7Ob100/26w – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Mag. Malesich als Vorsitzende und die Hofrätin sowie die Hofräte Dr. Weber, Mag. Fitz, Mag. Jelinek und Mag. Böhm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. L*, und 2. E*, beide vertreten durch die Poduschka Partner Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei O*AG, *, vertreten durch Mag. Harald Mühlleitner ua, Rechtsanwälte in St. Florian, wegen 13.297,31 EUR sA, über die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 17. Dezember 2025, GZ 32 R 103/25k-15, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 22. August 2025, GZ 9 C 1118/24v-11, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.343,78 EUR (darin enthalten 223,96 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

[1] Die beiden Kläger und die Schwester des Erstklägers sind Mit-und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Der Erstkläger hat die Verwaltung der Liegenschaft übernommen. Zwischen der Eigentümergemeinschaft und der Beklagten besteht ein Wohnobjektversicherungsvertrag, der (ua) eine Leitungswasserversicherung beinhaltet. Diesem liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB 2013) zugrunde, die auszugsweise lauten:

„ Artikel 1 - Versicherte Gefahren und Schäden

1. Versichert sind Sachschäden, die durch die unmittelbare Einwirkung von Leitungswasser eintreten, das aus wasserführenden Rohrleitungen, Armaturen oder angeschlossenen Einrichtungen austritt (Schadenereignis). Versichert sind auch Sachschäden, die als unvermeidliche Folge dieses Schadenereignisses eintreten.

2. Nur bei der Versicherung von Gebäuden gelten zusätzlich als Schadenereignis:

[…]

2.2. Bruchschäden an wasserführenden Rohrleitungen.

Art. 2 – Nicht versicherte Schäden

Nicht versichert sind – auch nicht als unvermeidliche Folge eines Schadenereignisses

[…]

5. Schäden an Anlagen, die ausschließlich Witterungsniederschläge ableiten. “

[2] Vereinbart ist außerdem die Deckungserweiterung „Dichtungsschäden an Zu- und Ableitungsrohren im Gebäude (LW1132.15)“ die lautet:

„ In Erweiterung des Artikel l der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB) umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für die Behebung von Dichtungsschäden an Zu- und Ableitungsrohren innerhalb des versicherten Gebäudes, nicht jedoch an angeschlossenen Einrichtungen und Armaturen. “

[3] In einer Wohnung des Gebäudes kam es infolge einer beschädigten Rinne, welche sich innerhalb der Fassade befindet, zu Feuchtigkeitsflecken. Im Oktober 2023 und Juni 2024 fanden Leckortungstermine statt, welche ergaben, dass diese innen liegende Dachrinne durch neun Bohrlöcher von außen beschädigt worden war. Darüber hinaus liegt ein Muffenbruch und Rissbildungen im Boden vor. Auf der nicht überdachten Dachterrasse befindet sich ein Gully, über welchen Regenwasser in die beschädigte Dachrinne abgeleitet wird. In der Vergangenheit wurde auch Putzwasser und abfließendes Wasser vom Blumengießen über diesen Gully abgeleitet.

[4] Die Klägerbegehren 13.297,31 EUR sA aus der Leitungswasserversicherung für die ihren Anteilen entsprechenden Kosten der Leckortung und der Sanierung. Sie seien gemäß § 75 Abs 2 VersVG aktivlegitimiert, weil die Eigentümergemeinschaft der Klagsführung zugestimmt habe und sie die Polizze inne hätten. Es liege ein gedeckter Leitungswasserschaden vor. Das Rohr leite nicht ausschließlich Witterungsniederschläge ab, sodass der Risikoausschluss des Art 2.5 AWB 2013 nicht erfüllt sei.

[5]Da die Kläger in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermögen, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):

[6] 1. Der Oberste Gerichtshof ist zur Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht jedenfalls, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind ( RS0121516 ). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

[7] 2. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen (RS0008901 [insbesondere T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heißt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]).

[8] Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche Gefahr und für welchen Bedarf versichert sind. Auf der zweiten Ebene (sekundäre Risikobegrenzung) kann durch einen Risikoausschluss ein Stück des von der primären Risikoabgrenzung erfassten Deckungsumfangs ausgenommen und für nicht versichert erklärt werden. Der Zweck liegt darin, dass ein für den Versicherer nicht überschaubares und kalkulierbares Teilrisiko ausgenommen und eine sichere Kalkulation der Prämie ermöglicht werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RS0080166 [T10]).

[9] 3.1 Die Leitungswasserschaden-Versicherung war bereits Gegenstand mehrerer Entscheidungen des erkennenden Fachsenats. Sie ist eine Sachversicherung, die dem Erhalt des Gebäudes, sohin des Eigentums der Versicherungsnehmers dient (RS0113625 [T1]). Unter Leitungswasser ist – nach der vorliegenden Bedingung – aus wasserführenden Rohrleitungen, Armaturen oder angeschlossenen Einrichtungen austretendes Wasser zu verstehen. Der Versicherungsschutz umfasst auch den Flüssigkeitsaustritt am Ende einer wasserführenden Rohrleitung (vgl RS0123409). Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer wird die Bestimmung dahin verstehen, dass die Versicherung gegen Leitungswasser Schutz gegen Schäden bietet, die durch den Austritt von Wasser aus Zu-oder Ableitungsrohren, Armaturen oder angeschlossenen Einrichtungen entstehen (siehe zur vergleichbaren Bedingungslage: 7 Ob 187/23k mwN [Teil B Art 2.2 AEHB 2000]; 7 Ob 164/20y [BB-W16]). Entgegen der Ansicht der Kläger besteht für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer auch kein relevanter Bedeutungsunterschied zwischen „Leitungswasser [...] das aus wasserführenden Rohrleitungen [...] austritt“ und – „Wasser, das aus Zu-oder Ableitungsrohren [...] austritt“ (siehe 7 Ob 135/22m [Art 1 AWB 1986]; 7 Ob 170/19d – [Art 1.1 AWB]; 7 Ob 118/17d [Art 1.1 AWB]). Er wird davon ausgehen, dass Leitungswasser in Rohrleitungen zugeführtes oder sich dort befindliches Wasser ist. Der Wortfolge „Leitungswasser [...] das aus wasserführenden Rohrleitungen [...] austritt“ wird er aber jedenfalls nicht Wasser unterstellen, das aus einer undichten Regenrinne austritt, also einer Rinne, die der Ableitung von ablaufenden Regenwasser dient. Dies selbst dann nicht, wenn gelegentlich Putz-oder Gießwasser in diese gelangt.

[10] 3.2 D ie Ansicht des Berufungsgerichts, ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer verstehe den Begriff „Leitungswasser“, der auf die Wasserversorgung Bezug nehme, und jenen der „wasserführenden Rohrleitungen“ vor dem Hintergrund des Versicherungsgegenstands der „Leitungswasserversicherung“ dahingehend, dass ein Rohr, das nach seiner Zwecksetzung primär dem Regenabfluss und nicht der Ableitung von Wasser, das über (Zu-)Leitungen zur Wasserversorgung bezogen und sodann über (Ab-)Leitungen zur Wasserentsorgung abgeleitet werde, nicht unter den Gegenstand dieser Versicherung falle, hält sich im Rahmen der dargelegten Judikatur und ist nicht zu beanstanden.

[11] 4. Da die Vorinstanzen den Versicherungsfall ohne Korrekturbedürftigkeit verneint haben, muss auf die Aktivlegitimation der Kläger nicht eingegangen werden.

[12] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.