17Nc1/26v – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Präsidenten Univ.-Prof. Dr. Kodek als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Stefula und MMag. Sloboda als weitere Richter in der beim Bezirksgericht Reutte zu AZ 2 C 152/26m anhängigen Rechtssache der klagenden Partei Dr. C* F*, Rechtsanwalt, *, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des S* Z*, gegen die beklagte Partei b* GmbH, *, vertreten durch MMag. Florian Horn, Rechtsanwalt in Wien, wegen 178.202,40 EUR sA, infolge Delegierungsantrags der beklagten Partei nach § 31 JN in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Akt wird dem Bezirksgericht Reutte vorerst ohne Entscheidung über den Delegierungsantrag zurückgestellt.

Begründung:

[1] Über das Vermögen des S* Z* ist beim Erstgericht ein Insolvenzverfahren anhängig, in welchem der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt wurde. Dieser erhob – gestützt auf den ausschließlichen Gerichtsstand nach § 63a IO – am Bezirksgericht Reutte als Insolvenzgericht gegen die Beklagte eine Zahlungsklage.

[2] Die Beklagte beantragte, die Rechtssache „ an das Landesgericht Graz, oder in eventu an das Bezirksgericht Graz-West oder das Bezirksgericht Graz-Ost“ nach § 31 JN zu delegieren.

[3] Das Erstgericht legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den Delegierungsantrag vor, ohne sich zu diesem zu äußern und eine Äußerung des Klägers eingeholt zu haben.

[4] Diese Vorlage ist verfrüht .

[5] 1. Gemäß § 31 Abs 3 Satz 3 JN sind vor der Entscheidung über den Delegierungsantrag „dem Gericht, welches zur Verhandlung oder Entscheidung an sich zuständig wäre, sowie den Parteien unter Bestimmung einer Frist die zur Aufklärung nötigen Äußerungen abzufordern“. Es obliegt bereits dem Gericht, bei dem das Verfahren behängt, diese Äußerungen einzufordern bzw abzugeben, widrigenfalls der Akt vom Delegierungsgericht grundsätzlich zurückgestellt wird (8 Nc 1/19t [vom 25. 1. 2019]; 4 Nc 24/20x; 7 Nc 2/21k; 6 Nc 16/23i [vom 4. 7. 2023]; Rassi in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON 1.00[2023] § 31 JN Rz 13; Mayr in Klicka/Koller, ZPO 6[2026] § 31 JN Rz 6). Anderes gilt nur bei Vorliegen besonderer Umstände, die eine weitere „Aufklärung“ im Sinne des Gesetzes entbehrlich machen (vgl RS0113776; RS0112499), darunter die Situation, dass der Delegierungsantrag von vornherein verfehlt ist:

[6] 2.1. Dass das vom Kläger angerufene Gericht – wie hier nach § 63a IO – ausschließlich zuständig ist, steht nach allgemeiner Ansicht einer Delegierung nach § 31 JN nicht entgegen (RS0118186; RS0115832; Schneider in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3I [2013] § 31 JN Rz 14 iVm 22; Nademleinsky in Höllwerth/Ziehensack , ZPO-TaKom 2[2025] § 31 JN Rz 2a; RassiaaO § 31 JN Rz 3; MayraaO § 31 JN Rz 1).

[7] 2.2. Sehr wohl ist ein Delegierungsantrag hingegen von vornherein verfehlt, wenn – wie hier aber nur als Hauptantrag – die Delegierung nicht wie von § 31 JN verlangt an ein Gericht gleicher Gattung mit jenem, bei dem die Sache behängt, beantragt wird. Dafür, dass – wie im Delegierungsantrag vertreten – § 31 JN dahingehend teleologisch zu reduzieren sei, dass das Erfordernis einer Delegierung an ein gleichartiges Gericht dann nicht bestehe, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Nichtunternehmers und daher aufgrund von § 182 IO von einem Bezirksgericht eröffnet und die Klage – sei es nach § 262 IO, sei es nach § 63a IO – beim Bezirksgericht als Insolvenzgericht erhoben wurde, besteht kein Anhaltspunkt (vgl RS0008979 [T6]).

[8] 2.3. Ein Delegierungsantrag ist ferner von vornherein verfehlt, wenn das Gericht, an das die Rechtssache delegiert werden soll, nicht genau bezeichnet wird (RS0118473). Dies ist etwa der Fall, wenn es nicht genannt wird (3 Ob 92/26i) oder zwei Gerichte alternativ genannt werden (6 Nc 16/23i [vom 30. 8. 2023]). In einem solchen Fall muss, außer dem Antragsteller fällt eine absichtliche Nichtbeachtung des Erfordernisses der genauen Bezeichnung zur Last, allerdings – nach den nach Rechtsprechung und herrschender Lehre auch für nicht befristete (hier: Delegierungs-)verfahrenseinleitende Schriftsätze geltenden Vorschriften der §§ 84 und 85 ZPO (zB 9 ObA 70/09y [Pkt 1]; G. Kodek in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3II/2 [2016] § 85 ZPO Rz 120 ff mwH) – ein Verbesserungsversuch erfolgen, dies auch im Anwaltsprozess (3 Nc 14/15m; 3 Ob 92/26i [Rz 9]; MayraaO § 31 JN Rz 3; aA 5 Nc 134/13w; 6 Nc 16/23i [vom 30. 8. 2023]).

[9] 3. Das Erstgericht wird daher zunächst unter Setzung einer Frist die Beklagte als Antragstellerin aufzufordern haben, das Gebrechen, dass sie hilfsweise zum Hauptantrag zwei Bezirksgerichte alternativ – somit ohne Reihung zwischen ihnen – nennt, an die delegiert werden soll, zu beheben. Sodann wird das Erstgericht dem Kläger als Antragsgegner eine Frist zur Erstattung einer allfälligen Äußerung zum Delegierungsantrag zu erteilen haben. Nach Ablauf dieser Frist bzw Einlangen der Äußerung wird es den Akt dem Obersten Gerichtshof unter Anschluss seiner eigenen inhaltlichen Äußerung zum Delegierungsantrag, insbesondere zu den ins Treffen geführten Zweckmäßigkeitsgründen, dem Obersten Gerichtshof – unmittelbar (§ 51 Abs 2 Geo) – wieder vorzulegen haben (6 Nc 25/09t [vom 14. 12. 2009]; 8 Nc 1/19t [vom 25. 1. 2019]; 7 Nc 2/21k). Erst dann kann über den Delegierungsantrag entschieden werden (7 Nc 106/02a [vom 10. 10. 2002]; 4 Nc 24/20x).