RS0095943 – OGH Rechtssatz

…Nachteil des Machtgebers ohne rechtlichen Charakter kommt demnach als Tathandlung der Untreue, selbst wenn es durch einen Machthaber erfolgt, nicht in Betracht (RIS Justiz RS0094733, RS0095943, RS0094545 [T8 und T9]; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 153 Rz 20 ff und 24; Kienapfel/Schmoller BT II 2…

…im Widerspruch mit einer Verpflichtung im Innenverhältnis stehenden Rechtsgeschäfts oder einer sonstigen Handlung mit rechtlichem Charakter im Namen und für Rechnung des Machtgebers (RIS-Justiz RS0095943; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 153 Rz 20). [9] Der von § 153 StGB verlangte Vermögensnachteil muss unmittelbar durch den…

…mit Schädigungsvorsatz erfolgte und an eigenen Interessen orientierte Verfügung des Angeklagten über das Konto des Peter C***** als Rechtshandlung entgegen gefestigter Judikatur (vgl RIS Justiz RS0095943 [T2], RS0108872; vgl auch Kirchbacher/Presslauer in WK² § 153 Rz 21) dem Tatbestand des § 133 StGB zu unterstellen sei…

…Abs 1 Z 9 lit a StPO anhaftet: Die Tathandlung muss in einem Rechtsgeschäft oder in einer sonstigen Rechtshandlung bestehen (RIS Justiz RS0095943; Leukauf/Steininger , Komm³ § 153 RN 16). Die weder das eine noch das andere zum Ausdruck bringenden Feststellungen, wonach der Angeklagte das…

…Fehlgebrauchs rechtlicher Verfügungs oder Verpflichtungsmacht über fremdes Vermögen und zu einem auf Schädigung des Vereins gerichteten Vorsatz zu treffen haben (vgl dazu auch RIS Justiz RS0095943 [T2, T3, T4 und T6] sowie zur Abgrenzung von Veruntreuung zur Untreue: Kirchbacher/Presslauer in WK² StGB § 153 Rz 48 …

…reichen nicht aus. Bei genereller Befugnisüberschreitung oder Befugnisvortäuschung (falsus procurator) kann nicht Untreue, wohl aber nach Lage des Falles anderes strafbares Verhalten vorliegen (RIS-Justiz RS0095943 [T6]; Kirchbacher/Presslauer in WK 2 § 153 Rz 16; Kienapfel/Schmoller , StudB BT II § 153 RN 44 …

…ihre Privatkonten (US 33 f) nicht als rechtliche Verfügung über fremdes Vermögen (nämlich des Machtgebers; vgl dazu SSt 62/113; RIS Justiz RS0095943 [T2 und T4]; Kienapfel/Schmoller StudB BT II § 153 Rz 51) und das Täterverhalten insgesamt nicht als Verbrechen der Untreue nach §…

…Euro, sondern lediglich die darüber hinaus angelasteten Entnahmen betrifft. Die Tathandlung der Untreue muss in einem Rechtsgeschäft oder in einer sonstigen Rechtshandlung bestehen (RIS Justiz RS0095943). Die weder das eine noch das andere zum Ausdruck bringende Feststellung, wonach der Angeklagte bis zum 16. Juli 2011 sukzessive untitulierte Entnahmen in…

…RS0094566 [T3]) und die (bedingt) vorsätzliche Zufügung eines Vermögensschadens zu Lasten des Machtgebers. Die Tathandlung ist eine Rechtshandlung, in der Regel ein Rechtsgeschäft (RIS-Justiz RS0095943), zu dessen Abschluss der Täter nach außen hin kraft seiner Vertretungsmacht ausgewiesen ist, das aber im Innenverhältnis seinen Pflichten widerspricht und das Vermögen des Machtgebers…

…auch in Zusammenhang mit den inkriminierten Gehaltszulagen) selbst anzuweisen und durchzuführen (US 6 ff, 11 und 13; vgl zu rechtlichen Vertretungshandlungen RIS Justiz RS0095943 [T3, T6]; Kirchbacher in WK 2 § 153 Rz 20 f; Kienapfel/Schmoller BT II 2 § 153 Rz 50…

…ab (US 15, 46). Davon ausgehend ist Christian Po***** unmittelbarer Täter. Dem festgestellten faktischen (damit schon keine Verfügung rechtlicher Art darstellenden [RIS Justiz RS0094733, RS0095943, RS0094545]) psychischen Einwirken des Angeklagten auf den diesbezüglich nicht weisungsunterworfenen Geschäftsführer der D***** GmbH Christian Po***** liegt keine dem Angeklagten seitens Inge J***** rechtlich eingeräumte…

…oder Unterlassung eines Rechtsgeschäfts oder einer sonstigen Rechtshandlung (wie hier über die Konten der Unternehmen verfügte Zahlungsanweisungen durch den Angeklagten Kurt B***** – RIS Justiz RS0095943 [T2, T4]) als Ausübung der dem Machthaber eingeräumten Befugnis. Ein rein faktisches Handeln zum Nachteil des Machtgebers ohne rechtlichen Charakter kommt als Tathandlung der Untreue…

…jeweilige Auszahlungsanordnung verwirklichte Vermögensverfügung – in diesen Fällen nicht (maßgeblicher) Teil eines Kollektivs gewesen sein soll, das bei der Kreditbewilligung, also jeweiliger Rechtshandlungen (RIS Justiz RS0095943), eine (Vor )Entscheidung zu treffen hatte (vgl neuerlich RIS Justiz RS0094845 [T9]), vermag die Beschwerde auf Basis des Urteilssachverhalts nicht aus dem Gesetz abzuleiten. Sie…

…– von S***** geförderten – Rechtshandlungen, durch die (letztlich) die Geldgeber geschädigt wurden (Vertragsabschlüsse und Geldüberweisungen von Konten der P***** GmbH – vgl RIS-Justiz RS0095943 [T2], RS0094545 [T16]), setzte P***** somit gerade nicht im Rahmen einer ihr von den Geldgebern eingeräumten Befugnis in deren Namen. Sie nahm sie vielmehr im…

…kann den Tatbestandserfordernissen des § 153 StGB ebenfalls nicht entsprechen, weil Tathandlung der Untreue ein Rechtsgeschäft oder eine sonstige Rechtshandlung sein muss (RIS-Justiz RS0095943) und rein faktisches Verhalten diesen Tatbestand nicht erfüllt (vgl dazu RIS-Justiz RS0094733, RS0094545 [T8, T16], RS0093826; Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § …

… 153 StGB) liegt in einer missbräuchlichen Vornahme oder Unterlassung eines Rechtsgeschäfts oder einer sonstigen Rechtshandlung als Ausübung der dem Machthaber eingeräumten Befugnis (RIS Justiz RS0095943). Ein rein faktisches Handeln zum Nachteil des Machtgebers ohne rechtlichen Charakter kommt als Tathandlung der Untreue, selbst wenn es durch einen Machthaber erfolgt, nicht in…

…zur Zeichnungsberechtigung hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Bankkonten für die Lösung der Schuldfrage haben sollen (vgl im Übrigen [zur Tatbildlichkeit von Verfügungen über ein Bankkonto] RIS-Justiz RS0095943 [T2, T3 und T6]; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 153 Rz 21). [23] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit…

…mit der Befugnis verknüpft war, Zahlungsaufträge (auch) hinsichtlich der Verfügungsmittel der Bezirkshauptmannschaft anzuordnen (US 10 f, 13; vgl zu rechtlichen Vertretungshandlungen RIS Justiz RS0095943 [T2, T4]). Soweit sich die (nominell auf Z 5 zweiter Fall gestützte) Kritik am Fehlen von Konstatierungen zu den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung des…

…Sonderdelikts) der Untreue liegt in einer missbräuchlichen Vornahme oder Unterlassung eines Rechtsgeschäfts oder einer sonstigen Rechtshandlung als Ausübung der dem Machthaber eingeräumten Befugnis (RIS Justiz RS0095943). Ein rein faktisches Handeln zum Nachteil des Machtgebers ohne rechtlichen Charakter kommt als Tathandlung der Untreue, selbst wenn es durch einen Machthaber erfolgt, nicht in…

…Fall StPO). [22] Untreue setzt in objektiver Hinsicht unter anderem die missbräuchliche Vornahme (oder Unterlassung) eines Rechtsgeschäfts oder einer sonstigen Rechtshandlung voraus (RIS Justiz RS0094733, RS0095943; 13 Os 104/22a; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 153 Rz 20 und 24; Kienapfel/Schmoller BT II 2…

…zum Nachteil des Machtgebers ohne rechtlichen Charakter kommt als Tathandlung der Untreue, selbst wenn es durch einen Machthaber erfolgt, nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0094733, RS0095943; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 153 Rz 20 und 24). [6] Das Tatbild (hier:) des § 153 Abs 1…

…Freigabe der Begleichung durch Überweisung der „Scheinrechnung“ an die Ma* GmbH durch den Angeklagten D* als Geschäftsführer der M* GmbH; vgl RIS Justiz RS0095943 [insb T2, T4]; 11 Os 126/16p [11 Os 127/16k], Marek/Jerabek , Korruption, Amtsmissbrauch und Untreue 16 Rz 68…