RS0118473 – OGH Rechtssatz

… 31 JN Rz 32). Darüber hinaus haben die Delegierungswerber jenes Gericht, an das die Zuständigkeit übertragen werden soll, konkret zu bezeichnen (RIS Justiz RS0118473; Mayr in Rechberger 4 § 31 JN Rz 3). Diesen Voraussetzungen entspricht der Delegierungsantrag der Kläger nicht. Sie behaupten auch keine derartigen Zweckmäßigkeitsgründe…

…zuständigen Gerichts (RIS Justiz RS0114309). Der Delegierungsantrag, in dem im Übrigen das Gericht, an das delegiert werden soll, stets genau zu bezeichnen ist (RIS Justiz RS0118473), was hier nicht geschah, ist daher abzuweisen.…

…zuständigen Gerichts (RIS Justiz RS0114309). Der Delegierungsantrag, in dem im Übrigen das Gericht, an das delegiert werden soll, stets genau zu bezeichnen ist (RIS Justiz RS0118473), was hier nicht geschah, ist daher abzuweisen. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des…

…werden gar nicht geltend gemacht. Der Delegierungsantrag, in dem im Übrigen das Gericht, an das delegiert werden soll, stets genau zu bezeichnen ist (RIS Justiz RS0118473), ist daher abzuweisen. 4. Gemäß § 23 JN entscheidet über die Ablehnung, falls der abgelehnte Richter einem Gerichtshof angehört und dieser durch das…

…Satz JN) holte es nicht ein. [5] Die Delegierungsanträge, in denen im Übrigen das Gericht, an das delegiert werden soll, nicht bezeichnet wird (RIS-Justiz RS0118473), sind nicht berechtigt. [6] Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Antrag auf Delegierung gemäß § 31 JN nicht auf Ablehnungsgründe (RS0073042; RS0046074), auf ungünstige oder…

…dieser Bestimmung eine Delegierung nicht in Frage. Im Übrigen wäre im Delegierungsantrag das Gericht, an das delegiert werden soll, stets genau zu bezeichnen (RIS Justiz RS0118473).…

…ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Der Antrag muss das Gericht, an das das Verfahren delegiert werden soll, genau bezeichnen (RS0118473). Eine Delegierung ist zweckmäßig, wenn die Rechtssache von einem anderen als dem zuständigen Gericht voraussichtlich rascher und mit geringerem Kostenaufwand geführt werden kann (RS0053169). Dies…

…in Wien habe. Der Delegierungsantrag des Klägers, in dem im Übrigen das Gericht, an das delegiert werden soll, genau zu bezeichnen gewesen wäre (RIS Justiz RS0118473), ist abzuweisen, weil die in § 31 JN genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl zur Unmaßgeblichkeit des Kanzleisitzes des Rechtsvertreters RIS Justiz RS0046333 [T13…

…dass nach der Rechtsprechung in einem Delegierungsantrag das Gericht, an das delegiert werden soll, genau zu bezeichnen ist, widrigenfalls der Delegierungsantrag abzuweisen ist (RIS Justiz RS0118473 [T1]). Der Antrag auf Delegierung in einen anderen Oberlandesgerichtssprengel entspricht diesem Erfordernis nicht. 3. Dem ausdrücklich als „Anregung“ bezeichneten Wunsch der Beklagten…

…nachstehenden Erwägungen nicht eingegangen werden: [6] In einem Delegierungsantrag muss das Gericht, an das delegiert werden soll, genau bezeichnet werden, andernfalls ist der Delegierungsantrag abzuweisen (RS0118473; 5 Nc 134/13w mwN). [7] An dieser genauen Bezeichnung durch den antragstellenden (und anwaltlich vertretenen) Kläger mangelt es hier insofern, als der…

…gestützt werden (RIS Justiz RS0114309; RS0046333). Darüber hinaus hat der Delegierungswerber jenes Gericht, an das die Zuständigkeit übertragen werden soll, konkret zu bezeichnen (RIS Justiz RS0118473). Der Delegierungsantrag ist daher abzuweisen.…

… Nc 28/10k). Der Delegierungsantrag, in dem im Übrigen das Gericht, an das delegiert werden soll, stets genau zu bezeichnen ist (RIS Justiz RS0118473; 5 Nc 11/10b mwN) war daher abzuweisen.…

…genannten Richter zu entscheiden. [9] II. Der Delegierungsantrag, in dem im Übrigen das Gericht, an das delegiert werden soll, genau zu bezeichnen gewesen wäre (RS0118473), ist nicht berechtigt. [10] II.1. Ein Antrag auf Delegierung gemäß § 31 JN kann nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Ablehnungsgründe, das Vorliegen…

…es – entgegen den Ausführungen im Rekurs – auch keines Verbesserungsverfahrens wegen der bisher fehlenden Benennung des Gerichts, an das die Delegierung erfolgen soll (vgl RS0118473 ; 9 Nc 8/11t [Pkt 1]; 1 Nc 3/10x ; 4 Nc 21/19d [Pkt 2]; 1…

…steht das Ablehnungsverfahren zur Verfügung. Letztlich unterlässt es der Antragsteller auch, das Gericht genau zu bezeichnen, an das delegiert werden soll (vgl nur RIS Justiz RS0118473). Der Delegierungsantrag ist daher mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Maßnahme abzuweisen. Aber auch eine – vom Oberlandesgericht Linz angeregte – amtswegige Delegierung…

…bedurfte (ähnlich RIS Justiz RS0113776). Der Delegierungsantrag, in dem im Übrigen das Gericht, an das delegiert werden soll, stets genau zu bezeichnen ist (RIS Justiz RS0118473; 9 Nc 8/11t), ist daher abzuweisen.…

…Delegierungsantrag muss das Gericht, an das delegiert werden soll, genau bezeichnet werden, andernfalls ist der Delegierungsantrag abzuweisen (5 Ob 239/03p = EFSlg 105.469; RIS Justiz RS0118473; Klauser/Kodek JN ZPO 16 § 31 JN E 47 mwN; Mayr in Rechberger 3 § 31 JN Rz 3 mwN). Auch der Versuch einer…

…gestützt werden (RIS Justiz RS0114309, RS0073042). Darüber hinaus hat der Delegierungswerber jenes Gericht, an das die Zuständigkeit übertragen werden soll, konkret zu bezeichnen (RIS Justiz RS0118473). Diesen Voraussetzungen entsprechen die Delegierungsanträge des Antragsgegners nicht. Auch wenn die in den Eingaben des Antragsgegners enthaltenen Beschimpfungen und Beleidigungen objektiv zweifellos die Verhängung einer…

…gestützt werden (RIS Justiz RS0114309, RS0073042). Darüber hinaus hat der Delegierungswerber jenes Gericht, an das die Zuständigkeit übertragen werden soll, konkret zu bezeichnen (RIS Justiz RS0118473). Diesen Voraussetzungen entsprechen die Delegierungsanträge des Klägers nicht (vgl 1 Nc 19/14f ua). Auch diesem Delegierungsantrag des Klägers musste daher von vornherein…

…ließ, welches Gericht in Anwendung des § 31 Abs 1 und Abs 2 JN für zuständig erklärt werden soll (vgl nur RIS Justiz RS0118473). Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger auch die für eine Delegierungsentscheidung erforderlichen Zweckmäßigkeits gründe nicht nachvollziehbar darlegt, insbesondere nicht den in…

…auch Beweisaufnahmen haben bereits stattgefunden. Der Delegierungsantrag, in dem im Übrigen das Gericht, an das delegiert werden soll, stets genau zu bezeichnen ist (RIS Justiz RS0118473; 9 Nc 8/11t), ist daher abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 ZPO. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige…

…sowie der Amtstätigkeit zu beschränken (RIS Justiz RS0046333) und muss darüber hinaus jenes Gericht, an das die Zuständigkeit übertragen werden soll, konkret bezeichnen (RIS Justiz RS0118473; Mayr in Rechberger 4 § 31 JN Rz 3). Diesen Voraussetzungen entspricht der Antrag, in dem auch keine Zweckmäßigkeitsgründe genannt werden, nicht. Der…

…des Prozesses bewirken würde. Der Delegierungsantrag, in dem im Übrigen das Gericht, an das delegiert werden soll, stets genau zu bezeichnen gewesen wäre (RIS Justiz RS0118473), ist daher abzuweisen.…

…außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Linz gelegenes Gericht zu entscheiden. Im Delegierungsantrag ist das Gericht, an das delegiert werden soll, stets genau zu bezeichnen ist (RIS Justiz RS0118473). All dem entsprechen die Ausführungen der Klägerin noch nicht. Vielmehr ergibt sich, dass es der rechtsunkundigen Klägerin offenbar vorweg nur darum gegangen ist, Verfahrenshilfe zu…

…Wien gelegenes Gericht zu entscheiden. Der Delegierungsantrag, in dem im Übrigen das Gericht, an das delegiert werden soll, stets genau zu bezeichnen ist (RIS-Justiz RS0118473; 5 Nc 1/11h mwN), ist daher abzuweisen.…

…3 Nc 31/07z). Der Delegierungsantrag, in dem im Übrigen das Gericht, an das delegiert werden soll, genau zu bezeichnen ist (RIS Justiz RS0118473; Mayr in Rechberger ³ § 31 JN Rz 3), ist daher abzuweisen.…

…des Gerichtszugangs für die Beteiligten zu beschränken (RIS Justiz RS0046333). Das Gericht, an das delegiert werden soll, ist im Delegierungsantrag genau zu bezeichnen (RIS-Justiz RS0118473). Im Sinne dieser Rechtsprechung besteht auch im vorliegenden Fall kein Anlass, anstelle des örtlich zuständigen ein anderes zudem nicht genau bezeichnetes Gericht zu bestimmen. Die…

…nicht eingegangen werden: In einem Delegierungsantrag muss das Gericht, an das delegiert werden soll, genau bezeichnet werden, andernfalls ist der Delegierungsantrag abzuweisen (stRsp; RIS Justiz RS0118473; 5 Nc 11/10b mwN). An dieser genauen Bezeichnung durch die antragstellende (und anwaltlich vertretene) Klägerin die durch die Äußerung des Erstgerichts nicht…