RS0118925 – OGH Rechtssatz

…Beschwer, die nur dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung unmittelbar beeinträchtigt werden, also in seine Rechtssphäre nachteilig eingegriffen wird (RS0118925). Dabei müssen subjektive Rechte betroffen sein (RS0006641 [T5, T13, T15]). Die Beschwer muss bei Einlangen des Rechtsmittels und auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung bestehen…

…Beschwer, die nur dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung unmittelbar beeinträchtigt werden, also in seine Rechtssphäre nachteilig eingegriffen wird ( RS0118925 ). Dabei müssen subjektive Rechte betroffen sein ( RS0006641 [T5, T13, T15]). Ob das zutrifft, ist nicht abstrakt, sondern bezogen auf die konkrete Stellung einer Verfahrenspartei in…

…die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer. Wird nämlich der Rechtsmittelwerber in seinen rechtlich geschützten Interessen (RIS-Justiz RS0118925) durch die angefochtene Entscheidung nicht beeinträchtigt, so ist das Rechtsmittel auch dann zurückzuweisen, wenn die Entscheidung formal vom Antrag abweicht (RIS-Justiz RS0041868 [insb T15…

…der behauptet, dass seine rechtlich geschützten Interessen durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar beeinträchtigt werden, das heißt, in dessen Rechtssphäre nachteilig eingegriffen wird (stRsp RIS-Justiz RS0118925). Die Beschwer kann auch durch mögliche verfahrensrechtliche Nachteile begründet werden (3 Ob 67/08m mwN). Eine derartige Beschwer des Verpflichteten im Falle des Erlagsauftrags an…

…Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung unmittelbar beeinträchtigt wird, wer al so ein Bedürfnis auf Rechtsschutz hat (RS0041746; RS0043815), weil in seine Rechtssphäre nachteilig eingegriffen wird (RS0118925). [6] 2. Eine formelle Beschwer scheidet hier aus, weil dem Antrag des Beklagten auf Klageabweisung stattgegeben wurde. [7] 3.1. Entgegen der Ansicht des…

…Grundlage unzulässig . Die Zulässigkeit des Rechtsmittels setzt auch im Außerstreitverfahren materielle Beschwer, also einen Eingriff in rechtlich geschützte Interessen des Rechtsmittelwerbers voraus (RIS-Justiz RS0006641, RS0118925). Die Beschwer muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel vorliegen (RIS-Justiz RS0006880 [T8, T23]). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, weil die…

…diese daher als Buchberechtigte anzusehen seien. Die Rechte Dritter wahrzunehmen ist aber den Liegenschaftseigentümern als Revisionsrekurswerbern versagt. Ihnen fehlt dazu die materielle Beschwer (RIS-Justiz RS0118925; RIS-Justiz RS0014466; RS0006529). Wie schon ausgeführt verstößt der erstmals im Revisionsrekurs erhobene Einwand im Übrigen gegen das Neuerungsverbot des § 49 Abs 2 AußStrG…

…Rechtsmittel erheben kann, der behauptet, dass seine rechtlich geschützten Interessen durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar beeinträchtigt werden, das heißt in dessen Rechtssphäre nachteilig eingegriffen wird (RS0118925). [14] 2. Bei einem Teilzwischenurteil über den Grund des Anspruchs bedarf es keines Entscheidungsvorbehalts bezüglich des noch offenen Feststellungsbegehrens. Der in den Spruch der…

…formellen, sondern auch der materiellen Beschwer, die dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0006641, RS0041868, RS0118925). 6.2 Die formelle Beschwer der Testamentserbin mag aufgrund der von Amts wegen ergangenen Entscheidung des Erstgerichts zu bejahen sein. Zur Wahrung der Interessen Dritter…

…Mutter des Erblassers stehe kein gesetzliches Erbrecht zu, wird nicht nachteilig in die Rechtssphäre der Revisionsrekurswerberin eingegriffen, sodass sie materiell nicht beschwert ist (RIS Justiz RS0118925; RS0006497). Das Erstgericht ist davon ausgegangen, dass es die Erklärung der Mutter als Anerkennung des Erbrechts der Lebensgefährtin versteht und deshalb keine widerstreitenden Erbantrittserklärungen mehr…

…vor: Voraussetzung dafür ist zwar auch im Außerstreitverfahren ein Eingriff in rechtlich geschützte Interessen des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0006641), also dessen materielle Beschwer (RIS Justiz RS0118925). Diese ist aber im Zweifel auch dann anzunehmen, wenn ein Sachantrag ein zweites Mal mit inhaltlicher Begründung abgewiesen wird. Zwar wird eine solche „Verdoppelung…

…seine rechtlich geschützten Interessen durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar beeinträchtigt werden, das heißt, in dessen Rechtssphäre nachteilig eingegriffen wird (8 Ob 32/04w; RIS-Justiz RS0118925). Die Beschwer kann auch durch mögliche verfahrensrechtliche Nachteile begründet werden (7 Ob 506/84 = EvBl 1984/84 = RZ 1985/22). Ungeachtet der inhaltlich bloß als…

…formellen, sondern auch der materiellen Beschwer, die dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0006641, RS0041868, RS0118925). 1.2. Die Rechtsmittelwerberin macht Kosten einer stationären Pflege geltend. Damit ist zunächst die Anwendbarkeit von § 330a ASVG zu prüfen. Danach ist der…

…eines Rechtsmittels bedarf es der materiellen Beschwer, die dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RS0006497, RS0006641, RS0041868, RS0118925). Dabei müssen subjektive Rechte betroffen sein, nicht nur wirtschaftliche, ideelle oder sonstige Interessen (RS0006497 [T2, T7]; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG² § 45…

…Beschwer, die nur dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung unmittelbar beeinträchtigt werden, also in seine Rechtssphäre nachteilig eingegriffen wird (RS0118925). Dabei müssen subjektive Rechte betroffen sein (RS0006641 [T5, T13, T15]). Die Berührung bloß wirtschaftlicher, ideeller oder sonstiger Interessen genügt nicht (RS0006497 [T2, T7]). 2. …

…diese Entscheidung über das Verlassenschaftsverfahren nicht hinauswirkt, ist der Sohn durch diese Erledigungsart materiell nicht beschwert (vgl 2 Ob 55/15z; RIS Justiz RS0118925). Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher, soweit er den Beschluss ON 134 betrifft, als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. C. Zum ordentlichen Revisionsrekurs gegen die Bestätigung…

…geschützten Interessen durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar beeinträchtigt werden, das heißt in dessen Rechtssphäre nachteilig eingegriffen wird (3 Ob 226/08v; RIS Justiz RS0118925). Bei der Prüfung, ob rechtliche Interessen eines Beteiligten beeinträchtigt werden könnten, ist allerdings kein kleinlicher Maßstab anzulegen (8 Ob 32/04w). 6. …

…eines Rechtsmittels bedarf es der materiellen Beschwer, die dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RS0006497, RS0006641, RS0041868, RS0118925). Dabei müssen subjektive Rechte betroffen sein, nicht nur wirtschaftliche, ideelle oder sonstige Interessen (RS0006497 [T2, T7]; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG² §…

…materielle Beschwer vorliegen (RS0041868 [T14, T16]), es müssen also rechtlich geschützte Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RS0043815 [T17]; RS0041868; RS0041746; RS0006641; RS0006497; RS0118925). [8] 2. Die Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels muss nicht nur zur Zeit der Einlegung gegeben sein, sondern auch noch bis zur Entscheidung darüber fortbestehen…

…während materielle Beschwer zudem voraussetzt, dass die (materielle oder verfahrensrechtliche) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird, diese also für ihn ungünstig ausfällt (RS0041868; RS0118925 ). [9] 1.2. Der Oberste Gerichtshof hat zu 6 Ob 560/86 eine Beschwer des Erben, der die Überlassung von Nachlassaktiven an einen…

…das Verlassenschaftsverfahren nicht hinauswirkt (RIS Justiz RS0006465), ist der Rechtsmittelwerber durch diese Erledigungsart in seiner Rechtsstellung nicht beeinträchtigt und daher materiell nicht beschwert (RIS Justiz RS0118925). Der Revisionsrekurs ist im erörterten Umfang (Spruchpunkte 1b, 1c und 2c) daher zurückzuweisen. 5.2 Nachlasszugehörigkeit des Wertpapierdepots: 5.2.1 Das Inventar dient als vollständiges…

…Sachantrag zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers abweicht. Materiell beschwert ist derjenige, dessen (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung (rechtlich geschützten Interessen) die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt (RIS-Justiz RS0041868; RS0118925). Die Sechstantragsgegnerin hat sich so wie die Antragstellerin in erster Instanz gegen die Erlassung des begehrten Zwischenfeststellungsbeschlusses ausgesprochen und dabei unter anderem dessen Präjudizialität bestritten…

…formellen, sondern auch der materiellen Beschwer, die dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0006641, RS0041868, RS0118925). Die formelle Beschwer des Erstantragstellers mag aufgrund der von Amts wegen ergangenen Entscheidung des Erstgerichts zu bejahen sein. Es fehlt ihm aber jedenfalls an der…

…Es bedarf also der materiellen Beschwer, die dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0006641, RS0041868, RS0118925). Dabei müssen subjektive Rechte betroffen sein, nicht nur wirtschaftliche, ideelle oder sonstige Interessen (RIS Justiz RS0006497 [T2, T7]; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth § 45…

…angefochtene Entscheidung unmittelbar beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat (RS0041746; RS0043815), weil in seine Rechtssphäre nachteilig eingegriffen wird (RS0118925). [14] I.3.1. Das Berufungsgericht leitete eine Klageänderung (Erweiterung um ein Eventualklagebegehren) aus einer Anlage zum Protokoll der Tagsatzung vom 24. Jänner 2023…

…Beschwer, die dann vorliegt, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird, diese also für ihn ungünstig ausfällt (RS0041868 [T3]; RS0118925). Hingegen fehlt das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderliche Rechtsschutz bedürfnis , wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme, zumal es nicht Aufgabe der…

…Beschwer, die dann vorliegt, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird, diese also für ihn ungünstig ausfällt (RS0041868 [T3]; RS0118925). Hingegen fehlt d as für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderliche Rechtsschutz bedürfnis , wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme, zumal es nicht Aufgabe…

…Beschwer, die dann vorliegt, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird, diese also für ihn ungünstig ausfällt (RS0041868 [T3]; RS0118925). Hingegen fehlt das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme, zumal es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen…

…bedarf es der materiellen Beschwer, die dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0006497, RS0006641, RS0041868, RS0118925). Dabei müssen subjektive Rechte betroffen sein, nicht nur wirtschaftliche, ideelle oder sonstige Interessen (RIS Justiz RS0006497 [T2, T7]; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § …

…angefochtene Entscheidung unmittelbar beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat (RS0041746; RS0043815), weil in seine Rechtssphäre nachteilig eingegriffen wird (RS0118925). Ist das nicht der Fall, ist das Rechtsmittel auch dann zurückzuweisen, wenn die Entscheidung formal vom Antrag abweicht (RS0041868 [T15]; RS0041770 [T71]). Kann ein Rechtsmittel…