10Nc21/23d—OGH Entscheidung
25. Juli 2023
…Satz JN) holte es nicht ein.
[5] Die Delegierungsanträge, in denen im Übrigen das Gericht, an das delegiert werden soll, nicht bezeichnet wird (RIS-Justiz RS0118473), sind nicht berechtigt. [6] Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Antrag auf Delegierung gemäß § 31 JN nicht auf Ablehnungsgründe (RS0073042; RS0046074), auf ungünstige oder…