Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Oktober 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Dr. Setz-Hummel LL.M., Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Sadoghi PMM in Gegenwart des Schriftführers Mag. Kristöfl in der Strafsache gegen J* P* und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Genannten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 28. Jänner 2026, GZ 39 Hv 24/25h-72, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht Linz zu.
Dem Angeklagten J* P* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Gründe:
[1]Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – J* P* jeweils mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I/1) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (I/2/a/i), je eines Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I/2/a/ii) und nach § 201 (zu ergänzen: Abs 1 und) 2 erster Fall StGB (I/2/b) sowie jeweils mehrerer Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (I/3), des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (I/4), der Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 15 StGB idF BGBl I 1996/762 (I/5) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (I/6) schuldig erkannt.
[2] Danach hat er in S* und andernorts
(I/1) außer dem Fall des § 206 StGB geschlechtliche Handlungen an einer unmündigen Person vorgenommen, und zwar vom Jahr 2014 bis zum 16. Februar 2016 an seiner im Jahr 2002 geborenen Tochter A* P*, indem er mehrmals deren bereits wachsende Brust und ein Mal deren Vagina intensiv berührte,
(I/2) A* P* mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, und zwar
a) indem er sie am Handgelenk oder am Oberarm in eine Gartenhütte zog, sodann ihren Unterkörper entkleidete, sie umdrehte und teils den Unterarm um sie legte (sog „Schwitzkasten“), teils ihre Oberarme festhielt, sie auf eine Eckbank drückte und wenn sie zu schreien versuchte, ihr seinen Unterarm auf den Mund drückte und in der Folge den Vaginalverkehr mit ihr vollzog, nämlich
i) vom 17. Februar 2016 bis zum 31. Dezember 2019 in zumindest zwei Angriffen und
ii) vom 1. Jänner 2020 bis zum März 2023 in zumindest einem Angriff sowie
b) im Juli oder August 2023, indem er sie am Handgelenk packte und in eine Gartenhütte zog, sie sodann mit einer Hand am Oberarm festhielt, sie umdrehte und mit der anderen Hand ihre Bikinihose hinunterzog, sie auf eine Eckbank drückte und in der Folge den Vaginalverkehr mit ihr vollzog, wobei die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) der A* P*, nämlich eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung verbunden mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung, zur Folge hatte,
(I/3) durch den wiederholten, zu I/2 beschriebenen Vaginalverkehr mit einer Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt ist, den Beischlaf vollzogen,
(I/4) durch die zu I/1 und I/2 beschriebenen Taten geschlechtliche Handlungen mit einer mit ihm in absteigender Linie verwandten minderjährigen Person vorgenommen,
(I/5) nachgenannte Personen in mehreren Angriffen vorsätzlich am Körper verletzt und zu verletzen versucht (§ 15 StGB), indem er sie (unter anderem) mit einem Billardstock (a bis c) oder einem Gürtel (a) schlug, wodurch sie Hämatome erlitten, und zwar
a) vom Jahr 2000 bis zum 31. Dezember 2004 seine Stieftochter M* G*,
b) vom Jahr 2002 bis zum 31. Dezember 2007 seinen Stiefsohn N* G* und
c) vom Jahr 2004 bis zum 31. Dezember 2011 seinen Stiefsohn D* G*, ferner
(I/6) nachgenannte Personen in mehreren Angriffen widerrechtlich gefangen gehalten, indem er sie jeweils für mehrere Stunden in ein Zimmer einsperrte, und zwar
a) vom Jahr 2000 bis zum 31. Dezember 2004 seine Stieftocher M* G*,
b) vom Jahr 2002 bis zum 31. Dezember 2007 seinen Stiefsohn N* G* und
c) vom Jahr 2004 bis zum 31. Dezember 2011 seinen Stiefsohn D* G*.
[3]Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
[4]Die zum Schuldspruch I/2/b erhobene Verfahrensrüge (Z 4) bekämpft die Abweisung des Antrags auf „einen Lokalaugenschein bzw. eine Tatrekonstruktion“ zum Beweis dafür, „dass die von A* P* geschilderte Tathandlung an dem Ort unmöglich so vollzogen werden hat können und somit der Angeklagte die ihm vorgeworfene Tathandlung nicht gesetzt hat und setzen hat können“ (ON 71 S 38). Sie scheitert schon daran, dass das – für die Beurteilung der Rüge allein maßgebliche (RIS-Justiz RS0099618) – Antragsvorbringen keine Umstände offenlegte, die hätten erwarten lassen, dass die Durchführung der Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis haben werde, und solcherart reinen Erkundungscharakter trug (RIS-Justiz RS0118444).
[5]Im Rechtsmittel nachgetragenes, die Anträge ergänzendes Vorbringen ist ebenso unbeachtlich (erneut RIS-Justiz RS0099618) wie die Kritik an der Begründung des abweislichen Zwischenerkenntnisses (RIS-Justiz RS0116749).
[6] Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider wurde bei den Feststellungen in Bezug auf die Täterschaft des Angeklagten zum Schuldspruch I/5 das gerichtsmedizinische Gutachten (ON 71 S 25 ff [28 f] iVm ON 31.2) nicht übergangen (US 16).
[7] Entgegen dem weiteren – zum Schuldspruch I/2 erhobenen Vorbringen – ließ das Erstgericht betreffend den konstatierten Tatort einen „fundamentalen Widerspruch“ zwischen dem Inhalt des von der Zeugin A* P* verfassten Briefs (ON 2.20) und deren Angaben in der Hauptverhandlung nicht unerörtert (US 21 f).
[8]Soweit die Rüge in Bezug auf die zum Schuldspruch I/5 und I/6 festgestellten Tatzeiträume behauptet, das Erstgericht habe „erhebliche Widersprüche innerhalb der Aussagen des Belastungszeugen N* G* stillschweigend übergangen“, versäumt sie es, an der Gesamtheit der diesbezüglichen Beweiswürdigung Maß zu nehmen (US 12 ff [insb US 17 f]) und bringt damit den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS-Justiz RS0119370).
[9]Dass das Schöffengericht aus den relevierten Verfahrensergebnissen nicht die vom Beschwerdeführer gewünschten Schlüsse zog, begründet keine Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0098400 [insb T8 bis T11]).
[10]Die eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zur Täterschaft des Beschwerdeführers zum Schuldspruch I/2 behauptende, dabei aber beweiswürdigende Erwägungen der Tatrichter (US 20 f [insbesondere jene zur „detaillierte[n] Tatortdokumentation“ ON 2.29]) übergehende Mängelrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt (erneut RIS-Justiz RS0119370).
[11]Der gegen den Schuldspruch I/2/b gerichteten Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider ist die Ableitung der Feststellungen zum Eintritt einer (im Sinn des § 201 Abs 2 erster Fall StGB iVm § 84 Abs 1 StGB) schweren Folge (US 9) aus dem von den Tatrichtern für nachvollziehbar und schlüssig erachteten (US 23) Gutachten der psychiatrischen Sachverständigen (ON 71 S 29 ff iVm ON 56) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden. Weshalb die Tatrichter zu einer Begründung verhalten sein sollen, „welchen kausalen Anteil gerade diese Tathandlung an der PTBS hatte“, bleibt offen. Soweit der Beschwerdeführer den Annahmen der Tatrichter hypothetische Überlegungen zu den Ursachen der posttraumatischen Belastungsstörung gegenüberstellt und für seinen Standpunkt günstigere Schlussfolgerungen einfordert, erschöpft er sich in einem Angriff auf die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.
[12]Mit den – unter Außerachtlassung der Gesamtheit der diesbezüglichen erstgerichtlichen Beweiswürdigung (US 11 ff; siehe aber RIS-Justiz RS0117446 [insb T1, T3, T5]) – Hinweisen auf Passagen des gerichtsmedizinischen Gutachtens zu möglichen Ursachen der bei der Zeugin M* G* vorhandenen Narben (ON 71 S 28 f iVm ON 31.2), „übereinstimmende Angaben von vier tatortkundigen Personen“, die „die physische Unmöglichkeit der geschilderten Tathandlung belegen“, einen von der Zeugin A* P* verfassten Brief (ON 2.20), der „einen anderen Tatort, nämlich das Zimmer“ beschreibe, und eine isoliert hervorgehobene Passage des psychiatrischen Gutachtens, wonach „aus der Diagnose kein Rückschluss darauf gezogen werden könne, dass die verfahrensgegenständlichen Taten tatsächlich stattgefunden haben“ (ON 71 S 33), weckt die Tatsachenrüge (Z 5a) beim Obersten Gerichtshof keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0118780).
[13]Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.
[14]Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
[15]Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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