RS0120128 – OGH Rechtssatz

…eines Verstoßes gegen § 79 DSt richtet und in diesem Umfang einen (unzulässigen; Ratz , WK StPO § 281 Rz 523; RIS Justiz RS0120128) Freispruch begehrt, demnach also bloß einen Strafzumessungsaspekt berührt, verfehlt sie ihr Ziel grundlegend. Es bleibt zu erwidern: Mit dem Vorwurf der Aktenwidrigkeit (Z 5…

…was dem der Strafprozessordnung inhärenten Grundsatz, dass jedes strafgerichtliche (End )Urteil die gesamte Anklage entweder durch Schuldspruch oder durch Freispruch erledigen muss, widerspricht (RIS Justiz RS0120128; Ratz , WK StPO § 281 Rz 523). Das Vorgehen kommt seiner Wirkung nach als Nichterledigung der Anklage (§ 281 Abs 1…

…wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen, auch – prozessual verfehlte (RIS-Justiz RS0115553, RS0120128) – Teilfreisprüche enthaltenden Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt. Danach hat er…

…ergangenen Schuldspruch (iSd Punkte b./ bis d./ des nunmehr angefochtenen Erkenntnisses) bloß einen unzulässigen und rechtlich unbeachtlichen „Qualifikationsfreispruch“ dar (vgl RIS Justiz RS0120128, RS0115553 [T5]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 523 ff, 563 f), sodass der Disziplinarrat nicht gehindert war, auch die (späteren…

…seiner Kanzlei angelegt wurde, und hätte dadurch die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen (vgl aber RIS Justiz RS0120128), in teilweiser Anwendung von § 3 DSt freigesprochen. Dies bekämpft der Kammeranwalt der OÖ Rechtsanwaltskammer mit Berufung, in der er die Verhängung einer…

…führt daher nicht zu einem Freispruch von der irrig angenommenen strafbaren Handlung sondern zum Unterbleiben der Subsumtion nach einer weiteren strafbaren Handlung (RIS Justiz RS0115553, RS0120128, RS0091051; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rz 523, 633; derselbe in WK 2 StGB…

…Rz 1). Ein sogenannter Subsumtions-oder Qualifikationsfreispruch, also ein solcher von einer rechtlichen Kategorie, ist vielmehr nach ständiger Judikatur unzulässig (RIS-Justiz RS0091051 und RS0120128 ). [7] Der Rechtsrüge (Z 9 lit a) zuwider liegen auf der Basis der Feststellungen des Disziplinarrats die Voraussetzungen des § 3 DSt…

…€ und 2./ Hofrat Dr. Franz W***** in Höhe von 159.600 €“, (auch von der rechtlichen Kategorie vgl aber RIS Justiz RS0120128) gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dagegen richtet sich Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft aus § 281 Abs 1 Z 5…

…2 Vorbem zu §§ 28 31 Rz 104 ff). Ein Freispruch, der keine selbständige Tat, sondern bloß einen Strafzumessungsaspekt betrifft, ist verfehlt (RIS Justiz RS0120128, RS0117261, RS0115553 [T6], RS0098472; Lendl , WK StPO § 259 Rz 2 mwN; Ratz , WK StPO § 281 Rz 564). Dennoch ergangene Freisprüche sind als prozessual…

…auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen – einen unbekämpft gebliebenen Freispruch (auch von der rechtlichen Kategorie; vgl aber RIS-Justiz RS0120128; Lendl , WK-StPO § 259 Rz 1) enthaltenden – Urteil wurde H***** I***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs …

…genannten Personen zum (selbstschädigenden) Einstieg in die jeweiligen Gewinnerwartungssysteme und zur Leistung der entsprechenden Einsätze (II/2) als verfehlt, aber prozessual bedeutungslos (RIS-Justiz RS0115553, RS0120128, RS0091051; Ratz in WK² StGB Vor §§ 28–31 Rz 20; zur Idealkonkurrenz strafbarer Handlungen vgl RIS-Justiz RS0124174). Mit…

…Erstgericht nicht vor, wobei es insoweit mit einem unzulässigen Subsumtionsfreispruch (13 Os 114/01, EvBl 2002/19, 70; RIS Justiz RS0115553 und RS0120128) vorging (US 7 bis 10). Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft, wobei Ersterer seinen Schuldspruch aus Z …

…„gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen“ (zur Unzulässigkeit eines „Subsumtionsfreispruchs“ bei Tateinheit [Idealkonkurrenz] vgl RIS-Justiz RS0115553, RS0091051, RS0120128; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rz 563). Ausschließlich gegen den zuletzt dargestellten „Freispruch…

…einen bei Idealkonkurrenz unzulässigen, weil bloß eine rechtliche Kategorie (strafbare Handlung; § 260 Abs 1 Z 2 StPO) betreffenden Subsumtionsfreispruch (RIS Justiz RS0120128; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1 f) ab. Unter dem Aspekt rechtsrichtiger Subsumtion der dem Schuldspruch I./ A./ zugrunde liegenden…

…unbeachtlichen, vgl Lendl, WK-StPO § 259 Rz 1; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 523 ff; Fabrizy StPO10 § 259 Rz 16; RIS-Justiz RS0120128) Subsumtionsfreispruch (von der Qualifikation des § 156 Abs 2 StGB) enthaltenden - Urteil wurde Peter H***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs…

…dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen (prozessual verfehlten, jedoch bedeutungslosen) Freispruch vom Vorwurf einer ideell konkurrierenden strafbaren Handlung (RIS Justiz RS0115553, RS0120128) enthält (zum entbehrlichen Anführen der rechtlichen Kategorie hier § 202 Abs 1 StGB vgl Lendl , WK StPO § 259 Rz 1…

…Bezug auf unselbständige Taten, nämlich weitere am 20. Juni 2006 und am 8. April 2008 getätigte Falschangaben (vgl RIS Justiz RS0117261, RS0120128). Gegen die Schuldsprüche richtet sich die aus Z 4, 5, 5a, 8, 9 lit a und 9 lit c des § …

…die Unternehmensräumlichkeiten verließ. [3] Gegen die Nichtannahme der Qualifikation nach § 131 erster Fall StGB (vgl zur Unbeachtlichkeit des dazu ergangenen Qualifikationsfreispruchs RIS Justiz RS0120128) richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt. [4…

…nicht zum Nachteil des Angeklagten ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 522 und § 282 Rz 15 ff; RIS Justiz RS0120128, RS0118720 [insbesondere T4] sowie RS0117261), sodass insoweit kein Anlass zu einem Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO gegeben…

…des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das weiters einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch (verfehlt auch von der rechtlichen Kategorie; RIS-Justiz RS0120128; vgl Lendl , WK-StPO § 259 Rz 1) des Angeklagten Walter L***** enthält, wurde Dragan Lu***** des Vergehens der Körperverletzung nach § …

…festhielt, und hiedurch das Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB begangen (zum verfehlten Anführen der rechtlichen Kategorie vgl RIS Justiz RS0120128; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1; Danek , WK StPO § 270 Rz 19), gemäß § 259 Z 3 StPO…

…subsumierender Sachverhalt ( Ratz aaO Rz 20), weshalb ein sogenannter Subsumtions- oder Qualifikationsfreispruch von der normativ strafbaren Handlung nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0115553; RS0120128 ; 1 Ob 152/16h = JBl 2017, 122; Kodek/Leupold aaO Rz 33; Ratz aaO). Werden durch eine Tat im soeben beschriebenen…

…Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unzulässigen Subsumtionsfreispruch (vgl RIS Justiz RS0120128; Lendl , WK-StPO § 259 Rz 1) enthält, wurde Sayed M***** der Vergehen der sexuellen Belästigung (und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen) nach § …

…beachtlich sind, noch den dem materiellen Tatbegriff zugrundeliegenden historischen Sachverhalt verändern ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 516, 522; zum Ganzen: RIS-Justiz RS0120128, RS0118720, RS0117261). 3. Die wie hier nach den Feststellungen zu A/IX (1 und 2), demzufolge auch A/X (US 25) fortlaufende Tatbestandsverwirklichung…

…nicht gerechtfertigte Druckmittel angewandt, freigesprochen. Mit seiner Berufung wird der Beschuldigte auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen (unzulässigen [RIS Justiz RS0115553, RS0120128]) Teilfreispruch enthaltenden Erkenntnis wurde der Beschuldigte der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er im Rahmen…

…I oder zu II erfasst werden, ist die „der Ordnung halber“ erhobene Kritik am Fehlen von Freisprüchen im Urteilstenor nicht nachzuvollziehen (RIS Justiz RS0120128). Ausdrücklich nicht konstatiert werden konnte, dass die Angeklagte zumindest bedingt vorsätzlich unter Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden, nämlich falscher Abrechnungslisten, die eine Weitergabe der vereinnahmten…

…Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen verfehlten (vgl RIS Justiz RS0115553 [T2], RS0120128) Freispruch vom Vorwurf des (in Idealkonkurrenz begründeten) Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses enthält, wurde Samuil M***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207…

…beachtlich sind, noch den dem materiellen Tatbegriff zugrundeliegenden historischen Sachverhalt verändern ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 516, 522; zum Ganzen: RIS-Justiz RS0120128, RS0118720, RS0117261). Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Liban H***** und Ahmed A***** waren daher zur Gänze, jene des Angeklagten Yuusuf Y***** war im eben erörterten Umfang…

…beachtlich sind, noch den dem materiellen Tatbegriff zugrundeliegenden historischen Sachverhalt verändern ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 516, 522; zum Ganzen: RIS Justiz RS0120128, RS0118720, RS0117261). Dass für die Berechnung des Wertes der beim Einbruchsdiebstahl in der Nacht zum 13. Mai 2011 (I/1) gestohlenen (Handels-)Ware…

…Beurteilung ergehen. Daher ist ein Freispruch bloß von einer seitens des Anklägers für begründet erachteten rechtlichen Kategorie (sogenannter Subsumtions- oder Qualifikationsfreispruch) unzulässig (RIS-Justiz RS0115553, RS0120128, RS0091051; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 563; Lendl , WK-StPO § 259 Rz 1). Im Zweifel zugunsten des Angeklagten (US…

…sowie einen materiell rechtlich (vgl RIS-Justiz RS0115230) und prozessual verfehlten, jedoch bedeutungslosen Freispruch vom Vorwurf einer ideell konkurrierenden strafbaren Handlung (RIS Justiz RS0115553, RS0120128) enthält, wurde Peter W***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15…

…zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 516, 522; § 282 Rz 15 ff; RIS Justiz RS0120128, RS0118720, RS0117261), weshalb für ein Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO keine Veranlassung bestand.…

…Subsumtionsfreispruchs), aber prozessual bedeutungslos. Vielmehr wäre die weitere Deliktseignung nicht in den Schuldspruch aufzunehmen und dies in den Gründen zu erörtern gewesen (RIS-Justiz RS0115553, RS0120128 [T7], RS0091051; Ratz in WK² StGB Vor §§ 28–31 Rz 20, Ratz , WK-StPO § 281 Rz 523…

…der argumentationslosen Behauptung, die Verurteilung sei „rechtsirrig“ erfolgt, und der Forderung nach einem „Freispruch von zwei Qualifikationen“ (vgl dazu RIS Justiz RS0120128) verfehlt die Rüge jeweils die prozessförmige Darstellung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO…

…beachtlich sind, noch den dem materiellen Tatbegriff zugrundeliegenden historischen Sachverhalt verändern ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 516, 522; zum Ganzen: RIS-Justiz RS0120128, RS0118720, RS0117261). Die Urteilsannahmen zur Gewerbsmäßigkeit blieben keineswegs unbegründet. Die Tatrichter leiteten diese vielmehr von der Rüge (nominell Z 10, der Sache nach Z…

…Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen rechtlich verfehlten (vgl RIS-Justiz RS0120128, RS0091051) Teilfreispruch von der Tatbegehung zum Schuldspruch I mittels gefährlicher Drohung enthält - wurde Karl S***** des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1…

…Freispruch der Angeklagten von (einer die Subsumtion nicht berührenden Teilsumme, demnach von) einem bloßen Strafzumessungsaspekt (US 4 und 15; RIS Justiz RS0115553 [T8, T9], RS0120128) enthält, wurden Anna-Maria B***** (zu I/1 und II/2) und Peter Z***** (zu I/2 und II/1) des Verbrechens des Betrugs nach…

…§ 130 vierter Fall StGB) richtet und in diesem Umfang einen (unzulässigen; Ratz , WK StPO § 281 Rz 523, 563; RIS-Justiz RS0120128, RS0115533) Qualifikationsfreispruch begehrt, verfehlt ihr Ziel. Der Vorwurf, das Erstgericht habe die insoweit leugnende Verantwortung des Beschwerdeführers „übersehen“ (der Sache nach Z …

…StPO § 281 Rz 502). Das Erstgericht verkannte, wie anzumerken ist, dass Schuld- und Freispruch in Ansehung ein und derselben Tat einander ausschließen (RIS-Justiz RS0120128), und gelangte so zu einem prozessual unbeachtlichen (Lendl, WK-StPO § 259 Rz 1) „Subsumtionsfreispruch" in Betreff eines Aspekts der mit Anklagepunkt I gemeinten…

… I oder II erfasst werden, ist die „der Ordnung halber“ erhobene Kritik am Fehlen von Freisprüchen im Urteilstenor nicht nachzuvollziehen (RIS Justiz RS0120128). Die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde folgt dem Aufbau des § 281 Abs 1 StPO und in der Reihenfolge den der Sache nach angesprochenen Nichtigkeitsgründen…