RS0129606 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wegen Missbrauchs von Tonaufnahmegeräten abgelehnt—OGH Entscheidung

13Os105/24a22. Januar 2025

…zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz bedeutet, sondern sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle beschränkt (RIS Justiz RS0129606 [insbesondere T3]). [11] Weshalb der Antragsteller durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts in einem der angesprochenen Konventionsrechte verletzt worden sein soll, legt er aber nicht deutlich…

14Os83/21v—OGH Entscheidung

14. September 2021

…zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). [5] Soweit der Erneuerungsantrag (teils unter wörtlicher Wiedergabe des Berufungsvorbringens) Befangenheit der im gegenständlichen Strafverfahren zuständig gewesenen Einzelrichterin des Landesgerichts aufgrund ihres…

11Os47/18y—OGH Entscheidung

28. August 2018

…4 StPO ab, sodass sich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs allein darauf bezieht. Andere Rechtsverletzungen bleiben bei der Behandlung dieses Rechtsbehelfs außer Betracht (RIS Justiz RS0129606; vgl Ratz in FS Höpfel, 229 [236 f, 242]; zur Grobprüfung auf der Verfassungsstufe anstelle Feinprüfung unterhalb derselben auch Ratz , Überprüfung von Entscheidungen durch den…

12Os98/20h—OGH Entscheidung

07. Dezember 2020

…Berufungsinstanz. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0124359, RS0126458, RS0129606 [T2, T3]). Soweit der Erneuerungswerber das Unterbleiben des im Rahmen der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld beantragten Lokalaugenscheins (ON 61 S …

15Os17/25a—OGH Entscheidung

26. März 2025

…nur eine Prüfung auf Grundrechtsstufe (Grobprüfung) und keine Auseinandersetzung nach Art einer zusätzlichen Beschwerde oder Berufungsinstanz im Sinn einer Feinprüfung auf Gesetzesstufe stattfindet (RIS Justiz RS0129606 [T2, T3]; Rebisant , WK StPO §§ 363a bis 363c Rz 43 ). [9] Soweit der Erneuerungsantrag Befangenheit des im gegenständlichen Strafverfahren zuständig gewesenen Einzelrichters…

15Os62/22i—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…„* B*“ verkennt, dass die Behandlung eines Erneuerungsantrags nicht die Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung nach Art einer zusätzlichen Beschwerde oder Berufungsinstanz bedeutet (RIS Justiz RS0129606 [T2, T3]). [18] Erhebliche Bedenken (RIS Justiz RS0118780) gegen die angesprochenen Urteilsfeststellungen werden mit der Behauptung „einseitiger und unrichtiger Beweiswürdigung“, Wiederholung der –…

11Os157/23g—OGH Entscheidung

13. Februar 2024

…zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). [7] Den dargestellten Erfordernissen wird das (nominell „Art 6 MRK“, einen Verstoß gegen den Grundsatz in dubio pro reo und…

11Os47/19z—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…oder Berufungsinstanz. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0126458, RS0129606). Für einen nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag gelten überdies alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 Abs…

15Os118/21y—OGH Entscheidung

27. April 2022

…RIS Justiz RS0125393 [T1]). Die Behandlung von Erneuerungsanträgen bedeutet somit nicht die Überprüfung einer Rechtssache nach Art einer zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz (vgl RIS-Justiz RS0129606 [T2, T3]). [8] Zur inkriminierten Veröffentlichung und deren Hintergrund übernahm das Berufungsgericht im Wesentlichen die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen, wonach Mag. M* am 26…

14Os48/21x—OGH Entscheidung

16. November 2021

…zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). Ebenso wenig ermöglicht bloße Kritik an der bestehenden Rechtslage die Verfahrenserneuerung. 1./ Zum Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 28. Jänner…

11Os38/22f—OGH Entscheidung

14. Juni 2022

…Beschwerde- oder Berufungsinstanz bedeutet, sondern sich vielmehr auf die Prüfung einer reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle beschränkt (RIS Justiz RS0129606 [insbesondere T3]; überdies 15 Os 71/07s). [15] Der Antrag war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§ 363b Abs …

Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wegen Verdachts der Bestechlichkeit und weiterer strafbarer Handlungen abgelehnt—OGH Entscheidung

12Os15/23g22. Mai 2023

…zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3] und RS0132365). [8] Ebenso wenig eröffnet ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens die Möglichkeit, allgemein das Vorgehen von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichten in…

15Os120/20s—OGH Entscheidung

09. Februar 2021

…Berufungsinstanz. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0124359, RS0126458, RS0129606 [T2, T3]). [11] Mit der Bezugnahme auf in erster Instanz gestellte Beweisanträge verfehlt der Verurteilte im Übrigen schon mangels Ausschöpfung des Rechtswegs sein Ziel (RIS…

15Os109/23b—OGH Entscheidung

11. März 2024

…nur eine Prüfung auf Grundrechtsstufe (Grobprüfung) und keine Auseinandersetzung nach Art einer zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz im Sinn einer Feinprüfung auf Gesetzesstufe stattfindet (RIS Justiz RS0129606 [T2, T3]). Ein Erneuerungsantrag hat ferner deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine Grundrechtsverletzung zu erblicken sei (RIS Justiz RS0122737 [T17], RS0124359). Dessen Erledigung ist Folgendes…

15Os149/21g—OGH Entscheidung

27. April 2022

…bedeutet. Sie beschränkt sich – wie dargestellt – auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (RIS-Justiz RS0129606 [T2, T3]). [10] D er Erneuerungsantrag war daher als offenbar unbegründet zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO).…

12Os117/21d—OGH Entscheidung

22. Oktober 2021

…Beschwerde- oder Berufungsinstanz. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). [6] Soweit der Erneuerungsantrag größtenteils unter wörtlicher Wiedergabe des Berufungsvorbringens Befangenheit der im gegenständlichen Strafverfahren zuständig gewesenen Einzelrichterin des Landesgerichts aufgrund ihres…

12Os9/22y—OGH Entscheidung

28. April 2022

…zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3] und RS0132365). [10] Ebenso wenig eröffnet ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens die Möglichkeit, allgemein das Vorgehen von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichten in…

11Os50/20t—OGH Entscheidung

15. Juli 2020

…oder Berufungsinstanz. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0126458, RS0129606). Im Übrigen würde eine aus Art 6 Abs 1 MRK beachtliche Verletzung der Begründungspflicht nur bei willkürlichen oder grob unvernünftigen (im Sinne der…

15Os29/21k—OGH Entscheidung

22. April 2021

…zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS-Justiz RS0129606 [T2]). [10] Indem der Erneuerungsantrag (teils unter bloßer Wiederholung des im Berufungsverfahren erstatteten Vorbringens) eigenständige Überlegungen zum Bedeutungsinhalt des inkriminierten Artikels anstellt und insbesondere behauptet…

14Os1/22m—OGH Entscheidung

26. April 2022

…zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). Ebenso wenig eröffnet ein Antrag auf Verfahrenserneuerung die Möglichkeit, allgemein das Vorgehen von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichten in einer bestimmten Strafsache einer…

15Os133/21d—OGH Entscheidung

27. April 2022

…nur eine Prüfung auf Grundrechtsstufe (Grobprüfung) und keine Auseinandersetzung nach Art einer zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz im Sinn einer Feinprüfung auf Gesetzesstufe stattfindet (RIS-Justiz RS0129606 [T2, T3]). Dabei hat der Erneuerungsantrag, der sich mit der als grundrechtswidrig behaupteten Entscheidung in allen wesentlichen Punkten auseinanderzusetzen hat, bei sonstiger Zurückweisung deutlich und…

11Os66/20w—OGH Entscheidung

22. September 2020

…weil Erneuerungsanträge auf eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle abzielen und andere Rechtsverletzungen bei der Behandlung dieses Rechtsbehelfs außer Betracht bleiben (RIS-Justiz RS0129606 va [T2]). Der Antrag war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, aber entgegen der dazu erstatteten Äußerung der Erneuerungswerberin – bereits nach…

15Os122/24s—OGH Entscheidung

09. Dezember 2024

…Vorbringen kritisiert der Antragsteller inhaltlich die zur genannten Feststellung führende Beweiswürdigung nach Art einer (neuerlichen) – durch den Erneuerungsantrag jedoch nicht eröffneten (vgl RIS-Justiz RS0129606 [T3]) – Schuldberufung. Die Behandlung von Erneuerungsanträgen bedeutet aber nicht Auseinandersetzung nach Art einer zusätzlichen Berufungsinstanz. [8] Ein die Unschuldsvermutung verletzender Vorgang, etwa eine damit…

11Os152/23x—OGH Entscheidung

13. Februar 2024

… 117/21d). Sie beschränkt sich vielmehr auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). [6] Soweit sich der Erneuerungsantrag ausdrücklich auch gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2 8 . Februar 201…

14Os68/21p—OGH Entscheidung

18. Januar 2022

…zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). Ebenso wenig eröffnet ein Antrag auf Verfahrenserneuerung die Möglichkeit, allgemein das Vorgehen von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichten in einer bestimmten Strafsache einer…

14Os31/21x—OGH Entscheidung

10. August 2021

…zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). Ebenso wenig eröffnet ein Antrag auf Verfahrenserneuerung die Möglichkeit, allgemein das Vorgehen von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichten in einer bestimmten Strafsache einer…

15Os110/15p—OGH Entscheidung

07. Oktober 2015

…Grund- oder Menschenrecht ab, sodass sich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs allein damit auseinandersetzt. Andere Rechtsverletzungen bleiben bei Behandlung dieses Rechtsbehelfs außer Betracht (RIS Justiz RS0129606). Prozessförmiges Aufzeigen von Rechtsfehlern als Grund für eine Erneuerung des Strafverfahrens bedarf einer methodengerechten (das heißt einer nach Maßgabe juristisch geordneter Gedankenführung zumindest vertretbaren, wenngleich…

14Os89/23d—OGH Entscheidung

18. März 2024

…erweiterten Anwendungsbereich (vgl RIS Justiz RS0122228) auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle beschränkt (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). Die behauptete Grundrechtsverletzung ist dabei vom Antragsteller deutlich und bestimmt in Auseinandersetzung mit der kritisierten Entscheidung und auf Basis deren Tatsachenannahmen darzulegen…

14Os34/24t—OGH Entscheidung

31. Juli 2024

…Beschwerde- oder Berufungsinstanz. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS-Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). [8] Den Einwand, dass die Unschuldsvermutung nach Art 6 Abs 2 MRK eine (negative) Beweisregel enthalte und deshalb bereits bei…

12Os8/22a—OGH Entscheidung

28. April 2022

…zusätzlichen Beschwerde oder Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3] und RS0132365). [10] Ebenso wenig eröffnet ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens die Möglichkeit, allgemein das Vorgehen von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichten in…

14Os19/25p—OGH Entscheidung

13. Mai 2025

…zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz bedeutet, sondern sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle beschränkt (RIS-Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). [13] Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war daher bei der nichtöffentlichen Beratung als unzulässig zurückzuweisen (§ 363b Abs 2…

14Os90/22z—OGH Entscheidung

27. September 2022

…durch den Obersten Gerichtshof (nach Art einer zusätzlichen Beschwerdeinstanz) findet im Rahmen des Verfahrens über einen Antrag auf Erneuerung des Verfahrens nicht statt (RIS Justiz RS0129606 [insbesondere T3]; Rebisant , WK-StPO §§ 363a–363c Rz 43). [10] Der Erneuerungsantrag war daher bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§…

11Os19/19g—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…des EGMR auf eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle abzielen und andere Rechtsverletzungen bei der Behandlung dieses Rechtsbehelfs außer Betracht bleiben (RIS Justiz RS0129606). Der Erneuerungsantrag des belangten Verbands A***** GmbH war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen.…

12Os130/23v—OGH Entscheidung

29. Februar 2024

…nur eine Prüfung auf Grundrechtsstufe (Grobprüfung) und keine Auseinandersetzung nach Art einer zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz im Sinn einer Feinprüfung auf Gesetzesstufe stattfindet (RIS Justiz RS0129606 [T2, T3]). Eine Prüfung dahin, ob die vom Antragsteller kritisierten Vorgänge im Zusammenhang mit der Datenfilterung mit § 112 Abs 1 StPO im…

15Os63/22m—OGH Entscheidung

27. Juli 2022

…die unter dem Aspekt des Art 6 Abs 1 MRK behaupteten Begründungsdefizite (siehe dazu RIS Justiz RS0129981) und Rechtsfehler (vgl jedoch RIS Justiz RS0129606) des bekämpften Beschlusses ist daher nicht einzugehen. [11] In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass das Oberlandesgericht Linz – in Entsprechung von Art 10 Abs…

14Os78/21h—OGH Entscheidung

12. Oktober 2021

…zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). Ebenso wenig eröffnet ein Antrag auf Verfahrenserneuerung die Möglichkeit, allgemein das Vorgehen von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichten in einer bestimmten Strafsache einer…

14Os2/22h—OGH Entscheidung

26. April 2022

…Beschwerde- oder Berufungsinstanz. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). [7] Diesen Anfechtungsumfang vernachlässigt die Erneuerungswerberin, indem sie – ohne nachvollziehbaren Bezug zu einem Grundrecht (vgl aber RIS Justiz RS0128393 [T2]) –…

14Os24/23w—OGH Entscheidung

25. April 2023

…zusätzlichen Beschwerde oder Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). [11] Den dargestellten Kriterien wird der Antrag des Verurteilten nicht gerecht. [12] Soweit er sich inhaltlich primär gegen die Strafzumessung durch das…

13Os133/18k—OGH Entscheidung

13. März 2019

…Berufungsinstanz. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der EMRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS-Justiz RS0124359, RS0126458, RS0129606 [T2]). Dies verkennt der („Willkür“ bloß behauptende) Antrag, soweit er auf eine Überprüfung der Tatsachengrundlage der letztinstanzlichen Rechtsmittelentscheidung abzielt, ohne Begründungsmängel aufzuzeigen oder…

11Os28/19f—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…6 [Glosse]; Hinterhofer/Oshidari , aaO Rz 11.108; Lendl , Die Rechtsprechung des OGH in Verfahren nach dem MedienG, ÖJZ 2011/3 sowie RIS Justiz RS0129606 [T2] und RS0126458, zur Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes statt vieler Schroll in Fuchs/Ratz , WK StPO § 23). Daher ist für das Erneuerungsverfahren…

Rückverweise

Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wegen Missbrauchs von Tonaufnahmegeräten abgelehnt—OGH Entscheidung

14Os83/21v—OGH Entscheidung

11Os47/18y—OGH Entscheidung

12Os98/20h—OGH Entscheidung

15Os17/25a—OGH Entscheidung

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11Os157/23g—OGH Entscheidung

11Os47/19z—OGH Entscheidung

15Os118/21y—OGH Entscheidung

14Os48/21x—OGH Entscheidung

11Os38/22f—OGH Entscheidung

Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wegen Verdachts der Bestechlichkeit und weiterer strafbarer Handlungen abgelehnt—OGH Entscheidung

15Os120/20s—OGH Entscheidung

15Os109/23b—OGH Entscheidung

15Os149/21g—OGH Entscheidung

12Os117/21d—OGH Entscheidung

12Os9/22y—OGH Entscheidung

11Os50/20t—OGH Entscheidung

15Os29/21k—OGH Entscheidung

14Os1/22m—OGH Entscheidung

15Os133/21d—OGH Entscheidung

11Os66/20w—OGH Entscheidung

15Os122/24s—OGH Entscheidung

11Os152/23x—OGH Entscheidung

14Os68/21p—OGH Entscheidung

14Os31/21x—OGH Entscheidung

15Os110/15p—OGH Entscheidung

14Os89/23d—OGH Entscheidung

14Os34/24t—OGH Entscheidung

12Os8/22a—OGH Entscheidung

14Os19/25p—OGH Entscheidung

14Os90/22z—OGH Entscheidung

11Os19/19g—OGH Entscheidung

12Os130/23v—OGH Entscheidung

15Os63/22m—OGH Entscheidung

14Os78/21h—OGH Entscheidung

14Os2/22h—OGH Entscheidung

14Os24/23w—OGH Entscheidung

13Os133/18k—OGH Entscheidung

11Os28/19f—OGH Entscheidung