RS0056969 – OGH Rechtssatz

…einem Einstellungsbeschluss (§ 28 Abs 3 DSt) nur dann vorgehen, wenn kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des Beschuldigten vorliegt (RIS Justiz RS0056969). [4] Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen Verdachts ist (im Licht des § 212 Z 2 StPO [§ 77…

…DSt) vorgehen, wenn – sei es auch in Anwendung des § 3 DSt – nicht einmal ein Verdacht eines standeswidrigen Verhaltens vorliegt (RIS Justiz RS0056969 und RS0057005; zu § 3 DSt vgl 21 Ds 2/17g; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohrergger/Vitek , RAO 11 § 3 DSt…

…während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten ist, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0123210, RS0057005, RS0056969, RS0056973; Engelhart/Hoffmann/ Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 3 DSt Rz 3, § 28 DSt Rz 9). Gemäß § …

…nur fassen, wenn kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründendes Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts iSd § 28 Abs 2 DSt vorliegt (vgl RIS Justiz RS0056969; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 28 DSt, 932). Vom Fehlen eines solchen Verdachts ist einerseits dann auszugehen, wenn die zur Last gelegte Tat weder…

…nicht einmal der Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (RIS Justiz RS0056969 und RS0057005; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 28 DSt Rz 9). Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen…

…voraus, dass kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (RIS Justiz RS0056969 und RS0057005; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohrergger/Vitek, RAO 10 [2018] § 28 DSt Rz 9). Vom – somit eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen…

…einmal der Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0056969, RS0057005; Lehner in Engelhart et al RAO 10 § 28 DSt Rz 9). [8] Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen…

…werden, wenn kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (RIS-Justiz RS0056969, RS0057005; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 28 DSt Rz 9). Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen…

…somit Zweifel darüber bestehen, ob die gegen die Beschuldigte erhobenen Vorwürfe geeignet sind, ihre disziplinäre Verantwortung zu begründen, war der diesbezügliche Einstellungsbeschluss unzulässig (RIS Justiz RS0056969 und RS0056973 [T3]). Demzufolge war die angefochtene Entscheidung wie aus dem Spruch ersichtlich abzuändern.…

…werden, wenn kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründende Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (RIS Justiz RS0056969, RS0057005; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek , RAO 10 § 28 DSt Rz 9). Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines…

…einmal der Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (vgl RIS Justiz RS0056969, RS0057005; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek , RAO 10 § 28 DSt Rz 9). [6] Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen…

…werden, wenn kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (vgl RIS Justiz RS0056969, Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 28 DSt, 932). Vom Fehlen eines solchen Verdachts ist dann auszugehen, wenn die zur Last gelegte Tat weder eine…

…Abs 1 DSt; vgl dazu Lehner in Engelhart et al RAO 10 § 28 DSt Rz 9 f; RIS Justiz RS0056973, RS0056969 [T3, T4]) – die Einholung einer psychiatrischen Expertise für erforderlich erachtete. [4] Die Bestellung und Beauftragung eines Sachverständigen (hier: gemäß § 20 Abs …

…Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss), darf vom Disziplinarrat gefasst werden, wenn kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts vorliegt (RIS-Justiz  RS0056969 , RS0057005 ; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek , RAO 11 § 28 DSt Rz 9). [7] Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen…

…einmal der Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (vgl RIS Justiz RS0056969, RS0057005; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek , RAO 10 § 28 DSt Rz 9). [15] Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen…

…Verurteilung des Beschuldigten auch nur für möglich zu halten, und von weiteren Ermittlungen eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten ist (RIS-Justiz RS0056973 [T5], RS0056969, RS0057005). Fehlende Zuständigkeit des angerufenen Disziplinarrats stellt demnach keinen tauglichen Grund für die Fassung eines Einstellungsbeschlusses dar. Im Übrigen ergeben sich aus dem Akt –…

…voraus, dass kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (RIS Justiz RS0056969 und RS0057005; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohrergger/Vitek , RAO 10 [2018] § 28 DSt Rz 9). Vom – somit eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen…

…DSt) vorgehen, wenn – sei es auch in Anwendung des § 3 DSt – nicht einmal ein Verdacht eines standeswidrigen Verhaltens vorliegt (RIS Justiz RS0056969 und RS0057005; zu § 3 DSt vgl 21 Ds 2/17g; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 3 Rz…

…wenn kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (vgl RIS Justiz RS0056969, Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 28 DSt, 932). Vom Fehlen eines solchen Verdachts ist dann auszugehen, wenn die zur Last gelegte Tat weder eine…

…einmal der Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (vgl RIS Justiz RS0056969, RS0057005). [5] Vom einem – die Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen Verdachts ist im Licht des § 212 Z 2 StPO (iVm…

…nicht einmal der Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinne des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (RIS Justiz RS0056969, RS0057005; Lehner in Engelhart et al , RAO 10 § 28 DSt Rz 9). [5] Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen…

…Gehört eine Person während des ihr vorgeworfen Tatzeitraums nicht diesem Personenkreis an oder steht hinsichtlich eines europäischen oder eines international tätigen Rechtsanwalts zweifelsfrei (RIS-Justiz RS0056969, RS0057005) fest, dass die im EIRAG vorgesehenen weiteren Voraussetzungen für dessen Disziplinarbehandlung nicht vorliegen, ist – sofern keine Rücklegung durch den Kammeranwalt nach § …

…nichtöffentlicher Sitzung nur dann mit Einstellungsbeschluss (§ 28 Abs 3 DSt) vorgehen, wenn nicht einmal der Verdacht eines standeswidrigen Verhaltens vorliegt (RIS Justiz RS0056969 und RS0057005). Vom Fehlen eines solchen Verdachts ist – im Licht des § 212 Z 2 StPO (§ 77 Abs 3…

…werden, wenn kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (RIS Justiz RS0056969 und RS0057005; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 [2018] § 28 DSt Rz 9). Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines…

…oder gar abgeschlossen hätte. Ein Einstellungsbeschluss (§ 28 Abs 3 DSt) hat zu erfolgen, wenn kein Verdacht einer disziplinären Handlung besteht (RIS Justiz RS0056969). Vom eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden Fehlen eines solchen Verdachts ist – im Licht des § 212 Z 2 StPO (§ 77 Abs …

…berechtigt. [3] Der Disziplinarrat darf mit einem Einstellungsbeschluss nur dann vorgehen, wenn kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts vorliegt (RIS Justiz RS0056969). [4] Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen Verdachts ist (im Licht des § 212 Z 2 StPO [§ 77…

…voraus, dass kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (RIS Justiz RS0056969 und RS0057005; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 [2018] § 28 DSt Rz 9). Vom – somit eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen…

… 28 Abs 3 DSt) nur dann zu erfolgen hat, wenn kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts vorliegt (RIS-Justiz RS0056969; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 28 DSt Rz 9). Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen…

…Sind daher Sachverhalte, die zur entsprechenden Beurteilung einer allfälligen disziplinarrechtlichen Verantwortung des Beschuldigten maßgeblich sind, ungeklärt, ist die Fällung eines Einstellungsbeschlusses unzulässig (vgl RIS-Justiz RS0056969). Der Disziplinaranwalt weist zunächst darauf hin, dass das Disziplinargericht im Einleitungsbeschluss vom 10. August 2010 von dem begründeten Verdacht ausgegangen ist, der Disziplinarbeschuldigte…

…werden, wenn kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens der angezeigten Rechtsanwälte im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (RIS Justiz RS0056969; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 28 DSt Rz 9). [4] Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines…

…DSt) vorgehen, wenn – sei es auch in Anwendung des § 3 DSt – nicht einmal ein Verdacht eines standeswidrigen Verhaltens vorliegt (RIS Justiz RS0056969 und RS0057005; zu § 3 DSt vgl 21 Ds 2/17g; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohrergger/Vitek , RAO 11 § 3 Rz…

…voraus, dass kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinne des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (RIS Justiz RS0056969, RS0057005; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 28 DSt Rz 9). Von einem – somit eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines…

…vorliegt (Einstellungsbeschluss), darf vom Disziplinarrat nur gefasst werden, wenn nicht einmal der Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts vorliegt (vgl RIS Justiz RS0056969, RS0057005). [14] Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen Verdachts ist (im Lichte des § 212 Z 2 StPO iVm §…