RS0134498 – OGH Rechtssatz

…den primär heranzuziehenden unionsrechtlichen Anforderungen der Ersatzleistung in der Höhe von 5 bis 15 % wurde mehrfach und von verschiedenen Senaten bestätigt und herangezogen (vgl RS0134498; 7 Ob 191/24z Rz 11). Dabei wurde auch bereits ausgesprochen, dass ein Ausschöpfen der Bandbreite nach oben mangels besonderer Umstände nicht…

…des vom Kläger gezahlten und dem Wert des Fahrzeugs angemessenen Kaufpreises festzusetzen ist. Dabei kann auch ein von einer Partei angebotener Beweis (Sachverständigengutachten) übergangen werden ( RS0134498 ). Bei Feststellbarkeit des Minderwerts des angekauften Fahrzeugs im Ankaufszeitpunkt ist jener zu ersetzen ( RS0134498 [T6]). Ist dies – wie hier – nicht der Fall, ist…

…der sich innerhalb einer Bandbreite von 5 % und 15 % des vom Kläger gezahlten und dem Wert des Fahrzeugs angemessenen Kaufpreises zu bewegen hat ( RS0134498 ; 4 Ob 27/24k Rz 20 ua). Die Wertminderung kann nach gesicherter Rechtsprechung aber auch exakt festgestellt und – wie hier –…

…Ersatz iSd § 273 Abs 1 ZPO in der Regel innerhalb einer Bandbreite von 5 % und 15 % des Kaufpreises zugesprochen (vgl RS0134498). Dies schließt aber nicht aus, dass die Wertminderung exakt festgestellt wird und der Käufer Ersatz derselben verlangen kann (RS0134498 [T6]). [13] 3.2. Im vorliegenden…

…selbst mit Übergehung eines von der Partei angebotenen (etwa: Sachverständigen-)Beweises – innerhalb einer Bandbreite von 5 % und 15 % des Kaufpreises festzusetzen ist (RS0134498). Ebenso wurde aber auch bereits mehrmals entschieden, dass dies nicht ausschließt, dass die Wertminderung exakt festgestellt werden und der Käufer den Ersatz derselben verlangen kann…

… Ob 31/23s Rz 71 f ua). [22] 5.2. Dass sich der Ersatz des Minderwerts zwar primär nach unionsrechtlichen Vorgaben richtet (RS0134498), die Wertminderung aber auch exakt festgestellt und vom Käufer verlangt werden kann (4 Ob 165/23b Rz 24; 8 Ob …

…darauf hin, dass die von der Rechtsprechung für die Haftung bei Schutzgesetzverletzungen entwickelte, aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben von der innerstaatlichen Systematik abweichende Methodik der Schadensberechnung (vgl RS0134498 ) bei Heranziehung der § 874 und § 1295 Abs 2 ABGB als Anspruchsgrundlagen nicht zur Anwendung kommt. Diesfalls ist der Schaden nach…

…dem Wert des Fahrzeugs angemessenen Kaufpreises festzusetzen (§ 273 Abs 1 ZPO). Dabei kann ein von der Partei angebotener Beweis (Sachverständigengutachten) übergangen werden ( RS0134498 ). [8] 1.2 Von dieser Judikatur sind die Vorinstanzen mit der auf § 273 ZPO gestützten Bemessung des Schadenersatzanspruchs von 10 % des Kaufpreises…

…des Fahrzeugs unter Anrechnung eines Benützungsentgelts; zuletzt ausführlich 1 Ob 34/24t [Rz 27 ff]) oder Anspruch auf Geltendmachung eines Minderwerts ( RS0134498 ). [8] 2. Diesen Anspruch könnte der Fahrzeughersteller aber durch nachträglich erfolgte Beseitigung der unzulässigen Abschalteinrichtung (etwa durch ein aufgespieltes Software Update) abwenden (vgl 6…

…Partei angebotenen (etwa: Sachverständigen-)Beweises – innerhalb einer Bandbreite von 5 % und 15 % des gezahlten und dem Wert des Fahrzeugs angemessenen Kaufpreises festzusetzen (RS0134498). Dies schließt allerdings nicht aus, dass die Wertminderung exakt festgestellt wird und der Käufer Ersatz derselben verlangt (8 Ob 109/23x). [18] 6…

…darauf hin, dass die von der Rechtsprechung für die Haftung bei Schutzgesetzverletzungen entwickelte, aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben von der innerstaatlichen Systematik abweichende Methodik der Schadensberechnung (vgl RS0134498) bei Heranziehung der § 874 und § 1295 Abs 2 ABGB als Anspruchsgrundlagen nicht zur Anwendung kommt. Diesfalls ist der Schaden nach…

…der sich innerhalb einer Bandbreite von 5 % und 15 % des vom Kläger gezahlten und dem Wert des Fahrzeugs angemessenen Kaufpreises zu bewegen hat ( RS0134498 ; 4 Ob 27/24k Rz 20 ua). Die Wertminderung kann nach gesicherter Rechtsprechung aber auch exakt festgestellt und – wie hier –…

…selbst mit Übergehung eines von der Partei angebotenen (etwa: Sachverständigen-)Beweises – innerhalb einer Bandbreite von 5 % und 15 % des Kaufpreises festzusetzen ist ( RS0134498 ). Ebenso wurde aber auch bereits mehrmals entschieden, dass dies nicht ausschließt, dass die Wertminderung exakt festgestellt werden und der Käufer den Ersatz derselben verlangen kann…

…des vom Kläger gezahlten und dem Wert des Fahrzeugs angemessenen Kaufpreises festzusetzen ist. Dabei kann auch ein von der Partei angebotener Beweis (Sachverständigengutachten) übergangen werden (RS0134498). Bei Feststellbarkeit des Minderwerts des angekauften Fahrzeugs im Ankaufszeitpunkt ist jener zu ersetzen (RS0134498 [T6]). Ist dies – wie hier – nicht der Fall, ist…

…den primär heranzuziehenden unionsrechtlichen Anforderungen der Ersatzleistung in der Höhe von 5 bis 15 % wurde mehrfach und von verschiedenen Senaten bestätigt und herangezogen (vgl RS0134498). Dabei wurde auch bereits ausgesprochen, dass ein Ausschöpfen der Bandbreite nach oben mangels besonderer Umstände nicht erforderlich sein wird, wenn der Käufer – wie hier…

…erstmaligen Weiterverkaufs des Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung der Ersatz des Minderwerts im Rahmen der zuvor bezeichneten Bandbreite zustehen (5 Ob 33/24z = RS0134498 [T13]; 9 Ob 2/23v = RS0134498 [T8]). [15] 2.1 Der Kläger, der – wie hier – das Fahrzeug bei Kenntnis des Vorliegens…

…nicht zur Anwendung kommt, hat der Oberste Gerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen ausgesprochen (vgl nur 6 Ob 34/24d Rz 7 mwN; RS0134498 [T7]). [7] Ausgehend davon weist die Klägerin zwar im Allgemeinen zutreffend darauf hin, dass der ihr auf Basis dieser Vorschriften gebührende Ersatzbetrag grundsätzlich nicht nach…

…Klägerin gezahlten und dem Wert des Fahrzeugs angemessenen Kaufpreises festzusetzen (§ 273 Abs 1 ZPO). Dabei kann ein angebotener Beweis (Sachverständigengutachten) übergangen werden ( RS0134498 ). Von dieser Judikatur ist das Berufungsgericht mit der auf § 273 ZPO gestützten Bemessung des Schadenersatzanspruchs von 10 % des Kaufpreises nicht abgewichen. [9…

…selbst mit Übergehung eines von einer Partei angebotenen (etwa: Sachverständigen )Beweises – innerhalb einer Bandbreite von 5 % und 15 % des Kaufpreises festzusetzen ist (RS0134498). Ebenso wurde aber auch bereits mehrmals entschieden, dass dies nicht ausschließt, dass der Minderwert exakt festgestellt wird und der Käufer dessen Ersatz verlangen kann (RS0134498…

…des „Abgasskandals“ behielt und weiter verwendete, erscheint ein Minderwert von 10% sachgerecht und angemessen (vgl 10 Ob 27/23b [Rz 39 ff]; RS0134498). Dies korrespondiert auch mit den Ausführungen des Sachverständigen DI D* in der Verhandlung vom 7. Juni 2023, wonach ein vorerst nicht verordnungs-konformes Fahrzeug, bei…

… 31/23s Rz 51; 9 Ob 18/24y Rz 16 mwN; 10 Ob 13/24w Rz 44; RS0134498 [T9]). Der getäuschte Käufer, der am Vertrag festhält, hat Anspruch auf einen Ausgleich für einen – im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestandenen – Minderwert der ihm…

…abgewichen sei, als der Käufer bei exakter Feststellung der Wertminderung den Ersatz derselben verlangen könne (8 Ob 109/23x Rz 22 ua; RS0134498 [T6]). [9] 1.2. Die Revision geht dabei jedoch zu Unrecht davon aus, dass das Erstgericht die Wertminderung zum Ankaufszeitpunkt exakt mit 30 % festgestellt…

…selbst mit Übergehung eines von einer Partei angebotenen (etwa: Sachverständigen )Beweises – innerhalb einer Bandbreite von 5 % und 15 % des Kaufpreises festzusetzen ist (RS0134498). Ebenso wurde aber auch bereits mehrmals entschieden, dass dies nicht ausschließt, dass der Minderwert exakt festgestellt wird und der Käufer dessen Ersatz verlangen kann (RS0134498…

… 31/23s Rz 51; 9 Ob 18/24y Rz 16 mwN; 10 Ob 13/24w Rz 44; RS0134498 [T9]). Der getäuschte Käufer, der am Vertrag festhält, hat Anspruch auf einen Ausgleich für einen – im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestandenen – Minderwert der ihm…

…der sich innerhalb einer Bandbreite von 5 % und 15 % des vom Kläger gezahlten und dem Wert des Fahrzeugs angemessenen Kaufpreises zu bewegen hat ( RS0134498 ). Steht – wie hier – das Nichtvorliegen eines Minderwerts fest, ist der Betrag im unteren Bereich der Bandbreite festzusetzen ( RS0134498 [T2]; jüngst 7 Ob…

…Sachverständigen-)Beweises – innerhalb einer Bandbreite von 5 % und 15 % des vom Kläger gezahlten und dem Wert des Fahrzeugs angemessenen Kaufpreises festgesetzt werden ( RS0134498 ). Das schließt allerdings nicht aus, dass die Wertminderung (der Minderwert des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs) exakt festgestellt wird und der Käufer Ersatz derselben…

…nach freier Überzeugung innerhalb einer Bandbreite von 5 % und 15 % des vom Kläger gezahlten und dem Wert des Fahrzeugs angemessenen Kaufpreises festzusetzen wäre (RS0134498) . [18] Der Überlegung des Berufungsgerichts, dass das Klagsfahrzeug im Fall der bloß hypothetischen Entziehung der Zulassung einen höheren Wertverlust erleiden könnte, ist zu entgegnen, dass…

…23b [Rz 39 f]; 8 Ob 88/22g [Rz 25]; 8 Ob 95/24i [Rz 8] ua; RS0134498 ). [5] In seiner Zulassungsbeschwerde führt der Kläger für die Zulässigkeit der Revision ins Treffen, diese Judikatur sei inhaltlich unrichtig, weil sie der beklagten Fahrzeugherstellerin keinen…

…dass die Vorinstanzen zu Unrecht auf die Schadensermittlung Bezug genommen haben, die der Rechtsprechung bei einer Haftung für eine Schutzgesetzverletzung aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben folgt (dazu RS0134498). Im Ergebnis ist es bei dieser Sachlage aber nicht zu beanstanden, dass sie unter Heranziehung der Bestimmung des § 273 Abs 1 ZPO…

…Abs 1 ZPO nach freier Überzeugung innerhalb einer Bandbreite von 5 % und 15 % des gezahlten und dem Wert des Fahrzeugs angemessenen Kaufpreises: RS0134498) in einer Fallkonstellation wie hier nicht zur Anwendung kommt. [44] Aus den Feststellungen lässt sich aber nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, von welchen Wertrelationen das…

…Wert des Fahrzeugs angemessenen Kaufpreises festzusetzen. Dabei kann ein von der Partei angebotener Beweis (Sachverständigengutachten) übergangen werden (vgl 10 Ob 27/23b mwN; RS0134498). [25] 3.2. Die Beklagte macht zutreffend geltend, dass der vom Berufungsgericht zuerkannte Ersatz im Ausmaß von 30 % des Kaufpreises im vorliegenden Fall weit…

…angemessenen Kaufpreises festgesetzt werden (10 Ob 27/23b [Rz 39 f]; 8 Ob 88/22g [Rz 25] ua; RS0134498). Dies schließt allerdings nicht aus, dass die Wertminderung exakt festgestellt wird und der Käufer Ersatz derselben verlangt (8 Ob 70/23m [Rz …

…und die grundsätzlich postulierte Ermittlung des Ersatzanspruchs nach den primär heranzuziehenden unionsrechtlichen Anforderungen der Ersatzleistung in Höhe von 5 bis 15 % (siehe dazu auch RS0134498 ). Dies schließt allerdings nicht aus, dass die Wertminderung exakt festgestellt wird und der Käufer Ersatz derselben verlangt ( 8 Ob 70/23m [Rz …

… Ob 121/23z Rz 14). [15] 2. In der Entscheidung 10 Ob 27/23b vom 28. 9. 2023 (RS0134498), hat der Oberste Gerichtshof einen vergleichbaren Schadenersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers aufgrund des objektiven Minderwerts des Fahrzeugs wegen des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung dem Grunde nach bejaht…

…1 ZPO nach freier Überzeugung innerhalb einer Bandbreite von 5 % bis 15 % des gezahlten und dem Wert des Fahrzeugs angemessenen Kaufpreises festzusetzen ist (RS0134498), steht der von der Klägerin auf Maderbacher (VbR 2023/63) gestützten Ansicht entgegen, 5 % des Kaufpreises stünden ihr als „Abschreckungsanteil“ zusätzlich…

… ff]). [23] 5.3. Soweit das Berufungsgericht auch zur Frage der Schadenshöhe Feststellungen vermisst, ist auf die zwischenzeitig ergangene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu verweisen ( RS0134498 ), die im fortgesetzten Verfahren zu beachten und mit den Parteien zu erörtern sein wird: [24] Der Erwerber eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs kann…

…ZPO nach freier Überzeugung innerhalb einer Bandbreite von 5 % und 15 % des vom Kläger gezahlten und dem Wert des Fahrzeugs angemessenen Kaufpreises festzusetzen ( RS0134498 ). Dies schließt aber nicht aus, dass die Wertminderung exakt festgestellt wird und der Käufer Ersatz derselben verlangen kann ( RS0134498 [T6]; vgl zB Zuspruch von 20…

…einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG nicht erworben hätte, kann den Minderwert des Fahrzeugs geltend machen (RS0134498). Die nachteilige Folge liegt dabei nach den unionsrechtlichen Vorgaben darin, dass durch die Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung die Gültigkeit der EG Typengenehmigung und daran anschließend die…

…bezieht sich auf Schadenersatzansprüche, wie sie auch hier gegen die zweitbeklagte Fahrzeugherstellerin geltend gemacht werden. Dass nicht der Ersatz eines Minderwerts verlangt wird (s dazu RS0134498 ) schadet nicht. Der Kläger, der insoweit von der KG abgetretene Rechte geltend machen kann, hat wegen der Verletzung der VO 715/2007/EG primär…

…und dem Wert des Fahrzeugs angemessenen Kaufpreises festzusetzen. Dies schließt allerdings nicht aus, dass die Wertminderung exakt festgestellt wird und der Käufer Ersatz derselben verlangt ( RS0134498 ; vgl auch 8 Ob 70/23m Rz 26 mwH). Steht – wie hier – das Nichtvorliegen eines Minderwerts fest, wäre dies ein…