RS0080166 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtsschutzversicherung: Ausschlussfristen und Erfolgsaussichten bei Diesel-PKW mit unzulässiger Abschalteinrichtung—OGH Entscheidung

7Ob81/24y22. Mai 2024

…3] 1.1 Mit einem Risikoausschluss begrenzt der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ohne dass es dabei auf ein schuldhaftes, pflichtwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers ankäme (RS0080166). Der Zweck von Ausschlussfristen in Versicherungsbedingungen liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden, also darin, den (verspätet in Anspruch genommenen) Versicherer vor…

7Ob164/20y—OGH Entscheidung

27. Januar 2021

…werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RS0080166 [T10]; RS0080068). Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommenen Gefahren einschränken oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung…

7Ob75/10w—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…schuldhaftes, pflichtwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers ankäme. Obliegenheiten hingegen erfordern gewisse Verhaltensweisen des Versicherungsnehmers und bestimmte Rechtsfolgen nur für ihre willkürliche und schuldhafte Verletzung (RIS Justiz RS0080166). Der Oberste Gerichtshof hat bereits eine vergleichbare Bedingung, bei der auch auf die Verletzung öffentlich rechtlicher Vorschriften abgestellt wurde, trotz ihrer Bezeichnung als „Ausschluss…

7Ob79/14i—OGH Entscheidung

04. Juni 2014

…Zweck liegt darin, dass ein für den Versicherer nicht überschaubares und kalkulierbares Teilrisiko ausgenommen und eine sichere Kalkulation der Prämie ermöglicht werden soll (RIS Justiz RS0080166, RS0080068). Entscheidend dafür, ob es sich um eine Risikoumschreibung oder einen Risikoausschluss handelt, ist der materielle Inhalt einer Versicherungsbedingung, nicht aber ihre äußere Erscheinungsform (RIS…

7Ob187/23k—OGH Entscheidung

22. November 2023

…werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RS0080166 [T10]). [18] 4.1. Die Leitungswasserschaden Versicherung war bereits Gegenstand mehrerer Entscheidungen des Fachsenats. Diese Rechtsprechung lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Versicherung gegen Leitungswasser…

7Ob3/14p—OGH Entscheidung

26. Februar 2014

…von Anfang an ein bestimmter Gefahrenumstand von der versicherten Gefahr ausgenommen, ohne dass es dabei auf ein schuldhaftes, pflichtwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers ankäme (RIS Justiz RS0080166; RS0080168). Wie die vorliegenden Versicherungsbedingungen zu verstehen sind, ist im Sinn der Judikatur des Obersten Gerichtshofs eindeutig zu lösen, sodass keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (RIS…

7Ob95/23f—OGH Entscheidung

27. September 2023

…Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung, mit der festgelegt wird, welche Interessen gegen welche Gefahren und für welchen Bedarf versichert sind (vgl RS0080166 [T10]). Auf der zweiten Ebene (sekundäre Risikobegrenzung) kann durch einen Risikoausschluss ein Stück des von der primären Risikoabgrenzung erfassten Deckungsumfangs ausgenommen und für nicht versichert…

7Ob227/15f—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RIS-Justiz RS0080166 [T10]). Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommene Gefahr einschränken oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres…

7Ob202/22i—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…ermöglicht werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang von der versicherten Gefahr ausgenommen (RS0080166 [T10]; RS0080068). Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommene Gefahr einschränken oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung…

7Ob113/19x—OGH Entscheidung

23. Oktober 2019

…werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RS0080166 [T10]). Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommene Gefahr einschränken oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres…

7Ob132/07y—OGH Entscheidung

04. Juli 2007

…pflichtwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers ankäme, fordern Obliegenheiten gewisse Verhaltensweisen des Versicherungsnehmers und knüpfen daran bestimmte Rechtsfolgen nur für ihre willkürliche und schuldhafte Verletzung (RIS-Justiz RS0080166; 7 Ob 24/93 = SZ 67/49). Enthalten Versicherungsbedingungen eine Verhaltensanordnung, die ihrem Inhalt nach eine Obliegenheit ist, muss sie im Hinblick auf die Unabdingbarkeitsbestimmung…

7Ob126/15b—OGH Entscheidung

16. Oktober 2015

…Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RIS Justiz RS0080166 [T10]). Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommene Gefahr einschränken oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres…

7Ob190/16s—OGH Entscheidung

25. Januar 2017

…soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RIS Justiz RS0080166 [T10]). Der Oberste Gerichtshof teilt die Ansicht der überwiegenden Lehre, dass vor diesem Hintergrund der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer die Klausel nicht dahin verstehen wird, dass…

7Ob60/23h—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…ermöglicht werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang von der versicherten Gefahr ausgenommen (RS0080166 [insbesondere T10]; RS0080068). [14] 3. Art 2 ABHE 2017 regelt nach seiner Überschrift „versicherte Risiken, zusätzliche Deckung und von der Versicherung…

7Ob184/22t—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RS0080166 [T10]). [14] 3.1. Die Leitungswasserschadenversicherung des Klägers bietet Schutz gegen Sachschäden, die durch die unmittelbare Einwirkung von Leitungswasser eintreten, das aus wasserführenden Rohrleitungen, Armaturen…

Versicherungsfall: Definition von Erdrutsch in Versicherungsbedingungen—OGH Entscheidung

7Ob189/24f29. Januar 2025

…Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung, mit der festgelegt wird, welche Interessen gegen welche Gefahren und für welchen Bedarf versichert sind (vgl RS0080166 [T10]). [14] 3. Die primäre Risikoumschreibung in den Versicherungsbedingungen der Beklagten definiert die versicherte Gefahr eines Erdrutsches mit einer „naturbedingten Abwärtsbewegung von Erd…

7Ob115/19s—OGH Entscheidung

28. August 2019

…allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos (primäre Risikoabgrenzung). Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen für welche Gefahren und welchen Bedarf versichert sind (vgl RS0080166 [T10]). Für das Vorliegen eines Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast (RS0043438). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründenden…

7Ob203/22m—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung, mit der festgelegt wird, welche Interessen gegen welche Gefahren und für welchen Bedarf versichert sind (vgl RS0080166 [T10]). Auf der zweiten Ebene (sekundäre Risikobegrenzung) kann durch einen Risikoausschluss ein Stück des von der primären Risikoabgrenzung erfassten Deckungsumfangs ausgenommen und für nicht versichert…

7Ob92/19h—OGH Entscheidung

19. Februar 2020

…der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (vgl 7 Ob 208/13h; RS0080166; RS0080068). Obliegenheiten dagegen fordern gewisse Verhaltensweisen des Versicherungsnehmers und bestimmte Rechtsfolgen nur für ihre willkürliche und schuldhafte Verletzung (RS0080166). Entscheidend für die Abgrenzung und Einordnung…

7Ob88/21y—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung, mit der festgelegt wird, welche Interessen gegen welche Gefahren und für welchen Bedarf versichert sind (vgl RS0080166 [T10]). [30] 3.4 Nach Art 1.1.1 der Bedingungen F 472 muss der im Antrag bezeichnete Betrieb von der zuständigen Behörde nach dem…

7Ob25/23m—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen ( RS0080166 [T10]). [25] Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommenen Gefahren einschränken oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung…

7Ob180/22d—OGH Entscheidung

23. November 2022

…werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen ( RS0080166 [T10]). [17] 3.3.1. Die BB HW/5/1 verlangen für den Versicherungsfall „Überschwemmung des versicherten Grundstücks“ eine „Überflutung des Grundes…

7Ob22/10a—OGH Entscheidung

21. April 2010

…Mit einem Risikoausschluss begrenzt der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ohne dass es dabei auf ein schuldhaftes, pflichtwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers ankäme (RIS-Justiz RS0080068, RS0080166). Artikel 7.2.5 ARB 1988 regelt in diesem Sinn einen Risikoausschluss. Versicherungsfälle, die dem Versicherer später als ein Jahr nach Beendigung des Versicherungsvertrags gemeldet…

7Ob213/20d—OGH Entscheidung

24. Februar 2021

…an. [6] 2.1. Mit einem Risikoausschluss begrenzt der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ohne dass es dabei auf ein schuldhaftes, pflichtwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers ankäme (RS0080166, RS0080068). [7] Art 3.3 ARB 2012 regelt in diesem Sinn einen Risikoausschluss. Wird der Deckungsanspruch vom Versicherungsnehmer später als zwei Jahre nach Beendigung…

Versicherungsstreit um Terrassenschaden durch Unwetter—OGH Entscheidung

7Ob187/24m29. Januar 2025

…Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung, mit der festgelegt wird, welche Interessen gegen welche Gefahren und für welchen Bedarf versichert sind (vgl RS0080166 [T10]). [13] 3. An der Terrasse der Kläger ist ein Schaden aufgrund eines außergewöhnlichen Naturereignisses eingetreten, wovon auch die Kläger in ihrer Revision ausgehen…

7Ob100/11y—OGH Entscheidung

28. März 2012

…schuldhaftes, pflichtwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers ankäme. Obliegenheiten hingegen erfordern gewisse Verhaltensweisen des Versicherungsnehmers und bestimmte Rechtsfolgen nur für ihre willkürliche und schuldhafte Verletzung (RIS-Justiz RS0080166; 7 Ob 75/10w). Nach diesen Grundsätzen kann die hier in Rede stehende Bestimmung, weil sie eine „Voraussetzung für die Gewährung der…

7Ob116/22t—OGH Entscheidung

24. August 2022

…werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RS0080166 [insb T10]; RS0080068). [4] 2.1 Von der Klägerin wird nicht bezweifelt, dass nach dem ins Treffen geführten Art 14.1.1.1 ABE Schäden versichert sind…

Versicherungsfall: Schäden durch Niederschlagswasser in einem Mehrfamilienhaus—OGH Entscheidung

7Ob113/23b22. November 2023

…werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen ( RS0080166 [T10]; vgl RS0080068 ). [15] 2.1. Gemäß Art 2.4. AStB 1998 sind Schäden „durch Wasser“ nicht versichert, und zwar auch nicht…

Haftungsumfang der Betriebshaftpflichtversicherung bei mangelhafter Tiefenbohrung und Folgeschäden—OGH Entscheidung

7Ob18/24h22. Mai 2024

…werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen ( RS0080166 [T10]; vgl RS0080068 ). [17] 3.1. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die…

7Ob93/23m—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…der zweiten Ebene (sekundäre Risikobegrenzung) kann durch einen Risikoausschluss ein Stück des von der primären Risikobegrenzung erfassten Deckungsumfangs ausgenommen und für nicht versichert erklärt werden (RS0080166 [insb T10]). [6] 2.2 In Art 10 ABH wird eine primäre Risikoumschreibung dahin vorgenommen, dass der Risikobereich „als Privatperson aus den Gefahren…

7Ob30/18i—OGH Entscheidung

20. April 2018

…soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RIS Justiz RS0080166 [T10]; RS0080068). 2.2. In der Betriebshaftpflichtversicherung ist grundsätzlich nicht die Ausführung der bedungenen Leistung versichert. Die Versicherung erstreckt sich daher auch nicht auf Erfüllungssurrogate. Die…

7Ob45/23b—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RS0080166 [T10]). Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommenen Gefahren einschränken oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres…

7Ob75/18g—OGH Entscheidung

20. Juni 2018

…Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RIS Justiz RS0080166 [insb T10]; RS0080068). 1.3 Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommenen Gefahren einschränken oder ausschließen, dürfen Risikoausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr…

7Ob96/07d—OGH Entscheidung

29. August 2007

…gewährt und nicht ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens wieder entzogen, so handelt es sich um eine Risikobeschränkung (7 Ob 274/06d mwN; RIS-Justiz RS0080166; RS0080168; RS0080144). Schon § 131 Abs 2 VersVG normiert unter anderem allgemein, dass der Versicherer bei der Versicherung von Gütern nicht für einen Schaden haftetet…

7Ob39/19i—OGH Entscheidung

20. März 2019

…Ebene (sekundäre Risikobegrenzung) kann durch einen Risikoausschluss ein Stück des von der primären Risikoabgrenzung erfassten Deckungsumfangs ausgenommen und für nicht versichert erklärt werden (RIS Justiz RS0080166 [insb T10], RS0080068). 2.1. Dass spätere Bedingungen die Deckung erweitert haben, ist unerheblich: Es ist unzulässig, neuere Fassungen von Versicherungsbedingungen zur Auslegung älterer AVB heranzuziehen…

7Ob208/13h—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RIS Justiz RS0080166, RS0080068). 3.1 Nach der Systematik der vorliegenden ARB wird zunächst in Artikel 20.1.2 die primäre Risikobeschreibung des „Arbeitsgerichts Rechtsschutzes“ vorgenommen. Dabei…

7Ob125/21i—OGH Entscheidung

24. November 2021

…werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RS0080166 [T10]; RS0080068). Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommenen Gefahren einschränken oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung…

7Ob70/21a—OGH Entscheidung

28. April 2021

…werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RS0080166 [T10]; RS0080068). [24] 3.1 Nach dem Risikoausschluss gemäß Art 19.1.2 AUVB besteht kein Versicherungsschutz für Unfälle, die beim Versuch oder der Begehung gerichtlich strafbarer…

7Ob226/09z—OGH Entscheidung

27. Januar 2010

…Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RIS Justiz RS0080166; RS0080068). Nach der Systematik der vorliegenden AVB wird zunächst in Art 1 die primäre Risikobeschreibung vorgenommen und dabei die versicherte Tätigkeit des Versicherungsnehmers umschrieben…

7Ob176/21i—OGH Entscheidung

15. Dezember 2021

…versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche Gefahren und für welchen Bedarf versichert sind. (RS0080166 [T10]). [4] 2.1. Es ist zwar richtig, dass die Klägerin nach dem vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt auch hinsichtlich der Genussrechte Beratungsleistungen gegenüber der Anlegerin…

Rückverweise

Rechtsschutzversicherung: Ausschlussfristen und Erfolgsaussichten bei Diesel-PKW mit unzulässiger Abschalteinrichtung—OGH Entscheidung

7Ob164/20y—OGH Entscheidung

7Ob75/10w—OGH Entscheidung

7Ob79/14i—OGH Entscheidung

7Ob187/23k—OGH Entscheidung

7Ob3/14p—OGH Entscheidung

7Ob95/23f—OGH Entscheidung

7Ob227/15f—OGH Entscheidung

7Ob202/22i—OGH Entscheidung

7Ob113/19x—OGH Entscheidung

7Ob132/07y—OGH Entscheidung

7Ob126/15b—OGH Entscheidung

7Ob190/16s—OGH Entscheidung

7Ob60/23h—OGH Entscheidung

7Ob184/22t—OGH Entscheidung

Versicherungsfall: Definition von Erdrutsch in Versicherungsbedingungen—OGH Entscheidung

7Ob115/19s—OGH Entscheidung

7Ob203/22m—OGH Entscheidung

7Ob92/19h—OGH Entscheidung

7Ob88/21y—OGH Entscheidung

7Ob25/23m—OGH Entscheidung

7Ob180/22d—OGH Entscheidung

7Ob22/10a—OGH Entscheidung

7Ob213/20d—OGH Entscheidung

Versicherungsstreit um Terrassenschaden durch Unwetter—OGH Entscheidung

7Ob100/11y—OGH Entscheidung

7Ob116/22t—OGH Entscheidung

Versicherungsfall: Schäden durch Niederschlagswasser in einem Mehrfamilienhaus—OGH Entscheidung

Haftungsumfang der Betriebshaftpflichtversicherung bei mangelhafter Tiefenbohrung und Folgeschäden—OGH Entscheidung

7Ob93/23m—OGH Entscheidung

7Ob30/18i—OGH Entscheidung

7Ob45/23b—OGH Entscheidung

7Ob75/18g—OGH Entscheidung

7Ob96/07d—OGH Entscheidung

7Ob39/19i—OGH Entscheidung

7Ob208/13h—OGH Entscheidung

7Ob125/21i—OGH Entscheidung

7Ob70/21a—OGH Entscheidung

7Ob226/09z—OGH Entscheidung

7Ob176/21i—OGH Entscheidung