RS0110142 – OGH Rechtssatz

…somit nicht auszuschließen ist und über allfällige Zweifel an der disziplinären Verantwortlichkeit des Beschuldigten nur in einer mündlichen Disziplinarverhandlung entschieden werden kann (vgl RIS Justiz RS0110142), war die Einstellung (§ 28 Abs 3 DSt) unzulässig und demzufolge der angefochtene Beschluss – in Stattgebung der Beschwerde und im Ergebnis in…

…die gegenständlichen Vorwürfe nicht auszuschließen ist und über Zweifel hinsichtlich dessen disziplinärer Verantwortlichkeit nur in einer mündlichen Disziplinarverhandlung entschieden werden kann (RIS Justiz RS0057005 und RS0110142), war die angefochtene Entscheidung – in Stattgebung der Beschwerde sowie in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – im Sinn des § 28 Abs…

…Recht nicht verwehrt sein, den vorliegenden Sachverhalt bzw die schon im Untersuchungsverfahren vorliegenden Beweismittel auf ihre Tauglichkeit, den Beschuldigten zu überführen, zu beurteilen (RIS-Justiz RS0110142). Der Disziplinarrat hat daher zu prüfen, ob der Beschuldigte eines disziplinären Verhaltens genügend, dh derartig verdächtig ist, dass er eines solchen auch überführt werden kann…

…somit nicht auszuschließen ist und über allfällige Zweifel an der disziplinären Verantwortlichkeit des Beschuldigten nur in einer mündlichen Disziplinarverhandlung entschieden werden kann (vgl RIS-Justiz RS0110142 ), war der angefochtene Beschluss – in Stattgebung der Beschwerde und in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – im Sinn des § 28 Abs…

…somit nicht auszuschließen ist und über allfällige Zweifel an der disziplinären Verantwortlichkeit des Beschuldigten nur in einer mündlichen Disziplinarverhandlung entschieden werden kann (vgl RIS Justiz RS0110142), war die Einstellung (§ 28 Abs 3 DSt) unzulässig und demzufolge der angefochtene Beschluss – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur –…

…somit nicht auszuschließen ist und über allfällige Zweifel an der disziplinären Verantwortlichkeit des Beschuldigten nur in einer mündlichen Disziplinarverhandlung entschieden werden kann (vgl RIS Justiz RS0110142), war die Einstellung (§ 28 Abs 3 DSt) unzulässig und demnach der angefochtene Beschluss – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur –…

…einer mündlichen Disziplinarverhandlung entschieden werden kann (vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 28 DSt Rz 10; RIS-Justiz RS0110142, RS0057005), war der (in nichtöffentlicher Sitzung ergangene) Einstellungsbeschluss nach § 28 Abs 3 DSt unzulässig (RIS Justiz RS0056969, RS0056973). [11] Demnach war der…

…einer mündlichen Disziplinarverhandlung entschieden werden kann (vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 28 DSt Rz 10; RIS Justiz RS0110142, RS0057005), war der Einstellungsbeschluss nach § 28 Abs 3 DSt unzulässig (RIS Justiz RS0056969). [9] Demnach war der angefochtene Beschluss in Stattgebung der…

…nur in einer mündlichen Disziplinarverhandlung entschieden werden kann (vgl Lehner in Engelhart et al RAO 10 § 28 DSt Rz 10; RIS-Justiz RS0110142, RS0057005), war der (in nichtöffentlicher Sitzung ergangene) Einstellungsbeschluss nach § 28 Abs 3 DSt unzulässig (RIS Justiz RS0056969, RS0056973). [15] 4. / Der…

…nur in einer mündlichen Disziplinarverhandlung entschieden werden kann (vgl Lehner in Engelhart et al , RAO 11 § 28 DSt Rz 10; RIS Justiz RS0110142, RS0057005), erweist sich der Einstellungsbeschluss nach § 28 Abs 3 DSt als verfehlt. [21] Der Beschwerde des Kammeranwalts war daher in Übereinstimmung mit…