RS0120128 – OGH Rechtssatz

…Rz 1). Ein sogenannter Subsumtions-oder Qualifikationsfreispruch, also ein solcher von einer rechtlichen Kategorie, ist vielmehr nach ständiger Judikatur unzulässig (RIS-Justiz RS0091051 und RS0120128 ). [7] Der Rechtsrüge (Z 9 lit a) zuwider liegen auf der Basis der Feststellungen des Disziplinarrats die Voraussetzungen des § 3 DSt…

…Erstgericht zurückverwiesen . Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen – auch einen Verfallsausspruch und einen unzulässigen Subsumtionsfreispruch (vgl RS0120128 [insb T7]) enthaltenden - Urteil wurde der am ** geborene ungarische Staatsangehörige A* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG schuldig…

…Stattgebung der Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld das angefochtene Urteil im Schuldspruch 2. ersatzlos (zur Unzulässigkeit eines Subsumtionsfreispruchs vgl RIS-Justiz RS0120128, RS011553) aufzuheben. Bei der infolge Teilaufhebung des Urteils notwendig gewordenen Strafneubemessung hinsichtlich des verbleibenden Schuldspruchs 1.b war die Strafe mit Blick auf die Eintragungen…

…ergangenen Schuldspruch (iSd Punkte b./ bis d./ des nunmehr angefochtenen Erkenntnisses) bloß einen unzulässigen und rechtlich unbeachtlichen „Qualifikationsfreispruch“ dar (vgl RIS Justiz RS0120128, RS0115553 [T5]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 523 ff, 563 f), sodass der Disziplinarrat nicht gehindert war, auch die (späteren…

…Grund, warum nach ständiger Rechtsprechung ein Subsumtionsfreispruch (sogenannter Qualifikationsfreispruch) nicht in Frage kommt ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 523, 563; RIS-Justiz RS0120128, RS0115553). Demzufolge hätte das Erstgericht in Ansehung des Tatzeitraums bis zum 6. November 2010 die Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 StGB…

…zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 516, 522; § 282 Rz 15 ff; RIS Justiz RS0120128, RS0118720, RS0117261), weshalb für ein Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO keine Veranlassung bestand.…

…sowie einen materiell rechtlich (vgl RIS-Justiz RS0115230) und prozessual verfehlten, jedoch bedeutungslosen Freispruch vom Vorwurf einer ideell konkurrierenden strafbaren Handlung (RIS Justiz RS0115553, RS0120128) enthält, wurde Peter W***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15…

…Kategorie (strafbare Handlung), sondern auf die Tat, also das unter Anklage gestellte historische Geschehen, beziehen, kommt ein solcherart unzulässiger Subsumtionsfreispruch nicht in Frage (RIS Justiz RS0120128, RS0091051; Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28 30 Rz 20). Der Freispruch B war jedoch angesichts des ursprünglichen Schuldspruchs…

…Ansicht der Anklagebehörde vorliegenden Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und Abs 4 StGB rechtlich verfehlt war (RIS Justiz RS0120128). Ein Subsumtionsfreispruch ist stets unwirksam und kann daher mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten werden. Aber auch die eventualiter erhobene Rechtsrüge (Z 9 lit a…

…B***** nach Einstellung des Verfahrens wegen der dem aufgehobenen Schuldspruch A/I zugrundeliegenden Tat und (rechtlich verfehlt; vgl zum „Qualifikationsfreispruch“ RIS Justiz RS0120128 und RS0115553) hinsichtlich der zu A/II aufgehobenen rechtlichen Unterstellung der diesem Schuldspruch zugrundeliegenden Taten auch unter die Qualifikation der Taten durch Begehung als Mitglied…

…festhielt, und hiedurch das Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB begangen (zum verfehlten Anführen der rechtlichen Kategorie vgl RIS Justiz RS0120128; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1; Danek , WK StPO § 270 Rz 19), gemäß § 259 Z 3 StPO…

…2 Vorbem zu §§ 28 31 Rz 104 ff). Ein Freispruch, der keine selbständige Tat, sondern bloß einen Strafzumessungsaspekt betrifft, ist verfehlt (RIS Justiz RS0120128, RS0117261, RS0115553 [T6], RS0098472; Lendl , WK StPO § 259 Rz 2 mwN; Ratz , WK StPO § 281 Rz 564). Dennoch ergangene Freisprüche sind als prozessual…

…Euro und an Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen um 9.066,06 Euro bewirkt zu haben verfehlt, aber unschädlich auch von der rechtlichen Kategorie (RIS-Justiz RS0120128) und „gemäß § 259 Z 3 StPO“ (anstelle von § 214 FinStrG; dazu RIS-Justiz RS0114396 [T1]) freigesprochen. Ihre dagegen…

…„Parkpickerls einen noch festzustellenden Geldbetrag übergab“. Im Übrigen fällte das Erstgericht hinsichtlich Nikolas H*****, Gerhard S***** und Miriam Ha***** rechtlich verfehlte (RIS Justiz RS0120128; Ratz , WK StPO § 281 Rz 523) Subsumtionsfreisprüche in Ansehung des Vorwurfs tateinheitlich mit den zu A/II und III abgeurteilten strafbaren Handlungen…

…lang drei bis vier Schwenkbewegungen vollzog. Unter einem wurde der Angeklagte (verfehlt, da sich der Freispruch nicht auf eine selbstständige Tat bezog; vgl RIS-Justiz RS0120128; RS0117261; RS0091051; RS0098416) vom Vorwurf, er habe durch die im Schuldspruch angeführten Tathandlungen die (in der Anklage ON 5 angeführten) Vergehen des Missbrauchs eines…

…§ 130 vierter Fall StGB) richtet und in diesem Umfang einen (unzulässigen; Ratz , WK StPO § 281 Rz 523, 563; RIS-Justiz RS0120128, RS0115533) Qualifikationsfreispruch begehrt, verfehlt ihr Ziel. Der Vorwurf, das Erstgericht habe die insoweit leugnende Verantwortung des Beschwerdeführers „übersehen“ (der Sache nach Z …

…beachtlich sind, noch den dem materiellen Tatbegriff zugrundeliegenden historischen Sachverhalt verändern ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 516, 522; zum Ganzen: RIS-Justiz RS0120128, RS0118720, RS0117261). Die Urteilsannahmen zur Gewerbsmäßigkeit blieben keineswegs unbegründet. Die Tatrichter leiteten diese vielmehr von der Rüge (nominell Z 10, der Sache nach Z…

…inhaltliches Vorbringen erstattet. Mit seiner Forderung, ihn vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung freizusprechen, verkennt der Rechtsmittelwerber, dass ein Qualifikationsfreispruch nicht in Frage kommt (RIS Justiz RS0120128). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*****: Entgegen dem Vorwurf der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) hat das Erstgericht bei seinen Feststellungen zur Begehung im Rahmen…

…dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen (prozessual verfehlten, jedoch bedeutungslosen) Freispruch vom Vorwurf einer ideell konkurrierenden strafbaren Handlung (RIS Justiz RS0115553, RS0120128) enthält (zum entbehrlichen Anführen der rechtlichen Kategorie hier § 202 Abs 1 StGB vgl Lendl , WK StPO § 259 Rz 1…

…beachtlich sind, noch den dem materiellen Tatbegriff zugrundeliegenden historischen Sachverhalt verändern ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 516, 522; zum Ganzen: RIS-Justiz RS0120128, RS0118720, RS0117261). 3. Die wie hier nach den Feststellungen zu A/IX (1 und 2), demzufolge auch A/X (US 25) fortlaufende Tatbestandsverwirklichung…

…Bezug auf unselbständige Taten, nämlich weitere am 20. Juni 2006 und am 8. April 2008 getätigte Falschangaben (vgl RIS Justiz RS0117261, RS0120128). Gegen die Schuldsprüche richtet sich die aus Z 4, 5, 5a, 8, 9 lit a und 9 lit c des § …

…beachtlich sind, noch den dem materiellen Tatbegriff zugrundeliegenden historischen Sachverhalt verändern ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 516, 522; zum Ganzen: RIS Justiz RS0120128, RS0118720, RS0117261). Dass für die Berechnung des Wertes der beim Einbruchsdiebstahl in der Nacht zum 13. Mai 2011 (I/1) gestohlenen (Handels-)Ware…

…gar nicht bestritten. Einen von der Finanzstrafbehörde erster Instanz vermissten Subsumtionsfreispruch (Qualifikationsfreispruch) kennt die StPO nicht (vgl Fabrizy StPO9 § 259 Rz 16; RIS-Justiz RS0120128). Das weitere Rechtsmittelvorbringen (der Sache nach aus Z 10), das Bereitstellen der illegal eingeführten Zigaretten an den Angeklagten durch einen unbekannten Vortäter sei als „…

…unbeachtlichen, vgl Lendl, WK-StPO § 259 Rz 1; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 523 ff; Fabrizy StPO10 § 259 Rz 16; RIS-Justiz RS0120128) Subsumtionsfreispruch (von der Qualifikation des § 156 Abs 2 StGB) enthaltenden - Urteil wurde Peter H***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs…

…StPO § 281 Rz 502). Das Erstgericht verkannte, wie anzumerken ist, dass Schuld- und Freispruch in Ansehung ein und derselben Tat einander ausschließen (RIS-Justiz RS0120128), und gelangte so zu einem prozessual unbeachtlichen (Lendl, WK-StPO § 259 Rz 1) „Subsumtionsfreispruch" in Betreff eines Aspekts der mit Anklagepunkt I gemeinten…

…Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen rechtlich verfehlten (vgl RIS-Justiz RS0120128, RS0091051) Teilfreispruch von der Tatbegehung zum Schuldspruch I mittels gefährlicher Drohung enthält - wurde Karl S***** des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1…

…der Voruntersuchung umfassten historischen Geschehens zu verzichten (§ 190 Abs 1 StPO aF) und damit auch keine - prozessual ohnehin unbeachtliche (RIS-Justiz RS0097010, vgl auch RS0120128, RS0115553) - Subsumtionseinstellung hinsichtlich ein- und derselben Tat vorgenommen, sondern den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt (rechtsrichtig) als - bei Vorliegen auch der subjektiven Tatseite des § 201 StGB durch…

…was dem der Strafprozessordnung inhärenten Grundsatz, dass jedes strafgerichtliche (End )Urteil die gesamte Anklage entweder durch Schuldspruch oder durch Freispruch erledigen muss, widerspricht (RIS Justiz RS0120128; Ratz , WK StPO § 281 Rz 523). Das Vorgehen kommt seiner Wirkung nach als Nichterledigung der Anklage (§ 281 Abs 1…

…Erstgericht nicht vor, wobei es insoweit mit einem unzulässigen Subsumtionsfreispruch (13 Os 114/01, EvBl 2002/19, 70; RIS Justiz RS0115553 und RS0120128) vorging (US 7 bis 10). Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft, wobei Ersterer seinen Schuldspruch aus Z …

…eines Verstoßes gegen § 79 DSt richtet und in diesem Umfang einen (unzulässigen; Ratz , WK StPO § 281 Rz 523; RIS Justiz RS0120128) Freispruch begehrt, demnach also bloß einen Strafzumessungsaspekt berührt, verfehlt sie ihr Ziel grundlegend. Es bleibt zu erwidern: Mit dem Vorwurf der Aktenwidrigkeit (Z 5…

…nicht gerechtfertigte Druckmittel angewandt, freigesprochen. Mit seiner Berufung wird der Beschuldigte auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen (unzulässigen [RIS Justiz RS0115553, RS0120128]) Teilfreispruch enthaltenden Erkenntnis wurde der Beschuldigte der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er im Rahmen…

…„gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen“ (zur Unzulässigkeit eines „Subsumtionsfreispruchs“ bei Tateinheit [Idealkonkurrenz] vgl RIS-Justiz RS0115553, RS0091051, RS0120128; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rz 563). Ausschließlich gegen den zuletzt dargestellten „Freispruch…

…in Rechtskraft erwachsenen – prozessual verfehlten, jedoch bedeutungslosen – Freispruch vom Vorwurf weiterer innerhalb einer Vernehmung gegen dieselbe Person gerichteter Verdächtigungen enthält (RIS Justiz RS0129966, RS0120128), wurde Dietmar K***** des Verbrechens der Geldfälschung nach (richtig [RIS-Justiz RS0122323; Schroll in WK 2 StGB § 232 Rz 28]:) § …

…Freispruch der Angeklagten von (einer die Subsumtion nicht berührenden Teilsumme, demnach von) einem bloßen Strafzumessungsaspekt (US 4 und 15; RIS Justiz RS0115553 [T8, T9], RS0120128) enthält, wurden Anna-Maria B***** (zu I/1 und II/2) und Peter Z***** (zu I/2 und II/1) des Verbrechens des Betrugs nach…

…2) am 23. Dezember 2013 in I***** im Ermittlungsverfahren AZ ***** der Staatsanwaltschaft Innsbruck, (überflüssig auch von der rechtlichen Kategorie RIS Justiz RS0120128) gemäß § 259 Abs 3 StPO freigesprochen. Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z …

…Freispruch bloß von einer seitens des Anklägers für begründet erachteten Subsumtion der Tat (sogenannter Subsumtions- oder Qualifikationsfreispruch) nach einhelliger Rechtsprechung nicht in Frage (RIS Justiz RS0120128; RS0115553). Nach dem Anwendungsbereich des StEG 2005 kommt es aber nach seinem Zweck nicht darauf an, ob „rechtstechnisch“ ein Freispruch erfolgte, sondern…

…zugeleitet. Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche sowie einen (sich rechtlich verfehlt auf den zu A./ abgeurteilten Sachverhalt beziehenden, prozessual aber bedeutungslosen [RIS-Justiz RS0120128]) Freispruch von einem Betrugsvorwurf [B./I./A./1./1.1./a./] enthaltenden Urteil (vgl US 3) wurden Abdullah P***** und Silvia K***** – abweichend von…

…I oder zu II erfasst werden, ist die „der Ordnung halber“ erhobene Kritik am Fehlen von Freisprüchen im Urteilstenor nicht nachzuvollziehen (RIS Justiz RS0120128). Ausdrücklich nicht konstatiert werden konnte, dass die Angeklagte zumindest bedingt vorsätzlich unter Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden, nämlich falscher Abrechnungslisten, die eine Weitergabe der vereinnahmten…

…seiner Kanzlei angelegt wurde, und hätte dadurch die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen (vgl aber RIS Justiz RS0120128), in teilweiser Anwendung von § 3 DSt freigesprochen. Dies bekämpft der Kammeranwalt der OÖ Rechtsanwaltskammer mit Berufung, in der er die Verhängung einer…

…subsumierender Sachverhalt ( Ratz aaO Rz 20), weshalb ein sogenannter Subsumtions- oder Qualifikationsfreispruch von der normativ strafbaren Handlung nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0115553; RS0120128 ; 1 Ob 152/16h = JBl 2017, 122; Kodek/Leupold aaO Rz 33; Ratz aaO). Werden durch eine Tat im soeben beschriebenen…