ von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners an; ein eigener Schädigungsvorsatz der Beklagten reiche nicht, um den Tatbestand des § 28 Z 1 IO zu erfüllen. Feststellungen zur Kenntnis der Beklagten über die Benachteiligungsabsicht des Schuldners habe das Erstgericht allerdings nicht getroffen.
I.2.Nach § 28 Z 1 IO sind alle Rechtshandlungen anfechtbar, die der Schuldner in der dem anderen Teil bekannten Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen, in den letzten zehn Jahren vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat. Eine Anfechtung scheidet also aus, wenn der Anfechtungsgegner keine Kenntnis von einer Benachteiligungsabsicht hatte ( Rebernig in Konecny, Insolvenzgesetze § 28 IO Rz 23). Welche Vorstellung der Anfechtungsgegner hatte, ist belanglos. Ob er selbst Gläubiger schädigen wollte oder darauf vertraute, dass trotz der Rechtshandlung andere Gläubiger keinen Schaden erleiden werden, ist irrelevant. Entscheidend ist nur die den Anfechtungsvorwurf des § 28 Z 1–3 IO begründende Kenntnis oder vorwerfbare Unkenntnis von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners ( Rebernig in Konecny, Insolvenzgesetze § 28 IO Rz 26), wobei der Tatbestand des § 28 Z 1 IO positive Kenntnis von der Benachteiligungsabsicht voraussetzt ( König/Trenker, Die Anfechtung nach der IO 6Rz 7.40). Benachteiligungsabsicht des Anfechtungsgegners allein reicht für eine Anfechtung nach § 28 IO also nicht aus ( König/Trenker, Die Anfechtung nach der IO 6 Rz 7.45).
Nun hat das Erstgericht in der Tat keine ausdrückliche Feststellung dazu getroffen, ob die Beklagte Kenntnis von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners hatte, sondern nur sowohl beim Schuldner als auch bei der Beklagten eine solche Benachteiligungsabsicht festgestellt. Aus dieser Feststellung in Verbindung mit der Beweiswürdigung und der rechtlichen Beurteilung ergibt sich allerdings hinreichend klar, dass das Erstgericht von einem kollusiven Handeln des Schuldners und der Beklagten ausging. Ein kollusives Zusammenwirken bedingt aber zwingend die Kenntnis der Benachteiligungsabsicht des jeweils anderen (Kollusion = geheime, betrügerische Verabredung; sittenwidrige Absprache [Duden, Das große Fremdwörterbuch 2]). So sind auch die Ausführungen des Erstgerichts zu verstehen. Der Erstrichter hielt in der Beweiswürdigung fest, dass die von der Beklagten behaupteten familiären Gründe für die Einräumung des Belastungs- und Veräußerungsverbots eine bloße Schutzbehauptung seien. Es sei davon auszugehen, dass sie von den abgabenrechtlichen Problemen des Schuldners Kenntnis gehabt habe. Es wäre vollkommen lebensfremd, dass der Schuldner sämtliche finanziellen Probleme betreffend sein Abgabenverfahren vor seiner Frau verheimlicht und das Belastungs- und Veräußerungsverbot nur wegen der damaligen Freundin seines Sohnes gemacht haben soll, weil diese den Sohn und der wiederum den Schuldner überreden hätte können, die Liegenschaft zu verkaufen. Das Verhalten der Beklagten, auch in Bezug auf ihre Widersprüche lasse nur den Schluss zu, dass die Liegenschaft durch die Vereinbarung des Belastungs- und Veräußerungsverbots dem Zugriff der Gläubiger entzogen und deren Befriedigung vereitelt, verzögert oder erschwert werden sollte (US 9). Auch in der rechtlichen Beurteilung wies das Erstgericht mehrfach auf die erforderliche Kenntnis von der Benachteiligungsabsicht des anderen Teils hin (US 10). Damit steht völlig außer Zweifel, dass das Erstgericht mit den getroffenen Feststellungen eine entsprechende Kenntnis der Beklagten von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners zum Ausdruck bringen wollte. Somit fehlen aber keine Feststellungen. Die Voraussetzungen des § 28 Z 1 IO liegen vor, sodass die Rechtsrüge nicht berechtigt ist.
II. Zur Tatsachenrüge:
II.1. Die Beklagte bekämpft die Feststellung, wonach es sowohl der Schuldner als auch die Beklagte zumindest ernstlich für möglich hielten und sich billigend damit abfanden, dass durch die Einräumung des Belastungs- und Veräußerungsverbots auf der Liegenschaft bestehende und künftige Gläubiger nicht, verzögert oder erschwert befriedigt werden.
Ersatzweise begehrt sie folgende Feststellungen: Die Zustimmung der Beklagten zur Vereinbarung des Belastungs- und Veräußerungsverbots vom 4. Juli 2022 sei ausschließlich aus dem Motiv der familiären Vorsorge erfolgt, um den Familienwohnsitz vor einseitigen Verfügungen des Schuldners zugunsten seines Sohnes L* D* oder seiner damaligen Freundin zu schützen und diesen für die Familie zu erhalten.
Es könne nicht festgestellt werden, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Unterfertigung der Vereinbarung Kenntnis von einer Benachteiligungsabsicht des Schuldners gehabt habe oder selbst die Absicht gehegt habe, bestehende oder künftige Gläubiger zu benachteiligen. Ebenso wenig könne festgestellt werden, dass sie eine solche Benachteiligung auch nur ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden habe.
Die Beklagte habe aufgrund der in der Ehe gelebten Aufgabenteilung als Hausfrau keine Kenntnis von den geschäftlichen Angelegenheiten, den finanziellen Schwierigkeiten oder den gegen den Schuldner geführten Abgaben- und Strafverfahren gehabt. Diese Umstände seien ihr vom Schuldner verschwiegen worden.
Die Beklagte argumentiert, in einer Zusammenschau der Zeugenaussagen sowie der Aussage der Beklagten ergebe sich ein konsistentes, wenn auch sehr konservatives Rollenverständnis in der Familie der Beklagten, wonach Zuständigkeiten klar nach Geschlechtern getrennt seien. Sämtliche wirtschaftliche Belange würden in die Zuständigkeit des Ehemanns/Schuldners fallen, während die Beklagte zu Hause sei und die Kinder versorge. Dementsprechend sei es auch nicht verwunderlich, dass die Beklagte weder vom Abgabenverfahren noch vom Strafverfahren in Deutschland etwas gewusst habe. Dieses konservative Rollenverständnis spiegle sich auch in dem Konflikt mit dem Sohn bzw dessen Freundin wider. Die Beklagte und ihr Ehemann seien offenbar nach den Aussagen der Zeugen sowie der Aussage der Beklagten davon überzeugt gewesen, dass der erstgeborene Sohn (unter dem vermeintlich schlechten Einfluss seiner damaligen Freundin) seinen Vater davon überzeugen könne, das Haus zu verkaufen. Dies möge auf den ersten Blick lebensfremd erscheinen, festgefahrene Überzeugungen und irrationale Ängste seien aber gerade nicht selten die Ursache eines Notariatsaktes, einer letztwilligen Verfügung oder einer beglaubigten unterfertigten Urkunde.
Die Beweiswürdigung des Erstgerichts spiegle (nachvollziehbar) ein modernes Rollenverständnis zwischen Mann und Frau wider, obwohl das Verfahren kein konkretes Beweisergebnis hervorgebracht habe, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Unterfertigung der Vereinbarung über das Belastungs- und Veräußerungsverbot eine konkrete Kenntnis von Schulden, Strafverfahren, Steuerprüfungen oder Insolvenzen ihres Ehemanns/Schuldners gehabt habe. Die Schablone eines modernen Rollenverständnisses sei für die Beklagte bzw ihre Familie jedoch nicht anzuwenden. Vor diesem Hintergrund sei es daher nachvollziehbar, dass die Beklagte über Schulden nichts gewusst habe. Dass der vermeintliche Verlust des Hauses durch den Einfluss einer nicht gewünschten (potentiellen) Schwiegertochter und der schweren Krankheit des Ehemanns die Vereinbarung des Belastungs- und Veräußerungsverbots nahelege, sei nicht verwerflich. Selbst wenn die Beklagte im Zusammenhang mit den Mietverträgen vorwerfbar gehandelt haben möge, besage das nichts darüber, dass sie in Kenntnis der Schädigungsabsicht ihres Ehemanns das Belastungs- und Veräußerungsverbot unterzeichnet habe.
Zusammengefasst sei die Beweiswürdigung des Erstgerichts nicht überzeugend und lasse sich die bekämpfte Feststellung damit keinesfalls rechtfertigen. Aufgrund der konsistenten Aussagen der Zeugen und der Beklagten zur Rollenverteilung und dem Informationsfluss innerhalb der Familie sowie fehlender Feststellungen bzw Beweisergebnisse dazu, welche eine direkte Kenntnis der Beklagten über anhängige Verfahren, Schulden, etc nahelegen würden, könnten die begehrten Feststellungen ohne weiteres getroffen werden.
Rechtlich würde sich daraus ergeben, dass die Klage mangels Schädigungsabsicht der Beklagten sowie mangels Kenntnis der Beklagten über die Schädigungsabsicht des Schuldners zum Zeitpunkt der Unterfertigung der Vereinbarung über das Belastungs- und Veräußerungsverbots abzuweisen wäre.
II.2.1.Zunächst ist dem Kläger beizupflichten, dass die Tatsachenrüge der Beklagten bezüglich des ersten und des dritten Absatzes der begehrten Ersatzfeststellungen nicht gesetzmäßig ausgeführt ist. Um eine Tatsachenrüge im Sinn der ständigen Rechtsprechung gesetzmäßig auszuführen, muss der Berufungswerber nämlich nicht nur angeben (oder zumindest deutlich zum Ausdruck bringen), welche konkrete Feststellung bekämpft und welche Ersatzfeststellung begehrt wird, sondern auch, aus welchen Gründen die Beweiswürdigung des Erstgerichts unrichtig sein soll und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen die begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (RS0041835 [T5]; Pimmer in Fasching/Konecny 3IV/1 § 467 ZPO Rz 40; Kodek in Klicka/Koller, ZPO 6 § 471 Rz 15). Auch soweit der Rechtsmittelwerber keine mit den bekämpften Feststellungen korrespondierenden Feststellungen begehrt, ist die Tatsachenrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt und daher unbeachtlich (OLG Linz, 1 R 128/25m, 1 R 12/23z, 108/23t; OLG Wien, 7 Ra 99/15b ua; vgl auch Obermaier in Höllwerth/Ziehensack ZPO 2§ 467 ZPO Rz 16).
Stellt man die bekämpfte Feststellung dem ersten und dem dritten Absatz der begehrten Ersatzfeststellungen gegenüber, ergibt sich, dass diese nicht miteinander korrespondieren. Die bekämpfte Feststellung trifft eine Aussage zur Benachteiligungsabsicht des Schuldners sowie der Beklagten. Die begehrte Ersatzfeststellung im ersten Absatz beschäftigt sich hingegen ausschließlich mit dem Motiv bzw den Beweggründen der Zustimmung der Beklagten zum eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbot. Sie nimmt also auf eine mögliche Benachteiligungsabsicht der Beklagten bzw (worauf es tatsächlich ankommt) eine Kenntnis der Beklagten von einer Benachteiligungsabsicht des Schuldners überhaupt nicht Bezug. Damit besteht kein Austauschverhältnis zwischen der bekämpften Feststellung und der begehrten Ersatzfeststellung in Absatz eins, womit die Tatsachenrüge in dem Umfang nicht gesetzmäßig ausgeführt ist.
Diese Ersatzfeststellung stellt auch keinen – an sich der Rechtsrüge zuordenbaren – sekundären Feststellungsmangel dar. Ein solcher kommt nämlich nur dann in Betracht, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen nicht festgestellt wurden (vgl RS0053317 [T5]). Das ist hier nicht der Fall, nachdem es – wie bereits dargelegt – auf eine Benachteiligungsabsicht der Anfechtungsgegnerin und damit auf deren Motiv von vornherein nicht ankommt.
Auch der dritte Absatz der begehrten Ersatzfeststellung steht in keinem Austauschverhältnis zur bekämpften Feststellung, behandelt dieser doch die mangelnde Kenntnis der Beklagten über geschäftliche Angelegenheiten, finanzielle Schwierigkeiten oder die gegen den Schuldner geführten Abgaben- und Strafverfahren. Mit einer möglichen Kenntnis der Beklagten von der im Abschluss des Belastungs- und Veräußerungsverbots liegenden Benachteiligungsabsicht des Schuldners befasst sich die begehrte Ersatzfeststellung damit nicht. Auch insoweit ist die Tatsachenrüge somit nicht gesetzmäßig ausgeführt. Darüber hinaus gilt auch hier, dass ein sekundärer Feststellungsmangel mangels rechtlicher Relevanz nicht vorliegt. Ob die Beklagte von den finanziellen und geschäftlichen Schwierigkeiten ihres Ehemanns gewusst hat oder nicht, mag beweiswürdigend relevant sein; rechtlich ist es aber unerheblich. Entscheidend ist nur, ob ihr die durch den Abschluss des Belastungs- und Veräußerungsverbots verwirklichte Benachteiligungsabsicht bekannt war.
II.2.Einzig der zweite Absatz der begehrten Ersatzfeststellungen steht in einem Austauschverhältnis zu der bekämpften Feststellung, die – wie bereits dargelegt – im Sinn einer Kenntnis der Beklagten von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners zu verstehen ist. In dem Zusammenhang schafft es die Berufung aber nicht, Bedenken an der Beweiswürdigung des Erstgerichts zu erwecken. Tatsächlich sind die Überlegungen des Erstgerichts schlüssig und überzeugend, sodass darauf grundsätzlich gemäß § 500a ZPO verwiesen werden kann.
Wenn das Erstgericht unter Berücksichtigung des gesamten prozessualen Verhaltens der Beklagten sowie ihrer Aussage und der Aussagen der Zeugen zu dem Schluss kommt, dass die von der Beklagten behauptete strikte Trennung der Aufgabenverteilung sowie die Darstellung des Abschlusses des Belastungs- und Veräußerungsverbots nur wegen der von der Exfreundin des Sohnes ausgehenden Gefahr, letzterer hätte den Schuldner zum Verkauf der Liegenschaft bewegen können, eine reine Schutzbehauptung darstellt, ist das nachvollziehbar. Entgegen ihrer Darstellung ist davon auszugehen, dass sie sehr wohl Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners bzw der Familie hatte. Sie selbst gab etwa an, dass „wir [ein Modegeschäft] in der Coronazeit zugesperrt [haben], weil es nicht gut gelaufen ist. … Es gab nur in der Coronazeit Schwierigkeiten, … [weswegen] wir das eine dann zugesperrt [haben]“ (ON 21.4, S 11). Schon die Verwendung des Pronomens „wir“ impliziert, dass die Beklagte sich mit dem Geschäftsbetrieb identifiziert hat und keineswegs so uninformiert war, wie sie es darzustellen versucht. Dies bestätigt sich auch darin, dass die gesamte Familie laut Aussage der Zeugin M* D* das Geschäftslokal ausgeräumt hat (ON 21.4, S 21).
Auch die Tatsache, dass die Beklagte beim kreditfinanzierten Haus im Jahr 2004 als Kreditnehmerin aufgetreten ist, spricht für die Ansicht des Erstgerichts, dass es die von der Beklagten vermeintliche strikte Trennung zwischen Familie und Geschäft und das konservative Rollenverständnis so nie gegeben hat. Weiters spricht auch der Umstand dagegen, dass die Mietverträge auf die Beklagte lauteten, von ihr gemeinsam mit der Tochter rückdatiert wurden und sie die Mieteinnahmen – obwohl gar nicht Eigentümerin der Liegenschaft – vereinnahmt hat.
Auch die Widersprüche hinsichtlich des Beweggrunds des Abschlusses des Belastungs- und Veräußerungsverbots lassen an der Version der Beklagten zweifeln: Während der (unabhängige) Zeuge Notar Mag. N* die selbständige Tätigkeit des Schuldners als Grund für den Abschluss des Belastungs- und Veräußerungsverbots hervorhob (ON 21.4, S 3), nannten die Beklagte sowie etliche Zeugen, die entweder zur Kernfamilie der Beklagten oder zum näheren Freundeskreis gehören, man habe befürchtet, die Exfreundin des Sohnes L* D* könne diesen dazu bewegen, dass dieser den Schuldner überzeugt, die Liegenschaft zu verkaufen, um an Geld zu kommen (Beklagte [ON 21.4, S 10]; Zeuge L* D* [ON 21.4, S 4 und S 6]; O* [ON 21.4, S 19]). Der Sohn P* D* schilderte widerum, dass diese Probleme mit der Exfreundin des Bruders erst im Jahr 2024 oder 2025 gewesen seien (ON 21.4, S 9), also lange nach Abschluss des Belastungs- und Veräußerungsverbots, womit diese Auseinandersetzung entgegen der Schilderung der anderen Zeugen nicht ausschlaggebend für die Vereinbarung vom 4. Juli 2022 gewesen sein kann.
Ergänzend ist zu betonen, dass der Sohn L* D* laut eigener Aussage seit ca 2021 oder Anfang 2022 infolge des Streits über seine Exfreundin Abstand zur Familie hatte (ON 21.4, S 4 und S 7). Sein Wissen über den Kenntnisstand der Beklagten von einer Benachteiligungsabsicht ist entsprechend zu relativieren. Der Zeuge gab außerdem an, der Schuldner habe ihnen 90 % aller Dinge, die ihn (also den Schuldner) betreffen gesagt, zum Beispiel, dass er wegen Abgabensachen zum Finanzamt müsse bzw einen Termin beim Steuerberater habe (ON 21.4, S 4 f). Damit erscheint es aber wenig glaubhaft, dass L* D*, der selbst im Unternehmen des Schuldners beschäftigt war, von den abgabenrechtlichen Prüfungen bzw einer früheren Verurteilung des Schuldners nichts gewusst haben will.
Auch der weitere Sohn P* D* konnte zur einzig relevanten Frage der Kenntnis der Beklagten von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners in Wahrheit nichts beitragen. Die Frage, ob zu Hause jemals Thema gewesen sei, dass die Liegenschaft – etwa für den Familienbesitz – zusätzlich abgesichert gehöre, verneinte er; dazu wisse er nichts (ON 21.4, S 9). Die Tochter Q* D* ist 2019 von zu Hause ausgezogen. Auch sie konnte damit seriös nicht ernsthaft angeben, was zu Hause besprochen wurde bzw wovon die Beklagte Kenntnis hatte oder eben nicht, immerhin will die Zeugin nicht einmal vom Abschluss des Belastungs- und Veräußerungsverbots etwas gewusst haben; davon habe sie erst im Rahmen des gegenständlichen Prozesses erfahren (ON 21.4, S 17 f).
Die Beklagte selbst verwickelte sich wiederholt in Widersprüche, so etwa im Zusammenhang mit der Frage, wann der Mietvertrag von ihr abgeschlossen wurde (ON 21.4, S 13). Auffällig ist auch, dass sie sich zunächst auf die von der Exfreundin ausgehende Gefahr des Verlusts des Hauses nicht berief. Erst, nachdem das von den Zeugen geschildert wurde, stützte sich auch die Beklagte darauf, womit sich der Eindruck aufdrängt, dass sie ihr Prozessverhalten an den jeweiligen Verfahrensstand anpasste.
Auch wenn einzelne Umstände der Beklagten vielleicht nicht vorzuwerfen sind, ist es doch unbedenklich, wenn das Erstgericht in einer Gesamtschau aller Umstände nur zu dem Schluss kommen konnte, dass die von der Beklagten vorgetragenen Gründe reine Schutzbehauptungen darstellen, sie tatsächlich aber in die Vorgänge miteingebunden war und gemeinsam mit dem Schuldner auf eine Gläubigerbenachteiligung hingewirkt hat.
Es wäre auch völlig lebensfremd, dass der Schuldner, der nach übereinstimmender Schilderung sämtlicher Zeugen im Wesentlichen allein für die wirtschaftlichen Belange zuständig war, selbst unter Berücksichtigung einer K*erkrankung plötzlich Angst vor seiner eigenen Willensschwäche gehabt haben soll und – entgegen der üblichen patriarchalen Rollenverteilung – ausgerechnet im Umgang mit der Freundin seines Sohnes die Beklagte eingebunden haben soll, um sein Haus für die Familie zu schützen, gleichzeitig aber weiterhin finanzielle Schwierigkeiten vor dieser verheimlicht haben soll.
II.3.Zusammenfassend gelingt es der Berufung der Beklagten somit nicht, Bedenken gegen die erstrichterliche Beweiswürdigung zu wecken, weshalb der Entscheidung des Berufungsgerichts der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt zugrunde zu legen war (§ 498 Abs 1 ZPO).
III. Insgesamt erweist sich die Berufung damit als unbegründet.
IV.Der Ausspruch über die Kosten des Berufungsverfahrens gründet auf §§ 50, 41 ZPO.
V. Der Ausspruch über den Wert des nicht ausschließlich in Geld bestehenden Entscheidungsgegenstandes folgt der unbedenklichen und auch von der Beklagten unbeanstandet gebliebenen Bewertung durch den Kläger.
VI.Die ordentliche Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO nicht zuzulassen, weil die Auslegung von Feststellungen regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage darstellt (RS0118891).
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