RS0129606 – OGH Rechtssatz

…zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz bedeutet, sondern sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle beschränkt (RIS-Justiz RS0129606 [insbesondere T3]). [6] Mit der Behauptung der Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung nach Art 6 Abs 2 MRK bekämpfen die Erneuerungsanträge bloß die…

…zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz bedeutet, sondern sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle beschränkt (RIS Justiz RS0129606 [insbesondere T3]). [11] Weshalb der Antragsteller durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts in einem der angesprochenen Konventionsrechte verletzt worden sein soll, legt er aber nicht deutlich…

…Beschwerde- oder Berufungsinstanz. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS-Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365 ). [5] Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht, soweit er nicht den Beschluss des Beschwerdegerichts, sondern jenen des Erstgerichts – im Übrigen…

…nur eine Prüfung auf Grundrechtsstufe (Grobprüfung) und keine Auseinandersetzung nach Art einer zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz im Sinn einer Feinprüfung auf Gesetzesstufe stattfindet (RIS Justiz RS0129606 [T2, T3]; Rebisant, WK-StPO §§ 363a bis 363c Rz 43). [5] Zunächst erachtet sich der Erneuerungswerber in seinem Recht zu Schweigen…

…oder Berufungsinstanz bedeutet, sondern sich diese vielmehr auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle beschränkt (RIS-Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). [13] Der Erneuerungsantrag war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 363b Abs 2 Z…

…zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz bedeutet, sondern sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle beschränkt (RIS-Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). [13] Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war daher bei der nichtöffentlichen Beratung als unzulässig zurückzuweisen (§ 363b Abs 2…

…nur eine Prüfung auf Grundrechtsstufe (Grobprüfung) und keine Auseinandersetzung nach Art einer zusätzlichen Beschwerde oder Berufungsinstanz im Sinn einer Feinprüfung auf Gesetzesstufe stattfindet (RIS Justiz RS0129606 [T2, T3]; Rebisant , WK StPO §§ 363a bis 363c Rz 43 ). [9] Soweit der Erneuerungsantrag Befangenheit des im gegenständlichen Strafverfahren zuständig gewesenen Einzelrichters…

…Vorbringen kritisiert der Antragsteller inhaltlich die zur genannten Feststellung führende Beweiswürdigung nach Art einer (neuerlichen) – durch den Erneuerungsantrag jedoch nicht eröffneten (vgl RIS-Justiz RS0129606 [T3]) – Schuldberufung. Die Behandlung von Erneuerungsanträgen bedeutet aber nicht Auseinandersetzung nach Art einer zusätzlichen Berufungsinstanz. [8] Ein die Unschuldsvermutung verletzender Vorgang, etwa eine damit…

…Grund- oder Menschenrecht ab, sodass sich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs allein damit auseinandersetzt. Andere Rechtsverletzungen bleiben bei Behandlung dieses Rechtsbehelfs außer Betracht (RIS Justiz RS0129606). Prozessförmiges Aufzeigen von Rechtsfehlern als Grund für eine Erneuerung des Strafverfahrens bedarf einer methodengerechten (das heißt einer nach Maßgabe juristisch geordneter Gedankenführung zumindest vertretbaren, wenngleich…

…ihrer Zusatzprotokolle ab, sodass sich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs allein darauf bezieht. Andere Rechtsverletzungen bleiben bei Behandlung dieses Rechtsbehelfs außer Betracht (vgl RIS Justiz RS0129606). Solcherart war auf das bloß eine „weitere Rechtsverletzung“ behauptende Vorbringen, das Berufungsgericht habe einem in der Berufungsverhandlung gestellten „Beweisantrag der ergänzenden Einvernahme…

…f). Die nunmehr erstmalige Behauptung von Konventionsverletzungen (und unter dem Blickpunkt des § 363a Abs 1 StPO jedenfalls irrelevanten sonstigen Rechtsverletzungen [RIS-Justiz RS0129606]), nämlich der (wiederum nur abstrakt dargestellten) drohenden (Art 3 EMRK widersprechenden) unmenschlichen Behandlung durch die im ersuchenden Staat herrschenden Verhörmethoden und Haftbedingungen, eines Verstoßes…

…4 StPO ab, sodass sich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs allein darauf bezieht. Andere Rechtsverletzungen bleiben bei der Behandlung dieses Rechtsbehelfs außer Betracht (RIS Justiz RS0129606; vgl Ratz in FS Höpfel, 229 [236 f, 242]; zur Grobprüfung auf der Verfassungsstufe anstelle Feinprüfung unterhalb derselben auch Ratz , Überprüfung von Entscheidungen durch den…

…oder Berufungsinstanz. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0126458, RS0129606). Für einen nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag gelten überdies alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 Abs…

…6 [Glosse]; Hinterhofer/Oshidari , aaO Rz 11.108; Lendl , Die Rechtsprechung des OGH in Verfahren nach dem MedienG, ÖJZ 2011/3 sowie RIS Justiz RS0129606 [T2] und RS0126458, zur Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes statt vieler Schroll in Fuchs/Ratz , WK StPO § 23). Daher ist für das Erneuerungsverfahren…

…Berufungsinstanz. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der EMRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS-Justiz RS0124359, RS0126458, RS0129606 [T2]). Dies verkennt der („Willkür“ bloß behauptende) Antrag, soweit er auf eine Überprüfung der Tatsachengrundlage der letztinstanzlichen Rechtsmittelentscheidung abzielt, ohne Begründungsmängel aufzuzeigen oder…

…auf Erneuerung ohne vorherige Befassung des EGMR allein aus dem Blickwinkel der Grund- oder Menschenrechte erfolgt und andere Rechtsverletzungen somit außer Betracht bleiben (RIS Justiz RS0129606). Den hiezu weiters vorgebrachten Vorwurf einer Verletzung seines Rechts auf Akteneinsicht und auf wirksame Beschwerde im Sinn des „Art 6 Abs 3…

…des EGMR auf eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle abzielen und andere Rechtsverletzungen bei der Behandlung dieses Rechtsbehelfs außer Betracht bleiben (RIS Justiz RS0129606). Der Erneuerungsantrag des belangten Verbands A***** GmbH war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen.…

…weil Erneuerungsanträge auf eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle abzielen und andere Rechtsverletzungen bei der Behandlung dieses Rechtsbehelfs außer Betracht bleiben (RIS-Justiz RS0129606 va [T2]). Der Antrag war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, aber entgegen der dazu erstatteten Äußerung der Erneuerungswerberin – bereits nach…

…oder Berufungsinstanz. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0126458, RS0129606). Im Übrigen würde eine aus Art 6 Abs 1 MRK beachtliche Verletzung der Begründungspflicht nur bei willkürlichen oder grob unvernünftigen (im Sinne der…

…Berufungsinstanz. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0124359, RS0126458, RS0129606 [T2, T3]). Soweit der Erneuerungswerber das Unterbleiben des im Rahmen der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld beantragten Lokalaugenscheins (ON 61 S …

…Beschwerde- oder Berufungsinstanz. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). [6] Soweit der Erneuerungsantrag größtenteils unter wörtlicher Wiedergabe des Berufungsvorbringens Befangenheit der im gegenständlichen Strafverfahren zuständig gewesenen Einzelrichterin des Landesgerichts aufgrund ihres…

…zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). [5] Soweit der Erneuerungsantrag (teils unter wörtlicher Wiedergabe des Berufungsvorbringens) Befangenheit der im gegenständlichen Strafverfahren zuständig gewesenen Einzelrichterin des Landesgerichts aufgrund ihres…

…zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). Ebenso wenig eröffnet ein Antrag auf Verfahrenserneuerung die Möglichkeit, allgemein das Vorgehen von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichten in einer bestimmten Strafsache einer…

…zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS-Justiz RS0129606 [T2]). [10] Indem der Erneuerungsantrag (teils unter bloßer Wiederholung des im Berufungsverfahren erstatteten Vorbringens) eigenständige Überlegungen zum Bedeutungsinhalt des inkriminierten Artikels anstellt und insbesondere behauptet…

…zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). Ebenso wenig eröffnet ein Antrag auf Verfahrenserneuerung die Möglichkeit, allgemein das Vorgehen von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichten in einer bestimmten Strafsache einer…

…zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). Ebenso wenig ermöglicht bloße Kritik an der bestehenden Rechtslage die Verfahrenserneuerung. 1./ Zum Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 28. Jänner…

…Berufungsinstanz. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0124359, RS0126458, RS0129606 [T2, T3]). [11] Mit der Bezugnahme auf in erster Instanz gestellte Beweisanträge verfehlt der Verurteilte im Übrigen schon mangels Ausschöpfung des Rechtswegs sein Ziel (RIS…

…Beschwerde- oder Berufungsinstanz bedeutet, sondern sich vielmehr auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle beschränkt (RIS Justiz RS0129606 [insbesondere T3]). [16] Im Übrigen liegt eine Verletzung der Begründungspflicht aus dem Blickwinkel des Art 6 Abs 1 MRK nur bei willkürlichen oder…

…Beschwerde- oder Berufungsinstanz bedeutet, sondern sich vielmehr auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle beschränkt (RIS Justiz RS0129606 [insbesondere T3]). Warum er durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts aber in seinem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art 8 Abs …

…Beschwerde- oder Berufungsinstanz bedeutet, sondern sich vielmehr auf die Prüfung einer reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle beschränkt (RIS Justiz RS0129606 [insbesondere T3]; überdies 15 Os 71/07s). [15] Der Antrag war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§ 363b Abs …

…zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3] und RS0132365). [10] Ebenso wenig eröffnet ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens die Möglichkeit, allgemein das Vorgehen von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichten in…

…die unter dem Aspekt des Art 6 Abs 1 MRK behaupteten Begründungsdefizite (siehe dazu RIS Justiz RS0129981) und Rechtsfehler (vgl jedoch RIS Justiz RS0129606) des bekämpften Beschlusses ist daher nicht einzugehen. [11] In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass das Oberlandesgericht Linz – in Entsprechung von Art 10 Abs…

…bedeutet. Sie beschränkt sich – wie dargestellt – auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (RIS-Justiz RS0129606 [T2, T3]). [10] D er Erneuerungsantrag war daher als offenbar unbegründet zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO).…

…zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). Ebenso wenig eröffnet ein Antrag auf Verfahrenserneuerung die Möglichkeit, allgemein das Vorgehen von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichten in einer bestimmten Strafsache einer…

…durch den Obersten Gerichtshof (nach Art einer zusätzlichen Beschwerdeinstanz) findet im Rahmen des Verfahrens über einen Antrag auf Erneuerung des Verfahrens nicht statt (RIS Justiz RS0129606 [insbesondere T3]; Rebisant , WK-StPO §§ 363a–363c Rz 43). [10] Der Erneuerungsantrag war daher bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§…

…zusätzlichen Beschwerde oder Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3] und RS0132365). [10] Ebenso wenig eröffnet ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens die Möglichkeit, allgemein das Vorgehen von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichten in…

…nur eine Prüfung auf Grundrechtsstufe (Grobprüfung) und keine Auseinandersetzung nach Art einer zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz im Sinn einer Feinprüfung auf Gesetzesstufe stattfindet (RIS-Justiz RS0129606 [T2, T3]). Dabei hat der Erneuerungsantrag, der sich mit der als grundrechtswidrig behaupteten Entscheidung in allen wesentlichen Punkten auseinanderzusetzen hat, bei sonstiger Zurückweisung deutlich und…

…RIS Justiz RS0125393 [T1]). Die Behandlung von Erneuerungsanträgen bedeutet somit nicht die Überprüfung einer Rechtssache nach Art einer zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz (vgl RIS-Justiz RS0129606 [T2, T3]). [8] Zur inkriminierten Veröffentlichung und deren Hintergrund übernahm das Berufungsgericht im Wesentlichen die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen, wonach Mag. M* am 26…

…Beschwerde- oder Berufungsinstanz. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). [7] Diesen Anfechtungsumfang vernachlässigt die Erneuerungswerberin, indem sie – ohne nachvollziehbaren Bezug zu einem Grundrecht (vgl aber RIS Justiz RS0128393 [T2]) –…

…zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). Ebenso wenig eröffnet ein Antrag auf Verfahrenserneuerung die Möglichkeit, allgemein das Vorgehen von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichten in einer bestimmten Strafsache einer…