RS0128656 – OGH Rechtssatz

…wegen inhaltlich auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützter Nichtigkeit (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen siehe RIS Justiz RS0128656 [T1]). Die Beschuldigten haben Berufungsgegenausführungen eingebracht. In seiner Rechtsrüge (Z 9 lit a) bezeichnet der Berufungswerber die Rechtsansicht des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer…

…nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a, lit b sowie Z 11 StPO geltend machen (RIS Justiz RS0128656 [T1]). Der Kammeranwalt der OÖ Rechtsanwaltskammer beantragte in seiner dazu erstatteten Gegenausführung, den Berufungen nicht Folge zu geben. [4] Das erstmals in der Berufungsverhandlung…

…Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) sowie (implizit: § 49 letzter Satz DSt) über die Strafe. [4] Einleitend ist zur in der mündlichen Berufungsverhandlung geäußerten gegenteiligen Ansicht des Beschuldigten…

…auch Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO (RIS Justiz RS0128656 [T1]) releviert, und gegen die Strafe. [4] Der Disziplinarrat konstatierte in seiner Entscheidung (ES 7), dass bei Besuchern der Homepage der B* (GmbH) und…

…zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen [hier § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a] in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]). Ihr kommt aus nachfolgenden Erwägungen keine Berechtigung zu. [5] Entgegen der Rüge der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) hat sich der Disziplinarrat erkennbar…

…Schuld (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO [zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen im Rahmen der Schuldberufung vgl RIS Justiz RS0128656]) kommt (teilweise) Berechtigung zu. [3] Nach den wesentlichen Feststellungen war die Beschuldigte schon vor ihrer Eintragung als Rechtsanwältin (am 1. November 2020) als…

…die Schuld erfasst wird. Letzterer meint demnach im DSt die Berufungspunkte des § 464 Z 1 und 2 erster Fall StPO (RIS Justiz RS0128656 [T1]). [5] Da der Beschuldigte aber weder in der Berufungs schrif t noch bei Anmeldung seiner Berufung Nichtigkeitsgründe einzeln und bestimmt bezeichnete, ist seiner Berufung…

…zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen [hier § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a] in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]). Ihr kommt aus nachfolgenden Erwägungen Berechtigung zu: [3] § 21c Z 1 RAO regelt taxativ, wer Gesellschafter einer Gesellschaft zur Ausübung der…

…“. [2] Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen s RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. [3] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zeigt im Ergebnis zutreffend auf, dass die Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses weder…

… 39 DSt; vgl RIS-Justiz RS0101928) mit Berufung wegen Schuld. Dies aus folgenden Gründen ohne Erfolg. 1. Die Behauptung von Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0128656 [T1]) nach § 281 Abs 1 Z 5 sowie 9 lit a und b StPO verfehlt ihr Ziel. Entgegen dem Vorbringen…

…verurteilende Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen im Rahmen der Schuldberufung vgl RIS Justiz RS0128656) und über die Strafe. Der Kammeranwalt der Rechtsanwaltskammer Oberösterreich hat eine Gegenausführung erstattet mit dem Antrag, der Berufung nicht Folge zu geben. Der Behandlung der…

…“ beschimpfte. [3] Der dagegen erhobenen Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe kommt – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zu. [4] Die Behauptung der Subsumtionsrüge (Z 10…

…nach Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO („unrichtige rechtliche Beurteilung“) relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung des B eschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe. [4] Nach den Feststellungen des Disziplinarrats war * von März …

…in § 468 Abs 1 StPO (weitgehend unter Verweis auf § 281 Abs 1 StPO) genannten Gründe sind (vgl RIS Justiz RS0128656). Mit seiner Forderung nach Einrichtung eines „den Anforderungen des Art 6 MRK gerecht werdenden“ Disziplinarverfahrens in erster Instanz vermag der Beschuldigte nicht…

…BA zu berichten, trotz Urgenz vom 8. August 2013 keine Folge geleistet. Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten (vgl RIS Justiz RS0128656). Nach den wesentlichen, nicht bekämpften, Feststellungen des Disziplinarrats übernahm Mag. ***** im Mai 2013 für eine Mandantin die Vertretung auf der Aktivseite in einem…

…Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5a sowie 9 lit a und b StPO relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld und (gemäß § 49 letzter Satz DSt als erhoben zu betrachtend) über die…

…abzuwarten, Zutritt zum Bezirksgericht H* verschafft. [4] Gegen das Erkenntnis richtet sich die Berufung der Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe, wobei sie im Rahmen der Schuldberufung die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 9 lit a…

…die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO; RIS Justiz RS0128656 [T1]) sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld und über die Strafe. Der Rechtsrüge (der Sache nach § 281 Abs 1 Z …

… 5, 9 lit a und b sowie 10 und 11 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung der Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe (§ 49 letzter Satz DSt). [5] Soweit die Berufung ein…

…ja regelrecht skandalöse Fehlbeurteilung“ getroffen habe (S 2 und 5 des angefochtenen Erkenntnisses). Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten (vgl RIS Justiz RS0128656). Sie verfehlt ihr Ziel. 1. Indem der Beschuldigte statt der Gründe des Erkenntnisses (S 2, 5) dessen Spruch (nämlich das Referat iSv § …

…unterbleibt. Dagegen richtet sich die – Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO geltend machende (RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung des Kammeranwalts wegen Schuld; sie schlägt fehl. Bei sogenannten Äußerungsdelikten und sonstigen Fällen für die Tatbestandsmäßigkeit entscheidenden verbalen Handelns ist es unabdingbar…

…Versorgungseinrichtungen Teil A und Teil B immer wieder säumig“ geworden. [3] Die dagegen wegen des Vorliegens der Nichtigkeitsgründe (siehe dazu RIS Justiz RS0128656 [T1]) der Z 1, 3, 4, 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO…

…Nichtigkeitsgründen [der Sache nach in concreto § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO] in deren Rahmen siehe RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe (§ 467 Abs 3 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt). Der Schuldberufung gelingt es nicht, Zweifel an…

…§ 281 Abs 1 Z 1, 4, 5, 5a, 8 sowie 9 lit a und b StPO relevierender (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe bekämpft. [4] Die Eingaben verfehlen ihr Ziel. Zum Einspruch: [5] Gemäß § …

…3] Dagegen richtet sich die Berufung des B eschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. [4] Ihr kommt keine Berechtigung zu: [5] Soweit der Berufungswerber zum Schuldspruch zu 1 den (auf Feststellungsebene angesiedelten – vgl RIS…

…3 DSt zu einem freisprechenden Erkenntnis (ES 7 f). [5] Die dagegen (der Sache nach) wegen des Vorliegens des Nichtigkeitsgrundes (dazu RIS Justiz RS0128656 [T1]) der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Berufung des Kammeranwalts ist – in Übereinstimmung mit…

…der Z 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO geltend macht (RIS Justiz RS0128656 [T1]). Dem sowohl eingangs der Mängelrüge (Z 5 erster Fall, der Sache nach Z 9 lit a) als auch am Beginn der…

…schriftlichen Verweises verhängt. Dagegen richtet sich die – Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO relevierende (RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und im Zweifel rechtzeitige – Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Schuld und Strafe (§ 49 letzter Satz DSt). Indem der Berufungswerber die ersatzlose Aufhebung…

…wegen des Ausspruchs über die Schuld meint die Berufungspunkte des § 464 Z 1 und Z 2 erster Fall StPO (RIS Justiz RS0128656). Es besteht Bindung an das Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0128657). Unklarheiten gehen zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0100183). Soweit die Berufung „für die rechtliche…

…Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 StPO relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung des B eschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe . [4] Ihr kommt schon aus dem Grunde des § …

… 98/18a, völlig.“ [3] Gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS Justiz RS0128656 [T1]) und (implizit: § 49 letzter Satz DSt) die Strafe. Sie ist nicht berechtigt. [4] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 fünfter Fall StPO…

…Verfahren GZ ***** erstattet hatte, begehrt. Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe (vgl RIS Justiz RS0128656). Zum Schuldspruch 1: Der Oberste Gerichtshof überzeugte sich aus Anlass der Berufung vom Vorliegen einer nicht geltend gemachten, von Amts wegen wahrzunehmenden Nichtigkeit (§…

…2., 5. und 11. eingeschränkte – Berufung des Disziplinaranwalts wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656); sie ist im Recht. Wie die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zutreffend darlegt, ist es für die Annahme einer Pflichtverletzung nicht erforderlich, dass…

…entspricht daher nicht der – gemäß § 77 Abs 3 DSt im rechtsanwaltlichen Disziplinarverfahren subsidiär anzuwendenden (zu den Nichtigkeitsgründen siehe insoweit RIS Justiz RS0128656) – Strafprozessordnung (vgl 14 Os 37/16x, EvBl 2016/135, 936; RIS Justiz RS0115902 sowie jüngst 11 Os 116/20y…

…deren Rahmen die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5a und 9 lit a StPO (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) releviert werden. [4] Seine gleichzeitig erhobene Beschwerde gegen den Beschluss des Disziplinarrats vom 23. März 2022, mit dem der im Zuge der…

…und „Rechtsmissbrauch“ bezeichnet. Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit, des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe (vgl RIS Justiz RS0128656). Zum Schuldspruch D 54/11: Der Oberste Gerichtshof überzeugte sich aus Anlass der Berufung vom Vorliegen einer nicht geltend gemachten, von Amts wegen wahrzunehmenden…

…einen Rechtsmissbrauch der Klageführung auf Grund ihres zurechenbaren Wissenstandes zu verantworten, den Streit verkündet“. Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten (vgl RIS Justiz RS0128656). Im angefochtenen Erkenntnis ging der Disziplinarrat auf der Sachverhaltsebene (RIS Justiz RS0092588) wenn auch formal im Rahmen der rechtlichen Beurteilung (Punkt 4.2. seiner Begründung…

…“ [3] Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen s RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. [4] Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld schlägt fehl. Zum Schuldspruch 1./ (D 45/19): [5] Entgegen…

…1 Z 5, Z 7, Z 9 lit a und Z 9 lit b StPO relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung des Beschuldigten. [4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zeigt zutreffend auf, dass die Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses die rechtliche…

…sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (Z 5, der Sache nach auch Z 9 lit a und 10; vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) sowie wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe. Der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit kommt teilweise Berechtigung zu: Vorauszuschicken ist, dass die…