RS0110146 – OGH Rechtssatz

…des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS-Justiz RS0110146). Zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels (Z 5) ist erforderlich, konkret auf jene (hier) Sachverhaltsannahmen Bezug zu nehmen, die er betreffen soll (RIS…

…siehe aber RIS-Justiz RS0106464 ), anstatt sich mit der diesbezüglichen Argumentation des Oberlandesgerichts in der angefochtenen Entscheidung (BS 5) auseinanderzusetzen (siehe aber RIS-Justiz RS0110146 [T22, T24]). [8] Willkür (RIS-Justiz RS0117806 [T11], RS0118185 [T5]; Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 49) bei der rechtlichen Annahme…

…die Begründung des dringenden Tatverdachts in sinngemäßer Anwendung des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO angefochten werden (RIS-Justiz RS0110146). [8] Der gegen die Annahme qualifizierter Verdachtslage (zu I./) gerichteten Beschwerde zuwider hat das Oberlandesgericht (auch) die gewerbsmäßige Tatbegehung in der Begehungsform des § …

…die Begründung des dringenden Tatverdachts in sinngemäßer Anwendung des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO angefochten werden (RIS-Justiz RS0110146). [6] Diese Anfechtungsvoraussetzungen lässt die Beschwerde außer Acht, indem sie auf Basis eigenständiger Beweiswerterwägungen die als glaubhaft eingestuften, belastenden Angaben des Beschuldigten M* (US …

…auch nicht offenbar unzureichend. Denn das Beschwerdegericht leitete diese Annahme – nach Maßgabe der in ihrer Gesamtheit in den Blick zu nehmenden (vgl RIS Justiz RS0110146 [T24]) Entscheidungsgründe – aus Verfahrensergebnissen zur Übernahme, zur Verwahrung, zum grenzüberschreitenden Transport und zur Übergabe von Bargeld durch den Beschwerdeführer ab (vgl BS 4…

…der Sachverhaltsgrundlagen einer Haftentscheidung hat an den Kriterien der Z 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO Maß zu nehmen (RIS-Justiz RS0110146). 3.4 Davon ausgehend weisen beide Beschwerdeführer in Betreff der Begründungsebene des angefochtenen Beschlusses in Ansehung des dringenden Tatverdachtes zutreffend darauf hin, dass im vorliegenden Fall…

…an den Kriterien des § 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 und 5a Maß zu nehmen (RIS Justiz RS0110146) einen anderen Bedeutungsinhalt beimisst als das Beschwerdegericht und im Übrigen bloß den (eingangs wiedergegebenen) Tatvorwurf in Abrede stellt, verlässt sie den Anfechtungsrahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens. Mit…

…Mängel- und Tatsachenrüge der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO in Frage zu stellen (vgl RIS-Justiz RS0112012, RS0110146). Indem der Beschwerdeführer bloß den Erwägungen des Oberlandesgerichts zum Tatverdacht und zwar ausschließlich zum (den Tatsachenbereich betreffenden) Bedeutungsinhalt und damit zur (Rechtsfrage nach der) Täuschungstauglichkeit…

…aufgezeigt, sondern lediglich mit eigenen beweiswürdigenden Erwägungen die Glaubwürdigkeit des Opfers in Frage gestellt, worauf allerdings bei Erledigung einer Grundrechtsbeschwerde nicht einzugehen ist (RIS Justiz RS0110146; Kier in WK² GRBG § 2 Rz 26 ff). Der abstrakt gebliebenen Bestreitung des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173…

…der Mängel und Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS Justiz RS0112012, RS0110146). Entgegen dem Vorbringen der Grundrechtsbeschwerde hat das Oberlandesgericht die für die Annahme der Anlasstat erforderliche subjektive Tatseite logisch und empirisch einwandfrei begründet und sich dabei…

…Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz RS0110146). Entgegen dem Vorbringen fehlender Begründung (§ 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO) legte das Beschwerdegericht…

…bei einer Beschwerde an das Oberlandesgericht nicht die Haft, sondern die Entscheidung über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet (RIS Justiz RS0110146, RS0114488, RS0112012). Gesetzlicher Bezugspunkt einer Grundrechtsbeschwerde ist somit (nur) die bekämpfte Entscheidung. Die Grundrechtsbeschwerde setzt sich inhaltlich mit den die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft begründenden Erwägungen…

…einen formalen Darstellungs oder Begründungsmangel aufzuzeigen bzw anhand deutlich und bestimmt bezeichneter Aktenbestandteile erhebliche Bedenken gegen die vorläufige Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts zu erwecken (RIS Justiz RS0110146). Indem die Beschwerde substratlos behauptet, das Oberlandesgericht habe sich auf „unbrauchbare“ Telefonüberwachungsprotokolle gestützt, der beigezogene Dolmetscher wäre vielleicht in der Lage, Türkisch zu…

…der Mängel- und der Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS Justiz RS0110146, RS0114488, RS0112012). Formal mangelhaft im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO sind die Entscheidungsgründe, soweit undeutlich bleibt, was in…

…Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS-Justiz RS0110146). Soweit die Beschwerde pauschal die Existenz von „relevanten Beweisergebnissen“ für das Vorliegen eines unter § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs…

…des dringenden Tatverdachts in sinngemäßer Anwendung des § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO bekämpft werden (RIS-Justiz RS0110146). Somit können unter Beachtung sämtlicher Erwägungen des Beschwerdegerichts (vgl RIS-Justiz RS0116504, RS0119370) formale Mängel der Begründung der Konstatierungen entscheidender Tatsachen releviert (Z 5…

…Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz RS0110146). Mit der (an sich zutreffenden) Kritik an der Verwertung von „neuen“, den Rechtsmittelwerbern nicht bekannten „Beweisergebnissen“ wendet sich die Grundrechtsbeschwerde gegen…

…Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS-Justiz RS0110146). Vorliegend ging das Beschwerdegericht auf Basis des dem seinerzeitigen Auslieferungsersuchen der Republik Guatemala angeschlossenen gerichtsmedizinischen Sachverständigengutachten (ON 12 S 75 ff) zunächst…

…Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz RS0110146). Entgegen dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) hat das Beschwerdegericht die Aussagen der Zeugen Ilir C***** und Milo S***** vor der Polizei…

…Grundrechtsbeschwerdeverfahren an den Kriterien der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO Maß zu nehmen hätte (vgl RIS-Justiz RS0110146). Die Grundrechtsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…Grundrechtsbeschwerdeverfahren an den Kriterien der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO Maß zu nehmen hätte (vgl RIS-Justiz RS0110146). Zudem ist die Haft entgegen seinem weiteren Vorbringen angesichts ihrer Dauer, der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe nicht unverhältnismäßig. Im Recht ist…

…Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz RS0110146). Diesem Erfordernis wird die Beschwerde weder durch den Hinweis auf von der Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsbehörden vorgenommene Einschätzungen noch dadurch gerecht, dass sie auf Basis…

…Tatverdachts kann dabei nur in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS-Justiz RS0110146). Die Prüfung der rechtlichen Annahme der im § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahr (Prognoseentscheidung) durch den Obersten Gerichtshof ist darauf beschränkt, ob…

…einen formalen Darstellungs oder Begründungsmangel aufzuzeigen bzw anhand deutlich und bestimmt bezeichneter Aktenbestandteile erhebliche Bedenken gegen die vorläufige Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts zu erwecken (RIS Justiz RS0110146). Indem die Beschwerde im Wesentlichen auf eigene Sachverhaltsdarstellungen verweist, die bisherige Verantwortung des Angeklagten, er hätte keine Ahnung von den Internetprodukten gehabt, deren Nichtexistenz sei…

…und bestimmt bezeichneter Aktenteile beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken (iSd § 281 Abs 1 Z 5a StPO) zu wecken vermag (RIS Justiz RS0110146). Die den Erwägungen des Oberlandesgerichts bloß gegenübergestellte, dessen vorläufige Beweiswürdigung bestreitende Argumentation, die sich auf das Alter der unmündigen Zeugen und deren Identifizierung des Beschwerdeführers…

…der Mängel- und der Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS Justiz RS0110146, RS0114488, RS0112012). Der Beschwerdeführer trachtet zwar, sich bei der Thematisierung seiner Alkoholisierung zur Tatzeit formell an diesen Anfechtungskriterien auszurichten, vermag dies aber in der Sache…

…der Voraussetzungen der Mängel und der Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS Justiz RS0110146, RS0114488). Indem der Beschwerdeführer die Glaubwürdigkeit des am 23. März 2015 anonym aussagenden (§ 162 StPO) Zeugen bestreitet, bekämpft er lediglich in…

…der Mängel- und der Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS-Justiz RS0110146, RS0114488, RS0112013). Diese Kriterien verkennt die Grundrechtsbeschwerde, indem sie ohne Begründungsdefizite des angefochtenen Beschlusses aufzuzeigen oder den Versuch zu unternehmen, aus den Akten erhebliche Bedenken…

…Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz RS0110146). An diesen Anfechtungskriterien geht der Beschwerdeführer vorbei, indem er auf Basis eigenständiger Beweiswerterwägungen die ihm angelastete Geldüberweisung als humanitäre Hilfsaktion für Studenten einer islamischen Schule…

…der Mängel- und der Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS-Justiz RS0110146, RS0114488). Diese Kriterien verkennt der Beschwerdeführer, indem er ohne Begründungsdefizite des angefochtenen Beschlusses aufzuzeigen oder den Versuch zu unternehmen, aus den Akten erhebliche Bedenken an…

…der Mängel- und Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS Justiz RS0112012, RS0110146). An diesen Anfechtungskriterien geht der Beschwerdeführer vorbei, indem er auf Basis eigenständiger Beweiswerterwägungen aus den vom Oberlandesgericht ohnedies erörterten (BS 4) Bekundungen des Mustafa K…

…Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz RS0110146). 1./ Die Wiederholung des Einwands örtlicher Unzuständigkeit der Innsbrucker Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Landesgericht und Oberlandesgericht) wegen angeblichen Zuvorkommens der Staatsanwaltschaft Leoben im Sinn des §…

…orientierte Beschwerde einen Begründungsmangel aufzuzeigen oder anhand deutlich und bestimmt bezeichneter Aktenbestandteile erhebliche Bedenken gegen die (vorläufige) Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts zu erwecken (vgl RIS Justiz RS0110146 [insb T23]). An diesen Anfechtungsvoraussetzungen scheitert der (mehrfach erhobene) Beschwerdeeinwand, die Annahme einer Mitgliedschaft an einer terroristischen Vereinigung „resultiere aus spekulativen und in keiner…

…orientierte Beschwerde einen Begründungsmangel aufzuzeigen oder anhand deutlich und bestimmt bezeichneter Aktenbestandteile erhebliche Bedenken gegen die (vorläufige) Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts zu erwecken (vgl RIS Justiz RS0110146 [insb T23]). Soweit der Beschwerdeführer diesen Annahmen bloß eigene Auffassungen und Beweiswerterwägungen zu seiner Einlassung, den Angaben des Sevket G*****, seinen Telefonkontakten mit Personen in…

…111a) gegen die der Entscheidung des Oberlandesgerichts zugrundeliegenden erstinstanzlichen Beschlüsse verweist, anstatt sich mit der Argumentation des Oberlandesgerichts in der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0110146 [T22]). Das gilt auch für den Verweis der Grundrechtsbeschwerde auf eine vom Angeklagten selbst verfasste, beim Landesgericht Linz am 9. Juni 2015 eingegangene…

…Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz RS0110146). Diesem Erfordernis wird die Beschwerde mit bloßer Bestreitung der (vorläufigen) Annahme eines auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatzes nicht gerecht. Mit dem Hinweis auf seine starke…

…des dringenden Tatverdachts in sinngemäßer Anwendung des § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO bekämpft werden (RIS-Justiz RS0110146). Somit können unter Beachtung sämtlicher Erwägungen des Beschwerdegerichts (vgl RIS-Justiz RS0116504, RS0119370) formale Mängel der Begründung der Konstatierungen entscheidender Tatsachen releviert (Z 5…

…dringenden Tatverdachts (nur) in sinngemäßer Anwendung des § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO bekämpft werden (RIS-Justiz RS0110146). Somit können - unter Beachtung sämtlicher Erwägungen des Beschwerdegerichts (RIS-Justiz RS0119370) formale Mängel der Begründung der Konstatierungen entscheidender Tatsachen releviert werden (Z 5…

…Der dagegen gerichteten Grundrechtsbeschwerde, die in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO (vgl RIS-Justiz RS0110146) die Annahme des dringenden Tatverdachts bestreitet, kommt keine Berechtigung zu. Das Beschwerdegericht ging auf Basis der dem seinerzeitigen Auslieferungsersuchen der Republik Guatemala angeschlossenen Unterlagen und…

…dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz RS0110146). Das Oberlandesgericht stützte den dringenden Tatverdacht im Wesentlichen auf die Ermittlungsergebnisse des Landeskriminalamts Wien, des Bundeskriminalamts, der Darlegung der Inhalte der zwischen dem verdeckten Ermittler…