Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Oktober 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Sadoghi sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel und Dr. Farkas in Gegenwart des Schriftführers Mag. Kristöfl in der Strafsache gegen * R* wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 12. Dezember 2025, GZ 53 Hv 20/25k-89.1, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen.
Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * R* des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
[2] Danach hat sie die ihr durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich missbraucht, „indem sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als pharmazeutisch kaufmännische Assistentin in der in * W* etablierten 'B* Apotheke' über einen Zeitraum von Anfang 2021 bis Jänner 2024 eine Vielzahl an Bestellungen von medizinischen Präparaten auf Rechnung der Apotheke vornahm, ohne diese im Anschluss rechtmäßig zu verkaufen oder zu bezahlen, wodurch der B* Apotheke ein Schaden in Höhe von 372.723,94 Euro entstanden ist“.
[3] Die Angeklagte erbat nach Urteilsverkündung, Rechtsmittelbelehrung und Rücksprache mit ihrem Verteidiger „drei Tage Bedenkzeit“ (ON 89, 18). Mit (rechtzeitig eingebrachtem) Schriftsatz vom 15. Dezember 2025 (ON 90.2) meldete sie in der Folge „Berufung nur gegen die Abschöpfung der Bereicherung in Höhe von 50.000 Euro“ an und erklärte dabei ausdrücklich, das Urteil „im Übrigen“ anzunehmen.
[4] Ein – wie hier – nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers (und nach Beratung mit diesem) von einer prozessual diskretions- und dispositionsfähigen Angeklagten erklärter Verzicht auf das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde ist unwiderruflich (RIS-Justiz RS0116751 [T5], RS0099945).
[5] Die dennoch ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde wurde somit von einer Person eingebracht, die auf sie verzichtet hat (§ 285a Z 1 StPO).
[6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 1 StPO bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.
[7] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde (vgl Ratz, WK-StPO § 290 Rz 14) überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem angefochtenen Urteil – wie von der Generalprokuratur zutreffend dargelegt – nicht geltend gemachte, der Angeklagten zum Nachteil gereichende Nichtigkeit aus Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO anhaftet (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
[8] Den Tatbestand der Untreue (§ 153 Abs 1 StGB) verwirklicht, wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt. Die (unmittelbar) das Vermögen des Machtgebers schädigende Handlung des Machthabers besteht dabei im Missbrauch rechtlicher Vertretungsmacht, also in der Vornahme eines im Widerspruch mit einer Verpflichtung im Innenverhältnis stehenden Rechtsgeschäfts oder einer sonstigen Handlung mit rechtlichem Charakter im Namen und für Rechnung des Machtgebers (RIS-Justiz RS0095943; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2StGB § 153 Rz 20).
[9] Der von § 153 StGB verlangte Vermögensnachteil muss unmittelbar durch den Missbrauch der Vertretungsbefugnis entstehen und nicht etwa erst durch eine zusätzliche Handlung (arg „dadurch“; RIS-Justiz RS0130418; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2StGB § 153 Rz 39/1).
[10] Nach den Urteilsfeststellungen (US 3 ff) durfte die Angeklagte – so wie alle Mitarbeiter – im Namen und auf Rechnung der Apotheke Waren für den Eigenbedarf bestellen, ohne dabei „qualitativen oder quantitativen“ Einschränkungen zu unterliegen. Auch diese mussten aber in das Lagersystem „eingescannt“ werden. Im Anschluss konnten die Mitarbeiter die Waren von der Apotheke erwerben, wobei sie einen Rabatt von 20 Prozent genossen.
[11] Die Angeklagte bestellte im Zeitraum von Anfang 2021 bis Jänner 2024 im Urteil näher bezeichnete medizinische Präparate in einem Gesamtwert von 372.723,94 Euro. Nachdem diese bestellungsgemäß in die Apotheke geliefert worden waren, nahm die Beschwerdeführerin selbige, „ohne sie, wie vorgesehen, im Lagersystem der Apotheke zu erfassen“ und „ohne sie im Anschluss auf [deren] Rechnung zu verkaufen oder [aber selbst] zu bezahlen“, an sich.
[12] Sie hielt es für gewiss, durch diese Vorgehensweise die ihr eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, zu missbrauchen. Sie hielt es weiters ernstlich für möglich und fand sich damit ab, „der B* Apotheke“ bzw deren Betreiber einen 300.000 Euro übersteigenden Schaden zuzufügen, „indem sie insgesamt 190 Bestellungen von medizinischen Präparaten … auf Rechnung der Apotheke vornahm“ und sich diese „widerrechtlich zueignete“.
[13] Diese Urteilsfeststellungen bringen zunächst (deutlich genug) eine der Angeklagten vom Machtgeber nur unter bestimmten Bedingungen (nämlich dem nachfolgenden Verkauf der Waren auf Rechnung der Apotheke oder dem Selbsterwerb durch Zahlung eines reduzierten Kaufpreises) eingeräumte (im Innenverhältnis konkret definierte) Befugnis zur Bestellung der medizinischen Präparate zum Ausdruck (US 3 und 10; vgl Kirchbacher/Sadoghi in WK 2StGB § 153 Rz 22).
[14] Dass bereits mit dem – rechtsmissbräuchlich erfolgten – Abschluss des jeweiligen Verpflichtungsgeschäftsim Rahmen der Bestellvorgänge beim Apothekenbetreiber ein unmittelbarer Schaden eingetreten sei (etwa mangels geldwerter Gegenleistung für das Opfer – vgl RIS-Justiz RS0094237 [T3]), lässt sich den Feststellungen des Erstgerichts jedoch nicht entnehmen.
[15] Solcherart reichen die vorliegenden Urteilskonstatierungen (schon) nicht aus, um das Tatbestandsmerkmal eines dem Opfer durch den wissentlichen Fehlgebrauch einer Befugnis unmittelbar erwachsenen Vermögensschadens zu bejahen. Damit bleiben auch die Feststellungen zum darauf bezogenen Schädigungsvorsatz der Angeklagten (US 11) ohne Sachverhaltsbezug (vgl RIS-Justiz RS0119090).
[16] Anzumerken bleibt, dass die weitere Urteilsannahme, wonach die Angeklagte die aufgrund ihrer Order in die Apotheke gelieferten Präparate (tatplangemäß) an sich nahm, ohne sie, wie vorgesehen, in deren Lagersystem zu erfassen (US 3), den Tatbestandserfordernissen des § 153 StGB ebenso wenig entspricht. Denn Tathandlung der Untreue kann nur ein Rechtsgeschäft oder eine sonstige Rechtshandlung sein (RIS-Justiz RS0095943), während rein faktisches Verhalten diesen Tatbestand nicht erfüllt (vgl dazu RIS-Justiz RS0094733, RS0094545 [T8]).
[17] Für die Beantwortung der Frage, ob die inkriminierte Zueignung durch das Ausnützen einer faktisch bestehenden Verfügungsmöglichkeit über anvertraute Güter (§ 133 StGB) oder aber durch den Bruch fremden Gewahrsams (§ 127 StGB) erfolgte (vgl Stricker in WK 2StGB § 127 Rz 229 f und § 133 Rz 34 ff; RIS-Justiz RS0093492), fehlt es – auch in subjektiver Hinsicht – ebenso an einer ausreichenden Feststellungsbasis.
[18] Der aufgezeigte Rechtsfehler erforderte – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO iVm § 285e StPO) – die Aufhebung des Urteils. Aus der Kassation des Schuldspruchs folgte die Aufhebung des Strafausspruchs sowie des Adhäsions- (vgl RIS-Justiz RS0101303; Ratz , WK-StPO § 289 Rz 7) und des Verfallserkenntnisses.
[19] Mit ihrer gegen Letzteres gerichteten Berufung war die Angeklagte auf dessen Aufhebung zu verweisen.
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