RS0118925 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verlassenschaftsverfahren: Genehmigung eines Kaufvertrags über Nachlassliegenschaft—OGH Entscheidung

2Ob34/25a25. März 2025

…Beschwer, die nur dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung unmittelbar beeinträchtigt werden, also in seine Rechtssphäre nachteilig eingegriffen wird (RS0118925). Dabei müssen subjektive Rechte betroffen sein (RS0006641 [T5, T13, T15]). Die Beschwer muss bei Einlangen des Rechtsmittels und auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung bestehen…

Erbfall: Anfechtung der Amtsbestätigung und Nachlassseparation—OGH Entscheidung

2Ob16/25d25. März 2025

…Beschwer, die nur dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung unmittelbar beeinträchtigt werden, also in seine Rechtssphäre nachteilig eingegriffen wird ( RS0118925 ). Dabei müssen subjektive Rechte betroffen sein ( RS0006641 [T5, T13, T15]). Ob das zutrifft, ist nicht abstrakt, sondern bezogen auf die konkrete Stellung einer Verfahrenspartei in…

5Ob232/10v—OGH Entscheidung

08. März 2011

…die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer. Wird nämlich der Rechtsmittelwerber in seinen rechtlich geschützten Interessen (RIS-Justiz RS0118925) durch die angefochtene Entscheidung nicht beeinträchtigt, so ist das Rechtsmittel auch dann zurückzuweisen, wenn die Entscheidung formal vom Antrag abweicht (RIS-Justiz RS0041868 [insb T15…

3Ob226/08v—OGH Entscheidung

19. November 2008

…der behauptet, dass seine rechtlich geschützten Interessen durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar beeinträchtigt werden, das heißt, in dessen Rechtssphäre nachteilig eingegriffen wird (stRsp RIS-Justiz RS0118925). Die Beschwer kann auch durch mögliche verfahrensrechtliche Nachteile begründet werden (3 Ob 67/08m mwN). Eine derartige Beschwer des Verpflichteten im Falle des Erlagsauftrags an…

2Ob72/18d—OGH Entscheidung

26. Juni 2018

…Grundlage unzulässig . Die Zulässigkeit des Rechtsmittels setzt auch im Außerstreitverfahren materielle Beschwer, also einen Eingriff in rechtlich geschützte Interessen des Rechtsmittelwerbers voraus (RIS-Justiz RS0006641, RS0118925). Die Beschwer muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel vorliegen (RIS-Justiz RS0006880 [T8, T23]). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, weil die…

5Ob128/07w—OGH Entscheidung

02. Oktober 2007

…diese daher als Buchberechtigte anzusehen seien. Die Rechte Dritter wahrzunehmen ist aber den Liegenschaftseigentümern als Revisionsrekurswerbern versagt. Ihnen fehlt dazu die materielle Beschwer (RIS-Justiz RS0118925; RIS-Justiz RS0014466; RS0006529). Wie schon ausgeführt verstößt der erstmals im Revisionsrekurs erhobene Einwand im Übrigen gegen das Neuerungsverbot des § 49 Abs 2 AußStrG…

2Ob38/21h—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…Rechtsmittel erheben kann, der behauptet, dass seine rechtlich geschützten Interessen durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar beeinträchtigt werden, das heißt in dessen Rechtssphäre nachteilig eingegriffen wird (RS0118925). [14] 2. Bei einem Teilzwischenurteil über den Grund des Anspruchs bedarf es keines Entscheidungsvorbehalts bezüglich des noch offenen Feststellungsbegehrens. Der in den Spruch der…

2Ob23/16w—OGH Entscheidung

05. August 2016

…formellen, sondern auch der materiellen Beschwer, die dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0006641, RS0041868, RS0118925). 6.2 Die formelle Beschwer der Testamentserbin mag aufgrund der von Amts wegen ergangenen Entscheidung des Erstgerichts zu bejahen sein. Zur Wahrung der Interessen Dritter…

6Ob132/13z—OGH Entscheidung

30. September 2013

…Mutter des Erblassers stehe kein gesetzliches Erbrecht zu, wird nicht nachteilig in die Rechtssphäre der Revisionsrekurswerberin eingegriffen, sodass sie materiell nicht beschwert ist (RIS Justiz RS0118925; RS0006497). Das Erstgericht ist davon ausgegangen, dass es die Erklärung der Mutter als Anerkennung des Erbrechts der Lebensgefährtin versteht und deshalb keine widerstreitenden Erbantrittserklärungen mehr…

2Ob234/18b—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…vor: Voraussetzung dafür ist zwar auch im Außerstreitverfahren ein Eingriff in rechtlich geschützte Interessen des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0006641), also dessen materielle Beschwer (RIS Justiz RS0118925). Diese ist aber im Zweifel auch dann anzunehmen, wenn ein Sachantrag ein zweites Mal mit inhaltlicher Begründung abgewiesen wird. Zwar wird eine solche „Verdoppelung…

3Ob67/08m—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…seine rechtlich geschützten Interessen durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar beeinträchtigt werden, das heißt, in dessen Rechtssphäre nachteilig eingegriffen wird (8 Ob 32/04w; RIS-Justiz RS0118925). Die Beschwer kann auch durch mögliche verfahrensrechtliche Nachteile begründet werden (7 Ob 506/84 = EvBl 1984/84 = RZ 1985/22). Ungeachtet der inhaltlich bloß als…

2Ob12/18f—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…formellen, sondern auch der materiellen Beschwer, die dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0006641, RS0041868, RS0118925). 1.2. Die Rechtsmittelwerberin macht Kosten einer stationären Pflege geltend. Damit ist zunächst die Anwendbarkeit von § 330a ASVG zu prüfen. Danach ist der…

2Ob200/19d—OGH Entscheidung

27. November 2020

…eines Rechtsmittels bedarf es der materiellen Beschwer, die dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RS0006497, RS0006641, RS0041868, RS0118925). Dabei müssen subjektive Rechte betroffen sein, nicht nur wirtschaftliche, ideelle oder sonstige Interessen (RS0006497 [T2, T7]; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG² § 45…

2Ob168/22b—OGH Entscheidung

25. Oktober 2022

…Beschwer, die nur dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung unmittelbar beeinträchtigt werden, also in seine Rechtssphäre nachteilig eingegriffen wird (RS0118925). Dabei müssen subjektive Rechte betroffen sein (RS0006641 [T5, T13, T15]). Die Berührung bloß wirtschaftlicher, ideeller oder sonstiger Interessen genügt nicht (RS0006497 [T2, T7]). 2. …

2Ob46/18f—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…diese Entscheidung über das Verlassenschaftsverfahren nicht hinauswirkt, ist der Sohn durch diese Erledigungsart materiell nicht beschwert (vgl 2 Ob 55/15z; RIS Justiz RS0118925). Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher, soweit er den Beschluss ON 134 betrifft, als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. C. Zum ordentlichen Revisionsrekurs gegen die Bestätigung…

5Ob164/13y—OGH Entscheidung

20. September 2013

…geschützten Interessen durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar beeinträchtigt werden, das heißt in dessen Rechtssphäre nachteilig eingegriffen wird (3 Ob 226/08v; RIS Justiz RS0118925). Bei der Prüfung, ob rechtliche Interessen eines Beteiligten beeinträchtigt werden könnten, ist allerdings kein kleinlicher Maßstab anzulegen (8 Ob 32/04w). 6. …

2Ob75/21z—OGH Entscheidung

05. August 2021

…eines Rechtsmittels bedarf es der materiellen Beschwer, die dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RS0006497, RS0006641, RS0041868, RS0118925). Dabei müssen subjektive Rechte betroffen sein, nicht nur wirtschaftliche, ideelle oder sonstige Interessen (RS0006497 [T2, T7]; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG² §…

5Ob61/21p—OGH Entscheidung

27. Juli 2021

…materielle Beschwer vorliegen (RS0041868 [T14, T16]), es müssen also rechtlich geschützte Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RS0043815 [T17]; RS0041868; RS0041746; RS0006641; RS0006497; RS0118925). [8] 2. Die Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels muss nicht nur zur Zeit der Einlegung gegeben sein, sondern auch noch bis zur Entscheidung darüber fortbestehen…

2Ob55/15z—OGH Entscheidung

12. April 2016

…das Verlassenschaftsverfahren nicht hinauswirkt (RIS Justiz RS0006465), ist der Rechtsmittelwerber durch diese Erledigungsart in seiner Rechtsstellung nicht beeinträchtigt und daher materiell nicht beschwert (RIS Justiz RS0118925). Der Revisionsrekurs ist im erörterten Umfang (Spruchpunkte 1b, 1c und 2c) daher zurückzuweisen. 5.2 Nachlasszugehörigkeit des Wertpapierdepots: 5.2.1 Das Inventar dient als vollständiges…

5Ob147/16b—OGH Entscheidung

22. November 2016

…Sachantrag zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers abweicht. Materiell beschwert ist derjenige, dessen (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung (rechtlich geschützten Interessen) die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt (RIS-Justiz RS0041868; RS0118925). Die Sechstantragsgegnerin hat sich so wie die Antragstellerin in erster Instanz gegen die Erlassung des begehrten Zwischenfeststellungsbeschlusses ausgesprochen und dabei unter anderem dessen Präjudizialität bestritten…

2Ob133/17y—OGH Entscheidung

27. Juli 2017

…formellen, sondern auch der materiellen Beschwer, die dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0006641, RS0041868, RS0118925). Die formelle Beschwer des Erstantragstellers mag aufgrund der von Amts wegen ergangenen Entscheidung des Erstgerichts zu bejahen sein. Es fehlt ihm aber jedenfalls an der…

2Ob88/18g—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…Es bedarf also der materiellen Beschwer, die dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0006641, RS0041868, RS0118925). Dabei müssen subjektive Rechte betroffen sein, nicht nur wirtschaftliche, ideelle oder sonstige Interessen (RIS Justiz RS0006497 [T2, T7]; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth § 45…

10ObS61/23b—OGH Entscheidung

22. Juni 2023

…angefochtene Entscheidung unmittelbar beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat (RS0041746; RS0043815), weil in seine Rechtssphäre nachteilig eingegriffen wird (RS0118925). [14] I.3.1. Das Berufungsgericht leitete eine Klageänderung (Erweiterung um ein Eventualklagebegehren) aus einer Anlage zum Protokoll der Tagsatzung vom 24. Jänner 2023…

10ObS52/22b—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…Beschwer, die dann vorliegt, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird, diese also für ihn ungünstig ausfällt (RS0041868 [T3]; RS0118925). Hingegen fehlt das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderliche Rechtsschutz bedürfnis , wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme, zumal es nicht Aufgabe der…

10ObS12/22w—OGH Entscheidung

29. März 2022

…Beschwer, die dann vorliegt, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird, diese also für ihn ungünstig ausfällt (RS0041868 [T3]; RS0118925). Hingegen fehlt d as für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderliche Rechtsschutz bedürfnis , wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme, zumal es nicht Aufgabe…

10ObS38/22v—OGH Entscheidung

28. Juli 2022

…Beschwer, die dann vorliegt, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird, diese also für ihn ungünstig ausfällt (RS0041868 [T3]; RS0118925). Hingegen fehlt das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme, zumal es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen…

2Ob124/18a—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

…bedarf es der materiellen Beschwer, die dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0006497, RS0006641, RS0041868, RS0118925). Dabei müssen subjektive Rechte betroffen sein, nicht nur wirtschaftliche, ideelle oder sonstige Interessen (RIS Justiz RS0006497 [T2, T7]; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § …

10ObS101/22h—OGH Entscheidung

25. April 2023

…angefochtene Entscheidung unmittelbar beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat (RS0041746; RS0043815), weil in seine Rechtssphäre nachteilig eingegriffen wird (RS0118925). Ist das nicht der Fall, ist das Rechtsmittel auch dann zurückzuweisen, wenn die Entscheidung formal vom Antrag abweicht (RS0041868 [T15]; RS0041770 [T71]). Kann ein Rechtsmittel…

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