9ObA43/25a – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Mag. Ziegelbauer als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Mag. Korn und Dr. Gusenleitner Helm sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Pflug (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Dr. Gerhard Bremm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei P*, vertreten durch Dr. Paulina Andrysik Michalska, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei P.* Gesellschaft m.b.H., *, vertreten durch die Singer Kessler Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Entlassungsanfechtung, in eventu Kündigungsanfechtung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom 28. Mai 2025, GZ 8 Ra 32/25x 17, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

[1] 1. Ob ein Arbeitsverhältnis „ auf Probe“ vorliegt, ist eine von den Umständen des Einzelfalls abhängige Frage der Vertragsauslegung, der regelmäßig keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt (vgl RS0044298 [insb T55]; RS0044358).

[2] 2.1.Dass ein Probearbeitsverhältnis selbst im Fall der Arbeitskräfteüberlassung grundsätzlich jederzeit beendet werden kann, entspricht der ständigen, vom Berufungsgericht beachteten Rechtsprechung (insbesondere RS0028290; RS0029094).

[3] 2.2. Die Auflösbarkeit des Probearbeitsverhältnisses ist eine Beendigungsmöglichkeit eigener Art, die weder der Einhaltung von Kündigungsfristen oderterminen noch eines Auflösungsgrundes bedarf (RS0028461; RS0028286). Eine Einschränkung dieser Auflösungsmöglichkeit durch den besonderen Kündigungsund Entlassungsschutz wäre mit der Zwecksetzung der Rechtseinrichtung des Probearbeitsverhältnisses nicht zu vereinbaren (RS0052728).

[4] 3.Eine Diskriminierung nach dem GlBG (vgl RS0120188), eine Umgehung arbeitsrechtlicher Vorschriften (vgl 8 ObA 31/18v) oder eine schikanöse Rechtsausübung (vgl RS0112289) wird vom Kläger nicht behauptet. Soweit er sich – auch in der Revision ohne jegliche Substantiierung – auf eine Diskriminierung durch „ in Zweifelziehung des Krankenstandes “ beruft, ist ihm entgegenzuhalten, dass ein Probearbeitsverhältnis auch während einer krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers aufgelöst werden kann und eine Krankheit allein keinen Diskriminierungstatbestand erfüllt (8 ObA 62/15y, Pkt 5.1., unter Hinweis auf EuGH C 335/11, HK Danmark , Rn 42 und 73).

[5] 4.Die Revision ist daher zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).