RS0113570 – OGH Rechtssatz

…EuGVVO 2012 richtet. Der Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung nach dieser Bestimmung ist autonom auszulegen und setzt eine übereinstimmende, klar und deutlich zum Ausdruck gebrachte (vgl RS0113570 [T4]; RS0113571 [T1, T9]) Willenserklärung der Parteien über die Zuständigkeitsbegründung voraus ( RS0117156 ). [4] 4. Art 25 Abs 1 lit a EuGVVO…

…den Parteien war, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist ( RS0113571 [T1]); es soll gewährleistet sein, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden ( RS0113570 [T11]; RS0114604 [T10]). [12] 2.2 Das Vorliegen einer solchen übereinstimmenden Willenserklärung ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Nur im Fall einer im…

…Gerichtsständen zu schützen. In allen Konstellationen muss gewährleistet sein, dass die Parteien einer Klausel, die von den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften abweicht, tatsächlich zugestimmt haben (RIS Justiz RS0113570 ). Paradebeispiel für eine schriftliche Vereinbarung ist der von beiden Parteien unterzeichnete Vertrag, der eine Gerichtsstandsklausel enthält (RIS Justiz RS0111714 ). 2.3. Die zwischen den Streitteilen abgeschlossenen…

…übertragen (RS0114604 [T6, T15]). Nach der Zielsetzung dieser Bestimmungen soll vor allem gewährleistet sein, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden (RS0114604 [T5, T10]; RS0113570 [T11]). Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung kommt demnach nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes dann nicht zustande, wenn sich eine Gerichtsstandsklausel nicht im Vertragstext selbst, sondern in…

…verfasste) „Ladungsvereinbarungen“ weist aber weder konkret auf eine darin enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung hin noch ist diese Landungsvereinbarung in der ausschließlich englischen Verhandlungssprache verfasst (vgl RS0113570 [T8]). Wenn die Vorinstanzen bei dieser Sachlage keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen – übereinstimmenden – Parteiwillen erkannten, die Klägerin durch eine Gerichtsstandsvereinbarung zu begünstigen, so…

…Gerichtsständen zu schützen. In allen Konstellationen muss gewährleistet sein, dass die Parteien einer Klausel, die von den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften abweicht, tatsächlich zugestimmt haben (RIS Justiz RS0113570 mzwN zuletzt 2 Ob 159/08h). Es ist allerdings zutreffend, dass das Schriftformerfordernis auch durch Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen eine Gerichtsstandsklausel…

…Salotti/Ruwa ] EU:C:1976:177), weil nach der Zielsetzung des Art 25 EuGVVO Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden sollen (RS0114604 [T5, T10]; RS0113570 [T7]). 2. Dem Erfordernis der Schriftlichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 25 EuGVVO durch Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), in denen eine Gerichtsstandsklausel enthalten ist…

…sondern Wirksamkeitsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0114193 [T7]). Die Bestimmung soll vor allem gewährleisten, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden (RIS Justiz RS0114604 [T5, T10]; RS0113570 [T7]). Es muss also klar und deutlich aus dem Vertrag hervorgehen, dass sich jede Seite tatsächlich mit einer Gerichtsstandsvereinbarung einverstanden erklärt hat (RIS Justiz RS0113570…

…zu schützen. In allen Konstellationen muss deshalb gewährleistet sein, dass die Parteien einer Klausel, die von den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften abweicht, tatsächlich zugestimmt haben (RIS Justiz RS0113570). Zuständigkeitsvereinbarungen sollen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden. Unter diesem Gesichtspunkt sind daher die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln zwar eng auszulegen, doch ist…

…Gerichtsständen zu schützen. In allen Konstellationen muss gewährleistet sein, dass die Parteien einer Klausel, die von den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften abweicht, tatsächlich zugestimmt haben (RIS Justiz RS0113570). 2. Auch durch eine in einer Vereinbarung enthaltene Bezugnahme auf AGB kann wirksam eine Gerichtsstandsvereinbarung zustande kommen. Dabei ist es nicht nötig, dass ausdrücklich…

…Salotti/Ruwa ] EU:C:1976:177), weil nach der Zielsetzung des Art 25 EuGVVO Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden sollen (RS0114604 [T5, T10]; RS0113570 [T7]). [5] Die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung zur Bestimmung der in ihren Anwendungsbereich fallenden Rechtsstreitigkeiten ist Sache des angerufenen nationalen Gerichts. Die vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung…

…zu schützen. In allen Konstellationen muss deshalb gewährleistet sein, dass die Parteien einer Klausel, die von den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften abweicht, tatsächlich zugestimmt haben (RIS Justiz RS0113570). Zuständigkeitsvereinbarungen sollen also nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden. (8 Ob 83/05x). Unter diesem Gesichtspunkt sind daher die Voraussetzungen für die Gültigkeit…

…76, Estasis Salotti/Ruwa ), weil nach der Zielsetzung des Art 25 EuGVVO Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Ve rtrags werden sollen (RS0114604 [T5, T10]; RS0113570 [T7]). Art 25 EuGVVO enthält zur Bestimmung der Willenseinigung nur Formerfordernisse, durch deren Einhaltung gewährleistet werden soll, dass die Einführung der Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den…

…den Parteien war, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist (RS0113571 [T1]); es soll gewährleistet sein, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden (RS0113570 [T11]; RS0114604 [T10]). [10] Das Vorliegen einer solchen übereinstimmenden Willenserklärung ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Nur im Fall einer im Interesse der…

…RS0114604 [T5]). Es muss also klar und deutlich aus dem Vertrag hervorgehen, dass sich jede Seite tatsächlich mit einer Gerichtsstandsklausel einverstanden erklärt hat (RIS Justiz RS0113570 [T4], RS0113571 [T1]). Im Fall der ersten Alternative der lit a muss diese Willenserklärung in schriftlicher Form vorliegen. Schriftlichkeit verlangt allerdings nicht allseitige Unterschrift…

…Gerichtsständen zu schützen. In allen Konstellationen muss gewährleistet sein, dass die Parteien einer Klausel, die von den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften abweicht, tatsächlich zugestimmt haben (RIS Justiz RS0113570). Die Zuständigkeitsvereinbarungen sollen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrages werden (8 Ob 83/05x; Kropholler aaO Rn 25; Brenn, Europäischer Zivilprozess Rz 53). Ungeachtet der geforderten…

…Parteien war, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist (RS0113571 [T1, T9]); es soll gewährleistet sein, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht (RS0113570 [T3]; 2 Ob 104/19m [Punkt 4.1.]). [6] Einer Klausel, die von den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften abweicht, müssen die Parteien tatsächlich zugestimmt haben…

…Interesse der Rechtssicherheit die andere Partei vor überraschenden Gerichtsständen zu schützen. In allen Konstellationen muss gewährleistet sein, dass die Parteien einer Klausel tatsächlich zugestimmt haben (RS0113570). Dabei muss der Wille beider Parteien, durch die Gerichtsstandsklausel eine der Parteien zu begünstigen, deutlich zum Ausdruck kommen, soll doch Versuchen einer extensiven Auslegung des…