RS0117561 – OGH Rechtssatz

…Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden. Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird kein iSd Z 5 (oder 5a) relevanter Fehler aufgezeigt (RIS Justiz RS0117561, RS0102162). Die Kritik (Z 5 vierter Fall) am Fehlen einer Begründung für die Urteilsannahme, den betroffenen Richterinnen sei die zu 3. inkriminierte Drohung…

…die Schuld vorgetragener Bekämpfung der Beweiswürdigung der Tatrichter. Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz an mehreren Stellen des Rechtsmittels wird keine Nichtigkeit aufgezeigt (RIS-Justiz RS0117561, RS0102162, RS0099756). Der formelle Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5a StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse…

…den Zweifelsgrundsatz für andere Schlüsse aus den Beweisergebnissen eintritt, wendet sie sich bloß unzulässig gegen die Beweiswürdigung des Schöffengerichts (RIS Justiz RS0098471 [T1, T7, T8], RS0117561). Aktenwidrig (Z 5 fünfter Fall) sind Entscheidungsgründe, wenn sie den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt eines Beweismittels in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig…

…naheliegend“, von denen „zumindest im Zweifel […] ausgegangen“ werden müsse. Damit wird aber kein Begründungsmangel geltend gemacht (RIS-Justiz RS0098471, RS0098362 und RS0117561), sondern bloß die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283…

…Diebstähle und Einbruchsdiebstähle eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (vgl RIS Justiz RS0108366, RS0107402). Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird keine Nichtigkeit aufgezeigt (RIS Justiz RS0117561, RS0102162, RS0099756). Insgesamt stellt sich das Vorbringen der Mängelrüge als Bekämpfung der Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen…

…des § 281 Abs 1 StPO ebensowenig dargetan (RIS Justiz RS0099455) wie durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (RIS Justiz RS0098534, RS0098483, RS0117445, RS0117561, RS0102162). Indem er anhand isoliert hervorgehobener Details der Aussagen des Sachverständigen sowie der Zeugen Pascal P***** und Claudia P***** eigenständige Spekulationen über die Möglichkeit und…

…des Ausspruchs über die Schuld bekämpft. Soweit sie die Schadensberechnung kritisiert, die „im Zweifel zu Gunsten der Angeklagten“ (siehe dazu RIS Justiz RS0102162, RS0117561) zu korrigieren wäre, hält die Rüge zum einen nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (US 4 bis 11) fest und verkennt zum anderen, dass…

… 28). Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird keine Nichtigkeit iSd § 281 Abs 1 Z 5 StPO aufgezeigt (RIS-Justiz RS0117561). Welcher der späteren Kontrahenten nun tatsächlich die wechselseitigen Beschimpfungen begonnen hatte (US 4) berührt keine für den Schuldspruch oder die rechtsrichtige Subsumtion entscheidende Tatsache…

…gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, beim Obersten Gerichtshof solche Bedenken zu erwecken. Ebensowenig wird durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz eine Urteilsnichtigkeit aufgezeigt (RIS Justiz RS0117561, RS0102162, RS0099756). Indem die gegen die Qualifikation nach § 130 vierter Fall StGB gerichtete Subsumtionsrüge (Z 10) nicht auf Basis des Urteilssachverhalts (US…

…erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu erwecken. Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird gleichfalls keine Nichtigkeit dargetan (RIS-Justiz RS0117561, RS0102162, RS0099756). Insgesamt stellt sich das Rechtsmittelvorbringen als Kritik an der Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen des…

…5) spricht mit dem Verweis auf den Zweifelsgrundsatz (§ 14 StPO) keinen der von der Z 5 bezeichneten Fehler an (RIS Justiz RS0117445, RS0117561, RS0102162). Auf die Behauptung, dass aus den vorliegenden Umständen auch andere Schlüsse gezogen werden könnten und dass die des Urteils nicht zwingend sind, kann eine…

…Lebensjahr“ Familienbeihilfe bekommen können, als Schutzbehauptung verworfen (US 9 ff). Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird keine Nichtigkeit dargetan (RIS-Justiz RS0117561, RS0102162). Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und…

…subsumtionsrelevant, sodass sich die Tatrichter damit nicht auseinandersetzen mussten (RIS-Justiz RS0088761). Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird keine Nichtigkeit aufgezeigt (RIS-Justiz RS0117561, RS0102162, RS0099756). Insgesamt übt die Mängelrüge (Z 5) – nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung – bloß Kritik an der Beweiswürdigung des…

…Angeklagten günstigeren Schlüssen gelangen müssen, wird ein aus Z 5 beachtlicher Mangel gar nicht behauptet (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 454; RIS-Justiz RS0117445, RS0117561, RS0102162, RS0099455). Ein solches Vorbringen ist an keiner der fünf Anfechtungskategorien dieses Nichtigkeitsgrundes orientiert (ausführlich zu diesen zB 15 Os 56/06h). Der gegen die…

…nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld. Durch die Relevierung des Zweifelsgrundsatzes wird keine Nichtigkeit aufgezeigt (RIS Justiz RS0117561, RS0102162, RS0099756). Ebensowenig gelingt es der Tatsachenrüge (Z 5a), beim Obersten Gerichtshof durch Bezugnahme auf diese Beweiswerterwägungen und eine eigenständige Interpretation von isoliert hervorgehobenen…

…wird ein aus Z 5 beachtlicher Mangel nicht einmal behauptet ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 454; RIS Justiz RS0098534, RS0098483, RS0117445, RS0117561, RS0102162, RS0099455). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…Sinne des Z 5 an. [13] Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird Nichtigkeit aus Z 5 und 5a nicht aufgezeigt (RIS Justiz RS0102162, RS0117561 ). [14] D er Tatsachenrüge (Z 5a) gelingt es mit der Behauptung, dass „kein einziges objektives Beweismittel vorhanden“ sei und die „belastenden…

…damit einmal mehr die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer Schuldberufung bekämpft. Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wiederum wird kein Nichtigkeitsgrund aufgezeigt (RIS Justiz RS0117561, RS0102162, RS0099756). Die zu B./ einen Rechtsfehler mangels Feststellungen reklamierende Rechtsrüge (Z 9 lit a) nimmt nicht Maß an der Gesamtheit der in…

…der in § 281 Abs 1 Z 5 StPO bezeichneten Fehler behauptet, der betreffende Nichtigkeitsgrund damit gar nicht geltend gemacht (RIS Justiz RS0117561, RS0102162). Nichtigkeit aus Z 8 liegt vor, wenn der Angeklagte einer gegenüber dem inkriminierten Sachverhalt anderen Tat (auch bloß) im materiellen Sinn schuldig erkannt…

… 13 f; RIS-Justiz RS0119370). Durch Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird keiner der von der Z 5 bezeichneten Fehler behauptet (RIS Justiz RS0117445, RS0117561, RS0102162). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird keine Nichtigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO dargetan (RIS Justiz RS0117561). Die Behauptung der Subsumtionsrüge (Z 10), mangels Verwechslungstauglichkeit der Istvan B***** übergebenen Falsifikate sei auch der diesen Geschädigten betreffende Vorfall bloß als (qualifizierter) Diebstahl…

…stehenden Falsifikate „jedenfalls nicht ausnahmslos mit Null“ anzusetzen ist, wird keiner der von der Z 5 bezeichneten Fehler behauptet (RIS Justiz RS0117445, RS0117561, RS0102162). Im Ergebnis läuft das Vorbringen bloß auf eine Bekämpfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs…

… 5 zweiter Fall). [15] Indem die Rüge aus den erwähnten Beweisergebnissen – teils unter Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (siehe dazu RIS Justiz RS0102162 und RS0117561) – von jenen des Schöffengerichts abweichende Schlüsse gezogen wissen will, erschöpft sie sich in einem Angriff auf die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258…

…in § 281 Abs 1 Z 5 StPO bezeichneten Fehler behauptet, der betreffende Nichtigkeitsgrund damit gar nicht geltend gemacht (RIS Justiz RS0102162; RS0117561; Ratz , WK StPO § 281 Rz 454). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…den Beschwerdeführer günstigeren Schlüssen gelangen müssen, wird ein aus Z 5 beachtlicher Mangel nicht angesprochen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 454; RIS-Justiz RS0117445, RS0117561, RS0102162, RS0099455). Mit Spekulationen zu angeblich strafbarem Verhalten der Getäuschten und der darauf aufbauenden - zusätzlich auf ein in der Hauptverhandlung nicht vorgekommenes Gutachten eines psychiatrischen…

…abermals) bloß in unzulässiger Weise die dem Schöffensenat vorbehaltene Beweiswürdigung bekämpft ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 454; RIS-Justiz RS0098534, RS0098483, RS0117445, RS0117561, RS0102162). Die von der Rechtsrüge (Z 9 lit a) vermissten keineswegs bloß unter Verwendung von verba legalia getroffenen (so auch nominell verfehlt aus…

…einen Urteilsmangel iSd § 281 Abs 1 Z 5 StPO nicht aufzuzeigen. Gleiches gilt für die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (RIS Justiz RS0117561, RS0102162). Insgesamt stellt das Vorbringen der Mängelrüge bloß einen Versuch dar, die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Berufung wegen des…

…Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden. Mit der Bezugnahme auf den Zweifelsgrundsatz wird keine Anfechtungskategorie des § 281 Abs 1 Z 5 StPO angesprochen (RIS-Justiz RS0117445, RS0117561, RS0102162). Sofern das Vorbringen, dass „ein Reinheitsgehalt nicht objektiv ermittelt wurde, obwohl dies aufgrund des Aufgriffs möglich gewesen wäre", der Sache nach als Aufklärungsrüge…