RS0118748 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Exekutionsverfahren zur Entfernung von baulichen Einrichtungen auf einer Liegenschaft—OGH Entscheidung

3Ob216/24x17. Dezember 2024

…orientieren hat (3 Ob 114/17m mwN). Bestehen keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren (RS0118748 [T1]). [9] 5. Dem Verpflichteten gelingt es nicht, eine derartige Fehlbeurteilung (offenbare Unterbewertung) des Rekursgerichts aufzuzeigen. Auch wenn das Gericht zweiter Instanz nicht an…

Rechtssache betreffend die Einwilligung in die Einverleibung von Eigentumsrechten nach einem gerichtlichen Vergleich—OGH Entscheidung

6Ob10/24z21. Februar 2024

…zu orientieren hat (5 Ob 102/15h). Bestehen keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren (RS0118748 [T1]). Das Berufungsgericht darf daher den Wert des Entscheidungsgegenstands – bezogen auf den objektiven Wert der Streitsache – weder übermäßig hoch noch übermäßig niedrig ansetzen…

3Ob100/14y—OGH Entscheidung

23. Juli 2014

…übermäßig niedrig ansetzen; ist eine solche Fehlbeurteilung offenkundig, dann ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden (5 Ob 67/14k mwN; RIS Justiz RS0118748). Im Exekutionsverfahren ist für den Wert des Entscheidungsgegenstands in der Regel der betriebene Anspruch maßgeblich (RIS Justiz RS0121365), hier also das die Bewilligung der Strafanträge…

5Ob174/16y—OGH Entscheidung

29. September 2016

…nur dann nicht, wenn zwingende Bewertungsvorschriften verletzt wurden (5 Ob 91/15s mwN) oder eine übermäßige Über- oder Unterbewertung offenkundig ist (RIS-Justiz RS0118748; vgl Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 500 ZPO Rz 3). Das ist hier nicht der Fall und wird von den Antragstellern auch…

6Ob145/23a—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…Instanz eine Bewertung vorzunehmen, wobei zwingende Bewertungsvorschriften, die den Geldeswert (der Höhe nach) festlegen, nicht bestehen. Bei der – freilich stets am objektiven Wert orientierten (RS0118748; RS0042450) – Bewertung des Entscheidungsgegenstands ist das Gericht zweiter Instanz demnach grundsätzlich frei (6 Ob 152/20a [ErwGr 1.] mwN). An dessen…

4Ob144/20k—OGH Entscheidung

22. September 2020

…die Bewertung des Streitgegenstands normierten Grundsätzen zu orientieren hat. Bestehen keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren (RS0118748). Der Bewertungsausspruch der zweiten Instanz ist grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042385; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften…

5Ob206/21m—OGH Entscheidung

30. November 2021

…festsetzen, es steht ihm aber ein Ermessensspielraum offen. Sein Ermessen ist ein gebundenes Ermessen, die Bewertung hat sich am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren (RS0118748 [T1]). Das G ericht zweiter Instanz darf daher den Wert des Entscheidungsgegenstands – bezogen auf den objektiven Wert der Streitsache – weder übermäßig hoch noch…

5Ob146/21p—OGH Entscheidung

27. Juli 2021

…festsetzen, es steht ihm aber ein Ermessensspielraum offen. Sein Ermessen ist ein gebundenes Ermessen, die Bewertung hat sich am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren (RS0118748 [T1]). Das Berufungsgericht darf daher den Wert des Entscheidungsgegenstands – bezogen auf den objektiven Wert der Streitsache – weder übermäßig hoch noch übermäßig niedrig ansetzen…

5Ob151/09f—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…bezogen auf den objektiven Wert des Entscheidungsgegenstands - krass überschritten hat. Ist eine derartige Fehlbewertung offenkundig, ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden (vgl RIS Justiz RS0118748; RS0042515 [T7; T18]; für das Verfahren nach § 37 MRG vgl RIS Justiz RS0110735; zuletzt 5 Ob 91/08f = …

9Ob44/23w—OGH Entscheidung

27. September 2023

…die Bewertung des Streitgegenstands normierten Grundsätzen zu orientieren hat. Bestehen keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren (RS0118748). [14] 2.3 Eine Überschreitung des dem Rekursgericht im vorliegenden Fall offen stehenden Ermessensspielraums zeigt der Rekurswerber nicht auf. Er begehrt eine Bewertung des Streitgegenstands…

1Ob115/14i—OGH Entscheidung

18. September 2014

…denn, die zweite Instanz hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt oder überhaupt keine Bewertung vorzunehmen gehabt. Nicht bindend ist auch eine offenkundige Unterbewertung oder Überbewertung (RIS Justiz RS0118748; Zechner in Fasching / Konecny , ZPO² § 502 ZPO Rz 155 mwN; E . Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 500 Rz …

2Ob55/11v—OGH Entscheidung

07. April 2011

…übermäßig niedrig ansetzen; ist eine solche Fehlbewertung offenkundig, dann ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden (2 Ob 248/09y mwN; RIS Justiz RS0118748). Die Kläger vermögen eine Überschreitung des Ermessensspielraums durch das Berufungsgericht nicht aufzuzeigen. In einem vergleichbaren Fall hat der Oberste Gerichtshof die von ihnen als „…

6Ob164/09z—OGH Entscheidung

18. September 2009

…Bindung bei offensichtlich unrichtiger Bewertung und einem dadurch willkürlich herbeigeführten Rechtsmittelausschluss oder einer rechtsmissbräuchlichen Rechtsmittelerweiterung nicht besteht (6 Ob 46/08w mwN; vgl RIS-Justiz RS0118748; RS0042617; E. Kodek in Rechberger, ZPO³ § 500 Rz 3 mwN). Keinen dieser Fälle vermögen die klagenden Parteien aufzuzeigen. Eine gesetzliche Bewertungsvorschrift für auf…

3Ob23/11w—OGH Entscheidung

13. April 2011

…RIS-Justiz RS0043252 [T1]), wohl aber eine Bindung des Obersten Gerichtshofs an jene des Berufungsgerichts, da eine offenkundige Überbewertung nicht vorliegt (RIS-Justiz RS0043252 [T2]; RS0118748; RS0042515); zum anderen fehlt Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung der mit § 43 Abs 1 VermG eingeräumten Legalservitut des Betretens und Befahrens…

3Ob83/23m—OGH Entscheidung

21. Juni 2023

…– wie hier – keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren; nur eine offenkundige Fehlbeurteilung wäre aufzugreifen (RS0118748; RS0042450 [T8]). [7] 1.2 Die Verpflichtete argumentiert, die „Bemessungsgrundlage“ habe „zumindest jenen Wert, der bei Antragstellung der Räumungsexekution angegeben“ worden…

5Ob66/15i—OGH Entscheidung

28. April 2015

…das Rekursgericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum bezogen auf den objektiven Wert des Entscheidungsgegenstands krass überschritten hat (RIS Justiz RS0118748; für das Verfahren nach § 37 MRG: 5 Ob 180/13a mwN). Das ist hier im Hinblick auf die Feststellung der Überschreitung…

2Ob160/15s—OGH Entscheidung

19. November 2015

…Streitsache weder übermäßig hoch noch übermäßig niedrig ansetzen; ist eine solche Fehlbeurteilung offenkundig , ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden (RIS Justiz RS0042515 [T7, T18]; RS0118748). Der Kläger vermag ein derartiges Überschreiten des Ermessensspielraums durch das Berufungsgericht in Bezug auf die Begehren, die nicht ohnehin gemäß § 56 Abs …

17Ob28/09f—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…Instanz gebunden (RIS-Justiz RS0042515); anderes gilt nur bei Verletzung von zwingenden Bewertungsvorschriften (RIS-Justiz RS0042450) und bei einer offenkundigen Über- oder Unterbewertung (RIS-Justiz RS0118748). 2.2. Der Kläger stützt sich auf die unrichtige Anwendung von § 56 Abs 2 JN. Dabei verkennt er, dass weder die Bewertung durch den Kläger…

1Ob64/15s—OGH Entscheidung

23. April 2015

…weder übermäßig hoch noch übermäßig niedrig ansetzen; ist eine solche Fehlbeurteilung offenkundig, dann ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden (RIS Justiz RS0042515 [T7, T18]; RS0118748 [T1]). Die Beklagte vermag ein Überschreiten des Ermessensspielraums durch das Berufungsgericht nicht aufzuzeigen. Sie ist nicht Eigentümerin der belasteten Liegenschaft und wird vom Kläger als…

3Ob114/17m—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

…1 Ob 55/17w mwN). Bestehen keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren (RIS-Justiz RS0118748 [T1]). Das Berufungsgericht darf daher den Wert des Entscheidungsgegenstands – bezogen auf den objektiven Wert der Streitsache – weder übermäßig hoch noch übermäßig niedrig ansetzen…

9Ob58/16v—OGH Entscheidung

20. April 2017

…mwN). An die Bewertung des Streitgegenstands durch das Berufungsgericht ist auch der Oberste Gerichtshof gebunden (RIS Justiz RS0042515), sofern keine offenkundige Fehlbewertung vorliegt (RIS Justiz RS0118748). Dass das Berufungsgericht eine höhere Bewertung als der Kläger vorgenommen hat, ist, da diese nicht offenkundig unangemessen ist, nicht zu beanstanden und nur dieser Wert…

7Ob231/14t—OGH Entscheidung

28. Januar 2015

…wie hier keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren; nur eine offenkundige Fehlbeurteilung wäre aufzugreifen (RIS-Justiz RS0118748, RS0042450 [T8], RS0042515 [T7]). Eine solche offenkundige Unterbewertung ist hier nicht erkennbar. Die Revisionsrekurswerberin macht zwar im gegen die Hauptfrachtführerin geführten Verfahren an Kapital 23.633,40…

3Ob107/24t—OGH Entscheidung

03. Juli 2024

…– wie hier – keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren; nur eine offenkundige Fehlbeurteilung wäre aufzugreifen (RS0118748; RS0042450 [T8]). [11] 2.2 Die Verpflichtete argumentiert, der Streitwert des Entscheidungsgegenstands betrage „nach wie vor 42.300 EUR“. Die „Nachwirkungen“…

5Ob144/23x—OGH Entscheidung

28. September 2023

…Revisionsrekursbeantwortung zutreffend hinweist. Dieser höhere Bewertungsausspruch bindet den Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses daher nicht (vgl RS0042469 [T2, T4]; RS0117339; vgl RS0118748). [5] Der Revisionsrekurs ist daher unzulässig und zurückzuweisen. [6] Der Kostenausspruch beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die…

5Ob79/23p—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…festsetzen, es steht ihm aber ein Ermessensspielraum offen. Sein Ermessen ist ein gebundenes Ermessen, die Bewertung hat sich am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren (RS0118748 [T1]). Das Gericht zweiter Instanz darf daher den Wert des Entscheidungsgegenstands – bezogen auf den objektiven Wert der Streitsache – weder übermäßig hoch noch übermäßig…

8Ob57/09d—OGH Entscheidung

19. Mai 2009

…objektiven Wert der Streitsache - weder übermäßig hoch noch übermäßig niedrig ansetzen; ist eine solche Fehlbewertung offenkundig, ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden (RIS Justiz RS0118748). Im hier zu beurteilenden Fall bestehen weder zwingende Bewertungsvorschriften noch kann im Bewertungsausspruch des Rekursgerichts eine offenkundige Unterbewertung erblickt werden. Abgesehen davon, dass das Rekursgericht…

5Ob180/13a—OGH Entscheidung

27. November 2013

…das Rekursgericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum bezogen auf den objektiven Wert des Entscheidungsgegenstands krass überschritten hat (RIS Justiz RS0118748; für das Verfahren nach § 37 MRG 5 Ob 91/08f; 5 Ob 151/09f). 4. Dieser Fall liegt…

8Ob62/14x—OGH Entscheidung

25. August 2014

…der Revision wegen des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage richtet. Dabei ist der Oberste Gerichtshof an eine offenbare Unterbewertung durch das Berufungsgericht nicht gebunden (RIS Justiz RS0118748, RS0109332), sodass hier eine Bindung an den Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts, nach dem der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteigt, angesichts der strittigen Frage…

10Ob27/19x—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

…zwingend vorgegeben ist – ein Ermessensspielraum offen. Bestehen wie hier keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren (RS0118748 [T1]). Eine Überschreitung des dem Berufungsgericht offenstehenden Ermessensspielraums vermag die Klägerin in ihrer Revisionsbeantwortung mit dem Hinweis auf die geringen Errichtungskosten des Zaunpfostens nicht…

2Ob8/12h—OGH Entscheidung

19. Januar 2012

…Wert der Streitsache weder übermäßig hoch noch übermäßig niedrig ansetzen; ist eine solche Fehlbeurteilung offenkundig, dann ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden (RIS Justiz RS0118748). Eine im Ermessensbereich vorgenommene Bewertung entzieht sich aber einer Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0042437 [T8]; RS0042450 [T3]). Die Bewertung des Berufungsgerichts stellt…

3Ob89/12b—OGH Entscheidung

11. Juli 2012

…auszusprechen, wobei es sich im Rahmen eines gebundenen Ermessens am objektiven Wert des Streitgegenstands zu orientieren hätte (4 Ob 216/08f; RIS Justiz RS0118748 [T1]). An diese Bewertung ist der Oberste Gerichtshof von Fällen offenbarer Unterbewertung abgesehen (RIS Justiz RS0109332), grundsätzlich gebunden (RIS Justiz RS0042515). 3.7 Die Präjudizialität…

5Ob102/15h—OGH Entscheidung

19. Mai 2015

…hat (4 Ob 61/04f). Bestehen keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren (RIS-Justiz RS0118748 [T1]). Das Berufungsgericht darf daher den Wert des Entscheidungsgegenstands - bezogen auf den objektiven Wert der Streitsache - weder übermäßig hoch noch übermäßig…

1Ob55/17w—OGH Entscheidung

29. März 2017

…weder übermäßig hoch noch übermäßig niedrig ansetzen; ist eine solche Fehlbeurteilung offenkundig, dann ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden (RIS Justiz RS0042515 [T7, T18]; RS0118748). 2.2. Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung sind ihre Ansprüche vermögensrechtlicher Natur und in Geld messbar, begehrt sie doch die Einwilligung in die…

6Ob46/11z—OGH Entscheidung

16. März 2011

…Wert der Streitsache weder übermäßig hoch noch übermäßig niedrig ansetzen; ist eine solche Fehlbewertung offenkundig, dann ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden (RIS Justiz RS0118748). Eine derartige Fehlbewertung im Sinn einer Unterbewertung ist jedoch entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung nicht offenkundig. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen betrug der…

5Ob166/19a—OGH Entscheidung

30. April 2020

…T22, T23]; RS0042410) überschreiten. Ein solcher Bewertungsausspruch könnte den Obersten Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision nicht binden (RS0042469 [T2, T4]; RS0117339; vgl RS0118748). 4.1. Die Revision ist daher jedenfalls unzulässig und zurückzuweisen. 4.2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 46 Abs 1 iVm 50…

2Ob68/09b—OGH Entscheidung

29. Oktober 2009

…§§ 54 bis 60 JN nicht sinngemäß angewendet wurden (RIS Justiz RS0042410 [T5]; RS0042251) oder wenn eine offensichtlich unrichtige Bewertung vorliegt (RIS Justiz RS0118748; 3 Ob 53/00s = RIS Justiz RS0042410 [T23]). Das Gericht hat eine von ihm erkannte, offenbare Unterbewertung durch den Kläger auch ohne Parteienantrag…

5Ob71/14y—OGH Entscheidung

23. April 2014

…das Rekursgericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum bezogen auf den objektiven Wert des Entscheidungsgegenstands krass überschritten hat (RIS Justiz RS0118748; für das Verfahren nach § 37 MRG 5 Ob 180/13a mwN). 4. Dieser Fall liegt hier im Hinblick auf die…

6Ob180/17i—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…Gerichtshof grundsätzlich gebunden. Anderes würde nur bei Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften (vgl RIS Justiz RS0042450) oder einer offenbaren Unter- oder Überbewertung (vgl RIS-Justiz RS0042385, RS0042450, RS0118748) durch das Berufungsgericht gelten. Ein derartiger Fall liegt hier aber nicht vor. Das Berufungsgericht war bei seinem Wertausspruch an die Bewertung durch den Kläger (§…

5Ob105/23m—OGH Entscheidung

04. Juli 2023

…bezogen auf den objektiven Wert der Streitsache – weder übermäßig hoch noch übermäßig niedrig ansetzen, an eine offenkundige Fehlbewertung wäre der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ( RS0118748 , RS0109332 ). Ein derartiger Fall liegt hier aber nicht vor. [14] 2.1. Der erkennende Senat judiziert zu Verfahren nach § 37 Abs 1…

6Ob3/13d—OGH Entscheidung

31. Januar 2013

…in § 502 Abs 5 ZPO erfassten Ausnahmefälle liegt hier nicht vor. 2. Der Oberste Gerichtshof ist zwar nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0118748, RS0109332) an den Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden, wenn diese offenkundig unrichtig ist; eine derartige Fehlbewertung ist hier jedoch nicht gegeben. Auch der Beklagte spricht…

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