8Nc1/19t – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U***** AG, *****, vertreten durch Siemer-Siegl-Füreder Partner Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei C***** GmbH, *****, vertreten durch Giesinger, Ender, Eberle Partner Rechtsanwälte in Feldkirch, wegen 7.736,47 EUR sA, AZ 2 C 653/18w des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien, über den Delegierungsantrag der klagenden Partei den

Beschluss

gefasst:

Der Antrag der beklagten Partei, anstelle des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien das Bezirksgericht Bregenz zur Verhandlung und Entscheidung in der Rechtssache zu bestimmen, wird abgewiesen.

Begründung:

Mit der vorliegenden Widerklage zu einer beim Erstgericht unter der AZ 2 C 449/18w anhängigen Vorklage begehrt die (hier) Klägerin von der (hier) Beklagten Ersatz für mutwillige Schadenszufügung.

Die Beklagte beantragte nach Zustellung der Widerklage die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Bregenz und begründete dieses Begehren mit einer erheblichen Erleichterung und Vereinfachung des Verfahrens.

Die Klägerin sprach sich gegen den Delegierungsantrag aus.

Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien äußerte sich dahin, dass aus einer Delegierung keine Verbilligung oder Erleichterung des Verfahrens zu erkennen sei.

Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt.

Eine Delegierung nach § 31 JN kommt nur in Betracht, wenn klare und überwiegende Zweckmäßigkeitsgründe unter den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszugangs für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit dafür sprechen (RIS Justiz RS0046333). Diese Voraussetzungen liegen derzeit offenkundig nicht vor.

Die Beklagte beruft sich auf die gebotene Einvernahme von Zeugen einer Bankniederlassung der Klägerin in Bregenz und auf einen dort vorzunehmenden Ortsaugenschein, ohne dass derartige Beweisanträge bisher überhaupt gestellt worden wären. Bislang wurde lediglich der Geschäftsführer der Beklagten zur Einvernahme namhaft gemacht, der in Deutschland wohnhaft ist. Der jeweilige Sitz der Parteien und ihrer Vertreter liegt ebenfalls nicht im Sprengel des Bezirksgerichts Bregenz. Bei dieser Sachlage sprechen keine Zweckmäßigkeitserwägungen für die begehrte Delegierung der Rechtssache.

Die Antragstellerin gesteht überdies zu, dass sich die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts aus einer Gerichtsstandsvereinbarung der Streitteile ergibt. Unter diesen Umständen ist eine Delegierung über einseitigen Parteiantrag gegen den Willen des Prozessgegners in der Regel ausgeschlossen und nur aus besonders gewichtigen Gründen zu rechtfertigen (RS0046198 [T14]).

Dem Delegierungsantrag ist daher nicht stattzugeben.